Die rechtspopulistische AfD konnte im März weitere erschreckend hohe Wahlerfolge erzielen. Sie sind Ausdruck eines in der Gesellschaft tief verwurzelten Rassismus. Rechte Kreise rund um Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Bürgerbewegung „Pro Deutschland“, wollen diesen Umstand erneut für sich nutzen und mobilisieren für den 7. Mai zu einer Großdemo nach Berlin. Bereits im März folgten ihrem Aufruf unter dem Motto „Merkel muss Weg – Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ rund 3000 Rassist*innen, darunter Hooligans, autonome Nationalist*innen, NPD-Anhänger*innen und selbsternannte "besorgte Bürger". Die Demonstration konnte mehr oder weniger ungestört durch die Mitte Berlins ziehen.

Das können wir nicht erneut zulassen. Rechte wie Stubbe und die AfD thematisieren überspitzt aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen. Sie zeigen nicht die Ursachen und größeren Zusammenhänge auf, sondern bieten vermeintlich einfache Lösungen. So schüren sie Ängste und Rassismus gegen Geflüchtete. Bieten wir dieser Hetze die Stirn. Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit, kämpfen wir für eine solidarische und offene Gesellschaft!

Demo: 07. Mai 2016 / 13.00 Uhr / S-Bhf. Hackescher Markt / Weitere Infos: nazifrei.berlin

Seit 2006 marschieren Neonazis am Abend des 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nazismus, in der mecklenburgischen Kleinstadt Demmin auf. Mit ihrem Fackelmarsch versuchen sie - ähnlich wie in Magdeburg und Dresden - an einen lokalen Opfermythos anzuknüpfen: Den angeblichen Massensuizid tausender Demminer*innen in den letzten Kriegstagen. Sie versuchen damit die mittlerweile vorherrschende Lesart des 8. Mai als Tag der Befreiung zurückzudrängen. Mit Verweis auf die vermeintlichen Leiden der deutschen Zivilbevölkerung sollen die Verbrechen des Naziregimes relativiert und eine Täter-Opfer-Umkehr erreicht werden. In den vergangenen Jahren beteiligten sich regelmäßig mehrere Hundert Nazis an dem Aufmarsch, welcher durch seine Kontinuität und historischen Bezug zu den wichtigsten Events der Naziszene in Mecklenburg-Vorpommern zählt. Gerade vor dem Hintergrund der rassistischen Moblisierungen der vergangenen Zeit ist es wichtig, diesen harten Kern der Naziszene auch in der Provinz in die Schranken zu weisen. Wir rufen euch deshalb dazu auf, mit uns nach Demmin zu fahren und diesem elenden Spektakel ein Ende zu bereiten. Nazis versenken! Schluss mit dem deutschen Opfermythos!

Bustickets: Schwarze Risse (Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U-Bhf Mehringdamm)

Weitere Infos: Demmin Nazifrei / Mobivideo auf Youtube / Twitter

Infoveranstaltungen:

Von einer militanten Kleinstgruppierung zur drittstärksten Partei Griechenlands innerhalb von zwei Jahren: Mit dem Aufkommen der Krise etablierte sich die neonazistische Bewegungspartei Golden Dawn auf den Straßen und in den Parlamenten. Sie kommt zunehmend im politischen Mainstream an.

Doch, wie konnte das passieren? Der Film „Golden Dawn. A Personal Affair“ (Trailer) ist auf der Suche nach Antworten in einer polarisierten griechischen Gesellschaft, und begleitet diese Entwicklung über mehrere Jahre hinweg. Die Filmemacher*innen bieten einen Einblick in das strategische Vorgehen der Parteispitze und decken Denkmuster und Handlungsweisen lokaler AktivistInnen auf. Der Film kontrastiert das vermeintlich soziale Bild der Partei nach außen mit dem inneren Kitt einer faschistischen Ideologie, die sich in rassistischen Übergriffen und hierarchischen Strukturen äußert.

Filmvorführung und Diskussion in Anwesenheit der Produzent*innen: "Golden Dawn - A personal affair" (GR / 2016 / 90 Min.)

Montag / 11. April 2016 / 19 Uhr / Kino Moviemento / Kottbusser Damm 22 / U Schönleinstr.

Am 13. März veranstaltet die Alternative für Deutschland ihren Landesparteitag in Berlin im Hotel A&O Berlin Hauptbahnhof. Dort will sie ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden September verabschieden. Anschließend wird der wahrscheinliche Einzug in die Landtage von Baden-Würtenberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gefeiert. Auch in Berlin liegt die AfD laut Wahlumfrage-Ergebnissen bei ca. 10 Prozent der Stimmen. Bei den anstehenden Wahlen will die AfD somit in die Bezirksverordnetenversammlungen und das Abgeordnetenhaus einziehen und ihre menschenverachtenden Positionen in die Parlamente tragen. Seit der Entmachtung des Parteigründers Bernd Lucke im letzten Sommer ist die AfD noch weiter nach rechts gerückt. Unter den neuen Aushängeschildern Frauke Petry, Beatrix von Storch und Alexander Gauland richtet sich die Partei gegen jede Form der Fluchthilfe, hetzt gegen Unterkünfte für Geflüchtete und schürt mit Lügen und Panikmache rassistische Vorurteile in der Bevölkerung. Doch immer mehr Menschen greifen ein und setzen ein Zeichen gegen Rassismus. Wir dürfen nicht zusehen, wenn die geistigen BrandstifterInnen in Berlin Wahlkampf für ihre ausgrenzende und autoritäre Politik machen. Beginnen wir am 13. März und setzen ein starkes Zeichen gegen den Landesparteitag der AfD. Einen Monat später sollen die KandidatInnen für die Wahlen aufgestellt werden und der kommende Wahlkampf bietet zahlreiche Möglichkeiten der AfD eine Absage zu erteilen. Wo auch immer Rassist*innen ihre Hetze verbreiten – wir müssen sie dabei stören.

Solidarität statt Ausgrenzung! Nationalismus ist keine Alternative!

Es vergeht kein Tag, an dem es nicht zu Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten, zu tätlichen Übergriffen oder flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen kommt. Clausnitz und Bautzen sind nur die ekelhaftesten Highlights der aktuellen rassistischen Stimmung. Nun wollen Nazis und Rassist*innen erneut in Berlin ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen. Unter dem Motto „Merkel muss weg – Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ wollen am Samstag, den 12.März, die Nazis um Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Partei „Pro Deutschland“, Hooligans und NPD am Hauptbahnhof mit ihrem Aufmarsch starten. Wir werden ihnen die Tour vermasseln und ihren Aufmarsch verhindern! Nazis und Rassismus bekämpfen! Refugees Welcome!

Achtet auf aktuelle Ankündigungen! Weitere Infos bei Berlin Nazifrei.

In verschiedenen Städten Brandenburgs treffen sich, mitunter wöchentlich, rassistische Bürger_innen und Neonazis um u.a. gegen Geflüchtete zu hetzen. Städte wie Nauen können getrost als "National befreite Zone" bezeichnet werden. 
 
In Rathenow demonstrieren seit Monaten bis zu 800 deutsche Deutsche, Neonazis, rassistische Bürger_innen und "besorgte" Anwohner_innen gegen vermeintlichen Asylmissbrauch, "Multikulti", Migrant_innen und für eine Rückbesinnung auf das "eigene Volk". Längst ist Rathenow zum aktuellen Brennpunkt rassistischer Mobilisierungen in Brandenburg geworden. Grund genug zu intervenieren und lokale progressive Akteure zu unterstützen.
 
Das„Bürgerbündnis Havelland“ und seine Neonazis 
Wie üblich versucht sich auch das Rathenower „Bürgerbündnis“ an einem seriösen Auftreten. Seit Beginn der Demonstrationen waren und sind jedoch immer wieder bekannte und zum Teil wegen mehrfacher schwerer Gewaltdelikte vorbestrafte Neonazis als Ordner_innen eingesetzt, was der Anmelder, Nico Tews, fleißig zu leugnen versucht. Neben den Neonazis und Rassist_innen, die diese Demonstration anmelden, finanzieren und organisieren, kommen auch bis zu 100 Teilnehmende aus diesem politischen Spektrum, ob nun Neonazi-Bands (Preußenstolzsänger Patrick Danz), NPD-Kader (Michel Müller) und diverse Gruppierungen wie die „Freien Kräfte Neuruppin /Osthavelland, „PEGIDA Havelland“, „Der III. Weg“ oder DIE RECHTE. 
Wir wissen nicht genau, was schlimmer ist, die massive Beteiligung von Neonazis oder die Tatsache, dass der Großteil dieses offensichtlich rechten Aufmarsches aus "ganz normalen Bürger_innen" besteht.
 
 
Wachstumstendenzen
Schon jetzt handelt es sich hierbei um den größten regelmäßig stattfindenden rassistischen Aufmarsch in Berlin und Brandenburg - Tendenz steigend! Er strahlt weit über Rathenow hinaus und mobilisiert inzwischen auch über die Landesgrenzen hinaus regelmäßig Massen - vom Nazikader bis hin zum ganz "normalen Bürger", während der Widerstand bisher von verhältnismäßig wenigen Schultern getragen wird. Aus dem Aufmarsch heraus kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Journalisten und Antifaschist_innen und es ist nur eine Frage der Zeit bis diese Gewaltbereitschaft sich noch andere Bahnen sucht.
Es droht eine hegemoniale Stellung des rechten Mobs in der Region. Denn Fakt ist, um so länger organisierte Neonazis und "besorgte Bürger_innen" eine gemeinsame Wohlfühlveranstaltung haben, um so mehr Raum bietet sich einer permanenten Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung. 
Brandenburg ist schon jetzt hinter Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, das Bundesland mit den meisten rechten Gewaltdelikten. 
 
Antirassistischer Widerstand
Wir möchten mit euch gemeinsam dieser unerträglichen Situation vor Ort Einhalt gebieten. Es gilt zu verhindern, dass sächsische Zustände um sich greifen. Am 12. Januar plant das „Bürgerbündnis“ wieder eine Demonstration durch Rathenow. Wir wollen die antifaschistischen und antirassistischen Strukturen vor Ort in ihrem Handeln bestärken. Unsere Solidarität soll eine praktische werden, um den Menschen, die seit Monaten regelmäßig eine Gegenkundgebung abhalten, Mut zu geben und sie zu unterstützen.
 
Es ist längst überfällig dem deutschen Mob entgegenzutreten - In Rathenow und anderswo!
 
Demonstration am 12. Januar 2016 II 17.45 Uhr II Bahnhof Rathenow
 
Zugtreffpunkt Berlin: 16.00 Uhr HBF - Gleis 14 (Abfahrt 16:11)
Zugtreffpunkt Potsdam: 16.20 Uhr HBF
Zugtreffpunkt Brandenburg Havel: 16.50 Uhr HBF

Die mittlerweile sechste Ausgabe der Reihe „Fragt uns, wir sind die Letzten” ist erschienen. Sie enthält Interviews mit Überlebenden, die im NS verfolgt wurden und/oder im Widerstand aktiv waren. Den Autor*innen geht es darum, die Perspektiven von Verfolgten und Menschen aus dem antifaschistischen Widerstand zu bewahren und sichtbar zu machen. Aus den Erfahrungen der Überlebenden sollen wir Konsequenzen für unser Denken und Handeln heute ziehen und sich gegen eine Erinnerungskultur einsetzen, die auf ein „unverkrampftes Verhältnis zur Nation” oder die Rechtfertigung deutscher Kriegsbeteiligung abzielt. Die geschilderten Verfolgungs- und Widerstandsgeschichten sind als Appell zu verstehen, sich Neonazis und menschenfeindlichem Gedankengut in der Gesellschaft entgegenzustellen und für emanzipatorische Ideen einzutreten. In diesem Sinne stellt die Broschüre auch eine Aufforderung zum Aktiv-Werden dar. Ihr könnt die Broschüre herunterladen oder als Print-Ausgabe bei der VVN-BdA bestellen.

Mehr Infos: fragtuns.blogsport.de

Miteinander, Zusammenhalt und Solidarität werden bei uns großgeschrieben. So konnten wir schon eine Menge Aufgaben lösen, neue Ideen entwickeln und diese auch umsetzen. Die Ankunft vieler, vor Krieg, Gewalt und Hunger geflüchteter, Menschen hier bei uns, ist ohne Zweifel eine große Herausforderung. Die Versorgung und Unterbringung notleidender Flüchtlinge, das Zusammenleben und ihre Integration verlangt allen Beteiligten viel ab: uns als Einwohnerinnen und Einwohner, den Gemeindeverwaltungen, Vereinen und Verbänden, Unternehmern, den vielen ehrenamtlich Engagierten. Auch für die geflüchteten Menschen ist es schwer, in der Fremde anzukommen. Unsere Probleme, wie z.B. Wartelisten bei Kitas, zu große Klassen in Schulen, unzuverlässige S-Bahnen, zu hohe Mieten, Hartz 4 etc. gibt es seit Jahren. Diese Probleme sind "Made in Germany". Anstatt aber die Probleme zu lösen, werden "plötzlich geflüchtete Menschen dafür verantwortlich gemacht. Gegen alle Fakten will uns nun die selbsternannte "Bürgerbewegung Heimatland" das Gegenteil einreden. Mit verlogenen und unmenschlichen Parolen behauptet sie, sich am 12.12. mit einer Demo in Strausberg-Vorstadt gegen "Asylbetrug" und "€žIslamisierung" wehren zu müssen. Sie tun so, als würden sie damit unser aller Meinung vertreten. Doch Flüchtlinge als Sündenböcke auszumachen, hilft kein Stück, unsere Probleme zu lösen. Rassisten und Fremdenfeinde wollen drängende Fragen nicht beantworten, sondern für ihre Zwecke Unsicherheit schüren und ausnutzen. Keine einzige plausible Lösung schlagen sie vor. Wir wollen und müssen uns gegen solche Leute und ihre Politik wehren, die fremdenfeindlich, rassistisch und deutschtümelnd daherkommen.

Vortreffpunkt aus Berlin: 12. Dezember 2015 / 12:30 Uhr / S-Bhf. Ostkreuz / Gleis 6

Am 21. November 1992 wurde Silvio Meier auf dem U Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordet. Noch heute erfüllt uns der Mord mit Trauer, Betroffenheit und Wut. Freund*innen, Bekannte und Angehörige verloren damals einen engen Freund, Mitstreiter und Vater. Silvio Meier hat sich in linken, selbstorganisierten Bewegungen in der späten 1980er und frühen 90er Jahren engagiert. Er war in der linken DDR-Opposition aktiv, hat die Umweltbibliothek mitgegründet, das Element-of-Crime-Konzert 1987 in der Zionskirche mitorganisiert und war Teil der Hausbesetzer*innen-Bewegung in Ostberlin. Bereits beim Element-of-Crime-Konzert war er mit einem Angriff von Neonazis konfrontiert. Angesichts des erstarkenden Rassismus und Neofaschismus im sogenannten wiedervereinten Deutschland stellte er sich den Neonazis aktiv entgegen. Sein Engagement kostete ihm am 21. November 1992 sein Leben.

Am Abend des 21.11.1992 war Silvio Meier mit drei Freund*innen auf dem Weg zu einer Party. Auf dem U-Bahnhof Samariterstraße trafen sie auf eine Gruppe junger Neonazis, von denen einige rechte Aufnäher trugen. Silvio Meier und seine Freund*innen stellten sie zur Rede und nahmen ihnen die Aufnäher ab. Durch den Streit hatten sie die letzte U-Bahn verpasst und wollten den Bahnhof wieder verlassen. Auf der Mittelebene warteten die Neonazis und stachen auf Silvio Meier und seine Freund_innen ein. Er starb kurze Zeit später. Bereits am Tag nach seiner Ermordung richteten seine Freund*innen und Mitaktivist*innen eine Mahnwache hier an diesem Ort - am U-Bhf Samariterstraße – ein, welche noch heute jährlich stattfindet.

  • Mahnwache: Samstag / 21. November 2015 / 13 Uhr / U-Bhf. Samariterstraße / Bringt Blumen und Kerzen mit
  • Demo: Samstag / 21. November 2015 / 15 Uhr / S-Bahnhof Marzahn

Aktuelle Infos zu den Gegenprotesten auf antifa-berlin.info

Am 7. November will die AfD in Berlin aufmarschieren. Die Demonstration soll den Höhepunkt ihrer "Herbstoffensive" darstellen. Bereits in den letzten Wochen ist die AfD unter anderem in RostockErfurt und Magdeburg aufmarschiert. Regelmäßig liefen auch organisierte Neonazis unbehelligt mit und griffen aus dem AfD-Aufmarsch heraus Linke an. Angesichts der Teilnehmer_innenzahlen der letzten Aufmärsche müssen wir mit mehreren tausend Rassist*innen rechnen.

Nachdem die extrem rechten Strömungen innerhalb der AfD die eskalierten Flügelkämpfe im Juli 2015 für sich entscheiden konnten, setzt diese immer mehr auf eine offen rassistische und nationalistische Rhetorik. Versuchte sie vorher sich zumindest öffentlich von Pegida, NPD und anderen Neonazis abzugrenzen, weicht diese vermeintliche Distanz immer mehr auf. Angetrieben vom zunehmend rassistischen Grundtenor der Asyldebatten rast sie von einem Umfragehoch zum nächsten. Es droht die Etablierung einer extrem rechten Partei auch in den deutschen Parlamenten.

Gleichzeitig werden die rassistischen Parolen zunehmend auch in der bürgerlichen Mitte aufgegriffen. Von der CSU befeuert stimmen zunehmend auch Minister der CDU und SPD in den Chor der "Das Boot ist voll"-Rassist*innen ein. Nicht nur rhetorisch stellen diese das Grundrecht auf Asyl in Frage. Erst letzte Woche wurde die dritte Asylrechtsverschärfung seit September 2014 beschlossen - erneut mit Zustimmung der Grünen.

Auf der Straße sehen wir das Resultat: In Form progromartiger Krawallen wie in Heidenau und Freital; in unzähligen Angriffen auf Geflüchtete und in einer Serie von Brandanschlägen, wie wir sie seit Anfang der 1990er nicht mehr erlebt haben. Die Initiative "Mut gegen rechte Gewalt" führt in ihrer Chronik allein für dieses Jahr 74 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte auf.

Gleichzeitig schaffen wir es als antifaschistische Bewegung zur Zeit nur punktuell diesem Treiben effektiven Widerstand entgegenzusetzen. Nach wie vor gröllen jeden Montag die Rassist*innen von Bärgida ihre Parolen durch die Straßen. Regelmäßig führen NPD, Pro Deutschland und andere Neonazis Kundgebungen in der Nähe bewohnter Unterkünfte durch. Viel zu selten gelingt es uns diese Aufmärsche erfolgreich zu stören oder gar zu verhindern. Viel zu häufig müssen wir uns auf symbolische Gegenproteste beschränken.

Wir denken und hoffen, dass es am 7. November anders sein kann. Die Ausgangsbedingungen sind gut, der AfD den Höhepunkt ihrer "Herbstoffensive" zu vermiesen. Das Aufmarschgebiet vom Alexanderplatz zum Hauptbahnhof bietet Möglichkeiten für eine breite Palette an Aktionsformen und lässt sich von den Bullen kaum vollständig kontrollieren. Die vielen Tourist*innen in der Gegend erschweren den Bullen allzu repressive Einsätze. Und nicht zuletzt sind wir zuversichtlich, dass wir genügend Leute auf der Straße werden.

Mit dem Fokus auf den 7. November wollen wir keineswegs sagen, die anderen Aufmärsche in den nächsten Tagen und Wochen wären unbedeutend. Jede Zusammenrottung von Rassist*innen ist eine zu viel! Wir denken jedoch, dass es notwenig ist uns Einzelne herauszupicken und dort zu spüren, dass wir gemeinsam den Schritt vom Gegenprotest zum effektiven Widerstand gehen können. Nicht des Selstzwecks wegen, sondern um neue Kraft und Mitstreiter*innen für die nervenaufreibenden, alltäglichen Kämpfe zu finden.

Deshalb: Lasst uns gemeinsam den 7. November zu einem Desaster für die AfD machen. Haltet euch den Tag frei, achtet auf aktuelle Ankündigungen und beteiligt euch mit euren Aktionen! Gemeinsam können wir die Rassist*innen stoppen: Auf allen Eben, mit allen notwendigen Mitteln!

Bis dahin geplante Aufmärsche von Rassist*innen in Berlin:

  • Am Montag, dem 2. November will die NPD in Johannistal aufmarschieren. Informationen zu den Gegenprotesten gibt es bei Uffmucken Schöneweide.
  • Nach wie vor organisiert das Bündnis NoBärgida Proteste gegen die wöchentlichen Aufmärsche. Aktuelle Informationen gibt es leider nur bei Twitter und Facebook.
  • Bereits am 24. und 31. Oktober (jeweils Samstags) versucht die AfD mit kleineren Aufmärschen in Berlin Fuss zu fassen. Am 24.10. gibt es eine Gegendemo um 14.30 Uhr am S-Bhf. Tiergarten.