Im  Frühjahr zerrte der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen  Partei „Pro NRW“, Kevin Gareth Hauer, den linken Provider Blogsport vor  Gericht. Dieser habe sich geweigert, Fotos entfernen zu lassen, die  Hauer mit erhobenem rechten Arm bzw. posierend mit einem großformatigen  Hitlerbild zeigen. Im Sommer erklärte die vierte Zivilkammer des  Landgerichts Essen die Veröffentlichung des einen der zwei streitigen  Fotos aufgrund seines Alters und privaten Charakters für  unverhältnismäßig, die des zweiten aber für zulässig. Es sei von  „erheblichem öffentlichen Interesse“, dass sich Wähler*innen und  interessierte Internetnutzer*innen von den rechten Überzeugungen des  Gelsenkirchener Stadtrats auch weiterhin ein „Bild“ machen könnten.

Gegen den Beschluss, der eine Teilung der Kosten des Verfahrens  vorsieht, hat der Rechtsbeistand des Klägers nun Beschwerde eingelegt.  Das Gericht habe es versäumt, Hauers angebliche Urheberrechte an den  Fotos zu würdigen. Damit droht das Verfahren in die zweite Instanz zu  gehen. Wir informieren bei Getränken kurz über die Hintergründe des Rechtsstreits,  die Hetze von Pro NRW gegen Minderheiten wie Roma, Homosexuelle und  Muslime sowie die notorischen Versuche der Partei, über den Klageweg  ihren neofaschistischen Hintergrund zu kaschieren.      

SAMSTAG, 11. Oktober 2014, 20 Uhr
Stadtteil- & Infoladen LUNTE in Neukölln
Weisestr. 53, Nähe U-Bhf. Boddinstr. (U8)