Am 7. Februar 2013 wurden unter Anweisung und Aufsicht der Frankfurter Repressionsbehörden in Berlin, Frankfurt und Freiburg großangelegte Durchsuchungen bei Pressefotografen durchgeführt. Gesucht wurden Aufnahmen von den militanten Auseinandersetzungen bei den M31 Protesten im März des vergangenen Jahres. Das kommunistische Bündnis "Ums Ganze" hatte zusammen mit anderen linksradikalen Gruppen zu einem europäischen Aktionstag aufgerufen. In diesem Rahmen kam es auch in der Innenstadt von Barcelona zu militanten Angriffen auf Staat und Kapital.

In Frankfurt fand aus diesem Anlaß eine bundesweite Demonstration statt. Dabei wurden u.a. zahlreiche Geschäfte, ein Hotel und eine Polizeiwache angegriffen. Die Frankfurter Bullen nahmen in diesem Zusammenhang mehr als 100 Leute vorübergehend fest. Nach den Auseinandersetzungen richteten die Frankfurter Bullen eine Sonderkommission ein und zeigten übersteigerten Repressionseifer, den auch die Blockupy-Proteste im vergangenen Mai erfuhren. Jedoch sind trotzdem viele Menschen in der Welt nicht mehr bereit die Spardiktate und anderen Gängelungen des Kapitals unwidersprochen zu lassen.

Bei den neusten Durchsuchungen geht es um Ermittlungen wegen einem Angriff auf einen Polizeibeamten. In der Öffentlichkeit wird das Vorgehen der Repressionsbehörden gegen die Journalisten stark kritisiert. In mehreren Städten fanden Spontandemos statt.

Am 19. und 20. Februar findet in Berlin erneut der Europäische Polizeikongress statt. Schwerpunkt des Kongresses soll „die Polizei in sozialen Netzwerken, ePolice sowie Ausrüstung und Ausstattung“ sein. Das damit ein massiver Ausbau der Überwachungsinfrastruktur gemeint ist, dürfte wohl klar sein. Die Auswirkungen dessen zeigen sich zum Beispiel in Bahrain, Ägypten und Syrien. Dort sorgt westliche Überwachungstechnik dafür, dass zahlreiche Opositionelle in Folterkellern verschwanden. Es waren unter anderem Firmen wie Siemens und Nokia, welche das entspechende Know-How und die Technik zur Verfügung stellten.

Doch auch der Ausbau der Festung Europa und des Frontex-Systems stehen auf dem Programm. So waren bereits in den vergangenen Jahren diverse Vertreter*innen von Frontex auf dem Kongress anwesend. Mit allen erdenklichen technischen Mitteln soll der  Grenzübertritt verhindert werden. Dass bei dem Versuch dieses System zu überwinden, täglich Menschen sterben, wird dabei billigend in Kauf genommen. Von Nachtsichtgeräten, Infrarotkameras bis zu Drohnen sind den Europäischen Repressionsbehörden alle Mittel recht die Grenzen der EU abzuschotten. Für viele Menschen bedeutet das den sicheren Tod.

Doch gegen den europäischen Polizeikongress regt sich auch Protest. So wird am 16. Februar um 20 Uhr eine Demonstration am Mariannenplatz in Kreuzberg gegen den Polizeikongress starten. Wie schon in den vergangenen Jahren kam es bereits im Vorfeld des Kongresses zu direkten Aktionen gegen den Polizeikongress und seine Unterstützer*innen. So gingen bereits am 11. November Scheiben bei der Firma Optimal Systems zu bruch, am 26. Dezember Fahrzeuge der DEGEWO in Flammen auf und am 4. Januar wurde die Deutsche Telekom in Friedrichshain markiert. Außerdem läuft im Vorfeld der CamOver-Contest. Ziel des Wettbewerbs ist die möglichst breite Demontage von Überwachungskameras in der Stadt. In diesem Mobilisierungsvideo haben die Initiator*innen bereits einiges vorgemacht. Es ist also Eigeninitiative gefragt. In diesem Sinne: No Nation, No Border: Fight Law and Order!

Demo: Samstag / 16. Februar 2013 / 20.00 Uhr / Mariannenplatz / Berlin

Die Demonstration wird nicht angemeldet. Das Vorbereitungsbündnis hat sich dazu und zu möglichen Ablaufszenarien geäußert.

Ein dreiviertel Jahr saß ein junger Antifaschist wegen des Vorwurfs des fünffachen versuchten Totschlags an Polizeibeamt_innen in Nürnberg in Untersuchungshaft. Nach einem viertägigen Prozess, der ein Paradebeispiel für den Belastungseifer der Behörden darstellte, wurde Deniz zu zweieinhalb Jahren Haft wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstand und Landfriedensbruch verurteilt - eine unverhältnismäßig hohe Strafe und ein herber Schlag für Angehörige, Freunde und Genoss*innen.

Dieser Hergang ist ein erneutes Beispiel für den Repressionswillen des Staates gegen Antifaschist*innen. Während der "NSU" auch in Nürnberg ungestört morden konnte, stecken die dortigen Behörden lieber einen jungen Antifaschisten in den Knast, weil er sich gegen solche Zustände auf die Straße gegangen ist. Betroffen ist Deniz, doch gemeint sind wir alle!

Weitere Infos, Soli-Stuff und das Spendenkonto findet ihr auf der Homepage der Soligruppe.

Jedes Jahr finden in Berlin und vielen anderen Städten weltweit zu Silvester Demonstrationen vor Knästen und anderen Zwangsanstalten statt. In diesem Jahr gibt es in Berlin bereits am Nachmittag des 31.12. eine Demonstration zum Frauenknast in Lichtenberg. Am Abend geht es dann wie in den vergangenen Jahren zur JVA Moabit. Wir wollen so nicht nur Solidarität mit den politischen Gefangenen, wie z.B. Deniz K. und Tobi, zeigen, sondern auch unsere allgemeine Ablehnung gegen das System Knast ausdrücken. Die kapitalistische Verwertungslogik und die nationalstaatliche Aufteilung der Welt bewirken, dass immer mehr Menschen nicht mehr in der Lage sind, ihr Leben ohne Konflikte mit den herrschenden Gesetzen zu gestalten. Armut, fehlende soziale Netzwerke und Zeitmangel führen dazu, dass viele ihre Schulden nicht mehr bezahlen können und immer häufiger ihrer Freiheit beraubt werden. In Berlin sitzen allein über 1000 Menschen wegen "Schwarzfahrens" hinter Gittern. Es verwundert nicht, dass hinter den Gefängnismauern hauptsächlich diejenigen zu finden sind, die gesellschaftlich besonders ausgegrenzt sind und ein ungleich höheres Risiko tragen müssen, Diskriminierung und Gewalt zu erleben. So wurde zum Beispiel auf dem Gelände des neuen Berliner Flughafens ein weiterer Abschiebeknast für Flüchtlinge gebaut.

Für uns ist dies Klassenjustiz, die der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems dient. Aber auch auf anderen Wegen profitieren die Herrschenden von diesem perfiden System. Beinahe unbemerkt verschafften sich einige Bau- und Sicherheitskonzerne in den letzten Jahren Zugriff auf den Justizvollzug und die erzwungene Arbeitskraft von Gefangenen. Es ist zu beobachten, wie in einem schleichenden Prozess die Privatisierung und Industrialisierung von Gefängnissen in der BRD nach dem Vorbild der USA, wo sich bereits eine richtige Knastindustrie herausgebildet hat, voranschreitet.

Wir können diesem perfiden System nicht tatenlos zusehen. Kommt deshalb zahlreich. Möge unsere Leidenschaft für die Freiheit die Mauern zum Einstürzen bringen!

Demo zum Frauenknast: 15.00 Uhr / S/U-Frankfurter Allee,
Demo zur JVA-Moabit: 22.45 Uhr / U-Bhf Turmstrasse

Im Vorfeld finden bereits einige thematische Veranstaltungen in Berlin statt. Weitere Infos dazu und zu den Demos unter silvesterzumknast.nostate.net

Am 23. September 2011 wurde Tobias in Berlin-Mitte festgenommen. Ihm wird Autobrandstiftung vorgeworfen. Noch am selben Tag stürmten die Bullen Tobias Wohnung und erwirkten einen Haftbefehl. Tobias saß bereits wegen des Verdachts der Autobrandstiftung bereits im Jahr 2010 mehrere Monate in Untersuchungshaft. Aus Mangel an Beweisen wurde dieses Verfahren eingestellt.

Passend dazu setzte erneut eine Hetzkampagne in den bürgerlichen Medien ein. In den  Monaten zuvor war es immer wieder zu Brandstiftungen an Fahrzeugen gekommen. Die Bullen hatten daraufhin mit sogenannten "Brandstreifen" und Hubschraubereinsätzen ganz Berlin terrorisiert. Mit der Festnahme von Tobias sollte ein Exempel statuiert werden.

Am 30. November wurde Tobias in nur einem Verhandlungstag zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Am 11. Juni 2012 musste Tobias seine Haft antreten und sitzt seitdem in der JVA Hakenfelde. Jetzt ist Solidarität gefragt!

Weitere Infos findet ihr unter freiheitfuertobias.blogsport.de

Im September 2011 wurden Sonja und Christian von Frankreich an die BRD ausgeliefert. Sie waren 1978 untergetaucht als sie im Zuge der "Terroristenjagd" des Deutschen Herbstes bemerkten, dass sie observiert werden und eine Verhaftung befürchteten. Bis zu ihrer Auslieferung lebten sie - die ersten 22 Jahre mit falscher Identität - im französischen Exil. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) gewesen zu sein und sich an mehreren Anschlägen beteiligt zu haben.

Christian wurde einige Wochen nach der Auslieferung aus der Untersuchungshaft entlassen. Sonja sitzt bis heute im Knast - mittlerweile seit über acht Monaten.

Seit Anfang 2010 ermitteln die sächsischen Repressionsbehörden wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) gegen linke Strukturen in Sachsen. Der Paragraph 129 ist ein Ermittlungsparagraph der umfangreiche Überwachungsmaßnahmen legitimiert. So wurden seit 2010 in Sachsen mehrfach Telekommunikationsüberwachungen durchgeführt, Bewegungaprofile erstellt und Handydaten ausgewertet.

Außerdem häufen sich Anwerbeversuche durch den Verfassungsschutz. Als Anlaß genommen wird die Teilnahme an Demonstration oder die Organisierung in Antifa Strukturen. Später kommt es zu einer koordinierten Aktion der SOKO 19/1 bei der in Sachsen insgesamt die Privatwohnungen von 14 Beschuldigten durchsucht werden.

Aus den Durchsuchungsbeschlüßengeht hervor dass gegen die Beschuldigten wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermittelt wird. Anlaß sind dabei nicht etwa die erfolgreichen Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden sondern eine "Reihe" an Angriffen auf Nazis. Auch in den Folgemonaten kommt es zu weiteren Hausdurchsuchungen u.a in Berlin und Stuttgart.

Update 16.1. Wie bekannt geworden ist kam es am 11. Januar 2012 in Berlin erneut zu einer Razzia im Zusammenhang mit den Ermittlungen der sächsischen Behörden. Deshalb: haltet eure Wohnungen sauber und lasst euch nicht einschüchtern.

Seit einigen Monaten erhalten die linken Buchläden in Berlin vermehrt unerwünschten Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft. Anlässe sind regelmäßig mal mehr, mal weniger neue Publikation aus der radikalen Linken, deren inhaltliche Vielfalt den Repressionsorganen zu weit geht. Häufig werden dabei nicht nur die gesuchten Zeitschriften, sondern auch gleich die Computer der Läden mit beschlagnahmt.