Die endgültige Verschärfung des Abtreibungsgesetztes in Polen wurde zwar vorerst ausgesetzt, die Proteste in Polen und ganz Europa gehen aber weiter. Ciocia Basia hilft Schwangeren in Polen bei Schwangerschaftsabbrüchen und braucht hierzu stets finanzielle Unterstützung. Außerdem gehen die Proteste gegen die antifeministische Politik der PIS-Regierung in Polen in die nächste Runde. Unter Dziewuchy Berlin kann man stets die aktuellen Aktionen finden.

Wir unterstützen die Forderungen nach sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für alle, die diese wollen. Überall und unkompliziert.

Siostry* w Polsce nie przestają protestować, my też nie odpuszczamy!
Stoimy solidarnie, ponad granicami!
Jesteśmy z Wami i dla Was!
Będziemy cisnąć ile sił!

Repression und Polizeigewalt gegen Aktivist:innen in Berlin

Bis zu 100 Aktivist:innen haben in den vergangenen Wochen Strafbefehle erhalten, der erste Gerichtsprozess ist für den 4. November 2020 angekündigt. Das Berliner Bündnis What the fuck?! kritisiert die massive Repression.


2019: Während unserer Proteste gegen christliche FundamentalistInnen und ihren „Marsch für das Leben“ am 21. September letzten Jahres in Berlin wurden um die 100 Aktivist:innen nach einer friedlichen Sitzblockade stundenlang von der Polizei eingekesselt und danach in die Gefangenensammelstelle gebracht. Schon bei der Auflösung der Sitzblockade wandte die Polizei unnötig Gewalt u. a. Schmerzgriffe an. Nach stundenlangem Aufenthalt in der Gesa und abschließender Identitätsfeststellung wurden unsere Genoss:innen wieder frei gelassen. Es hagelte Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung, Vermummung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Das Strafmaß lautet 20 Tagessätze.

„Es entstehen Kosten für Anwält:innen und Gerichtsverfahren, so dass wir davon ausgehen, dass auf die Aktivist:innen insgesamt ein Betrag im 5-stelligen Bereich zu kommen kann. In diesen prekären Zeiten, in denen viele Menschen ihr Jobs verlieren oder Kurzarbeiter:innen-Geld bekommen, ist das eine enorme Belastung. Bisher wurden unseres Wissens nach nur Verfahren eingestellt, die unter das Jugendstrafrecht fallen,“ so die Pressesprecherin des What-the-Fuck Bündnisses Lilli Kramer.

Bei vielen, die nicht unter das Jungendstrafrecht fallen, stehen ab November die ersten Gerichtstermine an, unter anderem am 4. November. Die Vehemenz der repressiven Vorgehensweise zeigt, wie sehr queer-feministische Proteste kriminalisiert werden.

„Insbesondere in Zeiten in denen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung massiv angegriffen und unterdrückt wird und Menschen wieder in die alten konservativen Rollen und patriarchalen Abhängigkeitsverhältnisse gedrängt werden sollen, ist feministischer Protest wichtig! Denn: Wir erleben eine Zeit massiver und gewaltvoller Angriffe von Rechts: Nationalistische, völkische und christliche FundamentalistInnen finden sich zusammen und versammeln sich unter Anderem jedes Jahr beim “Marsch für das Leben” und fordern ein völliges Abtreibungsverbot,“ erläutert eine der angeklagten Personen.

2020: Auch in diesem Jahr haben Aktivist:innen die volle Härte staatlich legalisierter Gewalt erfahren. Am 19. September zogen die selbsternannten „Lebensschützer“ erneut durch Berlin-Mitte. Die Polizei versuchte durch großräumige Absperrungen und unverhältnismäßige Platzverweise die Gegenproteste einzuschränken und wendete teilweise massive Gewalt gegen Protestierende an.

„Die massiven Repressionen zeigen, welche Grundhaltung in der Polizei gegen unsere Proteste vorherrschen. Der immense Aufwand, der hier betrieben wird, um uns zu demoralisieren und unsere Kämpfe zu kriminalisieren, ist pure Übertreibung. Wir kämpfen weiter für reproduktive Rechte und gegen christlichen Fundamentalismus. Wir lassen uns nicht einschüchtern und halten zusammen! Feminism is not a crime,“ betont die Pressesprecherin Lilli Kramer.

Wir sagen: Solidarität ist unsere Waffe. Unterstützt eure angeklagten Genoss:innen!
50-100 Aktivist:innen haben einen Strafbefehl erhalten. Nun haben die ersten Prozesse begonnen. Der Vorwurf: Nötigung. Ausgelöst durch eine Sitzblockade bei den Protesten gegen den antifeministischen „Marsch für das Leben“ 2019 in Berlin. What the fuck! Feminism is not a crime.

Kundgebungen „Für das Leben“

Di 10.11. um 11:30 Uhr. Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91, 10559 Berlin)
Do 12.11. um 14:00 Uhr. Amtsgericht Tiergarten (Kirchstr. 6, 10557 Berlin-Moabit)

Kommt pünktlich und mit Maske. Im Herzen nah, mit 1,5m Abstand.

Mehr Infos immer über das whatthefuck-Bündnis. #nofundis

Das Umbruch Bildarchiv gibt es seit 1988. Seit 30 Jahren dokumentieren es Aktionen der linken, antifaschistischen und antirassistischen Bewegung und begleitet gemeinsam mit anderen Fotograf*innen und Initiativen laufende Kampagnen mit eigenen Projekten. Im Laufe der Jahre sind dabei z. B. etliche Fotoausstellungen entstanden: Über Kreuzberg und das Berlin der 1980er Jahre, die Veränderung der Kieze durch Gentrifizierung und vielfältige Proteste, über Zwangsräumungen, frühere und aktuelle Häuserkämpfe, über den Kampf der Geflüchteten gegen die Residenzpflicht und die Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh. Mittlerweile beherbergt Umbruch weit mehr als 100.000 Fotos und stellt sie als Webgalerien ins Netz. Ein guter Fundus, um Publikationen aller Art zu gestalten. Ihr kennt Umbruch noch nicht? Dann schaut mal rein in unsere fotografische Zeitreise durch die Geschichte des Umbruch Bildarchiv. Aktuell findet ihr dort z. B. interessante Bilder der Proteste gegen den Aufmarsch des III.Weg in Hohenschönhausen vom 3.10.2020.

Um die laufenden Kosten zu decken, freut sich das Umbruch Bildarchiv über Spenden - damit es uns noch viele, viele weitere Jahre in unseren Kämpfen begleiten kann.

Am 19. September 2020 findet in Berlin erneut der „Marsch für das Leben“ statt. Trotz Corona-Ansteckungsrisiko wollen die selbsternannten „Lebensschützer“ auch dieses Jahr mit bis zu 5.000 Menschen gegen Abtreibung und körperliche Selbstbestimmung demonstrieren. Unter dem Deckmantel des „Lebensschutzes“ propagiert der „Marsch für das Leben“ ein christlich-fundamentalistisches Weltbild . Entgegen des vorgeblichen Ziels ist für sie jedoch nicht jedes Leben gleich schützenswert: Bedacht wird dabei stets nur das „ungeborene Leben“, nicht die Lebensgefahr, in die schwangere Personen durch Abtreibungsverbote gebracht werden. Außerdem vertreten sie konservative Geschlechterrollen, eine rigide Sexualmoral, sind homo- und transfeindlich und berufen sich dabei auf Gott und die Bibel.

Wenn auch du keinen Bock auf diese antifeministische und nationalistische Scheiße hast, dann schließ dich den Gegenprotesten an! Antifeminismus die Show stehlen: Abtreibung legalisieren – Femizide stoppen – Carearbeit umverteilen!

Aktionistische Pro-Choice-Rallye: 19. September 2020 / ab 13 Uhr / unterschiedlichen Orte in Berlin-Mitte
Weitere Infos: whatthefuck.noblogs.org

 

Diese Zeiten sind stressig und belastend für viele–besonders aber für Frauen*!

Viele Probleme, die wir eh schon haben, werden durch die Krise noch verschärft. Ständig zu Hause sein, die Familie auf engem Raum, Angst um den Job oder die Wohnung haben, keine oder nur wenige Treffen mit Freund*innen: das kann bei vielen zu Stress, Frust und schlimmstensfalls zu Gewalt führen. Diese Gewalt richtet sich häufig gegen die Frauen* und Kinder der Familie. Manchmal ist sie laut, sie kann aber auch leise sein.
Aber Du kannst dir Hilfe holen, um die Gewalt gegen Dich zu beenden und die Situation zu entspannen. Dafür gibt es viele Wege, die mit Dir am Telefon durchgegangen werden. Auch eine sichere Unterkunft kann in Berlin für Dich und deine Kinder gefunden werden. Die Unterbringung ist natürlich kostenlos und anonym. Auch als Nachbar*in, Bekannte*r, Freund*in und Kolleg*in kannst Du Hilfe leisten:

— Erkundige dich bei der betroffenen Frau, wie es ihr geht und ob sie Hilfe braucht

— Signalisiere Unterstützung: „Ich bin für dich da, wenn Du da raus möchtest, auch wenn das jetzt noch nicht geht“

— Gib ihr die Kontaktdaten von Gewaltberatungsstellen oder Frauenberatungsstellen

— Sind Schreie im Haus zu hören, solltest du den Fernseher nicht lauter drehen, sondern genau darauf achten, was passiert.

— Wirst du Zeug*in von Gewalt, dann kannst du eingreifen, indem du klingelst oder an die Tür klopfst. Wer sich nicht traut, die Gewalt direkt anzusprechen, kann bereits mit einer ablenkenden Intervention helfen. Das kann beispielsweise die Frage sein “Können Sie mir Zucker borgen?” oder “Wie spät ist es?”.

— Falls du die Situation nicht einschätzen kannst oder dich selber schützen willst, hol dir von anderen Hilfe.

Bleibt solidarisch miteinander! Lasst uns als solidarische Nachbar*innen gemeinsam gegen Gewalt an Frauen* kämpfen!

Hilfe · Telefon bei Gewalt gegen Frauen
Help phone for violence against women
Kadına yönelik şiddet için yardım telefonu
Berlin: 030 6110300

Weitere Notfallnummern
Berliner Krisendienst: 030 390 63 10
Lara – Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen: 030 216 8888
Kinder- und Jugendseelsorge: 0800 1110333

 

Quelle: https://kiezkommune.noblogs.org/post/2020/04/15/diese-zeiten-sind-stressig-und-belastend-fuer-viele-besonders-aber-fuer-frauen/

Wie eine Pandemie uns die Krise des Systems verdeutlicht

Die aktuelle Situation und die Corona-bedingten Maßnahmen treffen uns alle, manche aber härter als andere. Viele haben massive Einkommensverluste und deshalb Probleme ihren Lebensunterhalt und die Miete zu zahlen. Während Großunternehmen sich einer Unterstützung durch die Regierung gewiss sein können und weiter unverhältnismäßige Dividenden und Boni auszahlen, haben die durch die Krise am stärksten Betroffenen die geringsten Druckmittel. 
 
Die Krise ist eine Herausforderung und die aktuellen politischen Entwicklungen zeigen, dass wir denen helfen müssen.  Nicht die Rettung von Banken und Konzernen, sondern die Rettung von Menschenleben muss im Mittelpunkt stehen.

Wir fordern deshalb:

  • Sofortiger Stopp von Räumungsklagen + Zwangsräumungen und somit Lebenssicherheit für alle
  • Erlass von Mietschulden + sofortiger Mietenstopp, damit der Wohnraum in und nach der Krise finanzierbar bleibt sowie das Aussetzen von Mietzahlungen für von der Krise betroffene Menschen - soziale Sicherheit ist zur Zeit mehr denn je essentiell
  • Auflösung aller Ferienwohnungen und Umwandlung in Sozialwohnungen, denn Berlin braucht jetzt und überhaupt mehr sozialen Wohnungsraum
  • Legalisierung von Besetzungen, denn vorhandener Wohnraum sollte genutzt werden und nicht nur für Spekulationen oder als überteuerte Airbnb-Ferienwohnung verwendet werden
  • Stärkere finanzielle Förderung von Nachbarschaftstreffs und gemeinnützigen Projekten
  • Aufnahme aller Geflüchteter und Auflösung von Geflüchtetenlagern an den EU-Außengrenzen - insbesondere in Zeiten einer Krise müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch um diejenigen kümmern, denen aktuell nicht mal Wasser für hygienische Grundmaßnahmen zur Verfügung steht
  • Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen in Wohnungen bzw. Hotels und Hostels (die derzeit sowieso keine Gäste haben)

 Die Krise fordert radikale Maßnahmen - wir fordern eine sofortige Umverteilung.  Seit Jahren werden mit Steuergeldern Banken und Firmen finanziert, jetzt ist es an der Zeit, staatliche Maßnahmen für alle zu entwickeln und zu testen. So könnten beispielsweise

  • die Banken ihre "Rettungsgelder" von 2008 zurückzahlen,
  • die Vergemeinschaftung von Wohnungsgesellschafte sowie der lebensnotwendigen Infrastruktur wie Krankenhauskonzernen,
  • eine Zusatzsteuer für die Profiteure der Krise (amazon, paypal,...)
  • und eine Zwangsabgabe für Reiche und Spitzenverdienende
dabei helfen für die Folgen der Pandemie zu zahlen und solidarische Wege aus der Krise zu finden.
 
Wir alle erleben aktuell eine Ohnmachtssituation, in der wir ständig darauf warten zu erfahren, ob wir arbeiten gehen müssen, unsere Kinder in die Kita gehen dürfen, Abschlussprüfungen geschrieben werden, wir Mundschutz tragen sollen und wen wir wann, wo und wie sehen dürfen.

 Was können wir aktuell tun?

  • Tausche dich mit anderen aus! Ihr seid nicht die einzigen, die sich gerade vor ungeahnten Herausforderungen sehen. Gemeinsam geht alles besser.
  • Rede mit deinen Nachbar*Innen und den Leuten im Kiez - Solidarität ist eine Waffe! Organisiert euch zum Beispiel gegen Vermieterschweine, denn gerade jetzt ist rechtlich auch oft mehr möglich als man denkt.
  • Zeige deine Solidarität durch kleine Spenden von Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln oder Kleidung bei den vielen Gabenzäunen, die aktuell in der Stadt entstanden sind (https://gabenzaun.de/ ).
  • Verbreite deine Meinung in den sozialen Medien und gucke, wo du aktuell (politische) Organisationen unterstützen kannst. #umverteilung #leavenoonebehind 
  • Hänge ein Schild oder Transparent von deinem Balkon oder verteile kleine Nachrichten auf deinem Weg zur Arbeit bzw. beim Spaziergang - damit kannst du auf Themen aufmerksam machen und zeigst anderen, dass sie nicht alleine sind.
Lasst uns gemeinsam neue Aktionsformen austesten, damit wir trotz allem gehört werden! 
Lasst uns zusammen Strategien entwickeln, um uns trotz Corona für eine bessere Gesellschaft  einzusetzen. Nur dann kann eine so schwierige Ausgangssituation eventuell doch neue Möglichkeiten und Handlungsspielräume eröffnen. Für eine bessere Welt für alle nach Corona! 
 
Deine antifaschistischen Freund*innen von nebenan
 

Am 16. September 2017 wollen erneut christliche FundamentalistInnen durch Berlin marschieren. Unter dem scheinheiligen Motto "Marsch für das Leben" rufen selbsternannte "Lebensschützer" um den Bundesverband Lebensrecht bereits seit mehreren Jahren zu Demonstrationen gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen* auf. Ihr Kernanliegen ist das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Aus dem gesamten Bundesgebiet und dem nahen europäischen Ausland karren sie regelmäßig mehrere tausend TeilnehmerInnen heran.

Auch in diesem Jahr wollen antifaschistische und queer-feministische Gruppen an die erfolgreichen Gegenproteste der letzten Jahre anknüpfen. Das Bündnis What the Fuck ruft für 10.30 Uhr zu einer queer-feministischen Demonstration am U-Bhf. Wittenbergplatz auf. Anschließend soll ab 13 Uhr im Regierungsviertel gegen die Auftaktkundgebung des "Marsch für das Leben" demonstriert werden. Parallel organisiert auch das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, ein Zusammenschluss von Beratungszentren, Parteien und Zivilgesellschaft, eine Gegenkungebung.

Am 8. März wird seit über 100 Jahren der Internationale Frauen*tag begangen. Solange Sexismus und patriarchale Verhältnisse existieren, bleibt dieser Tag wichtig für das Zusammenführen unserer feministischen Kämpfe und deren Sichtbarmachung. Angesichts des Erstarkens reaktionärer antifeministischer Kräfte wie der AfD, des Front National, Donald Trumps, der aktuellen Abtreibungsdebatte in Polen oder der Legalisierung von häuslicher Gewalt in Russland ist es wichtig, sich dem mit einem kämpferischen Ausdruck entgegen zu stellen. Dabei können wir nur ein Ziel haben: die Abschaffung der Geschlechterverhältnisse und des Patriarchats! Kommt deshalb zahlreich in den linksradikalen Block zur Demonstration am Frauen*kampftag 2017!

Demo: 8. März 2017 / 17.00 Uhr / U-Bhf. Hermannstraße

Am 17. September wollen christliche FundamentalistInnen erneut durch Berlin marschieren. Unter dem scheinheiligen Motto "Marsch für das Leben" rufen selbsternannte "Lebensschützer" um den Bundesverband Lebensrecht bereits seit mehreren Jahren zu Demonstrationen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau auf. Ihr Kernanliegen ist das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Aus dem gesamten Bundesgebiet und dem nahen europäischen Ausland karren sie regelmäßig mehrere tausend TeilnehmerInnen heran.

Auch in diesem Jahr wollen antifaschistische und queerfeministische Gruppen an die erfolgreichen Gegenproteste der letzten Jahre anknüpfen. Das What the Fuck-Bündnis ruft unter dem Motto "Lieber Feminismus feiern" für 12 Uhr zu einer Demonstration ab S-Bhf Anhalter Bahnhof auf. Der AK Codename Kot will die Auftaktkundgebung der Fundis in eine stinkende Hölle verwandeln. Im Anschluss soll der Marsch blockiert werden. In den letzten beiden Jahren hatten Blockaden mehrfach eine Umleitung erzwungen. Im letzten Jahr steckten der Marsch mehrere Stunden fest. Parallel organisiert das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, ein Zusammenschluss von Beratungszentren, Parteien und Zivilgesellschaft, eine Demonstration vom Brandenburger Tor zum Bebelplatz.

Samstag, 17. September 2016:

  • 12 Uhr, S-Bhf Anhalter Bahnhof: Demonstration des What the Fuck-Bündnis.
  • 13 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt: Mit dem AK Codename Kot die Auftaktkundgebung zum Stinken bringen.
  • ab 14 Uhr: den Marsch blockieren!

Am Vortag ruft das Nationalismus ist keine Alternative-Bündnis zu einer Vorabend-Demo gegen Beatrix von Storch, AfD und christliche Fundamentalist*innen auf. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch ist mit ihrem Netzwerk rund um den Zivile Koalition e.V. bereits seit Jahren eine zentrale Lobbyistin der "Lebensschutzbewegung" in Deutschland. Neben dem Rassismus ist eine reaktionäre Geschlechter- und Familienpolitik - die Hetze gegen Homosexuelle, Sexualaufklärung und Geschlechterforschung - das zentrale Ideologiefragment der AfD. Beatrix von Storch steht wie keine zweite für die Verschränkung christlicher Fundamentalist*innen, "Lebensschützer" und der AfD.

Freitag, 16. September 2016:

  • 18.00 Uhr, S-Bhf. Schönhauser Allee: Vorabend-Demo gegen Beatrix von Storch, AfD und christliche Fundamentalist*innen.

Am letzte Mittwoch, dem 22. Juni, wurden mehrere Räume, darunter die Kadterschmidte, in der Rigaer 94 geräumt. Unverzüglich wurde mit Baumaßnahmen begonnen. Seitdem besetzen Bullen und Securities die Gemeinschaftsräume des Hausprojekts und die angrenzenden Straßen. Bewohner*innen, Besucher*innen und Anwohner*innen werden in ihrem Lebensalltag schikaniert, gedemütigt und angegriffen. Mehrere Demonstrationen und unzählige direkte Aktionen waren und sind eine legitime Antwort auf diesen bisher nicht gekannten Angriff auf unsere Strukturen.

Bereits seit Monaten zieht der Berliner Senat die Repressionsschraube in Friedrichshain an. Der Kiez wurde zu einem Gefahrengebiet erklärt. Mehrmals stellten hunderte Bullen die Rigaer 94 auf den Kopf - vorgeblich auf der Suche nach gefährlichen Gegenständen. Was sie beschlagnahmten waren Leitern und Holzkohle. Kneipen wurden überfallen und alle Anwesenden kontrolliert; Passant*innen teils über Stunden angehalten, durchsucht und ihre Personalien erfasst. Begleitet wurde dies von einer medialen Hetzkampagne.

Erklärtes Ziel ist nicht nur die Profitinteressen des Apartheid-Verfassungsrichters Dewhurst durchzusetzen, sondern die linke Szene Berlins langfristig zu schwächen. Durch die Zerschlagung widerspenstiger Orte soll Organisiation von Widerstand und Entfaltung subversiver Kultur erschwert werden.

Wir erklären uns solidarisch mit der Rigaer 94 und allen Leuten, die sich auf der Straße mit allen notwendigen und angemessenen Mitteln gegen diese Angriffe wehren.

Anstehende Termine:

Aktuelle Infos: