Anlässlich des 20. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mobilisiert eine bundesweite Kampagne zu einer Demonstration am 25. Mai 2013 in Berlin. Vor 20 Jahren zogen Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien an ei­nem Strang und verkündeten, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 ge­strichen, der – als politisches Be­kenntnis nach dem Nazismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl einge­räumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Neonazis sahen sich bestätigt und feierten die Ent­scheidung drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç, wobei fünf Menschen starben.

Die Kampagne "Fight Racism Now" will nun mit einer Demonstration, Konzert und weiteren Aktionen die aktuellen Kämpfe von Flüchtlingen unterstützen und die damaligen Ereignisse in Erinnerung halten. Bereits am 23. März zogen ca. zweitausend Menschen unter dem Motto "Refugee Revolution" zum Bundestag, um für das Ende von Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung aller Lager zu fordern.

Bundesweite Demonstration: 25. Mai 2013 / Wilhelmstraße Ecke Hannah-Arendt-Straße / 14 Uhr / Infos