Seit Juni 2013, mit Beginn der sogenannten NSA-Affäre, werden immer mehr Details aus den Überwachungsprogrammen westlicher Geheimdienste bekannt. Seit Jahren erfassen die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Frankreichs und anderer Geheimdienste die weltweite Kommunikation über Internet, Mail, soziale Netzwerke und Telefon aus und speichern diese in riesigen Datenbanken. Mittels ausgefeilter Analyse-Tools können die Schnüffler*innen auf riesige Datenmengen zu beliebigen Personen zurückgreifen. Die dank Edward Snowden bekannt gewordenen Details zu den Schnüffelprogrammen der Geheimdienste belegen, was linke Aktivist*innen schon immer propagiert haben: Auch in westlichen Staaten kann sich Widerstand nur jenseits staatlichen Zugriffs organisieren, gehören unsere sozialen Beziehungen, unsere Gedanken und Gefühle nicht in sozialen Netzwerke weltumspannender Firmen, sollten unsere Absprachen und unsere Diskussionen lieber persönlich oder verschlüsselt erfolgen.

Schon lange ist klar, dass auch Deutschland bei den Überwachungsprogrammen vorne mit dabei ist. Eine enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem NSA ist belegt. Diese erfolgt dabei in beide Richtungen: Mindestens der Verfassungsschutz hat auch direkten Zugriff auf die angehäuften Daten ihrer anglo-amerikanischen Partner. Der Datenhunger von Geheimdiensten ist aber bekanntlich unermässlich: Wie jetzt bekannt wurde, haben BKA und LKA Berlin die Überwachungssoftware FinFisher erworben. Ihre Tauglichkeit hat diese von einer deutsch-englischer Firma hergestellte Software bereits in den autoritären Regimen Mubarraks in Ägypten und in Bahrain bewiesen (Info). Netzpolitik.org hat die verfügbaren Informationen zum Funktionsumfangs des neuen Bundestrojaners aufbereitet.

Die staatliche Überwachung lässt sich leider weder allein mit großen Demonstrationen noch mit Klagen vorm Bundesverfassungsgericht eindämmen. Daneben sind wir selbst in unserem Alltag gefordert: Lasst uns Sand im Getriebe des Überwachungsstaats werden. Durch Verschlüsselung unserer Computer, unserer Mails und unserer Chats, durch persönliche Treffen statt Telefonkonferenzen, durch direkte Beziehungen statt digitalen sozialen Netzwerken, durch unsere Kreativität gegen ihre Überwachung!