Details

06. Mai 2021

 Ein Aufruf gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden!

Link zur Online-Petition

In Berlin stehen im Moment ca. 100 feministische Aktivist:innen vor Gericht. Ihnen wird „Nötigung“ vorgeworfen, weil sie im September 2019 den “Marsch für das Leben” blockierten. Jedes Jahr kommen dort rund 5.000 christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner:innen in Berlin zusammen – darunter auch Beatrix von Storch (AfD) und andere organisierte Rechte.

Am 3. Oktober 2020 kam es in Hohenschönhausen zu mehreren Blockaden eines Neonaziaufmarschs der Partei “III. Weg”. Auch diesen antifaschistischen Aktivist:innen drohen nun Verfahren wegen Nötigung.

Nötigung?

Als Nötigung (§240 StGB) gilt eine Tat, die andere durch Gewalt oder Androhung eines „empfindlichen Übels” zu Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen zwingt. Wo genau in den oben genannten Fällen die Gewalt oder das angedrohte empfindliche Übel liegt, bleibt jedoch schleierhaft. Was hier delegitimiert und kriminalisiert wird, ist das Engagement für eine solidarische Gesellschaft. Wir reden von Berlin 2021. Das gleiche Berlin, das sich rühmt, weltoffen und vielfältig zu sein.

In der Vergangenheit sind ähnliche Versuche Sitzblockaden als Nötigung einzustufen gescheitert und angebliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht haben sich als juristisch nicht haltbar erwiesen.

In Bezug auf die Proteste 2019 besonders pikant: In die Strafbefehle war Oberstaatsanwalt Fenner involviert. Dieser ist bereits seit 2003 dafür bekannt, linke Aktivist:innen besonders stark und unverhältnismäßig zu verfolgen, während Neonazis mit Milde rechnen dürfen.

Was bedeutet das für uns?

Neben den juristischen Konsequenzen sind auch die finanziellen Belastungen durch die Verfahren ein Versuch, linken Protest durch maximale Repression möglichst klein zu halten, zu kriminalisieren und de facto zu unterbinden. Die Gesamtkosten für die Sitzblockade im September 2019 werden im oberen fünfstelligen Bereich liegen. Für Oktober 2020 kommen zusätzlich zu den Verfahren wegen Nötigung Kosten wegen angeblicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz hinzu. Dabei ist Infektionsschutz auch uns ein wichtiges Anliegen, alle trugen Masken und es gab ein umfangreiches Hygienekonzept. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir stehen zusammen!

Sitzblockaden dürfen nicht als Nötigung ausgelegt werden! Wir fordern von den Strafverfolgungsbehörden, die Anklagen zurückzuziehen und Sitzblockaden zukünftig als das zu werten, was sie sind: ein öffentliches Eintreten und Engagement für eine solidarische Gesellschaft.

Berliner Bündnis gegen Rechts & What the Fuck?! Bündnis Berlin

Details

09. November 2020

Am vergangenen Donnerstag, den 05. November, fanden in Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen gegen vermeintliche Antifaschist*innen statt, die von der Generalbundesanwaltschaft angeordnet wurde. Hierbei wurde Lina verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu ein, oder sie geplant und vorbereitet zu haben. Zusätzlich wird ihnen vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der rechten Szene durchzuführen”.

Am 06.11 bestätigte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Lina. In einer Pressemitteilung bezichtigt der Generalbundesanwalt sie der taktischen Kommandoführung sowie eine “herausgehobenen Stellung” innerhalb jener Vereinigung eingenommen zu haben. In der bisherigen Berichterstattung wird sie dadurch zur “Anführerin” erklärt. Der Einsatz erfolgte im Rahmen von Ermittlungen, die schon am 10.6.2020 zu Hausdurchsuchungen in Berlin, Weimar und Leipzig geführt haben. Einem Teil der Razzien liegt ein laufendes Ermittlungsverfahren aus Eisenach zugrunde. Nach Aktenlage sollen dort in der Nacht auf den 14.12.2019 vier Personen “des rechten Spektrums” durch mehrere Angreifer*innen attackiert worden sein. In der gleichen Nacht wurden fünf Personen, nun Beschuldigte im Verfahren, in der Umgebung von Eisenach festgenommen und für 12 Stunden in Gewahrsam genommen.

Einen Monat nach diesen Hausdurchsuchungen wurden im vergangenen Juli bei Lina erneut zwei Durchsuchungen an zwei Adressen durchgeführt und eine erneute ED- Behandlung angeordnet. Wenige Tage später wurde sie zu diesem Zweck vor ihrer Haustür abgefangen und sie landete für sechs Tage in Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz. Im Zuge des Verfahrens hat die Polizei bisher verschiedenste Ermittlungsmethoden angewendet, die von Kameraobservationen bis zur Überwachung von Finanz- und Telefondaten reichen.

Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Und wieder wird das ganze Repertoire der Repressionsbehörden ausgepackt, um gegen antifaschistische Zusammenhänge vorzugehen. Dafür muss auch der berüchtigte Gesinnungsparagraf 129 herhalten, um die Latte der Ermittlungen und Tatvorwürfe möglichst hoch zu hängen. Während rechte Corona-Leugner marodierend durch Leipzig ziehen können, werden hier mehre Personen kriminalisiert, um die linke Bewegung einzuschüchtern. An Lina soll dabei offensichtlich ein besonderes Exempel statuiert werden. Die Erklärung der Bundesanwaltschaft liest sich wie eine umfassende Vorverurteilung. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen und fordert die sofortige Haftentlassung von Lina.“

Ein Solidaritätskreis hat einen Blog eingerichtet, auf dem in der nächsten Zeit alle neuen Informationen veröffentlicht werden: https://freiheitfuerlina.noblogs.org/

Die Rote Hilfe e.V. Berlin hat ein Spendenkonto für Prozesskosten eingerichtet:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt

Details

12. August 2020

Details

26. Juli 2016

Am 09. Juli fand in Berlin die Demonstration "Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!", unter anderem gegen die Teilräumung der Rigaer Straße 94, statt. Seither sitzen nun Aaron und Balu in Untersuchungshaft. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Im Vergleich dazu:  Beim diesjährigen 1. Mai landete niemand trotz des Vorwurfs schwerer Landfriedensbruch in U-Haft. Daran zeigt sich, dass der politische Druck, besonders hart durchzugreifen, sehr hoch war. Die Untersuchungshaft wird durch eine konstruierte „Fluchtgefahr“ gerechtfertigt. In den letzten Tagen hat sich eine Unterstützungsgruppe für die beiden gegründet. Zeigt euch solidarisch und unterstützt die beiden durch Spenden und Briefe!

Details

04. Januar 2016

Die Proteste gegen die AfD-Demonstration am 7. November in Berlin liegen lange hinter uns. Die Repression steht uns jedoch noch bevor. Bei den versuchten Blockaden wurden Dutzende verhaftet. Es liegt an uns allen, die Betroffenen nun nicht alleine zu lassen.

Wenn ihr verhaftet wurdet, Post von der Polizei bekommt und euch mit anderen Betroffenen austauschen wollt, dann meldet euch unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Für Beratung zum Ablauf eines Gerichtsverfahren und zur Vermittlung von Rechtsanwält*innen meldet euch beim EA Berlin oder der Roten Hilfe Berlin.

Am Samstag, den 16. Januar 2016 wird es ab 21 Uhr einen Soli-Abend in der Schreina47 geben.

Details

29. März 2015

Nach Monaten der Demonstrationen und Aktionen gegen die rassistischen Mobilisierungen in den Berliner Randbezirken und gegen BÄRGIDA ist es nun etwas ruhiger geworden. Während Menschen auf die Straße gingen um gegen Hetze und Rechtspopulismus zu demonstrieren, schützte die Berliner Polizei die Aufzüge der Nazis und Rassist*innen. Mehr noch, unter fadenscheinigen Begründungen wurden massenhaft Gegendemonstrant_innen verhaftet und Strafanzeigen gestellt. Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Wochen Strafbefehle oder Gerichtstermine auf die Betroffenen zukommen. Dagegen müssen wir uns wehren.

Mit einer Veranstaltung gegen die staatlichen Repression wollen wir anfangen. Eingeladen sind Rechtsanwält*innen und Vertreter*innen des Ermittlungsausschusses und der Roten Hilfe. Teilnehmen können alle, die im Zusammenhang mit den Gegenprotesten zu den rassistischen Mobilisierungen verhaftet wurden oder Anzeigen bekommen haben. Auf der Veranstaltung Ende März wollen wir allgemeine Rechtsinformationen geben und euch darüber informieren, welche Formen von Hilfe ihr in Anspruch nehmen könnt. Uns ist es wichtig, dass wir uns zusammentun und uns gegenseitig informieren, helfen und vernetzen. Denn nur gemeinsam sind wir stark. Wenn ihr zu dieser Veranstaltung eingeladen werden wollt, schreibt bitte an die unten stehende Adresse. Bitte denkt daran. Das Internet ist nicht sicher. Es reicht uns also, wenn ihr lediglich mitteilt, dass ihr kommen wollt. Weitere Angaben sind nicht nötig!

Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Details

09. März 2015

Seit nun fast sieben Jahren sitzt der aus Australien stammende Jock Palfreeman in einem bulgarischen Gefängnis eine 20 Jährige Haftstrafe ab. Ihm wird vorgeworfen eine Auseinandersetzung in Sofia angezettelt zu haben, in deren Folge einer der Angreifer getötet wurde. Jock war eingeschritten als eine Gruppe Menschen in Sofia einen jungen Roma aus offensichtlich rassistischen Motiven attackierte. Als die Polizei kurz darauf eintraf, wurde Jock verhaftet und später zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ein Ersuchen der Australischen Regierung, Jock die Reststrafe in seinem Heimatland absitzen zu lassen, wurde mehrfach abgelehnt.

Die Anklage stützt sich fast ausschließlich auf die Aussagen der Gruppe der Angreifer. Laut deren Version wurden einige von ihnen mit einem Messer von Jock unvermittelt angegriffen. Den vorangegangen Angriff auf den jungen Roma streiten die Zeugen aus der Tätergruppe allerdings ab. Das Gericht folgte dieser Version und Verurteilte Jock wegen Hooliganismus und Mord. Auch in mehreren Revisionsprozessen wurde das gefällte Urteil schließlich bestätigt. Angehörige und Freund*innen von Jock kämpfen seitdem weiter für seine Freilassung bzw seine Verlegung nach Australien. Es gibt viele Möglichkeiten sich mit Jock solidarisch zu zeigen. Schreibt ihm, sammelt Geld, macht Aktionen vor der Bulgarischen Botschaft und schreibt Protestbotschaften. 

Auch wenn der Kampf hier draußen weitergehen muss, dürfen wir jene die hinter Gittern sind nicht vergessen. Tausende Menschen sitzen weltweit im Knast, weil ihre Hoffnung, ihre Solidarität und ihr Gerechtigkeitsempfinden stärker war, als die grauen Buchstaben der Gesetzestexte des bürgerlichen Staates.  Zeigen wir uns solidarisch.

Mehr Infos: Hintergründe zum Fall » Was ihr tun könnt » Solikonto » Webseite » AIB Artikel

Details

28. Januar 2015

Am 16. Dezember fand unter dem Namen "Operation Pandora" die in der jüngeren Geschichte des spanischen Staates größte Polizeioperation gegen die anarchistische Bewegung statt: Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wurden 14 Häuser und symbolisch wichtige soziale Zentren in Barcelona, Sabadell, Manresa und Madrid zeitgleich durchsucht und 11 Menschen verhaftet. Diese wurden zur Audiencia Nacional gebracht, einem Sondergericht in Madrid, das für Anliegen "von nationalem Interesse" zuständig ist. Auf Anforderung des Staatsanwalts ordnete der Richter für 7 der Gefangenen U-Haft unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation an. Die restlichen 4 wurden unter Auflagen freigelassen.

 Die Operation Pandora kam für die betroffenen Strukturen nicht nur wegen einer massiven Überwachung in den letzten Jahren wenig überraschend, sondern auch, weil sich seit längerem die Tendenz abzeichnet, dass die spanische Justiz nun verstärkt die radikalen, systemantagonistischen Teile der antikapitalistischen Bewegungen ins Visier nimmt. Gerade auch weil sehr große Teile der im Kontext der Krise entstanden Massenbewegungen sich durch deren Institutionalisierung in reformistische Parteien wie Podemos oder CUP an der Verteilung des Kuchens staatlicher Macht befrieden und integrieren ließen.

Diejenigen Strömungen aber, die dafür kämpfen, ihren Traum von einem Leben jenseits staatlicher und kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung selbstorganisiert umzusetzen, die sich die herrschende Ideologie einer parlamentarischen Demokratie und einer ‚Zivilgesellschaft‘, die in ihrem bürgerlich-demokratischen Engagement den tagtäglichen sozialen, rassistischen, patriarchalen und heteronormativen Terror absichert und ständig neu erschafft, niemals zu ihrer eigenen machen wollen, sollen bekämpft und ihre Strukturen und Räume beseitigt werden. In Solidarität mit den Betroffenen vor Ort findet am 7. Februar eine Solidemo in Kreuzberg statt.

„Terroristisch ist es, uns zu einem miserablen Leben zu verdammen, nicht der Widerstand dagegen."

  *7. Februar 2015 - 15 Uhr – Südstern (U7)*

Weitere Infos im Internet: efectopandora.wordpress.com

Details

15. Dezember 2014

Es verwundert nicht, dass hinter den Gefängnismauern hauptsächlich diejenigen zu finden sind, die gesellschaftlich ausgegrenzt sind und ein ungleich höheres Risiko tragen müssen, Diskriminierung und Gewalt zu erleben. So wurde zum Beispiel auf dem Gelände des neuen Berliner Flughafens ein weiterer Abschiebeknast für Flüchtlinge gebaut. Aber auch aufgrund ihres gesellschaftskritischen Engagements sitzen weltweit zahlreiche Aktivist_innen hinter Gittern. So zum Beispiel auch mehrere Antifas, wie der schwedische Antifaschist Joel, der in Bulgarien inhaftierte Antifa Jock oder der Aktivist Alfon aus Madrid.  

 Jedes Jahr finden in Berlin und vielen anderen Städten weltweit zu Silvester Demonstrationen vor Knästen und anderen Zwangsanstalten statt. In diesem Jahr gibt es in Berlin bereits am Nachmittag des 31.12. eine Demonstration an der Bornholmer Strasse zum Freauenknast in Pankow. Abends geht es dann wie in den vergangenen Jahren zur JVA Moabit. Dort soll nicht nur Solidarität mit allen Inhaftierten gezeigt werden, sondern auch unsere allgemeine Ablehnung gegen das System Knast seinen Ausdruck finden. Kommt vorbei! 

 * 31. Dezember 2014 – 15:00 Uhr – S-Bhf Bornholmer Straße: Demo zur JVA für Frauen Pankow

* 31. Dezember 2014 – 22:45 Uhr – U-Bhf Turmstraße:Demo zur JVA Moabit

Details

25. November 2014

Es sei an der Zeit, linke Hausprojekte mal wieder zu durchsuchen, sagt der Henkel von der CDU und andere Politiker und die Presse greifen die Hetze gegen die „linken Terrornester“ (BZ) auf, um sich zu profilieren. Wir sagen: Es ist an der Zeit, sich mal wieder auf der Straße zu zeigen! Denn ja, Hausprojekte sind Teil der linksradikalen Infrastruktur in dieser Stadt. Aber nur ein Teil. Denn die Szene ist weitaus größer und wir wollen mit all unseren Freund_innen und Freunden (auch den nicht linksradikalen) darauf aufmerksam machen, dass der Berliner Innensenator nicht der einzige ist, der uns auf die Nerven geht. Vermieter_innen, Spekulant_innen und Investor_innen sorgen in Berlin in den vergangene Jahren wieder mal vermehrt dafür, dass wir unsere Zeit nicht mit all den Dingen verbringen können, die wir lieber machen. Da wären zum Beispiel die „Küche für alle“ oder die nicht-kommerzielle Kneipe von nebenan, die niemanden ausgrenzen, bloß weil mensch nicht genügend Geld hat. Mal ganz abgesehen Vom Einmischen gegen die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse wie die permanente und gewollte Ausgrenzung von Geflüchteten und dem lange schon überfälligen Kapitalismus… (Mehr Infos)

Seid dabei am 28. November 2014 um 17 Uhr an der Oderberger Straße /Ecke Kastanienallee!