Während die deutschen Behörden weiterhin in das „sichere Drittland” Serbien abschieben, sind die Lebensbedingungen der dort ansässigen Rom_nja nach wie vor alarmierend. Die Verwehrung von sozialen Leistungen sowie Zwangsräumungen ihrer Siedlungen stehen an der Tagesordnung. Die Ausreise aus dem Land sehen  viele Betroffene als Möglichkeit, ihre gegenwärtigen Lebensbedingungen zu verbessern.

Mit der Einführung des „Weißen Schengens” wurden 2009 die  Reisevorschriften für serbische Staatsbürger_innen gelockert. Seitdem steigt die Zahl der Asylanträge aus Serbien. Doch in der EU sind die sogenannten „falschen Asylanten” unerwünscht. Um  weiterhin die Reisefreiheit genießen zu dürfen, solle Serbien die Zahl  der Asylbewerber_innen verringern. Diese Aufforderung mündet in einen  Generalverdacht gegen Rom_nja. Rassistische Grenzkontrollen, die  Verweigerung der Ausreise und die Kriminalisierung von Abgeschobenen in Serbien sind Konsequenzen dieser Grenzpolitik.

Zwei Aktivistinnen aus Belgrad berichten über den  Zusammenhang von Visapolitik, Abschiebung und der Situation von Rom_nja  in Serbien. Vortrag und Diskussion auf Englisch und Serbisch mit deutscher Übersetzung.

Do. 27.09.2012 | 19.00 | Haus der Demokratie und Menschenrechte | Greifswalderstr. 4 | Berlin

Fr. 28.09.2012 | 19.00 | Gemeindezentrum Zion | Kornstr. 31 | Bremen

Weitere Infos hier und unter solidarnost.blogsport.eu.

Antiziganismus, der Rassismus gegen Sinti und Roma, ist ein leider viel zu wenig beachtetes Thema. Dabei ist er in Deutschland seit Jahrhunderten fest verankert und gipfelte im Völkermord der Nazis. Auch heute hat das Thema nichts an Aktualität verloren. Nach wie vor lebt ein großer Teil der zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa ausgegrenzt, ghettoisiert, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie im Bildungsbereich diskriminiert oder ausgeschlossen. Vor allem in Osteuropa kommt es auch immer wieder zu pogromartigen Ausschreitungen, wie vor einiger Zeit in Varnsdorf (CZ). Aber auch in Deutschland müssen Sinti und Roma mit Anfeindungen und Diskriminierung leben. Außerdem sind 10.000 Roma aus dem Kosovo gerade von Massenabschiebungen bedroht. Zusätzlich kommt es mit erschreckender Regelmäßigkeit zu Hetzkampagnen von Medien, Nazis und Politik, wie neulich in Berlin-Neukölln. Wer sich tiefergehend mit der Kontinuität des Antiziganismus in Deutschland beschäftigen will, empfehlen wir den entsprechenden Artikel in der Broschüre Nazifaschismus - Verfolgte - Widerstand oder die Ausgabe 59 der antirassistischen Zeitschrift ZAG, zu der auch wir einen Artikel beigesteuert haben.

Aktuell sind ca. 24.000. Flüchtlinge aus dem Kosovo akut von der Abschiebung durch den deutschen Staat bedroht. Darunter befinden sich mindestens 10.000 Roma. Die ersten Abschiebungen von Roma haben in dieser Woche vom Flughafen Düsseldorf aus begonnen. Damit hat der deutsche Staat nun seine seit Jahren forcierten Pläne zur Abschiebung aller in Deutschland lebender Flüchtlinge aus dem Kosovo mit ungesichertem Aufenthaltsstatus durchgesetzt. Eine faktische "rechtliche Grundlage" für die Massenabschiebungen hat der deutsche Staat im April 2009 geschaffen, indem er der neuen Kosovoregierung ein sogenanntes "Rückübernahmeabkommen" diktierte. Viele von der Abschiebung bedrohten Romaleben seit 10 oder 15 Jahren in Deutschland.