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Für den 21. September 2013, den Tag vor der Bundestagswahl, mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BVL) wieder zu einem „Marsch für das Leben“ in Berlin. Damit will er für ein generelles Verbot von Abtreibungen demonstrieren und etikettiert dies als „Lebensschutz“. Die Gruppen und Organisationen, die sich an diesem „Marsch“ beteiligen, betrachten jeden Schwangerschaftsabbruch als „vorgeburtliche Kindstötung“, die verboten und bestraft gehöre. Sie sprechen damit allen Menschen, die schwanger werden können, das Recht ab, über ihr Leben und ihren Körper selbst zu bestimmen.

Wie in den vergangenen Jahren wollen wir sie nicht ungestört demonstrieren lassen! Ein Bündnis mobilisiert deshalb zu lauten und kreativen Gegenaktionen! Im Vorfeld finden außerdem auch wieder diverse inhaltliche Veranstaltungen statt.

Gegenaktionen: Samstag / 21. September 2013 / ab 13 Uhr / Vor dem Bundeskanzler*innenamt

 

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Die Geburtstunde der deutschen Sozialdemokratie jährt sich in diesem Jahr zum 150 Mal. Gegründet in einer Leipziger Kneipe, entwickelte sich die SPD von einer Splitterpartei zur regierungsfähigen Volkspartei. Sie war immer die Stimme der arbeitenden deutschen Bevölkerung. 150 Jahre SPD, das sind 150 Jahre ungebrochene Erfolgsgeschichte – Von der Kneipe ins Parlament, aus dem Untergrund in die Ministerien! Es war ein langer Weg vom Sozialismus zur Sozialen Marktwirtschaft neoliberaler Prägung, doch er wurde erfolgreich gemeistert.

Mit der Niederschlagung der Novemberrevolution 1918 wurde frühzeitig bewiesen, dass die SPD für eine Law-and-Order-Politik ohne Kompromisse steht. Doch auch gegen Bedrohungen von außen weiß die SPD Abhilfe. Sei es das Engagement für den Ersten Weltkrieg oder die humanitären Einsätze im Kosovo und Afghanistan - deutsche Interessen werden auch am Hindukusch verteidigt. Und damit es sich Hungerleidende und Kriegssimulanten aus aller Welt nicht hier in der sozialen Hängematte bequem machen, wurde 1993 mit den Stimmen der SPD das Asylrecht nachhaltig geändert. Spätestens mit der Agenda 2010 und Hartz IV wurde ein deutliches Signal an das arbeitsferne Gesindel gesandt: Die deutschen Sozialsysteme sind kein Selbstbedienungsladen! Dank der SPD bekommt hier aber jeder einen Job, so lange er sich ordentlich rasiert und wäscht.

Lasst uns darum am 17. August für die deutsche Sozialdemokratie jubelnd durch die Stadt ziehen und anschließend im Herzen Berlins die beste Party des Jahres feiern.

Jubel-Demo: 17. August 2013 / 14.00 Uhr / Mauerpark / Mehr Infos: 150-jahre-spd.net

Danach: Offizielles SPD-Fest am Brandenburger Tor mit Angela Merkel, Joachim Gauck, Peer Steinbrück uvm. Mit Live-Musik von Sammy Deluxe, Die Prinzen und Nena.

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Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" ruft ein breites Bündnis für den 7. September 2013 zu einer Demonstration für Bürger*innenrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf. Gerade die jüngsten Ereignisse machen ein deutliches Zeichen gegen Überwachung und die zunehmende Einschränkung von Grundrechten notwendig. Zu nennen sind dabei die Enthüllungen über die umfassende Ausspähung des Internets durch die westlichen Geheimdienste, die gerade verabschiedete Bestandsdatenauskunft, sowie das harte Vorgehen gegen Whistleblower wie Bradley Manning und Edward Snowden. Aber auch auf der Straße trifft uns zunehmende Kriminalisierung und repressives Vorgehen, wie die Geschehnisse bei den Blockupy-Aktionstagen zeigen. Die Lehre daraus kann nur sein, dass verfassungsmäßig garantierte Freiheits- und Bürger*innenrechte für die Herrschenden nicht bindend sind und immer wieder neu verteidigt werden müssen. Lasst uns deshalb für eine freie Gesellschaft auf die Straße gehen.

Demonstration: Samstag / 7. September 2013 / 13.00 Uhr / Potsdamer Platz

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Mehr als drei Jahre nach Beginn der Krise sind die verheerenden Folgen durch die Massenarmut in Südeuropa mehr als offensichtlich. Aber auch hierzulande geht die kapitalistische Krise mit Verschuldung, Verdrängung und Armutslöhnen, von denen kaum jemand existieren kann, einher. Dies ist die Folge einer neoliberalen Politik, die auf Grund zunehmender Konkurrenz zwischen Unternehmen und Standorten in allen Industriestaaten die Märkte umfassend dereguliert hat. Soziale Sicherheiten wurden gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft.

Diesem zur Normalität gewordenen Wahnsinn muss eine Absage erteilt und Widerstand geleistet werden. Deshalb rufen wir zur Beteiligung an den Blockupy-Aktionstagen vom 30. Mai bis zum 1. Juni in Frankfurt am Main auf. Mit einer Blockade vor der EZB am 31. Mai soll zumindest für einen Tag deren reibungsloser Ablauf gestört werden. Im Anschluss ist eine antirassistische Aktion am Frankfurter Flughafen geplant, von dem aus die meisten "Abschiebungen" in Deutschland erfolgen. Für den 1. Juni ist dann eine Großdemonstration gegen das Krisenregime geplant. Die Interventionistische Linke und das Bündnis "ums Ganze!" organisieren dort gemeinsam einen antikapitalistischen Block.

Von Berlin werden Busse nach Frankfurt fahren. Karten bekommt ihr im "Red Stuff" (Waldemarstr. 110) und in der "
Schwarzen Risse" (Gneisenaustr. 2a). Vor Ort wird ein Camp als Schlafmöglichkeit organisiert.

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Auch in diesem Jahr findet in Berlin wieder eine revolutionäre Demonstration am 1. Mai statt. Zentrale Themen sind die Krise und der Imperialismus des deutschen Kapitals. Dieser todbringende Kapitalismus lässt sich mehr als 3 Jahre nach Beginn der Krise vor allem in den Ländern Südeuropas am deutlichsten erkennen. Hunger und Elend sind keine Seltenheit mehr, Menschen sterben auf Grund mangelnder Gesundheitsfürsorge und verlieren ihre Unterkunft in Folge von Zwangsräumungen. Lasst uns am 1. Mai gegen diese Zustände auf die Straße gehen. Die Demo beginnt um 18 Uhr am Kreuzberger Spreewaldplatz und soll anschließend nach Mitte ziehen.

Im vergangenen Jahr verhinderte die Polizei mittels eines martialischen Aufgebots, dass die Demonstration, an der sich über 25.000 Menschen beteiligten, in das Regierungsviertel ziehen konnte. Gezielte Übergriffe der Polizei sorgten dafür, dass die Demo nicht ins Zentrum der Stadt laufen konnte. Dennoch kam es am Rande der Demo immer wieder zu direkten Aktionen. Später wurde behauptet, dass am Rande der Demo eine Rohrbombe gefunden wurde. Diese gezielte Hetze entpuppte sich später als Medienente.

In diesem Jahr wird es auch einen autonomen Block und einen Blockupy-Block auf der Demo geben. Vormittags wird erneut zu einem klassenkämpferischen Block auf der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration aufgerufen. In Kreuzberg ist außerdem wieder das Barrio Antifascista geplant.

Krise lösen heißt Kapitalismus überwinden – Für die klassenlose Gesellschaft – Für die soziale Revolution weltweit!

Demonstration: 1. Mai 2013 / 18 Uhr / Spreewaldplatz (U-Bhf. Görlitzer Bahnhof)

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In der Walpurgisnacht finden erneut zahlreiche Aktionen statt. Neben einer Demonstration mit einem anschließenden Konzert in Berlin-Schöneweide um 17 Uhr ist auch in Berlin-Wedding eine Demonstration und ein Konzert geplant. Im vergangenen Jahr sperrten die Bullen aus Angst vor Riots den gesamten Bezirk ab. Der Bezirk Wedding erfreut sich bei jungen Leuten und Studierenden zunehmender Beliebtheit. Der Kampf um die Kommerzialisierung der Stadtteile im Bezirk hat somit längst begonnen. Die Demonstration wird von linken und antikapitalistischen Gruppen organisiert. Bis vor einigen Jahren konzentrierten sich die Aktionen zur Walpurgisnacht noch auf Friedrichshain oder Prenzlauer Berg. Im Vorfeld der diesjährigen antikapitalistischen Walpurgisnacht finden noch weitere Aktionen statt.

Die Demonstration in Schöneweide wird vom Bündnis „Gemeinsam gegen Nazis“ organisiert und zieht anschließend durch den Kiez rund um den S-Bahnhof Schöneweide. Diese Gegend beanspruchen einige organisiere Nazis für sich. Sie verfügen in der Region über zahlreiche Locations und Strukturen. Zahlreiche Übergriffe und Sachbeschädigungen ereigneten sich seitdem. Eine erfreuliche Nachricht konnte jedoch schon im Vorfeld der Demonstration vermeldet werden: Mittlerweile hat nämlich die F&M Mietgesellschaft dem Henker und den darüberliegenden Naziwohnungen fristlos gekündigt. Es wird allerdings mit einem langen Rechtsstreit gerechnet.

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Feministische Antifa oder Frauen-Antifa Gruppen entstanden in den frühen 1990er Jahren, meist als Reaktion auf einen fortgesetzten Sexismus in männlich dominierten Antifa-Zusammenhängen. Heute gibt es nur noch wenige solcher Fantifa-Gruppen und auch in der antifaschistischen „Geschichtsschreibung“ spielen sie kaum eine Rolle. Das Buch „Fantifa. Feministische Perspektiven antifaschistischer Politik“ will das ändern. Es geht den Spuren nach, lässt Aktivistinnen zu Wort kommen, beleuchtet aktuelle feministische Antifa-Arbeit, erläutert inhaltliche Schwerpunkte, fragt nach, was aus Fantifa-Gruppen wurde, eröffnet einen Blick auf die Möglichkeiten männlicher antisexistischer Handlungsräume und diskutiert die fortgesetzte Notwendigkeit feministischer Perspektiven in antifaschistischer Politik.

Interviews mit Aktivistinnen werden ausführlich durch das Herausgeber_innenkollektiv eingeführt und durch Originaldokumente illustriert. Die vergangenen und aktuellen Debatten um Feminismus, Antisexismus und Antifaschismus sollen so zusammengebracht werden. Das Buch richtet sich an Aktivist_innen, Einsteiger_innen und Interessierte. Ihr könnt das Buch entweder direkt bei edition assemblage oder bei der Buchhandlung bzw. dem Infoladen eures Vertrauens bestellen.

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Das BAIZ, eine seit ca. 10 Jahren existierende kneipenkulturelle Institution in Berlin Prenzlauer Berg, ist in seiner Existenz bedroht. Ohne Wissen der Betreiber und der angrenzenden Mieter wurde das Haus vom alten Besitzer an die Zelos Properties GmbH verkauft. Diese Firma taucht auch im Zusammenhang mit dem letztjährigen Berliner Schrottimmobilienskandal auf. So ist der neue Eigentümer an einem Fortbestehen dieser kulturellen und progressiven Kneipe nicht interessiert und will lieber eine Büronutzung mit einer absehbaren Mietsteigerung. Die ansässigen Mietparteien sehen einer Mietsteigerung von bis zu 300% ins Auge, die u.a. mit dem Einbau eines Fahrtuhls begründet wird, obwohl dieser für die drei Etagen nur auf der halben Treppe halten könnte. Außerdem soll ihnen auch noch einige Balkone "spendiert" werden. Die angrenzende Torstraße ist auch den meisten Menschen im Kiez nichtz gerade für ihren ruhigen Verkehr und die gesunde Luft bekannt. Wir fordern den Erhalt der BAIZ und das Verbleiben der ansässigen Mieter! Wir erklären uns solidarisch mit den Betreiber*innenkolektiv und allen Nutzer*innen dieses einzigartigen Ortes im Prenzlauer Berg!

Update: Ihr könnt nun eine Petition zum Erhalt des BAIZ unterzeichnen.

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Herkömmlicherweise wird der Staat als diejenige Institution verstanden, die das Gewaltmonopol über ein abgegrenztes Territorium beanspruchen kann und dieses mittels einer regelgebundenen, hierarchisch strukturierten und (geschlechts-)neutralen Verwaltung ausübt. Dabei taucht die Kategorie 'Geschlecht' in den gängigen wissenschaftlichen Debatten nicht auf. Auch in der marxistischen Staatstheorie wurde die Frage, welche Rolle der Staat im Zusammenhang mit der Entstehung, Reproduktion und Umgestaltung von Geschlechterverhältnissen spielt, lange Zeit nicht gestellt. Erst in den letzten Jahrzehnten haben verschiedene feministisch inspirierte Ansätze diese selbstverständliche Geschlechtsblindheit staatstheoretischer Debatten erschüttert.

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In den vergangenen Monaten griff die griechische Polizei vermehrt und mit besonderer Härte gegen Linke und Migrant*innen durch. So kam es im Dezember zu mehreren Räumungen von besetzten Häuser in Griechenland. Dabei wurde unter anderem das besetzte Haus Villa Amalias geräumt. Auch andere besetzte Häuser waren Ziel der Angriffe durch die griechische Polizei und Nazis (Chronik). Insbesondere sind aber vor allem Migrant*innen betroffen. Anfang Februar  brachten die Bullen den Straßenhändler Cheikh Ndiaye um (Details). Gerade weil es sich bei diesem Mord nicht um einen Einzelfall handelt, sind wir besorgt über die aktuelle Entwicklung in Griechenland. Die Kooperation zwischen Nazis und Polizei ist wohlbekannt. Auch die nazistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) erhält immer mehr Zulauf. Die Partei unterhält offenbar auch beste Verbindungen zu deutschen Nazis. Angeblich eröffnete vor kurzem ein erstes Auslandsbüro in Nürnberg.