Am Freitag ist eine antirassistische Demonstration in Mitte geplant. Anlass ist die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs der  Bundesregierung mit dem sperrigen Titel "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung". Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen entpuppt sich die Gesetzesänderung als die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.

Und auch für die rund 95.000 Flüchtlinge mit dem Status der "Duldung", wird sich nichts zum Guten wenden. Ihr Leben soll weiterhin so unerträglich wie möglich gemacht werden, um sie zur "Mitwirkung" bei der eigenen Abschiebung zu erpressen. Sie werden mit Arbeitsverbot und "Residenzpflicht" belegt, müssen mitunter Jahrzehnte in Lagern wohnen und erhalten gekürzte Sozialleistungen. Sie sind zu einem Vegetieren außerhalb der Gesellschaft verdammt, ohne Chancen und Perspektiven. Gegen diese rassistische Ausgrenzung und Sondergesetzgebung wendet sich die Demonstration.

Demonstration: 5. Dezember 2014 // 14 Uhr // Potsdamer Platz // Mehr Infos unter: bglbb.blogsport.de/