Am frühen Morgen des 22. Mai durchsuchten die Repressionsorgane im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft insgesamt 21 Räumlichkeiten in mehreren Bundesländern, unter anderem in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Die Bundesanwaltschaft erklärte, die Durchsuchungen stünden im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die sogenannten "Revolutionären Aktionszellen" (kurz RAZ), der neuen Reihe der radikal und der herausgebenden Struktur "Revolutionären Linken" (kurz RL). MIt der Vorwurf der Mitgliedschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) ermitteln die Repressionsbehörden offenbar gegen die RAZ, die  RL und die radikal als Nachfolgeorganisation der militanten gruppe (mg). Die RAZ erklärte sich für die Verschickung von Patronen und einige Brandanschläge sowie Explosionen verantwortlich. Ziele waren Gerichte, Arbeitsämter und Behörden in Berlin. Die RL wollte mit der radikal die von der mg angestoßene Militanzdebatte fortsetzen.

Im Jahr 2009 wurden drei Personen auf einem Gelände der Bundeswehr in Brandenburg festgenommen. Das BKA warf ihnen die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) vor. Im Zuge des folgenden Prozesses wurden Axel, Oliver und Florian zu 3 bis 3,5 Jahren Haft verurteilt. In der Zwischenzeit erklärte die "militante gruppe" die Einstellung des Projekts, welches sich jahrelang um die Schaffung einer militanten Plattform bemühte.

Die aktuelle Repression scheint jedoch vielmehr der Einschüchterung von Aktivist*innen und der Ausforschung linker Stukturen zu dienen. Die Durchsuchungen reihen sich in zahlreiche Kriminalisierungsversuche der vergangenen Jahre ein. Insbesondere die sogenannten „Schnüffelparagraphen“ §129 kommen hierbei häufig zum Einsatz. Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die Solidarität mit den Betroffenen sein.

Update:
Soli-Demo am Freitag (24. Mai) um 20 Uhr am Kottbusser Tor
Soli-Kundgebung "Freiheit für Olli!" am Dienstag (28. Mai) um 19 Uhr vor der JVA Tegel