Am 1. Mai 2013 wollten Nazis nicht nur in Berlin sondern auch in Frankfurt (Main) aufmarschieren. Unter anderem mittels Blockaden der Gleise konnte in Frankfurt bereits die Anreise der Nazis verhindert werden. Als Reaktion schickten die Bullen 1.000 Blockierer_innen Bußgeldbescheide. Über 100 Menschen weigerten sich die Bußgelder zu bezahlen. Am 13. August beginnen in Frankfurt und am 20. August in Potsdam die Prozesse. Um die angeklagten Frankfurter Genoss_innen nicht in Potsdam mit ihren Prozessen allein zu lasse, gibt es am 20. August um 12 Uhr eine Solikundgebung vor dem Amtsgericht Potsdam mit anschließendem Prozessbesuch.

Am 21. Juli wird der nächste Prozesstag gegen Josef stattfinden. Josef sitz seit dem 24. Januar 2014 in Wien in Untersuchungshaft. Er hatte am selben Tag gemeinsam mit 8.000 Antifaschist*innen gegen den Akademikerball, ein von der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ organisiertes Treffen der rechtsradikalen Elite Europas protestiert. Im Rahmen der Proteste gegen den Akademikerball kam es zu kleineren Riots in der Wiener Innenstadt, die komplett von Bullen belagert und zu einem Gefahrengebiet erklärt worden war, was jegliche Form von Protest in der Nähe des Balls unmöglich machen sollte.

Kundgebung vor der österreichischen Botschaft: 21. Juli / 18.00 Uhr / Karl-Liebknecht-Denkmal beim Potsdamer Platz

Im Vorfeld der Antirepressionsdemo in Berlin am 22. März hatten wir über die Repression gegen Joel und Josef berichtet. Seit einem Naziangriff auf eine Antifa-Demo in Stockholm sitzt Joel im schwedischen Knast. Einen Monat später wurde Josef bei den Protesten gegen den Wiener Akademiker-Ball festgenommen. Beide sitzen nach wie vor im Knast.
 
Ende April wurde das Urteil gegen Joel in der ersten Instanz verkündet. Joel wurde wegen versuchtem Mord zu sechs Jahren verknackt. Die angreifenden Neonazis sind mit deutlich geringeren Strafen davon gekommen. Der Anführer der Stockholmer Sektion der Schwedischen Widerstandsbewegung (Svenska Motståndsrörelsen) wurde zu 8 Monaten, zwei weitere Nazis zu 6 Monaten Haft verurteilt. Die restlichen Nazis sind mit Bewährungsstrafe und Sozialstunden davon gekommen oder wurden gar nicht erst angeklagt.
Im Prozess hatte Joel sich dazu bekannt, sich und die Demonstration - u.a. mit einem Messer - gegen den Angriff der bewaffneten Nazis geschützt zu haben. Die SÄPO, der schwedische Pendant zum Verfassungsschutz, hatte im Vorfeld Informationen über den Angriff. Trotzdem waren nur sechs Bullen anwesend. Vor der Urteilsverkündung hatte Joel in einem Brief an seine Unterstützer_innen erklärt: "I have no illusion about walking out today as a free man. I would lie if I told you that I wouldn't think it would feel hard with 7 years of jail-time, but it wouldn't change anything. I am and will always remain a devoted anti fascist, and on the outside someone else will stand in my place."
 
Auch Josef sitzt nach wie vor in Wien im Knast. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft. Der Prozess wird wohl frühstens Ende Mai eröffnet.

Am 15. Dezember griffen circa 40 Neonazis eine antirassistische Demonstration in Stockholm mit Stöcken, Messern und Flaschen an. Joel und andere Antifaschist*innen halfen erfolgreich bei der Verteidigung gegen diesen Angriff. Wenige Tage später wurde Joel unter dem absurden Vorwurf des versuchten Mordes verhaftet. Während Joel nun seit Monaten im Knast sitzt, griffen Neonazis am 8. März in Malmö erneut eine Gruppe von Aktivist*innen an, die sich zuvor an einer feministischen Demo anlässlich des internationalen Frauentags beteiligt hatten. Drei Personen wurde dabei durch Messerstiche schwer verletzt. Einer der Angegriffenen ist nach zwei Notoperationen wieder außer Lebensgefahr, liegt aber noch im künstlichen Koma (Indymedia).

Am 24. Januar demonstrierten 8.000 Antifaschist*innen gegen den Wiener Akademikerball. Von den Rechtspopulist*innen der FPÖ, über Burschenschaftler bis hin zu Delegationen von Front National, Vlams Belang und Pro Deutschland trifft sich zu diesem Anlass die extreme Rechte zum strammrechten Walzer. In Folge der Gegenproteste wurde auch Josef aus Jena festgenommen. An ihm soll offenbar ein Exempel statuiert werden, da er seitdem in Wien in Untersuchungshaft sitzt. Flankiert wird dies durch eine Hetzkampagne in den Medien.

Für uns ist jedoch glasklar: Antifaschistischer Widerstand darf nicht nur auf symbolischen Lippenbekenntnissen beruhen, sondern muss (auch) auf der Straße praktisch werden. Und unsere Solidarität endet nicht an den Staatsgrenzen. Wir werden daher am 19. März vor den Botschaften von Schweden und Österreich unsere Solidarität mit Joel und Josef ausdrücken und ihre sofortige Freilassung fordern. Wir verstehen diese Kundgebungen als Beitrag zur Mobilisierung für die bundesweite Demonstration "Unsere Solidarität gegen ihre Repression" am 22. März in Berlin. So wichtig es ist, ein starkes Zeichen auf der Straße zu setzen, so wichtig ist es auch, unsere Genoss*innen in den Knästen dabei nicht zu vergessen.

Freiheit für Joel und Josef! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Soli-Kundgebungen: Mittwoch, 19. März
18.30 Uhr: Schwedische Botschaft, Rauchstraße 1, 10787 Berlin
19.15 Uhr: Österreischische Botschaft, Stauffenbergstraße 1, 10785 Berlin

Für den 22. März 2014 rufen ver­schie­de­ne linke Zusammenhänge zu einem Ak­ti­ons­tag in Berlin gegen Über­wa­chung, Kon­trol­le, Aus­grenzung und alle an­de­ren For­men von Re­pres­si­on auf. In diesem Rahmen wird eine bundesweit mobilisierte Großdemo um 16 Uhr am U-Bhf. Turmstraße stattfinden. Auch antifaschistische Gruppen mobiliseren mit einem eigenen Aufruf zur Teilnahme am Aktionstag, da auch sie auf Grund ihres Widerstands gegen Naziaktivitäten immer wieder mit Repression konfrontiert sind. Dies geschah nicht nur in der Vergangenheit, momentan sitzt zum Beispiel Joel in Schweden im Knast, weil er sich gegen einen Naziangriff gewehrt hat. Auch der Antifaschist Josef aus Jena ist zur Zeit in Wien unter unklaren Vorwürfen  inhaftiert, weil er sich an einer antifaschistischen Demo beteiligt hat (Soligruppe). Entschlossene antifaschistische Aktionen waren jedoch stets ein probates Mittel zur Bekämpfung rechter Strukturen. Welche Mittel dabei als legitim gelten, lassen wir uns nicht von diesem Staat diktieren, der seinen organisierten Unwillen und seine Unfähigkeit zur Eindämmung von Naziumtrieben erst kürzlich in Bezug auf die Mordserie des sogenannten NSU gezeigt hat. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft nicht einschüchtern lassen. In diesem Sinne: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Bundesweite Demo: Samstag / 22. März 2014 / 16 Uhr / U-Bhf. Turmstraße

Vorbereitungsbündnis / Sonderseite der Antifamobilisierung / Rückblick auf 25 Jahre Repression gegen Antifas

Im Anschluss findet um 22 Uhr eine unangemeldete Demo unter dem Motto "Unerlaubt durchs Gefahrengebiet" statt. Der Ort wird am Tag der Demo bekanntgegeben.

Seitdem sich die Antifa als eigenständiger Akteur linker Politik konstituiert hat, ist sie mit Repression konfrontiert. Dies ist auch kaum verwunderlich. Effektiver antifaschistischer Selbstschutz kann die Wahl seiner Mittel nicht am staatlichen Gewaltmonopol orientieren. Und eine antifaschistische Bewegung, die sich als Teil weltweiter Kämpfe für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung versteht, muss früher oder später mit dem Staatsapparat in Konflikt geraten.

Im Vorfeld der Antirepressionsdemo am 22. März in Berlin wollen wir in diesem Text(e) Schlaglichter auf 25 Jahre Repression gegen Antifa-Strukturen in der BRD werfen. Die dargestellten Fälle können dabei nur beispielhaft bleiben. Die Repression gegen unsere Projekte waren genauso vielfältig wie unser Widerstand. Wir beschränken uns dabei in diesem Text weitgehend auf die "spektakulären" Fälle: auf Repression, die eine breite Öffentlichkeit und/oder vielfältigen Widerstand ausgelöst hat, die durch ihre Qualität hinaussticht, die spannend zu erzählen ist. Dabei kommt der repressive Alltag leider zu kurz: die regelmäßigen Prügelorgien der Bullen auf unseren Demos, die unzähligen Anquatschversuche, die Anzeigen wegen Widerstand und Verstoß gegen das Vermummungsverbot und so weiter. Trotzdem hoffen wir mit diesem Rückblick unseren Blick ein wenig weiten und für die Zukunft schärfen zu können.

Seit Juni 2013, mit Beginn der sogenannten NSA-Affäre, werden immer mehr Details aus den Überwachungsprogrammen westlicher Geheimdienste bekannt. Seit Jahren erfassen die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Frankreichs und anderer Geheimdienste die weltweite Kommunikation über Internet, Mail, soziale Netzwerke und Telefon aus und speichern diese in riesigen Datenbanken. Mittels ausgefeilter Analyse-Tools können die Schnüffler*innen auf riesige Datenmengen zu beliebigen Personen zurückgreifen. Die dank Edward Snowden bekannt gewordenen Details zu den Schnüffelprogrammen der Geheimdienste belegen, was linke Aktivist*innen schon immer propagiert haben: Auch in westlichen Staaten kann sich Widerstand nur jenseits staatlichen Zugriffs organisieren, gehören unsere sozialen Beziehungen, unsere Gedanken und Gefühle nicht in sozialen Netzwerke weltumspannender Firmen, sollten unsere Absprachen und unsere Diskussionen lieber persönlich oder verschlüsselt erfolgen.

Schon lange ist klar, dass auch Deutschland bei den Überwachungsprogrammen vorne mit dabei ist. Eine enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem NSA ist belegt. Diese erfolgt dabei in beide Richtungen: Mindestens der Verfassungsschutz hat auch direkten Zugriff auf die angehäuften Daten ihrer anglo-amerikanischen Partner. Der Datenhunger von Geheimdiensten ist aber bekanntlich unermässlich: Wie jetzt bekannt wurde, haben BKA und LKA Berlin die Überwachungssoftware FinFisher erworben. Ihre Tauglichkeit hat diese von einer deutsch-englischer Firma hergestellte Software bereits in den autoritären Regimen Mubarraks in Ägypten und in Bahrain bewiesen (Info). Netzpolitik.org hat die verfügbaren Informationen zum Funktionsumfangs des neuen Bundestrojaners aufbereitet.

Die staatliche Überwachung lässt sich leider weder allein mit großen Demonstrationen noch mit Klagen vorm Bundesverfassungsgericht eindämmen. Daneben sind wir selbst in unserem Alltag gefordert: Lasst uns Sand im Getriebe des Überwachungsstaats werden. Durch Verschlüsselung unserer Computer, unserer Mails und unserer Chats, durch persönliche Treffen statt Telefonkonferenzen, durch direkte Beziehungen statt digitalen sozialen Netzwerken, durch unsere Kreativität gegen ihre Überwachung!

Bei der Großdemonstration anlässlich der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main am 1. Juni kam es zu massiver polizeilicher Repression. Nach einigen Hundert Metern Laufstrecke wurde der antikapitalistische Block massiv angegriffen. Fast 1000 Demonstrant*innen wurden im Anschluss stundenlang gekesselt, mit Pfefferspray und Schlagstöcken traktiert und teils blutig und ohnmächtig geschlagen (Video). Weit über 200 Menschen wurde verletzt (Stellungnahme Demosanis). Die Demonstration wurde so faktisch auf der gerichtlich bestätigten Route verhindert.

Bereits während der Anreise waren alle Berliner Busse stundenlang festgehalten worden und durften erst nach Frankfurt, nachdem alle Reisenden sich erkennungsdienstlich behandeln ließen. Aufgrund dieser provokativen Repression musste ein Bus mit Geflüchteten nach Berlin zurückfahren - sie konnten nicht an den Blockupy Protesten in Frankfurt teilnehmen.

Spendenaufruf / Infos für Betroffene / Erklärung des Koordinierungskreises

Seit August 2012 läuft in Frankfurt (Main) der RZ-Prozess gegen Sonja und Christian. Beiden wird vorgeworfen in den 1970er Jahren in den Revolutionären Zellen (RZ) organisiert gewesen zu sein und sich an Anschlägen beteiligt zu haben. Sonja sitzt seit September 2011, seit mittlerweile 20 Monaten in Haft!

Seit dem 9. April sitzt auch Sibylle in Haft. Sie wurde in den 1980er Jahren wegen Aktionen der RZ verurteilt und sollte nun als Zeugin gegen ihre ehemaligen Genoss_innen aussagen. Da Sybille die Aussage verweigert, hat sie das Gericht in Beugehaft gesteckt.

Solidarität mit Sonja, Christian und Sibylle. Die Geschichte des bewaffneten Kampfes gehört nicht in den bürgerlichen Gerichtssäalen sondern in unseren linken Zentren und Zeitschriften aufgearbeitet. Eine Absage an den Kampf um eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Ausbeutung oder ein Abschwören die dafür notwendigen Schritte zu gehen, werdet ihr von uns nicht kriegen!

Infos zum Verfahren gibt es bei der Soligruppe Freiheit und Glück für Sonja und Christian und bei der Soligruppe gegen die Beugehaft.

Am frühen Morgen des 22. Mai durchsuchten die Repressionsorgane im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft insgesamt 21 Räumlichkeiten in mehreren Bundesländern, unter anderem in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Die Bundesanwaltschaft erklärte, die Durchsuchungen stünden im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die sogenannten "Revolutionären Aktionszellen" (kurz RAZ), der neuen Reihe der radikal und der herausgebenden Struktur "Revolutionären Linken" (kurz RL). MIt der Vorwurf der Mitgliedschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) ermitteln die Repressionsbehörden offenbar gegen die RAZ, die  RL und die radikal als Nachfolgeorganisation der militanten gruppe (mg). Die RAZ erklärte sich für die Verschickung von Patronen und einige Brandanschläge sowie Explosionen verantwortlich. Ziele waren Gerichte, Arbeitsämter und Behörden in Berlin. Die RL wollte mit der radikal die von der mg angestoßene Militanzdebatte fortsetzen.

Im Jahr 2009 wurden drei Personen auf einem Gelände der Bundeswehr in Brandenburg festgenommen. Das BKA warf ihnen die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) vor. Im Zuge des folgenden Prozesses wurden Axel, Oliver und Florian zu 3 bis 3,5 Jahren Haft verurteilt. In der Zwischenzeit erklärte die "militante gruppe" die Einstellung des Projekts, welches sich jahrelang um die Schaffung einer militanten Plattform bemühte.

Die aktuelle Repression scheint jedoch vielmehr der Einschüchterung von Aktivist*innen und der Ausforschung linker Stukturen zu dienen. Die Durchsuchungen reihen sich in zahlreiche Kriminalisierungsversuche der vergangenen Jahre ein. Insbesondere die sogenannten „Schnüffelparagraphen“ §129 kommen hierbei häufig zum Einsatz. Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die Solidarität mit den Betroffenen sein.

Update:
Soli-Demo am Freitag (24. Mai) um 20 Uhr am Kottbusser Tor
Soli-Kundgebung "Freiheit für Olli!" am Dienstag (28. Mai) um 19 Uhr vor der JVA Tegel