Zu Beginn des Jahres 2011 haben sich die Antifa Prenzlauer Berg, die Jugendantifa Berlin und einige Einzelpersonen zur Autonomen Antifa Berlin (A2B) zusammengeschlossen. Die Vorgängergruppen befanden sich schon einige Zeit in einem Neuorientierungsprozess. Der Bezug auf den eigenen Kiez der Antifa Prenzlauer Berg wie die Ausrichtung auf reine Jugendarbeit für die Jugendantifa Berlin entsprachen seit längerer Zeit schon nicht mehr der tatsächlichen antifaschistischen Praxis beider Gruppen. Vor allem bei der Organisation der Silvio-Meier-Demonstration 2010 und den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai letzten Jahres in Berlin hatten beide Gruppen wie die beteiligten Einzelpersonen politische Berührungspunkte und Übereinstimmung festgestellt und sich in der gemeinsamen politischen Praxis und Diskussion angenähert Mit einem kurzen Vorstellungspapier zu unserem Zusammenschluss möchten wir euch hier eine erste Idee unseres antifaschistischen Selbstverständnisses geben.

 

1. Wir wollen mehr als reine Anti-Nazi-Arbeit. Auch und gerade weil es in Deutschland momentan keine fortschrittliche, nicht staatstragende oder gar revolutionäre Massenbewegung gibt, müssen wir uns mehr einmischen.

Ob Hurra-Patriotismus bei internationalen Fußballturnieren oder ökonomisch knallharte Standortdebatten – deutscher Nationalismus hat Hochkonjunktur. Der geht, hierzulande quasi historisch bewährt, Hand in Hand mit Antisemitismus und Rassismus. Vor allem zwei Manöver bestimmen in Politik, Medien und Gesellschaft den Umgang mit der eigenen Vergangenheit. Entweder werden Schuld und somit Verantwortung für Nazifaschismus, Vernichtungskrieg und Shoah relativiert oder ganz geleugnet oder aber zu einer überlegenen Erfahrung stilisiert, aus der aktuelle Machtbefugnisse abgeleitet werden. Militarismus und Krieg erscheinen nach dieser Argumentation als zivilisatorische Projekte. Nach Innen werden kapitalistische Arbeits- und allgemein Ausbeutungsbedingungen verschärft, Bildungs- und Sozialabbau forciert, der Überwachungsstaat ausgebaut. Reaktionäre Geschlechter- und Sexualvorstellungen werden reproduziert und bedingen verschärfte ökonomische Ausbeutung sowie Gewalt gegen Frauen und alle, die dem heteronormativen Weltbild nicht entsprechen. Die Einzelkämpfe gegen diese Verhältnisse müssen gebündelt und zunehmend Teil unserer Antifaarbeit werden. Da der deutsche Staat wesentlicher Akteur bzw. Schirmherr vieler dieser Übel ist, muss er stärker in unserer Fokus rücken.

2. Im Moment wird wieder viel über „Extremismus“ diskutiert. Die praktische Konsequenz dieser bürgerlichen Kampfformel ist, dass linke Politik durch die Gleichsetzung mit rechts diffamiert wird, um dann gegen links zu schlagen. Während Anfang der 90er Nationalismus und Naziterror anwuchsen, wurden antifaschistischer Widerstand und antifaschistische Organisierung massiv kriminalisiert. Auf die Peitsche folgte das Zuckerbrot. Ende der 90er riefen bürgerliche Parteien den „Aufstand der Anständigen“ aus, um Deutschlands Ansehen aufzupolieren. Neben anderen Faktoren bewirkte dieses Manöver des deutschen Staates eine Verunsicherung und letztlich Spaltung der antifaschistischen Bewegung.
Die einen wendeten sich, zum Teil aus berechtigtem Ekel vor Vereinnahmung, vom Kampf gegen Nazis ab und betrachteten diesen nunmehr als Aufgabe des Staates. Begründet wurde dies damit, in der eigenen politischen Praxis Staat und Kapitalismus nunmehr wieder stärker in den Fokus zu rücken und angreifen zu wollen. So richtig diese Zielsetzung gegen eine auf reine Antinaziarbeit beschränkte antifaschistische Praxis vieler Gruppen war, so falsch war - gerade angesichts der personellen und bis heute fortwirkenden ideologischen Kontinuität nach `45 - die faktische Einstellung der Antinaziarbeit.
Andere Teile der Antifabewegung sahen dagegen die Chance den „staatlichen Antifaschismus“ zu nutzen, um ihre Stellung durch freigemachte Gelder, Infrastruktur und weit bis ins bürgerliche Lager reichende Bündnisse zu stärken. Das führte häufig dazu, dass sich diese Teile der Antifa in ihren Inhalten und Aktionsformen einschränkten, „zu radikale“ Forderungen und Analysen lieber für sich behielten, militantes Vorgehen oft nicht mehr erklären oder verteidigen wollten. Wer immer wieder über Stöckchen springt, ist irgendwann gezähmt.

Gemeinsam war und ist beiden Positionen, Parteien wie der „Linken“, den Grünen oder der SPD eine ernsthafte antifaschistische Absicht zuzugestehen, indem auf der einen Seite die Antifaarbeit diesen gleich ganz überlassen wird, auf der anderen Seite, sie als würdige Bündnispartner geadelt werden. Natürlich gab es auch immer Gruppen mit anderer Praxis, die wie wir davon ausgehen, dass jeder konsequente Kampf gegen Nazis selbst organisiert und gegen den deutschen Staat und seine Parteien durchgesetzt bzw. direkt gegen sie geführt werden muss. Ein solches antifaschistisches Selbstverständnis gerät natürlich in Konflikt mit dem bürgerlichen Staat und dem „staatlichen Antifaschismus“ und wird zu dessen Zielscheibe, insbesondere durch Repression und Kriminalisierung.

Unser antifaschistisches Selbstverständnis beinhaltet dabei die Erkenntnis, dass die Wurzeln des Faschismus im Kapitalismus liegen, unser antifaschistischer Kampf daher in eine antikapitalistische Perspektive eingebunden sein muss. Die bürgerliche, parlamentarische Demokratie ist nur eine Form staatlicher Herrschaft im Kapitalismus. Sie und ihre Propheten erwecken gern den Schein sie sei der Gegensatz des Faschismus. Verwiesen wird auf die von der bürgerlichen Demokratie versprochenen Freiheiten und Rechte. Jedoch stehen diese oft genug nur auf dem Papier, werden je nach Bedarf (und Widerstand) so oder so ausgelegt oder gar ganz außer Kraft gesetzt. Ausgeblendet wird die gemeinsame Funktion von bürgerlicher Demokratie und Faschismus: die Organisation und Aufrechterhaltung der kapitalistischen und patriarchalen Herrschaft. Eine autoritäre Antwort auf gesellschaftliche Krisen z.B. in Form von Faschismus oder Diktatur bleiben eine Option der Herrschenden, die gespielt werden kann, wenn es vorteilhaft und gesellschaftlich durchsetzbar erscheint. Diese Option ist nicht fiktiv, sondern auch heute ganz real. Zwar ist in Deutschland zur Zeit ein neuer Faschismus unwahrscheinlich, jedoch schreitet auch hier der Ausbau eines autoritären Staates unter dem parlamentarischem Mantel voran. Die schleichende Abschaffung demokratischer Rechte, die zunehmende Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten und die Militarisierung des Inneren sind nur einige Beispiele.

3. Wir wollen uns nicht innerhalb der Antifaszene abschließen, uns isolieren und unsere Wirkung beschränken. Unsere eigenen Kräfte zu bündeln sowie neue für unsere Positionen und Ziele zu gewinnen, mehr zu werden, sehen wir als Voraussetzung für eine erfolgreiche Antifaarbeit. Wir wissen, dass unsere Fusion dabei nur ein kleines Signal ist. Es geht uns dabei nicht – wie sich aus dem zuvor gesagten ergibt - um eine „Einheit um jeden Preis“, nur damit wir „möglichst viele“ sind, weil wir ja mehr oder weniger „alle dasselbe wollen oder meinen“. Nur wer sich ein klares Profil gibt – und sich dadurch notwendig auch von anderen abgrenzt – kann sich vereinigen, ohne dass die eigenen Positionen verschwimmen.

So wie es gilt, den antifaschistischen Kampf mit anderen Kämpfen zu verbinden, so gilt es ihn auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen, offensiv zu führen und zu organisieren – lokal, regional und perspektivisch auch bundesweit und international. Unser Kampf kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn wir ihn gemeinsam führen: mit allen von Nazis und staatlichem Rassismus verfolgten und bedrohten Menschen in Deutschland – mit Migrant_innen-Organisationen, jüdischen Gemeinden, Vereinigungen von Sinti und Roma, LGBTI-Organisationen (Lesbian-Gay-Bisexual-Trans-Intersexual); mit Genoss_innen aus anderen Ländern, antirassistischen Gruppen, Erwerbsloseninitiativen, mit allen fortschrittlichen Kräften aus Betrieben und Gewerkschaften, Unis und Schulen... mit euch!

Autonome Antifa Berlin (März 2011)