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Im Oktober 2012 gelang es Aktivist*innen, Nachbar*innen und Freund*innen eine Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8 durch Blockaden zu verhindern. Dort wohnt seit 14 Jahren eine Familie, die sich gegen die vom Vermieter, Andre Franell, geforderte Mieterhöhung zur Wehr gesetzt hat und nun zwangsgeräumt werden soll. Ein zweiter Termin, im Dezember 2012, wurde kurzfristig ausgesetzt. Nun steht ein neuer Termin an. Am 14. Februar 2013 ab 7 Uhr soll die Räumung erneut vollstreckt werden.

Seit Jahren steigen in der Stadt die Mieten immer rasanter. Die Wohnungsnot spielt Vermietern wie Andre Franell in die Hände: Sie lassen Bewohner*innen räumen, weil höhere Gewinne bei Neuvermietung erzielt werden können.  Kommt deshalb zahlreich und unterstützt die Familie! Zusammen können wir die Zwangsräumung verhindern und ein praktisches Zeichen gegen Verdrängung setzen!

Mehr Infos unter zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

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CSD-Demos (Pride Parades) sind als wichtiger öffentlicher Teil von LSBT*IQ-Aktivismus (Lesbisch-Schwul-Bi-Trans*Inter*Queer) im ehemaligen Jugoslawien höchst umstritten. Nach der  gewalttätigen Verhinderung 2001, dauerte es fast ein Jahrzehnt, bis  endlich 2010 eine Pride auf den Straßen Belgrads - begleitet von  massiven, gewaltsamen Proteste und großräumig abgeschirmt von der  Polizei - stattfinden konnte. Auch wenn in Ljubljana und Zagreb seit  2001 bzw. 2002 jährlich ein CSD durchgeführt wird, sind diese noch immer  mit Gegendemonstrationen und offener Homophobie konfrontiert.

Neben CSDs sind auch jede andere Art von öffentlicher  LSBT*IQ-Veranstaltung und Öffentlichkeit allzuoft homophoben und/oder  faschistischen Reaktionen von organisierten Faschisten, Hooligans,  Kriegsveteranen, den Kirchen und Politiker_innen ausgesetzt. Alle die sich öffentlich gegen LSBT*I*Qs äussern, können sich der Unterstützung  breiter Teile einer Bevölkerung sicher sein, die mehrheitlich  Homosexualität für eine Krankheit hält.

In diesem Kontext sind  in den vergangenen Jahren Gruppen entstanden die Queer als einen  ineinander verbundenen, gemeinsamen Kampf gegen jedwede Form von  Normierung, Ausgrenzung und Unterdrückung verstehen und weder ausschließlich auf Identitätspolitik, Antifaschismus oder Feminismus  reduziert werden können.

Aus diesem Grund hat das Solidaritätsnetzwerk SolidarnOST queere antifaschistische Aktivist_innen der Belgrader und Zagreber Pride eingeladen, um mehr über ihre aktuelle Situation und  politische Arbeit in der Region zu erfahren und wie sie die  verschiedenen Themen in ihrer Praxis miteinander verbinden.

Infos und Filmvorführung: Sonntag / 3. Februar / 16 Uhr / SchwuZ / Mehringdamm 61 / Berlin-Kreuzberg

Diskussion mit Aktivist*innen: Montag / 11. Februar / 20 Uhr / Schwuz / Mehringdamm 61 / Berlin-Kreuzberg

Die Diskussionsveranstaltung wird auf Englisch sein, falls notwendig, wird es eine Flüsterübersetzung ins Deutsche geben.

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Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise weltweit zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus zu sanieren. Geht es nach Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen und autoritäre Sparprogramme überall in Europa durchgesetzt. In der Praxis bedeutet dies jedoch die massenhafte Verarmung und Entrechtung von Millionen von Menschen.

Diese Ereignisse stellen jedoch bloß den Höhepunkt einer langfristigen Entwicklung dar. Im Zuge der zunehmenden Konkurrenz zwischen Unternehmen und Standorten wurden in allen Industriestaaten die Märkte umfassend dereguliert. Soziale Sicherheiten wurden gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft. Dies äußerte sich in besonders drastischer Form in Deutschland, wo die mit dem Stichwort „Agenda 2010“ titulierten Arbeitsmarktreformen ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Des Weiteren sinken in der Bundesrepublik, im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern, seit den 80er Jahren die Reallöhne, obwohl die Produktivität ständig steigt. So kann der "Exportweltmeister" in der Krise seine Vormachtstellung innerhalb Europas ausbauen, während den vorher niederkonkurrierten Ländern, die vermeintlich "über ihre Verhältnisse gelebt" haben, das deutsche "Erfolgsmodell" aufgezwungen wird.

Ob in Griechenland, Portugal oder Chile, es regt sich weltweit Widerstand gegen diesen kapitalistischen Irrsinn. Auch in Deutschland kam es in der letzten Zeit zu vielfältigen Aktionen gegen Kapitalismus und Krise. So gab es mit dem M31 und den Blockupy-Aktionen gleich zwei größere Mobilisierungen unter Beteiligung von mehreren tausend Menschen in Frankfurt am Main. Auch in Berlin gingen anläßlich der revolutionären 1. Mai Demonstration mehr als 25.000 Menschen auf die Straße, um ihren Unmut über Kapitalismus und Krise auszudrücken. In allen drei Fällen versuchte die Polizei mit starker Repression den Widerstand einzuschüchtern. Doch dies waren bestimmt nicht die letzten Aktionen dieser Art, da es Zeit wird sich gegen die Angriffe auf unsere Leben und unsere Zukunft zu wehren. Für uns steht fest: Die Krise heißt Kapitalismus und der einzige Ausweg ist die soziale Revolution!

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Ein Beitrag aus der Aneignungsreihe.

Wat? Freiheit beim Zug fahrn mit Freiheitsentzug zahln? Ich bewahr mir den Mut, benutz Bus, S- und U-Bahn. Wir fordern die freie Mobilität für alle! Und entschärfen bis dahin jede Schwarzfahrfalle.
Tapete „Schwarzfahrt“

„Schwarzfahren“ ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wie Bus und Bahn, ohne dafür ein Ticket zu lösen und es zu bezahlen. Aus verschiedenen Gründen fahren Menschen ohne Ticket: Die einen können es sich nicht leisten, jeden Tag ein neues Ticket zu ziehen; andere sehen es als unnötig an, für ein öffentliches Gut wie Transport zahlen zu müssen. „Schwarzfahren“ ist in Beamt_innensprech eine Leistungserschleichung und so ein Straftatbestand. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe belegt werden. Damit es bei euch erst gar nicht dazu kommt, haben wir hier ein paar Tipps, die das Fahren ohne Ticket erleichtern:

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Ein Beitrag aus der Aneignungsreihe.

Jeder Mensch braucht Essen, Kleidung und einige andere Alltagsgegenstände. Sollte euch das Geld hierfür fehlen oder wollt ihr nicht einsehen, warum manche Sachen so viel kosten, ist der Kaufhausklau eine mögliche Alternative. Wenn bei größeren Ladenketten etwas wegkommt, wird das regelmäßig als Schwund verbucht und ist kein bedeutender wirtschaftlicher Verlust. Die Läden gleichen den Verlust natürlich wieder aus. Jedoch müssen Menschen die „ganz normal“ einkaufen gehen, wegen Ladendieb_innen nicht mehr Geld bezahlen. Eine Ausnahme war eine über mehrere Jahre bei Schlecker bestehende arbeitnehmer_innenfeindliche Praxis, ihnen bei Schwund das Gehalt zu kürzen, was aber mittlerweile abgeschafft wurde. Nur in sehr kleinen Tante-Emma-Läden schadet es Einzelpersonen. Ansonsten müsst ihr keine Angst haben, damit Menschen direkt zu treffen.

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Ein Beitrag aus der Aneigungsreihe.

In der letzten Ausgabe in der „Rosen auf den Weg gestreut“ haben wir euch Möglichkeiten vorgestellt, wie ihr auch ohne Geld für die Videothek oder die DVD auszugeben, an eure Lieblingsfilme kommt. Wenige Wochen nach Erscheinen der Ausgabe wurde kino.to, die bis dahin größte und bekannteste deutsch-sprachige Webseite für Streams von Filmen und Serien durch die Dresdner Staatsanwaltschaft abgeschaltet. Seit dem 8. Juni sehen die Nutzer_innen von kino.to statt der Filme nur noch einen Hinweis der Kriminalpolizei. Diese wirft insgesamt 21 Leuten die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) zur „gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen“ vor. Die Beschuldigten sollen laut Staatsanwaltschaft ein „hochkriminelles, profitorientiertes System“ aufgebaut und Gewinne im 6stelligen Bereich eingefahren haben.

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Ein Beitrag aus der Aneignungsreihe.

Im Internet findet sich heutzutage so ziemlich jeder Song und Film, der das Herz begehrt. Dank schneller Internet-Verbindungen und Flatrates sind diese nur noch einen Maus-Klick entfernt. Raubkopien gehören daher zum Alltag fast aller. Das leere Portemonnaie hält nur noch die wenigsten von ihrer Lieblingsmusik oder dem begehrten Film ab. Leider flattern dabei viel zu oft Abmahnungen ins Haus oder die Bullen schauen gar vorbei und nehmen nicht nur die mühsam aufgebaute Musiksammlung, sondern auch gleich noch den PC mit. Zwar droht dann – anders als von der „Content-Mafia“ propagiert – im Normalfall kein Knast, teuer kann es aber schon werden. Ein paar Vorsichtsmaßnahmen können das jedoch fast immer verhindern.

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Der Reichtum unserer Gesellschaft ist schier unermesslich. Laut Volkswirt_innen werden in Deutschland Waren im Wert von 2.500 Milliarden Euro jährlich produziert – eine Zahl mit dreizehn Stellen. Einen besseren Eindruck kann ein Bummel durch die Shopping-Center dieser Stadt vermitteln. Von der Trekking-Jacke, über das iPhone bis zum künstlichen Hüftgelenk gibt es (fast) alle Dinge, um unsere materiellen Bedürfnisse zu befriedigen. Doch leider steht zwischen uns und der bunten Warenwelt hinter der Schaufensterscheibe eine große Barriere: das Geld. Der karge Lohn und die spärlichen Almosen des Staates reichen in der Regel gerade für das Nötigste. An die schicke Konsole, den trendy Windbreaker oder auch nur das Bio-Essen vom Öko-Laden um die Ecke ist meist nicht zu denken.

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Am 6. Dezmber 2008 wurde in Griechenland der 15 jährige Alexandros Grigoropoulos von griechischen Bullen erschossen. Im Stadtteil Athens Earchia war Alexandros auf dem Rückweg von einer Feier durch einen gezielten Schuß eines Bullen getroffen worden und dieser verletzung erlegen. In den darauffolgenden Tagen kam es zu schweren Ausschreitungen in zahlreichen griechischen Städten.

Außerdem fanden international zahlreiche Soli-Demonstrationen und militanten Aktionen statt. Die Wut über die Ermordung Alexandros weitete sich in den darauffolgenden Monaten immer weiter aus und immer wieder kam es zu Aktionen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Banken und Geschäfte wurde beschädigt.

Später gingen die Soliaktionen in Gedenken an Alexandros in landesweite Aktionen gegen Staat und Kapital über. Die Proteste halten bis heute an.

Kein vergeben, kein vergessen!

Überblicksartikel über die Aktionen nach dem 6.12.2008 auf Indymedia