Aktuell sind ca. 24.000. Flüchtlinge aus dem Kosovo akut von der Abschiebung durch den deutschen Staat bedroht. Darunter befinden sich mindestens 10.000 Roma. Die ersten Abschiebungen von Roma haben in dieser Woche vom Flughafen Düsseldorf aus begonnen. Damit hat der deutsche Staat nun seine seit Jahren forcierten Pläne zur Abschiebung aller in Deutschland lebender Flüchtlinge aus dem Kosovo mit ungesichertem Aufenthaltsstatus durchgesetzt. Eine faktische "rechtliche Grundlage" für die Massenabschiebungen hat der deutsche Staat im April 2009 geschaffen, indem er der neuen Kosovoregierung ein sogenanntes "Rückübernahmeabkommen" diktierte. Viele von der Abschiebung bedrohten Romaleben seit 10 oder 15 Jahren in Deutschland.

Die meisten sind in Folge des NATO-Krieges gegen Jugoslawien/Serbien 1999 unter Beteiligung Deutschlands aus dem Kosovo geflohen, der zur Besetzung des Kosovo durch NATO-Truppen - darunter auch 4000 - 5000 Bundeswehrsoldaten - geführt hat. Im Verlauf und nach dem Krieg wurden die Roma unter den Augen der KFOR-Truppen aus dem Kosovo vertrieben. Auch in den letzten zehn Jahren ist es immer wieder zu pogromartigen Überfallen und Vertreibungen von Roma, wie z.B. 2004 in der Stadt Mitrovica, durch die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo gekommen.

Auch heute herrscht im Kosovo von Seiten der albanischen Regierung und der albanischen Bevölkerungsmehrheit ein extrem romafeindliche Atmosphäre, die immer wieder zu Pogromen und Überfallen auf Roma führt. Die wenigen noch im Kosovo verbliebenen Roma müssen meist in abgetrennten Ghettos und Barackenlagern unter elenden Lebensbedingungen leben. Die Arbeitslosigkeit unter den Roma beträgt nahezu 100 Prozent. Die jetzt vom deutschen Staat geplante Massenabschiebung der Roma bedeutet daher ihre Abschiebung in Hunger, Elend und den Tod.

Deutschland - die "romafeindlichste Regierung in Europa"
Rudko Kwazynski, der Vorsitzende des Europäischen Roma-Forums in Straßburg, bezeichnete die deutsche Regierung aufgrund dieser rücksichtslosen Abschiebepolitik des deutschen Staates als die "romafeindlichste Regierung in Europa" (taz, 16.9.09).

Den Hintergrund dieser Einschätzung des deutschen Staates durch Rudko Kwazynski bildet vor allem auch das Auftreten des deutschen Staates auf europäischer Ebene zur Durchsetzung seiner Pläne zur Massenabschiebung der Roma in den Kosovo. So hatte die deutsche Delegation bei der Konferenz des Europarates in Sevilla im Mai 2009 "von vornherein klargemacht, dass sie sich auf gar keinen Fall das Abschieberecht (!) streitig machen lassen wird" (taz, 16.9.09) und damit auch andere EU-Staaten wie Schweden und Österreich zur Abschiebung von Roma bewegt.

Mörderische Abschiebeabkommen
Dabei steht das jetzt mit der neuen Kosovoregierung vereinbarte Abschiebeabkommen in einer Reihe mit anderen vom deutschen Staat seit Anfang der 1990er vereinbarten Abschiebeabkommen zur Massenabschiebung von Roma aus Deutschland. Bereits Anfang der 1990er Jahre hat der deutsche Staat ein Abschiebeabkommen mit der damaligen rumänische Regierung zur Abschiebung der vor dem verstärkten romafeindlichen Rassismus in Rumäninen geflohenen Roma abgeschlossen.

1996 vereinbarte die Bundesregierung dann mit der damaligen Milosevic-Regierung in Jugoslawien die Massenabschiebung zehntausender Roma nach Jugoslawien, die aufgrund der Vertreibungen und Verfolgungen infolge der Kriege zur Aufspaltung Jugoslawiens geflohen waren. Während des Krieges der NATO unter Beteiligung Deutschlands gegen Jugoslawien/Serbien 1999 setzte die Bundesregierung dieses Abschiebeabkommen für kurze Zeit aus, um es dann 2001 nach der Besetzung des Kosovo mit der neuen serbischen Regierung wieder in Kraft zu setzen. Von diesem Abkommen zur Massenabschiebung von Roma, das vom deutschen Staat gerne verharmlosend und bürokratisch als "Reintegration" oder "Rückführung" bezeichnet wird, waren mehrere zehntausend Roma betroffen.

Die ungebrochene Tradition des Antiziganismus in Deutschland
Die lange Geschichte der Abschiebung und Verfolgung der Sinti und Roma in Deutschland: Das ganze Ausmaß und die Skrupellosigkeit des Abschiebeterrors und der romafeindlichen Politik des deutschen Staates werden nur verständlich vor dem Hintergrund der langen Geschichte der Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma in Deutschland.

Schon im Mittelalter als vogelfrei erklärt und damit ungestraft ermordet, wurden die Sinti und Roma mit der Gründung des deutschen Reiches 1871 in der großen Mehrzahl nicht als deutsche Staatsbürger anerkannt, verfolgt, gesondert erfaßt, zu Staatenlosen erklärt und massenhaft aus Deutschland abgeschoben. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten wurde auch in der Weimarer Republik die polizeiliche Verfolgung unvermindert fortgesetzt. Die zentrale Sondererfassung in sogenannten "Zigeunerkarteien" wurde seit 1899 systematisch aufgebaut und wird bis heute fortgesetzt.

Der Völkermord der Nazifaschisten an den Sinti und Roma
Mit der Machtübergabe an die Nazifaschisten 1933 erhielt die Verfolgung und Aussonderung der Sinti und Roma eine neue Dimension. Im März 1934 forcierten die Nazifaschisten mit dem "Gesetz über die Reichsverweisung" den Abschiebeterror gegen Sinti und Roma enorm. Der Terror der Nazifaschisten gegen die Sinti und Roma von Zwangsterilisation, pseudomedizinischen Versuchen, Sklavenarbeit und Deportation in die KZs und Vernichtungslager - unterstützt oder zumindest stillschweigend geduldet von der großen Mehrheit der deutschen Mehrheitsbevölkerung - gipfelte im Nazivölkermord an schätzungsweise einer halben Million Sinti und Roma Europas.

Nach 1945 - statt Entschädigung, fortgesetzte polizeiliche Verfolgungen
Auch nach 1945 konnte die deutsche Polizei ihren Terror gegen die überlebenden Sinti und Roma nahtlos fortsetzen. Die Nazitäter konnten meist ungestraft ihre romafeindliche Politik weiterführen. Die polizeiliche Sondererfassung und Schikanierung der Sinti und Roma in sogenannten "Zigeunerkarteien" existiert bis heute. Entschädigungen konnten die deutschen Sinti und Roma erst nach einem langen Kampf für einzelne Verfolgte durchsetzen und dann in einer solch beschämend geringen Höhe, die diesen Namen nicht verdient. Die osteuropäischen Roma in den von den Nazideutschland überfallen Ländern sind bis heute weitestgehend von jeglicher Entschädigung ausgeschlossen geblieben.

Heute wird in Deutschland kaum eine Minderheit von den bürgerlichen Medien und Politikern so verhetzend dargestellt und diskriminiert wie die Sinti und Roma. Keine andere Minderheit wird von den staatlichen Behörden so unterdrückt oder verfolgt und auch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung so verachtet. Der Antiziganismus ist bis heute ein fester Bestandteil des deutschen Rassismus und des deutschen Herrenmenschendenkens. Kampagneartig wird er immer wieder gesteigert wie zuletzt im Mai/Juni 2009 in Berlin gegenüber 100 Romaflüchtlingen aus Rumänien. An diesem Fall hat sich erneut gezeigt wie staatliche Verfolgung, Diskriminierung, Polizeiterror und Medienhetze ineinandergreifen. In einer antiziganistischen Hetzkampagne hatten Tageszeitungen wie Bild und BZ gegen die Roma-Flüchtlinge gehetzt. Die Polizei hatte die Roma tagelang schikaniert. Der SPD/Linke-Senat in Berlin erhöhte den Druck und nötigte die Roma zur "freiwilligen Ausreise".

Keine Abschiebung von Roma!
Solidarität mit den Roma und gemeinsamer Kampf gegen die
mörderische Abschiebepolitik des deutschen Staates!
Kampf dem Antiziganismus!