Nach einer Ausweitung der Regelung für sichere Drittstaaten im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast alle Asylsuchenden automatisch zu Gesetzesbrechenden macht. Was die rassistische PEGIDA Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die jegliche Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich der Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig in Abschiebehaft genommen werden. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich ausgefallen, dass fast alle Geflüchteten automatisch dagegen verstoßen „müssen“, wenn sie nicht als Kontingentflüchtlinge über den Luftweg nach Deutschland gelangen. Insbesondere betrifft dies auch Asylsuchende, die unter die so genannte Dublin-Verordnung fallen.

Aus diesem Grund wird vom 10. bis 18. April eine Aktionswoche stattfinden, die sich gegen den Gesetzesentwurf richtig. Wir werden nicht schweigend zuschauen. Wir werden unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen und auch zu den politisch Verantwortlichen. Wir werden diese weitere Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos hinnehmen.

Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung. Keine Verschärfung des Asylrechts!

Weitere Infos: www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

Vor 70. Jahren befreiten die Alliierten, Partisan*innen  und Widerstandskämpfer*innen die Welt von der faschistischen Barbarei der Nazis. Die Sowjetunion trug im Kampf gegen Nazideutschland die Hauptlast: Mit über 30 Millionen Menschen hatte die Sowjetunion die mit Abstand größten Verluste zu beklagen. Über acht Millionen sowjetische Soldat*innen  ließen dafür an der Front ihr Leben. Mehr als 26 Millionen Zivilpersonen wurden getötet oder starben unter den unmittelbaren Kriegseinwirkungen. Der deutsche Aggressor hinterließ eine Spur der „verbrannten Erde“. Außerdem hatte die Sowjetunion einen entscheidenden Anteil an der Niederschlagung des Nazismus, da die Ostfront die Hauptfront des Zweiten Weltkrieges war. Lange bevor endlich die Westfront eröffnet wurde, hatten sowjetische Soldat*innen den deutschen Feind vor Moskau gestoppt, in Stalingrad und im Kursker Bogen die Wende des Krieges erzwungen. Nach Hitlers Selbstmord am 30. April unterzeichnete das Oberkommando der Wehrmacht am 8. Mai schließlich die bedingungslose Kapitulation. In vielen Ländern wird dieser Tag als Tag der Befreiung gefeiert.  

Da in der Sowjetunion der 9. Mai als Tag des Sieges über den Nazismus zum Feiertag erklärt wurde, wollen wir auch in Berlin an diesem Tag die Befreiung vom Nazismus feiern. Daher wird es wieder ein Fest am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park geben. Neben Reden von Zeitzeug*innen, Führungen zum Ehrenmal und russischer Küche gibt es außerdem wieder ein buntes Kulturprogramm.

Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nazismus will die mecklenburgische Neonaziszene wieder in Demmin ihren geschichtsverfälschenden Opfermythos der Deutschen verbreiten. Erneut soll am 8. Mai 2015 ein so genannter „Trauer- und Fackelmarsch“, angemeldet von Michael Gielnik (NPD), stattfinden. Nachdem in vielen größeren Städten Aufmärsche von Neonazis immer wieder gestört und blockiert werden konnten, benutzt die Neonaziszene kleinere Orte wie Demmin oder Neuruppin für szenestärkende Events. Deshalb ist es wichtig die lokale Antifastrukturen in diesen strukturschwächeren Regionen zu unterstützen. Bereits 2014 kamen viele Menschen nach Demmin, um ihren Protest gegen das menschenverachtende Gedankengut der Nazis zu zeigen. Mehrere Versuche, auf die Route der Neonazis zu gelangen und diese zu stören, verliefen erfolgreich. Die Polizei war jedoch nicht gewillt, den Aufmarsch abzubrechen. Stattdessen standen 2 Wasserwerfer und Räumpanzer bereit, Polizeihunde wurden eingesetzt, die mindestens 2 Gegendemonstrant*innen verletzten.  Dabei wurde eine Person während der Festnahme ins Koma geprügelt. Umso wichtiger das wir uns dieses Jahr erneut den Nazis offensiv entgegen stellen. Der 8. Mai ist und bleibt für uns der Tag des Sieges, der Mahnung und der Verpflichtung.

Weitere Infos: Demmin Nazifrei und kaffeefahrten.wordpress.com

Infoveranstaltung in Berlin: Montag / 27. April 2015 / 16.00 Uhr / New Yorck im Bethanien

Aus Berlin fährt wieder ein Bus nach Demmin. Karten bekommt ihr im Dr. Pogo – Veganladen (Karl-Marx-Platz 22-24, 12043 Berlin) und im Red Stuff (Waldemarstr. 110, 10997 Berlin).

Nach Monaten der Demonstrationen und Aktionen gegen die rassistischen Mobilisierungen in den Berliner Randbezirken und gegen BÄRGIDA ist es nun etwas ruhiger geworden. Während Menschen auf die Straße gingen um gegen Hetze und Rechtspopulismus zu demonstrieren, schützte die Berliner Polizei die Aufzüge der Nazis und Rassist*innen. Mehr noch, unter fadenscheinigen Begründungen wurden massenhaft Gegendemonstrant_innen verhaftet und Strafanzeigen gestellt. Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Wochen Strafbefehle oder Gerichtstermine auf die Betroffenen zukommen. Dagegen müssen wir uns wehren.

Mit einer Veranstaltung gegen die staatlichen Repression wollen wir anfangen. Eingeladen sind Rechtsanwält*innen und Vertreter*innen des Ermittlungsausschusses und der Roten Hilfe. Teilnehmen können alle, die im Zusammenhang mit den Gegenprotesten zu den rassistischen Mobilisierungen verhaftet wurden oder Anzeigen bekommen haben. Auf der Veranstaltung Ende März wollen wir allgemeine Rechtsinformationen geben und euch darüber informieren, welche Formen von Hilfe ihr in Anspruch nehmen könnt. Uns ist es wichtig, dass wir uns zusammentun und uns gegenseitig informieren, helfen und vernetzen. Denn nur gemeinsam sind wir stark. Wenn ihr zu dieser Veranstaltung eingeladen werden wollt, schreibt bitte an die unten stehende Adresse. Bitte denkt daran. Das Internet ist nicht sicher. Es reicht uns also, wenn ihr lediglich mitteilt, dass ihr kommen wollt. Weitere Angaben sind nicht nötig!

Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Allmende e.V. ist ein Treffpunkt in Kreuzberg, der sich „Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur“ nennt. Er ist eine Begegnungsstätte für soziale, politische und kulturelle Aktivitäten. Ein Schwerpunkt von Allmende ist der Kampf gegen Rassismus in allen Ebenen. Seit 2006 hat Allmende seine Vereinsräume am Kottbusser Damm 25/26. Ende 2013 lief der Mietvertrag aus. Mehrfache Versuche über eine Verlängerung des Mietvertrages zu reden, wurden vom Vermieter ohne nennenswerte Gründe abgewiesen. Stattdessen sollten Ende 2013 die Räume übergeben werden. Eine Klage des Vermieters beim Landgericht endete im November 2014 mit dem Urteil der Räumung. Rücksichtslos werden also erneut die Profitinteressen einiger Weniger durchgesetzt und ein lokal verankertes Projekt aus seinen Räumlichkeiten vertrieben.

Lasst uns gemeinsam gegen die Verdrängung von Mieter*innen und Initiativen kämpfen! Verhindern wir die Räumung der Vereinsräume am 27. März 2015 um 9 Uhr am Kottbusser Damm 25/26. Für eine Gesellschaft ohne Zwangsräumungen, rassistische und soziale Ausgrenzung!

 

Seit nun fast sieben Jahren sitzt der aus Australien stammende Jock Palfreeman in einem bulgarischen Gefängnis eine 20 Jährige Haftstrafe ab. Ihm wird vorgeworfen eine Auseinandersetzung in Sofia angezettelt zu haben, in deren Folge einer der Angreifer getötet wurde. Jock war eingeschritten als eine Gruppe Menschen in Sofia einen jungen Roma aus offensichtlich rassistischen Motiven attackierte. Als die Polizei kurz darauf eintraf, wurde Jock verhaftet und später zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ein Ersuchen der Australischen Regierung, Jock die Reststrafe in seinem Heimatland absitzen zu lassen, wurde mehrfach abgelehnt.

Die Anklage stützt sich fast ausschließlich auf die Aussagen der Gruppe der Angreifer. Laut deren Version wurden einige von ihnen mit einem Messer von Jock unvermittelt angegriffen. Den vorangegangen Angriff auf den jungen Roma streiten die Zeugen aus der Tätergruppe allerdings ab. Das Gericht folgte dieser Version und Verurteilte Jock wegen Hooliganismus und Mord. Auch in mehreren Revisionsprozessen wurde das gefällte Urteil schließlich bestätigt. Angehörige und Freund*innen von Jock kämpfen seitdem weiter für seine Freilassung bzw seine Verlegung nach Australien. Es gibt viele Möglichkeiten sich mit Jock solidarisch zu zeigen. Schreibt ihm, sammelt Geld, macht Aktionen vor der Bulgarischen Botschaft und schreibt Protestbotschaften. 

Auch wenn der Kampf hier draußen weitergehen muss, dürfen wir jene die hinter Gittern sind nicht vergessen. Tausende Menschen sitzen weltweit im Knast, weil ihre Hoffnung, ihre Solidarität und ihr Gerechtigkeitsempfinden stärker war, als die grauen Buchstaben der Gesetzestexte des bürgerlichen Staates.  Zeigen wir uns solidarisch.

Mehr Infos: Hintergründe zum Fall » Was ihr tun könnt » Solikonto » Webseite » AIB Artikel

In der Antifabrik stehen alle Zeichen auf Frankfurt. Dort soll am Mittwoch den 18. März die Austeritätspolitik, die Spar- und Verarmungspolitik, der EU ein neues Wahrzeichen bekommen. In diesem Jahr soll nach mehreren Terminverschiebungen die EZB in Frankfurt "feierlich" eröffnet werden. Dagegen sind aus verschiedenen Spektren vielfältige Protest- und Widerstandsaktionen angekündigt. Bereits im Herbst gab es rund um die Baustelle der EZB einen kleinen Vorgeschmack darauf, was in Frankfurt alles möglich ist. Seit mehreren Jahren schon dient der neue Sitz der europäischen Zentralbank als Kristallisationspunkt für Kritik an und Widerstand gegen die Vormachtstellung Deutschlands innerhalb der Europäischen Union, den Folgen der neoliberalen Krisenpolitik und des katastrophalen Spardiktats. Deswegen präsentieren wir am 28.2.  den „Antifabrik goes M18“ - Soliabend. Ab 19 Uhr wird es eine kleine Infoveranstaltung zu den M18 Aktionen geben. Anschließend wie gewohnt Antifabrik und die ein oder andere Überraschung! Fürs leibliche Wohl ist gesorgt.

Mehr Infos: www.march18.net

Am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, ist in Berlin erneut eine spektrenübergreifende Demonstration geplant. Verschiedene Gruppen mobilisieren zu einem linksradikalen Block unter dem Motto „Making Feminism a threat“. Der Internationale Frauenkampftag steht für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sowie sexuelle Selbstbestimmung. Beim ersten Internationalen Frauentag 1911 wurden Forderungen nach sozialer und politischer Gleichberechtigung auf die Straße getragen. Auch über hundert Jahre später sind viele der Forderungen immer noch hoch aktuell.

Außerdem sehen sich Emanzipationsbestrebungen immer wieder auch mit ekelhaften Reaktionären Strömungen konfrontiert. In Berlin gehen jedes Jahr tausende christliche Fundamentalist*innen für ein Abtreibungsverbot und für reaktionäre Rollenbilder auf die Straße. Viele Aktivist*innen vermiesten den Fundis mehrfach die Show. Es ist schlichtweg unbegreiflich wie im 21. Jahrhundert Menschen anderen das Recht absprechen wollen abzutreiben. Doch international steht noch in vielen Ländern Abtreibung unter Strafe, was für die Frauen dort verheerende Folgen hat.

Infos: Webseite » makingfeminismathreat.blogsport.eu » Aufruf "Making Feminism a threat"

Termine: 25.2 um 13.00 Kundgebung »  6.3 ab 22.00 Soliparty » 25.2 um 20.00 Veranstaltung

» 20. bis 22.3  Konferenz „Die Kraft der Kritik“

Demonstration: Sonntag / 8. März 2015 / 13 Uhr / Rosa-Luxemburg-Platz

Am 11.2. wollen Rassisten zum sechsten Mal durch Berlin Neu-Hohenschönhausen laufen. Unter der Führung des NPD-nahen “Berlin wehrt sich”-Bündnisses protestieren sie gegen die Errichtung von zwei Unterkünften für geflüchtete Menschen im Stadtteil. Zogen anfangs noch über hundert Rassisten durch die Straßen, ist es inzwischen nur noch ein Haufen von rund 50 Neonazis. Der Nazi-Protest bröckelt, jedoch wurde er bis jetzt immer von den Bullen durchgeprügelt.

Das kann sich nur ändern, wenn mehr Menschen in die Randgebiete der Stadt kommen, um den Aufmärschen ein für alle Mal den Wind aus den Segeln zu nehmen. Überall, wo Nazis marschieren, müssen wir uns ihnen entgegen stellen. Dies ist besonders wichtig, da in der einen Unterkunft bereits geflüchtete Menschen leben, die sich jeden Tag den rassistischen Zuständen gegenüber sehen.

Anlaufpunkte:
Mittwoch / 11. Februar 2015 / 18.00 Uhr / Hohenschönhausen / Egon-Erwin-Kisch-Straße (vor dem Bürgeramt)
Mittwoch / 11. Februar 2015 / 18.00 Uhr / Hohenschönhausen / Falkenberger Chaussee / Vincent-van-Gogh-Straße

Vortreffpunkt:
Mittwoch / 11. Februar 2015 / 17.30 Uhr / Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße

Vor mehr als 40 Jahren meldeten sich in vielen Ländern der Welt Feministinnen unter Marxisten zu Wort. Sie kritisierten den im damaligen Marxismus gebräuchlichen Arbeitsbegriff und die Werttheorie, die Stellung zu Hausarbeit, zu Familie, zum Umgang miteinander und zur umgebenden Natur, zu Wirtschaft und Kriegen, Zukunftsvorstellungen und Befreiungsverlangen. 

Sie lösten leidenschaftliche Debatten aus – ihre Kritiken blieben nicht gänzlich ungehört. Aber ihre Arbeit, die sie unternommen hatten auf internationalem Maßstab, ist noch lange nicht beendet. Für einige Jahrzehnte wurde es stiller um den feministischen Marxismus. Der von Krise zu Krise stolpernde Neoliberalismus hatte andere Fragen in den Brennpunkt gerückt. 

Im kommenden Jahr, im März 2015 möchte die Konferenz die Fäden wieder aufnehmen. Viele der damaligen Stimmen, und viele, die sich inzwischen dazu gesellten, kommen zusammen, um das Unerledigte zu prüfen. Ziel ist es, Erfolge und Niederlagen diskutieren ebenso wie neue Entwürfe, um gemeinsam herauszufinden, was inzwischen erreicht wurde, wo weiter gearbeitet werden muss, welche neuen Fragen auf der Tagesordnung stehen und wie wir - Marxist*innen, Feminist*innen - unsere Energien zusammenführen können, um unserem Eingriffsverlangen ein weltweites Echo zu geben.Dass sich die sozialistischen Feministinnen international zusammenschließen bleibt so elementar wie vor fast einem halben Jahrhundert.

Konferenz vom 20.03. bis zum 22.03.2015 in Berlin ( Programm » Flyer » Anmeldung)

»»» Auch die Ausgabe 34 von kritisch-lesen.de beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Marxismus und Feminismus