Vom 9. bis 11. Juni 2011 ruft die ABOLISH-Kampagne zu antirassistischen Aktionstagen auf. (Aufruf des Bündnis) In der bundesweiten Kampagne haben sich selbstorganisierte Flüchtlinge und antirassistische Aktivist_innen vernetzt, um die diskriminierenden Gesetze gegen Flüchtlinge zu bekämpfen. Autonomen Zusammenhängen unterstützen die Mobilisierung der Flüchtlinge mit einem eigenen Aufruf, den wir im folgenden dokumentieren:

Aufruf: Fight Racism

Rassismus beschränkt sich nicht auf die Hetze und Übergriffe durch Neonazis und andere widerliche Deutsche. Er durchzieht und strukturiert die ganze Gesellschaft, in der wir leben und weist uns unsere Position in dieser zu. Er ist in Gesetze und Maßnahmen des Staates gegossen und baut so Grenzen zwischen den Menschen auf. Diese begrenzen sich nicht auf die europäischen Außengrenzen, die zu einem hoch militarisierten Bollwerk gegen Flüchtlinge aufgebaut wurden. Rassistische Sondergesetze wie das „Asylbewerberleistungsgesetz“ ziehen diese Grenzen bis weit ins Innere der Gesellschaften, bis in unsere unmittelbare Nähe und unseren Alltag hinein: als Bewegungsverbote („Residenzpflicht“), als Einschränkung der Selbstbestimmung über den Wohnort („Heimunterbringung“) und die Dinge des täglichen Bedarfs („Sachleistungsprinzip“).

Doch wie jedes Herrschaftssystem produziert der (staatliche) Rassismus nicht nur Unterdrückung sondern auch Widerstand. Tagtäglich überwinden Flüchtlinge die Mauern der Festung Europa. Tagtäglich wehren sich Flüchtlinge gegen die Zumutungen dieser rassistischen Gesellschaft: in dem sie der Abschiebemaschinerie die Zusammenarbeit verweigern; in dem sie sich der Abschiebung durch den Gang in die Illegalität oder die Schutzehe entziehen; und in dem sie sich gegen ihre erzwungenen Lebensbedingungen wehren. Flüchtlinge im gesamten Bundesgebiet organisieren sich selbst und kämpfen gegen ihre Unterbringung in Lagern, gegen die Sachleistungen und für eine Arbeits- sowie Aufenthaltserlaubnis. Sie vernetzen sich mit anderen Flüchtlingen und Unterstützer_innen, organisieren Demonstrationen und verstoßen dabei bewusst gegen die Residenzpflicht. Sie treten in den Hungerstreik und verweigern die Annahme der Essenspakete und die Arbeit in den Lagern.

Ausgehend von diesen lokalen Kämpfen haben sich selbstorganisierte Flüchtlinge gemeinsam mit Unterstützer_innen in der Kampagne ABOLISH! - Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen! zusammengeschlossen. Bereits im März gingen an einem bundesweiten Aktionstag Flüchtlinge und antirassistische Aktivist_innen in 26 Städten auf die Straßen. Vom 9. bis 11. Juni werden als weiterer Schritt der Kampagne in Berlin antirassistische Aktionstage und eine Konferenz von Flüchtlingen stattfinden. Abschluss der Aktionstage ist eine Demonstration von Flüchtlingen am Samstag, auf der auch Unterstützer_innen herzlich willkommen sind.

In ihrem Kampf gegen rassistische Sondergesetze („Asylbewerberleistungsgesetz“) im Speziellen und gegen rassistische Herrschaft im Allgemeinen wollen wir die Flüchtlinge unterstützen. Dabei ist es notwendig unsere eigene Position in diesem Herrschaftssystem und dem Widerstand dagegen zu reflektieren. Als mehrheitlich „Weiße“ mit deutschem Pass, also als tendenziell Privilegierte dieses Herrschaftssystems gehen wir Unterstützer_innen aus anderen Gründen und mit anderen Voraussetzungen in diese Auseinandersetzung. Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine solidarische Gesellschaft, ist jedoch nur durch die Aufhebung aller Herrschaftsverhältnisse möglich. Praktische Solidarität mit den Betroffenen – vom Unterhöhlen des staatlichen Rassismus durch Antira-Einkäufe und -Ehen, über direkte Angriffe auf die Abschiebemaschinerie und ihre Profiteure durch den Aufbau von politischen Druck bis zur logistischen Unterstützung der Selbstorganisierung von Flüchtlingen – ist daher notwendig.

Gegen rassistische Sondergesetze und Abschiebeterror! Für eine Gesellschaft ohne Grenzen!