Am 19. und 20. Februar findet in Berlin erneut der Europäische Polizeikongress statt. Schwerpunkt des Kongresses soll „die Polizei in sozialen Netzwerken, ePolice sowie Ausrüstung und Ausstattung“ sein. Das damit ein massiver Ausbau der Überwachungsinfrastruktur gemeint ist, dürfte wohl klar sein. Die Auswirkungen dessen zeigen sich zum Beispiel in Bahrain, Ägypten und Syrien. Dort sorgt westliche Überwachungstechnik dafür, dass zahlreiche Opositionelle in Folterkellern verschwanden. Es waren unter anderem Firmen wie Siemens und Nokia, welche das entspechende Know-How und die Technik zur Verfügung stellten.

Doch auch der Ausbau der Festung Europa und des Frontex-Systems stehen auf dem Programm. So waren bereits in den vergangenen Jahren diverse Vertreter*innen von Frontex auf dem Kongress anwesend. Mit allen erdenklichen technischen Mitteln soll der  Grenzübertritt verhindert werden. Dass bei dem Versuch dieses System zu überwinden, täglich Menschen sterben, wird dabei billigend in Kauf genommen. Von Nachtsichtgeräten, Infrarotkameras bis zu Drohnen sind den Europäischen Repressionsbehörden alle Mittel recht die Grenzen der EU abzuschotten. Für viele Menschen bedeutet das den sicheren Tod.

Doch gegen den europäischen Polizeikongress regt sich auch Protest. So wird am 16. Februar um 20 Uhr eine Demonstration am Mariannenplatz in Kreuzberg gegen den Polizeikongress starten. Wie schon in den vergangenen Jahren kam es bereits im Vorfeld des Kongresses zu direkten Aktionen gegen den Polizeikongress und seine Unterstützer*innen. So gingen bereits am 11. November Scheiben bei der Firma Optimal Systems zu bruch, am 26. Dezember Fahrzeuge der DEGEWO in Flammen auf und am 4. Januar wurde die Deutsche Telekom in Friedrichshain markiert. Außerdem läuft im Vorfeld der CamOver-Contest. Ziel des Wettbewerbs ist die möglichst breite Demontage von Überwachungskameras in der Stadt. In diesem Mobilisierungsvideo haben die Initiator*innen bereits einiges vorgemacht. Es ist also Eigeninitiative gefragt. In diesem Sinne: No Nation, No Border: Fight Law and Order!

Demo: Samstag / 16. Februar 2013 / 20.00 Uhr / Mariannenplatz / Berlin

Die Demonstration wird nicht angemeldet. Das Vorbereitungsbündnis hat sich dazu und zu möglichen Ablaufszenarien geäußert.