Seit einigen Monaten formiert sich, insbesondere in Marzahn, Buch und Köpenick, der Protest gegen den Neubau von  Containerunterkünften für Geflüchtete. Selbsternannte "Bürgerinitiativen" machen hiergegen mobil. Jedoch verbergen sich hinter diesen Gruppen in Wirklichkeit bekannte Nazi-Aktivisten. Seit nunmehr 3 Wochen finden nun regelmäßig "Montagsdemonstrationen" und Lichterketten in diesen Stadtteilen statt. Den Nazis gelingt es mit ihrer rassistischen Hetze auch zunehmend bürgerliche Kreise zu den Veranstaltungen zu mobilisieren. So haben sich vergangenen Montag knapp 600 Rassist_innen, Neonazis und "besorgte Anwohner*innen" in Marzahn versammelt, um dort gegen die Unterbringung von Geflüchteten zu protestieren. Auch in Berlin-Buch konnten sie mehr als 200 Menschen mobilisieren. In beiden Fällen standen ihnen leider weniger Antifaschist*innen gegenüber, während die Bullen alles daran setzten den Gegenprotest zu drangsalieren. Auch für kommenden Samstag, den 22. November, ist ein überregional mobilisierter Naziaufmarsch unter dem Motto durch Marzahn geplant. Erwartet wird einer der größten rassistischen Aufmärsche seit Jahren. Das muss verhindert werden!

Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen und Initiativen ruft zu Blockaden auf. Die großen und breiten Straßen im Plattenbau-Kiez stellen uns dabei vor eine Herausforderung. Es werden daher viele Menschen notwendig sein, die sich den Nazis kreativ und entschlossen in den Weg stellen.

Naziaufmarsch sabotieren - in Marzahn und überall. Nazis durch die Platte jagen!

Weitere Infos gibt es hier. Folgende Treffpunkte stehen bisher fest:

  • 12 Uhr Ostkreuz (Sonntagstraße) – für Kreuzberg / Neukölln / Treptow / etc.
  • 12Uhr Frankfurter Allee (Sparkasse) – für Friedrichshain / Pankow / Weißensee / etc.

Der Arbeiter*innenwiderstand gegen das NS-Regime war vergleichsweise umfangreich, er wies erhebliche Kontinuität auf und hatte die größten Verluste zu beklagen. Trotzdem dominiert in der Öffentlichkeit die Annahme, es habe neben den "Männern des 20. Juli", den Kirchen und der "Weißen Rose" kaum Widerstand gegeben. Neue Forschungen zeigen, dass die nach wie vor geringe Kenntnis über die zahlreichen Facetten des Arbeiterwiderstandes nicht einem Mangel an Quellen geschuldet ist.

Eine am 7. und 8. November stattfindende Tagung in Berlin möchte einen Beitrag leisten, das Gedenken an die Widerständler*innen – die sich als Handelnde und weniger als "Opfer" eines nicht zu beeinflussenden Gangs der Geschichte begriffen – stärker ins Zentrum zu rücken und zu würdigen.
Dazu wird es zwei Tage lang Vorträge und Filmvorführungen geben. Das genaue Programm ist hier einsehbar.

Tagung: 7. und 8. November im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin)

Seit über 20 Jahren gehen Antifaschist*innen Ende November in Friedrichshain auf die Straße, um an die Ermordung von Silvio Meier und all den anderen Opfern rechter Gewalt zu erinnern. Es war schon immer ein Anliegen der Demo aktuelle nazistische Entwicklungen zu benennen und gegen diese vorzugehen. Ebenfalls spielten tagespolitische Schwerpunkte eine zentrale Rolle, wie die Verteidigung von linken Freiräumen, rassistische Angriffe, die Verschärfung der Asylpolitik sowie Gentrifizierung. Dieses Jahr soll die Demonstration von Friedrichshain nach Kreuzberg gehen, um sich mit einem Teil der aktuellen politischen Kämpfe in Berlin zu solidarisieren, unter anderem mit den Kämpfen um Wohnraum und jene gegen den rassistischen Normalzustand.

Seit Jahren betreibt die Europäische Union, mit dabei an vorderster Front die Bundesrepublik Deutschland, eine mörderische Politik der Abschottung und Abschreckung. Die „Festung Europa“ ist jährlich Schuld an dem Tod von tausenden Menschen, die versuchen in der EU ein menschenwürdiges Leben zu finden. Innerhalb der deutschen Grenzen versucht die Politik hingegen alles daran zu setzen um den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu verwehren. Dies zeigt sich u.a. an dem Lagersystem, der Residenzpflicht, dem Gutscheinsystem, sowie dem Arbeitsverbot für die Geflüchteten. Aber auch auf der Straße zeigt die rassistische Hetze Wirkung. In Deutschland kam es im 1. Halbjahr 2014 bundesweit zu mindestens 47 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, allein davon 23 Brandanschläge.

Sich gegen jede Form von rassistischer und nazistischer Unterdrückung zur Wehr zu setzen und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren ist zentrale Aufgabe einer antifaschistischen Bewegung. Doch ein solcher Antifaschismus muss deshalb immer antikapitalistisch sein und Antworten auf die sozialen Fragen in der Gesellschaft entwickeln - ob im Betrieb oder im Stadtteil. Die Mieten steigen rasant, Wohnraum wird für viele unbezahlbar, es droht die Überschuldung oder die Zwangsräumung. Soziale Milieus werden zerstört und linke Freiräume polizeilich beseitigt. Den Kampf um das "Recht auf Stadt" zu führen, bedeutet, die soziale Frage im urbanen Raum zu stellen. Deshalb ist es höchste Zeit zu handeln und diese Probleme gemeinsam anzugehen!

Silvio-Meier-Mahnwache: Freitag / 21. November / 17 Uhr / U-Bhf. Samariter Straße
Silvio-Meier-Demo: Samstag / 22. November / 18 Uhr / U-Bhf. Samariter Straße
Weitere Infos: Silvio-Meier-Bündnis

Jedes Jahr findet in Berlin-Moabit eine Gedenkveranstaltung für die Novemberpogrome um den 9.November 1938 statt. Sie markieren den Übergang von der systematischen Entrechtung und Diskriminierung von Jüdinnen*Juden im Dritten Reich zu ihrer Deportation und Ermordung. Im Zeitraum vom 7. bis zum 13. November wurden über 1.400 Synagogen, jüdische Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe zerstört und verwüstet. Der 9. November bildete den vorläufigen Höhepunkt der Eskalation.

Die antisemitische Politik wurde nach den Novemberpogromen immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle europäischen Jüdinnen*Juden gezielt und umfassend zu vernichten. Bis 1945 ermordeten die Nazis sechs Millionen Jüdinnen*Juden. Am 18. Oktober 1941 verließ vom Gleis 17 des Bahnhofs Grunewald der erste Deportationszug Berlin in Richtung des Ghettos Litzmannstadt/Lodz. Knapp ein Jahr später ab August 1942 wurden diese vom Bahnhof an der Putlitzbrücke in Moabit fortgesetzt. Von den Gleisen 69, 81 und 82 aus wurden 30.000 Berliner Juden*Jüdinnen in die Vernichtungslager deportiert, unter ihnen 1.800 Menschen aus Moabit.

Daher rufen Antifaschist*innen seit 1990, so auch in diesem Jahr, zu einer Gedenkkundgebung am Mahnmal an der ehemaligen Synagoge in der Levetzowstraße in Moabit auf. In den letzten Jahren haben sich regelmäßig viele hundert Menschen an der Kundgebung und der anschließenden Demonstration beteiligt. Sie orientiert sich dabei an dem Weg, den die Juden*Jüdinnen vom Sammellager in der Levetzowstraße zum Deportationsbahnhof an der Putlitzbrücke  gehen mussten - am helllichten Tag unter aller Augen.

Kundgebung und Demonstration: 9.November / 14:00 / Mahnmal Levetzowstr. / U-Bhf Hansaplatz oder S-Bhf Tiergarten

Im  Frühjahr zerrte der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen  Partei „Pro NRW“, Kevin Gareth Hauer, den linken Provider Blogsport vor  Gericht. Dieser habe sich geweigert, Fotos entfernen zu lassen, die  Hauer mit erhobenem rechten Arm bzw. posierend mit einem großformatigen  Hitlerbild zeigen. Im Sommer erklärte die vierte Zivilkammer des  Landgerichts Essen die Veröffentlichung des einen der zwei streitigen  Fotos aufgrund seines Alters und privaten Charakters für  unverhältnismäßig, die des zweiten aber für zulässig. Es sei von  „erheblichem öffentlichen Interesse“, dass sich Wähler*innen und  interessierte Internetnutzer*innen von den rechten Überzeugungen des  Gelsenkirchener Stadtrats auch weiterhin ein „Bild“ machen könnten.

Gegen den Beschluss, der eine Teilung der Kosten des Verfahrens  vorsieht, hat der Rechtsbeistand des Klägers nun Beschwerde eingelegt.  Das Gericht habe es versäumt, Hauers angebliche Urheberrechte an den  Fotos zu würdigen. Damit droht das Verfahren in die zweite Instanz zu  gehen. Wir informieren bei Getränken kurz über die Hintergründe des Rechtsstreits,  die Hetze von Pro NRW gegen Minderheiten wie Roma, Homosexuelle und  Muslime sowie die notorischen Versuche der Partei, über den Klageweg  ihren neofaschistischen Hintergrund zu kaschieren.      

SAMSTAG, 11. Oktober 2014, 20 Uhr
Stadtteil- & Infoladen LUNTE in Neukölln
Weisestr. 53, Nähe U-Bhf. Boddinstr. (U8)

Am 26. April und am 1. Mai wollen die Nazis um den Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke aufmarschieren. Während es am 26. April mit Unterstützung von "Die Rechte" durch Kreuzberg gehen soll, ist am 1. Mai in Aufmarsch in Neukölln geplant. Pünktlich im Vorfeld der Europawahl soll damit dankbar an die zur Zeit grassierende bürgerliche Hetze gegen Flüchtlinge angeknüpft werden. Dem werden wir uns entgegenstellen! Was für die Nazis in den vergangenen Jahren in der Berliner Innenstadt im Desaster endete, soll ihnen auch diesmal nicht gelingen.

Mittlerweile mobilisiert ein breites Bündnis von Antifa-Gruppen, Parteien und Gewerkschaften unter dem Motto "Racist not welcome anywhere!" zu Massenblockaden gegen beide Naziaufmärsche. Sie haben sich dazu auf den bekannten Aktionskostens geeinigt: "Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch, dabei geht von uns keine Eskalation aus." Sie erklären sich außerdem explizit mit allen anderen solidarisch, "die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern", dabei aber auf andere Aktionsformen setzen. Für den 1. Mai ruft zusätzlich das Bündnis Neukölln,ein Netzwerk antifaschistischer Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Vereinen aus dem Bezirk, zu Kundgebungen entlang der Route auf. Aber auch auf der Straße läuft die Mobilisierung an. Etlichen Läden in Kreuzberg 36 haben Plakate gegen den Naziaufmarsch in ihre Schaufenster und Räume gehängt.

Informiert euch über aktuelle Neuigkeiten und Treffpunkte unter antifa-berlin.info und nazifrei.berlin.

Vor 69. Jahren befreiten die Alliierten, Partisan*innen  und Widerstandskämpfer*innen die Welt von der faschistischen Barbarei der Nazis. Die Sowjetunion trug im Kampf gegen Nazideutschland die Hauptlast: Mit über 30 Millionen Menschen hatte die Sowjetunion die mit Abstand größten Verluste zu beklagen. Über acht Millionen sowjetische Soldat*innen  ließen dafür an der Front ihr Leben. Mehr als 26 Millionen Zivilpersonen wurden getötet oder starben unter den unmittelbaren Kriegseinwirkungen. Der deutsche Aggressor hinterließ eine Spur der „verbrannten Erde“. Außerdem hatte die Sowjetunion einen entscheidenden Anteil an der Niederschlagung des Nazismus, da die Ostfront die Hauptfront des Zweiten Weltkrieges war. Lange bevor endlich die Westfront eröffnet wurde, hatten sowjetische Soldat*innen den deutschen Feind vor Moskau gestoppt, in Stalingrad und im Kursker Bogen die Wende des Krieges erzwungen. Nach Hitlers Selbstmord am 30. April unterzeichnete das Oberkommando der Wehrmacht am 8. Mai schließlich die bedingungslose Kapitulation. In vielen Ländern wird dieser Tag als Tag der Befreiung gefeiert.  

Da in der Sowjetunion der 9. Mai als Tag des Sieges über den Nazismus zum Feiertag erklärt wurde, wollen wir auch in Berlin an diesem Tag die Befreiung vom Nazismus feiern. Daher wird es wieder ein Fest am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park geben. Neben Reden von Zeitzeug*innen, Führungen zum Ehrenmal und russischer Küche gibt es außerdem wieder ein buntes Kulturprogramm.

In den kommenden Wochen plant der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke gleich zwei Aufmärsche in Berlin. Dabei knüpft Schmidtke dankbar an die bürgerliche Hetze gegen das selbst organisierte Camp der Flüchtlinge am O-Platz an. Seit Monaten forcieren Vertreter der CDU und der bürgerlichen Boulevard-Zeitungen eine rassistische Hetzkampagne gegen das Camp am O-Platz. Die Folge war eine ganze Reihe an Anschlägen auf das Camp und seine Bewohner*innen. Diese Anschläge bestärkten die bürgerlichen Hetze in ihren Forderungen nach einer Räumung des Camps. In dieser Logik sind wohl die kämpfenden Flüchtlinge selbst Schuld an den Angriffen. Bestärkt durch die öffentliche Stigmatisierung der Kämpfe der Flüchtlinge will die NPD nun erneut auf den Zug aufspringen und den rassistischen Diskurs weiter anheizen. Erst kürzlich verübten Nazis aus dem Umfeld der Bürgerbewegung Hellersdorf und der NPD einen Brandanschlag auf das Auto einer Aktivistin.
 
Schmidtke plant eine Demonstration am 26. April 2014 durch Kreuzberg. Die Demonstration soll vom Flüchtlingscamp zur besetzten Schule in der Ohlauer Straße ziehen. Schon jetzt scheint klar, dass Kreuzberg diesem Unterfangen eine klare und entschlossene Absage erteilen wird. Nach Informationen der Bullen plant die NPD am 1. Mai ebenfalls eine Demonstration in Berlin. Schmidtke habe für den Tag in Friedrichshain / Kreuzberg / Neukölln einen Aufmarsch angemeldet.Dagegen regt sich Widerstand. Neben der Verhinderung der beiden Aufmärsche heißt das für uns, dass wir uns mit dem Camp am O-Platz solidarisch zeigen müssen, es gleichermaßen gegen die Hetze der bürgerlichen Medien und der NPD verteidigen müssen.
 
Achtet auf aktuelle Ankündigungen: www.antifa-berlin.info

Am 2. März 2014 will Thilo Sarrazin sein neues Buch im Berliner Ensemble vorstellen, im altehrwürdigen Brecht-Theater am Schiffbauerdamm. "Der neue Tugendterror" heißt es, und beklagt vermeintliche "Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland". Der Hassprediger mit Millionenpublikum inszeniert sich als Opfer einer halluzinierten linken Meinungsdiktatur.

Mit der Wahl des Veranstaltungsortes setzen Sarrazin und das ausrichtende Cicero-Magazin auf volle Konfrontation: Sarrazins Rassismus und Sozialchauvinismus, längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sollen endlich auch die letzten Bastionen linker Kultur schleifen. Dass das Berliner Ensemble dieses Spiel mitspielt zeigt überdeutlich, wie ausgebrannt und wie staatstragend diese Kultur längst ist. Während sie den Kommunisten Brecht zum Stichwortgeber sozialromantischer Abendunterhaltung degradiert, wird draußen neoliberal "durchregiert" (Merkel). Kein Lüftchen regt sich, keine Faust hebt sich gegen den täglichen Terror von Jobcenter und Ausländerbehörde in Deutschland, von Standortkonkurrenz und Austeritätspolitik in Europa.

Mit Brecht und gegen das Berliner Ensemble sagen wir: Kein Fußbreit dem Rassisten! Der Kampf gegen Ausbeutung und Konkurrenz geht weiter – auch ohne euch. Es ist der Kampf für das Einfache, das schwer zu machen ist. Verschiedene Gruppen und Einzelpersonen bereiten Proteste gegen den Auftritt Sarrazins vor. Das bierernste Aktionsbündnis "Tugendterror gegen #TerrorThilo" ruft zu einer Protestkundgebung vor dem Berliner Ensemble auf. Es gibt Agitation und Propaganda, Lesungen und Musik, Sekt und Häppchen, Tugendterror und einen Satz heiße Ohren.

Kundgebung: Sonntag / 2. März 2014 / 10:00 Uhr / Schiffbauerdamm Ecke Bertholt-Brecht-Platz

Am 31. Januar entscheidet das Berliner Landgericht über die Zukunft der Nazikneipe "Zum Henker" in Schöneweide. Zuvor hatte das Gericht die Entscheidung vom 20. Dezember um einen Monat vertagt. Das Gericht verschob die Entscheidung, um dem Betreiber der Nazikneipe eine erneute Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Deren Anwalt Carsten Schrank hat unterdessen - laut eigener Aussage - mehrere Drohungen erhalten. Bei den Bullen laufen diesbezüglich scheinbar Ermittlungen. Seit Jahren fungiert Carsten Schrank als Staranwalt für die berliner Naziszene und vertritt auch Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Die drohende Schließung der Kneipe und das endgültige aus für den "NW-Stützpunkt" in der Lückstr. 58 (Lichtenberg) versetzen die Berliner Nazis in Aufregung. Der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke sucht bereits öffentlich nach Ersatzobjekten. Die vergangenen antifaschistischen Aktionen in Schöneweide zeigen, dass die Gegend um den S-Bhf. schon lange nicht mehr unwidersprochen als "Nazi-Homezone" bestehen kann und die Menschen sich gegen die Zustände im Bezirk wehren.

Auch wenn die Justiz sich im Zweifel immer auch gegen uns wendet, würden wir uns über die endgültige Schließung der Kneipe freuen. Es waren letztendlich die antifaschistischen Aktionen in Schöneweide und der öffentliche Druck gegen das verantwortliche Unternehmen, welche die Kündigung letztlich durchgesetzt haben. Für uns als Antifaschist*innen bietet dieser Prozess jedoch nur eine kurze Verschnaufpause. Weiterhin planen berliner Nazis menschenverachtende und gewalttätige Aktionen und sind an solchen beteiligt. Auch sonst gibt es alle Hände voll zu tun: der Doorbreaker verkauft wieder Nazikleidung, Schmidtke vertreibt über seinen Laden und das Internet weiter Waffen und Nazipropaganda und in Hellersdorf und dem Berliner Umland hetzen Nazis gegen Flüchtlinge. Auch sonst gibt es in Berlin zahlreiche rechte Akteure die unsere Aufmerksamkeit verdient haben. Egal wie der Prozess ausgeht: wir Antifaschist*innen sollten den Druck auf die verbliebene Naziszene weiter intensivieren.