Aufruf als Kopiervorlage

Am Freitag, den 13. Dezember, kurz vor Weihnachten, werden wir gegen die Vermietung der Nazikneipe „Zum  Henker“, gegen die Ausbildungsstätte der Nazikaderin Maria Frank, gegen die Verschleierungstaktiken der deutschen Geheimdienste in Bezug auf die NSU, sowie gegen eine Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz und die rassistische Mobilmachung gegen Flüchtlinge demonstrieren. Wir rufen euch alle auf, sich an der Demonstration zu beteiligen!

 In der Friedrichsstraße 235 in Mitte befindet sich das Berliner Büro der F&M Immobiliengesellschaft, die die Räumlichkeiten der nazistischen Kneipe „Zum  Henker“ verwaltet. Es ist die wichtigste Lokalität für die Berliner Naziszene. Dort finden regelmäßig Veranstaltungen und Konzerte der extremen Rechten statt. Vier Jahre hat die Immobiliengesellschaft das Treiben der Nazis toleriert. Erst nach massiven Protesten sprach sie im Frühjahr endlich eine fristlose Kündigung aus. Seitdem hat sich aber nichts weiter getan. Weiterhin planen und führen von dort aus Neonazis berlinweit rassistische und  menschenverachtende Aktionen durch. Wir fordern die F&M, den Bezirk und das zuständige Gericht auf, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen um die Nazi-Kneipe zu schließen.

 Unweit von dort - an der AFBB in der Alten Jakobstraße 83 - lässt sich die Chefin der NPD-Frauenorganisation, Maria Frank, zur Sozialassistentin ausbilden. Sie unterhält gute Verbindungen zur militanten Nazizene und betätigt sich in den letzten Monaten als Wortführerin der rassistischen Proteste in Hellersdorf und Brandenburg. Dort hetzt sie regelmäßig gegen neue Flüchtlingsunterkunfte. Die Schulleitung wurde mehrfach auf Fanks nazistischen Aktivismus hingewiesen, blieb aber bislang untätig. Im nächsten Jahr will sie dort ihre Ausbildung abschließen. Das eine Nazikaderin in einem sozialen Beruf arbeitet, ist unerträglich. Wir fordern ihren sofortigen Rausschmiss!

 Ebenfalls in Kreuzberg sitzt der Berliner Verfassungsschutzes. Es ist noch nicht lange her, dass dort die Vernichtung wichtiger Akten über den sogenannten NSU eingeleitet wurde. Vor zwei Jahren war bekannt geworden, dass ein Netzwerk von Neonazis über 10 Jahre lang unbehelligt rassistische Anschläge verüben könnte. Es muss angenommen werden, dass der Verfassungsschutz eine Verbindung zu dem NSU hatte. Akribisch versuchen nun die Ermittlungsbehörden der BRD den Zusammenhang zwischen Staat und NSU zu verschleiern. Es kann tatsächlich nicht oft genug betont werden: Es ist ein Skandal, dass der NSU unter den Augen der Behörden jahrelang ihre rassistische  Mordstrategie verfolgen konnten. Wir und viele andere fordern Aufklärung über das ganze Ausmaß des NSU! Aus den Verstrickungen des Verfassungsschutz mit der deutschen Nazi-Szene kann für uns nur eine Konsequenz gezogen werden: nicht die Stärkung des Verfassungsschutzes, sondern seine Auflösung!

 Wir sind viele Menschen aus unterschiedlichen Spektren. Uns eint die Leidenschaft für eine solidarische Gesellschaft. Mit dieser Demonstration werden wir bis zum Flüchtlingscamp am Oranienplatz ziehen, um noch einmal auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Immernoch sterben täglich Menschen auf der Flucht vor Krieg und Armut an den Außengrenzen Europas. Während die kapitalistische Ausbeutung und Kriege die Verhältnisse in vielen Herkunftsländern der Flüchtlinge zuspitzt, rüsten die europäischen Staaten ihre Grenzen kontinuierlich auf. Diese Zustände sind nicht zu tolerieren! Menschen, die nach Deutschland flüchten, sind hier ständigen rassistischen Kontrollen und Ausgrenzung sowohl von offizieller Seite, wie von der Gesellschaft konfrontiert. Denn die rassistische Stimmungsmache wird bundesweit nicht nur von organisierten Nazis, sondern ebenso von bürgerlichen Politiker*innen und den bürgerlichen Medien, wie dem Springerkonzern bedient. Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz und eine besetzte Schule in Kreuzberg stehen deshalb im ständigen Fokus von Hetzartikeln und rassistischen Pauschalisierungen.   

 Was zuviel ist, ist zuviel: Schließt euch an! Tragt euren Protest über die Zustände an die Verantwortlichen heran. Organisiert den antifaschistischen Widerstand!

 – Freitag, 13. Dezember 18:00, Mehrinplatz / U-Bhf Hallesches Tor –