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Wenn Menschen diskriminiert, beschimpft verletzt und umgebracht werden, weil sie Anderen nicht 'deutsch' genug sind, haben wir ein fettes Problem. Und zwar mit denen, die beschimpfen und beleidigen, verletzen und töten.

WAS WAR LOS IN ROSTOCK LICHTENHAGEN?

Neben dem Rostocker Fernbahnhof lag 1992 die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende, kurz ZAst gennannt. Im gleichen elfstöckigen Plattenbau wohnten nebenan ehemalige vietnamesische „Vertragsarbeiter_innen“.In den Tagen vor dem Pogrom trafen auch Asylsuchende rumänische Roma ein, denen die Aufnahme verweigert wurde. Fast 400 Menschen waren gezwungen vor dem Haus auszuharren, nicht einmal Toiletten oder Wasser wurde ihnen gestellt. Die Aufnahmestelle, in der nur knapp 300 Betten waren, sollte schon länger in ein anderes, leerstehende Gebäude ziehen, um mehr Platz zu haben. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Georg Diederich, verzögerte den geplanten Umzug.

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Anfang der Neunziger kam es, angefeuert durch den Nach-Wende-Nationalismus, zu einem rasanten erstarken der deutschen Naziszene in Ost und West. Einig mit der Stimmungsmache gegen das Asylrecht entbrannte eine von den wesentlichen deutschen Zeitungen mitgetragene rassistische Stimmung, in der sich die Nazis als „Vollstrecker des Volkswillen“ fühlen konnten. In vielen deutschen Köpfen war „das Boot voll“ und in den ganz verwirrten schien ein „4. Reich“ zum Greifen nahe. Was von vielen Linken und im Ausland als Albtraum befürchtet wurde, wurde hier zur Zukunftsvision. Fast täglich wurden Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen, Nazis traten immer offener und offensiver in Erscheinung und spielten sich vielerorts als lokale Bürgerwehr auf. Bundesweit kam es zu Brandanschlägen auf Asylbewerber_innenheime und Wohnungen von Migrant_innen. Nachdem es in Hoyerswerda¹ und Mannheim-Schönau² schon zu Pogromen* gekommen war, eskalierte die Situation in Rostock-Lichtenhagen zum Höhepunkt dieser Entwicklung, zumindest was mediale Aufmerksamkeit und politische Relevanz betrifft.


Der nachfolgende Artikel erschien in 19ten Ausgabe der Rosen auf den Weg gestreut

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Neben dem Rostocker Fernbahnhof lag 1992 die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende, kurz ZAst gennannt. Im gleichen elfstöckigen Plattenbau wohnten nebenan ehemalige vietnamesische „Vertragsarbeiter_innen“. In den Tagen zuvor trafen auch Asylsuchende rumänische Roma ein, denen die Aufnahme verweigert wurde. Fast 400 Menschen waren gezwungen vor dem Haus auszuharren, nicht einmal Toiletten oder Wasser wurde ihnen gestellt. Am einem Samstag Abend, dem 22. August, versammelten sich über tausend Rostocker_innen vor dem Haus. Gegen zwanzig Uhr warfen die Ersten mit Teilen von Gehwegplatten Fenster ein, später kamen Molotowcocktails hinzu. Aus der Menge wurden Parolen wie „Ausländer Raus“ und „Heil Hitler“ skandiert. Die anwesende Rostocker Polizei war damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Am nächsten Tag reisten erste organisierte Nazis an. Angreifer_innen brachen in das Haus der Vietnames_innen ein, die Polizei holte sie wieder heraus. Erst am Montag wurden die Menschen aus der ZAst evakuiert. Allerdings nicht die dort lebenden Vietnames_innen. Das Haus wurde von den Angreifer_innen beworfen und angezündet. Mehrere tausend Menschen schauten zu, klatschen Beifall und boten den Angreifenden Schutz. Die Bewohner_innen brachen verschlossene Notaufgänge auf und flüchteten über das Dach, während die Feuerwehr über eine halbe Stunde brauchte, um durch die Menge zu dem Haus durchzukommen.

Anlässlich des 20. Jahrestages dieser Ereignisse nahmen am 25. August 2012 in Rostock über 6.500 Menschen an einer Gedenkdemonstration teil. Außerdem wurde im Rahmen einer Kundgebung eine Gedenktafel am Rostocker Rathaus angebraucht (Video / Bilder: 1, 2, 3, 4). Am darauffolgenden Sonntag stand bei der "zentralen Gedenkveranstaltung" der Stadt Rostock hingegen Geschichtsklitterung und Verharmlosung im Vordergrund. Dabei kam es zu lautstarken Protest während der Rede von Bundespräsident Gauck. Des Weiteren unterstrich eine Begebenheit am Rand den verlogenen Charakter der Veranstaltung. Zwei Mitgliedern des deutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e. V. wurde der Einlass zur Gedenkveranstaltung der rassistischen Pogromen von vor 20 Jahren verwehrt - trotz offizieller Einladung und ohne Begründung (Video).

Aufruf: Deutsche Zustände aufmischen
Hintergrundinfos: Vor 20 Jahren in Rostock - Ein Pogrom vor aller Augen
Mehr Infos: lichtenhagen.net

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Antiziganismus, der Rassismus gegen Sinti und Roma, ist ein leider viel zu wenig beachtetes Thema. Dabei ist er in Deutschland seit Jahrhunderten fest verankert und gipfelte im Völkermord der Nazis. Auch heute hat das Thema nichts an Aktualität verloren. Nach wie vor lebt ein großer Teil der zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa ausgegrenzt, ghettoisiert, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie im Bildungsbereich diskriminiert oder ausgeschlossen. Vor allem in Osteuropa kommt es auch immer wieder zu pogromartigen Ausschreitungen, wie vor einiger Zeit in Varnsdorf (CZ). Aber auch in Deutschland müssen Sinti und Roma mit Anfeindungen und Diskriminierung leben. Außerdem sind 10.000 Roma aus dem Kosovo gerade von Massenabschiebungen bedroht. Zusätzlich kommt es mit erschreckender Regelmäßigkeit zu Hetzkampagnen von Medien, Nazis und Politik, wie neulich in Berlin-Neukölln. Wer sich tiefergehend mit der Kontinuität des Antiziganismus in Deutschland beschäftigen will, empfehlen wir den entsprechenden Artikel in der Broschüre Nazifaschismus - Verfolgte - Widerstand oder die Ausgabe 59 der antirassistischen Zeitschrift ZAG, zu der auch wir einen Artikel beigesteuert haben.

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Aktuell sind ca. 24.000. Flüchtlinge aus dem Kosovo akut von der Abschiebung durch den deutschen Staat bedroht. Darunter befinden sich mindestens 10.000 Roma. Die ersten Abschiebungen von Roma haben in dieser Woche vom Flughafen Düsseldorf aus begonnen. Damit hat der deutsche Staat nun seine seit Jahren forcierten Pläne zur Abschiebung aller in Deutschland lebender Flüchtlinge aus dem Kosovo mit ungesichertem Aufenthaltsstatus durchgesetzt. Eine faktische "rechtliche Grundlage" für die Massenabschiebungen hat der deutsche Staat im April 2009 geschaffen, indem er der neuen Kosovoregierung ein sogenanntes "Rückübernahmeabkommen" diktierte. Viele von der Abschiebung bedrohten Romaleben seit 10 oder 15 Jahren in Deutschland.

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Am 7. Januar 2011 gedachten zahlreiche Aktivist_innen dem im Jahr 2005 ermordeten Oury Jallow. Oury Jallow war am 7.1.2005 im Polizeirevier Dessau lebendig verbrannt. Die Bullen behaupten Oury Jallow hätte sich selber angezündet. Dass nicht nur erhebliche Zweifel an der Version der Bullen bestehen, sondern dass von Mord gesprochen werden kann, nehmen die Repressionsbehörden als Vorwand das Gedenken an Oury Jallow zu kriminalisieren.

Nach eigenen Angaben sind die Bullen nicht weiter bereit die Parole "Oury Jallow das war Mord" zu tolerieren. Bei einer Gedenkdemonstration am 7. Januar dieses Jahres kam es im Zuge dessen zu brutalen Prpgelorgien gegen die Teilnehmer der Demonstration. Der Anmelder der Demonstration kam mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Einige Tage nach den schweren Übergriffen wurde ein Brandanschlag auf die Polizeistelle wo Oury Jallow ums leben kam verübt.

Bilder I | MZ | Junge Welt | MDR | Indymedia | Weitere Infos unter: initiativeouryjalloh.wordpress.com

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Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jallow in Dessau ermordet. Oury Jallow war zuvor in eine rassistische Polizeikontrolle geraten und wurde daruafhin festgenommen. Anschließend wurde er in das Polizeirevier Dessau gebracht. In der Zelle wurde er an Händen und Füßen gefesselt und "an der Wand fixiert". Kurze Zeit später verbannte er qualvoll in seiner Zelle. Als der Rauchmleder Anschlug und Hilferufe zu vernehmen waren schaltete der verantwortliche Bulle sogar den Feueralarm und die Sprechanlage aus.

Bei einem ersten Prozess wurden zwei angeklagte Bullen freigesprochen. Es wurde Revision eingelegt. Dieses Verfahren wird ab dem 12. Januar 2012 vor dem Landgericht Magdeburg neu aufgerollt. Dennoch wurde der Freispruch für einen der Beschuldigten für rechtskräftig erklärt.In Gedenken an den Ermordeten Oury Jallow findet am 7. Januar 2012 eine Demonstration in Dessau statt.

Weitere Infos gibt es hier.

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Vom 9. bis 11. Juni 2011 ruft die ABOLISH-Kampagne zu antirassistischen Aktionstagen auf. (Aufruf des Bündnis) In der bundesweiten Kampagne haben sich selbstorganisierte Flüchtlinge und antirassistische Aktivist_innen vernetzt, um die diskriminierenden Gesetze gegen Flüchtlinge zu bekämpfen. Autonomen Zusammenhängen unterstützen die Mobilisierung der Flüchtlinge mit einem eigenen Aufruf, den wir im folgenden dokumentieren:

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Am 10. Dezember 2011 findet in Berlin eine Demonstration gegen den Abschiebeknast in Grünau und den geplanten Abschiebetrakt auf dem Flughafen BBI. statt Erst vor Kurzem wurde bekannt dass im Gebäudekomplex des Flughafens BBI ein Abschiegefängnis enstehen soll. Über Asylanträge soll somit bereits im Transitbereich des Flughafens entscheiden werden. Das ist Teil des sogenannten "Flughafenverfahrens". Zudem steht der Knast unter Aufsicht der privaten Sicherheitsfirma B.O.S.S. Dieses Unternehmen ist bereits für den Abschieknast und die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) in Eisenhüttenstadt zuständig.

Die Demonstration führt zum Abschiebeknast in Grünau.Solidarisch sein kann neben der Demo auch heißen, den Inhaftierten den Zugang zu Ressourcen zu verschaffen, die sie für ein schnelles Rauskommen benötigen: Geld für Anwält_innen, Handy und Gesprächsguthaben, aber auch Bücher und DVD’s, um die Langweile zu überbrücken und nicht an den Bedingungen kaputt zu gehen.

Samstag 10.12.2011 | 15 Uhr | S-Bahnhof Spindlersfeld