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Überfallartig haben am Dienstag hunderte Bullen Kreuzberg besetzt und mit der Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße begonnen. Den Bewohner*innen wurde unter der Drohung einer Räumung das Angebot des Senats nahegelegt. Die meisten Bewohner*innen haben deshalb eingewilligt und sind in die Ersatzunterkünfte gegangen. Rund 40 Geflüchtete haben jedoch erklärt, die Schule nicht freiwillig verlassen zu wollen. Sie fordern eine verbindliche Zusage eines Bleiberechts. Einige von ihnen haben angekündigt, im Falle einer Stürmung des Gebäudes vom Dach der Schule zu springen und das Gebäude in Brand zu stecken. Bezirk und Senat scheinen zur Zeit (noch) keine Toten riskieren zu wollen und setzen daher auf Verhandlungen. Die Region ist trotzdem weiterhin durch hunderte Bullen besetzt. Die Schule ist hermetisch abgeriegelt, auch der Zugang für Journalist*innen wird durch das Bezirksamt untersagt und Verpflegung in der Regel nicht durchgelassen. Informatiert euch deshalb über die aktuelle Entwicklung und zeigt euch vor Ort solidarisch!

Ticker / Statements aus der Schule / Videos: I, II, III, IV

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Am 5. April 2012 wurden mehrere Schüsse auf Jugendliche vor dem Krankenhaus Neukölln abgeben. Jamal und Alex werden dabei schwer verletzt, Burak Bektas stirbt noch am Tatort. In der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak haben sich Angehörige und Freunde Buraks, antirassistische und antifaschistische Gruppen und engagierte Personen aus Neukölln zusammengeschlossen. Die Fragen nach den Hintergründen der Tat sind zwei Jahre nach dem Mord weiterhin ungeklärt.  

Aus diesem Grund wird es am 5. April um 14.00 eine Demonstration in Neukölln geben. Die Parallelen zu den Taten des sog. NSU sind mehr als offensichtlich. Die Behörden hüllen sich über die Hintergründe des Mordes an Burak weiter in Schweigen. Es scheint klar, dass für diesen Mord in jedem Fall rassistische Hintergründe in Betracht gezogen werden müssen. Wir dürfen die Strategie des Schweigen nicht aufgehen lassen. Es gilt aus den Erfahrungen mit dem sog. NSU die richtigen Schlüsse zu ziehen.  

 Jahrzehnte lang schlossen deutsche Behörden für zahlreiche Morde rassistische Motive kategorisch aus. Stattdessen wurden die Opfer selbst erneut zur Zielscheibe rassistischer Vorurteile, die Täter in ihrem „sozialen Umfeld“ gesucht. Die Hintergründe des Mordes an Burak müssen aufgeklärt werden. Auch aus diesem Grund rufen wir euch alle dazu auf, euch mit den Freund*innen und der Familie von Burak solidarisch zu zeigen. Dem institutionellen Rassismus und die Verweigerung zur Aufklärung müssen wir unseren Protest entgegenhalten.

 Samstag, 5. April um 14:00 /// S+U-Bahnhof Neukölln

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Überall in Deutschland macht sich derzeit rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Auch in Mecklenburg-Vorpommern flammen vielerorts rassistische Diskussionen um die Unterbringung von Flüchtlingen auf. Da hetzen in Güstrow „Dettmansdorfer Bürger“ mit Flyern und Unterschriftenlisten gemeinsam mit dem benachbarten Kita-Chef gegen die Eröffnung eines neuen Flüchtlingslagers. In Torgelow, Eggesin, Blankensee und vielen weiteren Orten entzürnen sich BürgerInnen öffentlich und massiv gegen die vom Kreis angewiesene Aufnahme der Schutzsuchenden. Die NPD nutzt solche rassistischen „Hilferufe“ der Bürger*innen und die Untätigkeit der Politik gekonnt für sich aus und veranstaltet landauf landab Kundgebungen, bei denen sie in gewohnter menschenverachtender Manier gegen Flüchtlinge hetzt. Dieser geistigen Brandstiftung folgten auch Taten, so gab es Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Güstrow, Wolgast und Anklam.

Aus diesem Grund rufen Antifagruppen zu einer landesweiten Antirassismus-Demonstration in Rostock auf (Aufruf). Damit soll ein Zeichen gegen Rassismus und für Solidarität mit den Geflüchteten-Proteste ausgesendet werden.

Demonstration: 19. Oktober 2013 / Samstag / 14 Uhr / Saarplatz (Rostock)
Busanreise aus Berlin: 08.30 Uhr / Refugeecamp Oranienplatz / Info
Infoveranstaltung in Berlin: 5. Oktober / Samstag / 20 Uhr / Schreina47 (Schreinerstr. 47, U-Bhf. Samariterstraße)

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Seit im Juni bekannt wurde, dass in Berlin-Hellersdorf eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen soll, ist der Ortsteil zu einem bekannten Beispiel für die rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete geworden. Die Hetze einer rassistischen Bürgerinitiative stieß auf breiten Zuspruch von Anwohner*innen. Organisierte Neonazis veranstalteten zahlreiche Kundgebungen und Propagandaaktionen. Etliche Anwohner*innen schufen durch rassistische Kommentare und sogar Hitlergrüße ein Klima, in dem sich die Nazis wohlfühlen können. Doch vor Ort zeigt sich auch Protest gegen dieses rassistische Stimmung. Viele Menschen protestierten gegen die Nazi-Kundgebungen, gaben Sachspenden und boten vielfältige Unterstützung an. Aktuelle Infos gibt es beim Infoportal Hellersdorf (Ticker & Chronik).

Für den 3. Oktober wird deshalb zu einer breit getragenen antirassistischen Demonstration in Hellersdorf aufgerufen, um mit den Geflüchteten Solidarität zu zeigen (Aufruf). Zeigen wir gemeinsam, dass in Berlin kein Platz für Rassismus ist!

Demo: 03. Oktober 2013 / 15 Uhr / Cecilienplatz (U5, Bahnhof Kaulsdorf Nord)

Treffpunkt für gemeinsame Anreise: 14.30 Uhr vor dem S-Bahnhof Frankfurter Allee

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Am Montag, den 19. August 2013, haben die ersten Geflüchteten die Unterbringung in der Carola-Neher-Str. in Berlin-Hellersdorf bezogen. Wie zuvor befürchtet war, hat sich ein rassistischer Mob aus Anwohner*innen und organisierten Neonazis zusammengefunden. Es wurden rassistische Parolen gebrüllt, der "Hitler-Gruß" gezeigt und versuchte Angriffe auf Antifas zu unternehmen. Im Laufe des Abends versammelten sich mehrere hundert Menschen zum Teil bis in die späte Nacht hinein, um ihre Solidarität zu zeigen. Mehrere Rechte wurden teils militant vertrieben.

In den folgenden Tagen versuchten NPD und Pro Deutschland mit Kundgebungen vor Ort die Stimmung für sich zu nutzen und weiter anzuheißen. Auch wenn sich viele Menschen den Gegenprotesten anschlossen, so ist die Lage weiterhin angespannt.

Aktuelle Infos im Ticker und auf der Homepage des Antirassistischen Infoportals Mahrzahn-Hellersdorf. Außerdem gibt es mittlerweile einen Spendenaufruf und eine Chronik.

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Seit Freitag, dem 12. Juli 2013, befindet sich die Mehrzahl der Insassen im Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt im Hungerstreik. Sie protestieren auf diese Weise gegen die unhaltbaren Zustände im Abschiebeknast. Die im Hungerstreik befindlichen Flüchtlinge fordern die Aufhebung der Haft, die Aufhebung aller Abschiebebescheide, fairen Zugang zu einem Asylverfahren, freien Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung,freien und kostenlosen Rechtsschutz und Zugang zu unabhängigen Dolmetscher*innen. Anlass für den Streik ist ein erneuter Suizidversuch am 10. Juli. Der 21-jährige Gigi Grigalashvili fügte sich schwere Schnittverletzungen zu.

Infos dazu gibt es unter http://lagerwatcheisen.blogsport.de

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Letzten Montag wurden im brandburgischen Kremen drei polnische Erntehelfer von Einwohnern des Ortes angegriffen. Eine Gruppe von Männern machte sie fälschlicherweise für einen am selben Tag verübten Wohnungseinbruch verantwortlich und eröffnete die Jagd auf sie. Die Arbeiter wurden von ihnen gefesselt, verschleppt und geschlagen, so dass sie anschließend im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Mittlerweile haben sich vom Bürgermeister bis zum brandenburgischen Innenminister alle entschuldigt, wenn auch sicher nicht bei den Opfern persönlich. Beklagt wird von ihnen, dass die selbsternannten Ordnungshüter die falschen erwischt haben oder das ihr Aktivismus einenen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit darstellt, man will eine Schädigung des Rufs Brandenburgs und der deutsch-polnischen Beziehungen abwenden. Doch das eigentliche Problem wird nicht beim Namen genannt: Rassismus.

Pol*innen sind der deutschen Mehrheitsgesellschaft willkommen wenn es um die Erledigung von Drecksarbeit zu Niedrigstlöhnen geht. Sonst - da sind sich alle einig, egal ob Polizei, NPD oder selbsternannte Ordnungshüter - gelten sie vor allem als kriminell. Mit Polizeistatistiken, die suggerieren, dass Einbrüche in Berlin und Brandenburg generell auf das Konto polnischer Banden gehen würden, wird das rassistische Stereotyp auch in der aktuellen Berichterstattung reproduziert.

Wir sagen: No way! Schluss mit dem rassistischen Bürgermob! Solidarität mit den Betroffenen!

Deshalb auf zur Bustour nach Kremmen. Los geht's am 21. Mai um 15 Uhr am Oranienplatz/Kreuzberg. Um Spenden wird gebeten. Bitte meldet euch vorher mit der Anzahl an benötigten Plätzen bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Anlässlich des 20. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mobilisiert eine bundesweite Kampagne zu einer Demonstration am 25. Mai 2013 in Berlin. Vor 20 Jahren zogen Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien an ei­nem Strang und verkündeten, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 ge­strichen, der – als politisches Be­kenntnis nach dem Nazismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl einge­räumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Neonazis sahen sich bestätigt und feierten die Ent­scheidung drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç, wobei fünf Menschen starben.

Die Kampagne "Fight Racism Now" will nun mit einer Demonstration, Konzert und weiteren Aktionen die aktuellen Kämpfe von Flüchtlingen unterstützen und die damaligen Ereignisse in Erinnerung halten. Bereits am 23. März zogen ca. zweitausend Menschen unter dem Motto "Refugee Revolution" zum Bundestag, um für das Ende von Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung aller Lager zu fordern.

Bundesweite Demonstration: 25. Mai 2013 / Wilhelmstraße Ecke Hannah-Arendt-Straße / 14 Uhr / Infos

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Seit über einem Jahr haben sich die Kämpfe von Flüchtlingen gegen die rassistische und nationalistische Gesetze, die die Privilegien von “Deutschen” auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen verteidigen, intensiviert. Nach der Gründung von Camps überall in Deutschland gab es einen Flüchtlingsmarsch von Würzburg nach Berlin. Seit dem existiert das Protestcamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Außerdem halten Flüchtlinge zudem ein Gebäude als Refugee Strike House besetzt. Zum Frühlingsbeginn sollen die Kämpfe nun fortgeführt werden. Bus-Touren durch Deutschland sollen die Vernetzung ausbauen und das Thema weiter in die Öffentlichkeit tragen. In diesem Rahmen fand auch eine Flüchtlingskonferenz in München statt. Eine Flüchtlingsfrauenkonferenz ist im April in Hamburg geplant. Zum Abschluss der Tour ist eine Demonstration am 23. März in Berlin (Aufruf) geplant. Wir müssen die Flüchtlinge unterstützen, so dass ihre Forderungen nach dem Ende der Abschiebungen, Abschaffung der Residenzpflicht und Schließung aller Lager endlich Realität wird.

Demo: Samstag / 23. März 2013 / 14.00 Uhr / Oranienplatz / Berlin-Kreuzberg

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Während die deutschen Behörden weiterhin in das „sichere Drittland” Serbien abschieben, sind die Lebensbedingungen der dort ansässigen Rom_nja nach wie vor alarmierend. Die Verwehrung von sozialen Leistungen sowie Zwangsräumungen ihrer Siedlungen stehen an der Tagesordnung. Die Ausreise aus dem Land sehen  viele Betroffene als Möglichkeit, ihre gegenwärtigen Lebensbedingungen zu verbessern.

Mit der Einführung des „Weißen Schengens” wurden 2009 die  Reisevorschriften für serbische Staatsbürger_innen gelockert. Seitdem steigt die Zahl der Asylanträge aus Serbien. Doch in der EU sind die sogenannten „falschen Asylanten” unerwünscht. Um  weiterhin die Reisefreiheit genießen zu dürfen, solle Serbien die Zahl  der Asylbewerber_innen verringern. Diese Aufforderung mündet in einen  Generalverdacht gegen Rom_nja. Rassistische Grenzkontrollen, die  Verweigerung der Ausreise und die Kriminalisierung von Abgeschobenen in Serbien sind Konsequenzen dieser Grenzpolitik.

Zwei Aktivistinnen aus Belgrad berichten über den  Zusammenhang von Visapolitik, Abschiebung und der Situation von Rom_nja  in Serbien. Vortrag und Diskussion auf Englisch und Serbisch mit deutscher Übersetzung.

Do. 27.09.2012 | 19.00 | Haus der Demokratie und Menschenrechte | Greifswalderstr. 4 | Berlin

Fr. 28.09.2012 | 19.00 | Gemeindezentrum Zion | Kornstr. 31 | Bremen

Weitere Infos hier und unter solidarnost.blogsport.eu.