Seit zwei Jahren geht das nun so. Seitdem Geflüchtete aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen sind, um ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen, wird herumlaviert, nach Ausflüchten gesucht und ihr Widerstand ausgesessen. Der Berliner Senat und die Kreuzberger Grünen haben die Geflüchteten hingehalten, verarscht und ausgetrickst und auch wenn die geplante Räumung der Gerhart Hauptmann Schule nun vorerst gerichtlich gestoppt wurde, ist noch lange nicht sicher, dass sich der Bezirk daran hält und auch der letzte Zufluchtsort der Bewegung fallen wird. Gleichzeitig inszenieren organisierte Nazis in mehreren Berliner Bezirken seit Monaten Hetzkampagnen gegen Geflüchtete in Deutschland. Wir haben lange genug zugeschaut. Es reicht. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir diese Scheiße nicht mehr einfach so hinnehmen können.

Bislang blieb eine wirklich adäquate Antwort der linksradikalen Bewegung auf die Ereignisse leider aus. Bei dieser Vollversammlung geht es weniger darum ein gemeinsames Positionspapier zu erarbeiten als darum, über konkrete Aktionsformen und kommende Aktionen zu beraten. Leitgedanke dabei könnte sein: "Ihr habt die Flüchtlinge auf die Straße gesetzt - wir streichen Euch die Weihnachtsfeiertage". In diesem Zusammenhang würden wir gerne die Schuldigen der Verarschepolitik markieren und die Verantwortlichen der menschenverachtenden Taktik benennen. Ziel könnte sein, den Bezirk, die Stadt, das Land und die dazugehörige Polizei dauerhaft auf Trapp zu halten, um den politischen Preis ihres Vorgehens möglichst hoch zu treiben. Parallel dazu sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie wir uns dauerhaft als Teil der antirassistischen Bewegung besser vernetzen können, da es nicht ausreicht, wenn sich bei einem Räumungsalarm 1.000 schwarz gekleidete Menschen einfinden, ansonsten aber niemand am Start ist. Auch hier gilt es, über neue Aktionsformen und Vernetzungsstrategien nachzudenken. Wir müssen und wollen mit eigenen linksradikalen Positionen und vor allem mit eigenen Aktionen wieder in Erscheinung treten. Die Verhältnisse müssen tanzen, also lassen wir sie tanzen. Kommt alle zum Treffen am:

Montag, 24.11 // 19 Uhr // ND-Gebäude (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Ostbahnhof)

Plakat zum Ausdrucken | Flyer zum Ausdrucken und verteilen |

Seit einigen Monaten formiert sich, insbesondere in Marzahn, Buch und Köpenick, der Protest gegen den Neubau von  Containerunterkünften für Geflüchtete. Selbsternannte "Bürgerinitiativen" machen hiergegen mobil. Jedoch verbergen sich hinter diesen Gruppen in Wirklichkeit bekannte Nazi-Aktivisten. Seit nunmehr 3 Wochen finden nun regelmäßig "Montagsdemonstrationen" und Lichterketten in diesen Stadtteilen statt. Den Nazis gelingt es mit ihrer rassistischen Hetze auch zunehmend bürgerliche Kreise zu den Veranstaltungen zu mobilisieren. So haben sich vergangenen Montag knapp 600 Rassist_innen, Neonazis und "besorgte Anwohner*innen" in Marzahn versammelt, um dort gegen die Unterbringung von Geflüchteten zu protestieren. Auch in Berlin-Buch konnten sie mehr als 200 Menschen mobilisieren. In beiden Fällen standen ihnen leider weniger Antifaschist*innen gegenüber, während die Bullen alles daran setzten den Gegenprotest zu drangsalieren. Auch für kommenden Samstag, den 22. November, ist ein überregional mobilisierter Naziaufmarsch unter dem Motto durch Marzahn geplant. Erwartet wird einer der größten rassistischen Aufmärsche seit Jahren. Das muss verhindert werden!

Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen und Initiativen ruft zu Blockaden auf. Die großen und breiten Straßen im Plattenbau-Kiez stellen uns dabei vor eine Herausforderung. Es werden daher viele Menschen notwendig sein, die sich den Nazis kreativ und entschlossen in den Weg stellen.

Naziaufmarsch sabotieren - in Marzahn und überall. Nazis durch die Platte jagen!

Weitere Infos gibt es hier. Folgende Treffpunkte stehen bisher fest:

  • 12 Uhr Ostkreuz (Sonntagstraße) – für Kreuzberg / Neukölln / Treptow / etc.
  • 12Uhr Frankfurter Allee (Sparkasse) – für Friedrichshain / Pankow / Weißensee / etc.

Der Arbeiter*innenwiderstand gegen das NS-Regime war vergleichsweise umfangreich, er wies erhebliche Kontinuität auf und hatte die größten Verluste zu beklagen. Trotzdem dominiert in der Öffentlichkeit die Annahme, es habe neben den "Männern des 20. Juli", den Kirchen und der "Weißen Rose" kaum Widerstand gegeben. Neue Forschungen zeigen, dass die nach wie vor geringe Kenntnis über die zahlreichen Facetten des Arbeiterwiderstandes nicht einem Mangel an Quellen geschuldet ist.

Eine am 7. und 8. November stattfindende Tagung in Berlin möchte einen Beitrag leisten, das Gedenken an die Widerständler*innen – die sich als Handelnde und weniger als "Opfer" eines nicht zu beeinflussenden Gangs der Geschichte begriffen – stärker ins Zentrum zu rücken und zu würdigen.
Dazu wird es zwei Tage lang Vorträge und Filmvorführungen geben. Das genaue Programm ist hier einsehbar.

Tagung: 7. und 8. November im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin)

Der Berliner Senat ist zynisch! Während im Kanzleramt mit Frau Merkel am 23. Oktober 2014 über Kosten für Unterkünfte gesprochen wird, werden in Berlin fast 100 Menschen auf die Straße gesetzt. Zwangsgeräumt ohne Ankündigung! Alle waren Teil des Abkommens vom Oranienplatz. Der Senat wiederholt seinen Wortbruch und die Politik der Polizeigewalt. Alles passiert zu einem Zeitpunkt, wo der Winter naht und EU-weit unter dem Titel "Mos Maiorum" mit tausenden von Polizisten nach Refugees gefahndet wird.

Ende Oktober soll auch noch die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauerstraße erneut geräumt werden. Im Juli 2014 ist die Räumung trotz 10 Tage Belagerung durch die Polizei gescheitert. Niemand löst sich in Luft auf. Eine Bewegung lässt sich nicht räumen. Die Politik des Wortbruchs und der Abschreckung von Senat und Bezirk funktioniert nicht. Wir werden die Schule nicht verlassen, wir werden weiter um unsere Rechte kämpfen. Wir haben viele Projekte begonnen, von einer Druckerei, einem Café, einer Fahrradwerkstatt über den International Women Space bis zu Theater und Musik. Unsere Nachbar*innen stehen an unserer Seite.

Berlin muss sich endlich öffnen! Wir wollen in der Stadt leben, nicht außerhalb in Lagern. Containerdörfer mit Betreiberfirmen, die durch schlechte Lebensbedingungen für Refugees viel Geld verdienen sind keine Lösungen. Sie sind Menschenunwürdig! Die bekannt gewordenen Misshandlungen und Folter in Unterkünften, zuletzt in NRW sind keine Einzelfälle.

Demonstration: Samstag / 25. Oktober / 12 Uhr / Oranienplatz / Infos

Der "NSU-Prozess" in München dauert schon über ein Jahr und Untersuchungsausschüsse haben tausende Seiten vorgelegt. Es ist sehr deutlich geworden, was wir uns davon nicht erhoffen können: Aufklärung, Gerechtigkeit und ein Ende rassistischer Gewalt. Deswegen ist es an uns laut zu werden!

Was wir wissen: ein Netzwerk bewaffneter Neonazis konnte 13 Jahre lang in Deutschland zahlreiche Menschen durch Bombenanschläge verletzen und mindestens zehn Menschen ermorden. Der Verfassungsschutz war ihr mächtigster Unterstützer. Die Polizei verdächtigte nach jedem Anschlag auf rassistische Weise die Ermordeten und ermittelte gegen ihre Familien und die Verletzten. Spuren ins rechte Milieu wurden systematisch ignoriert und verwischt. Nach der sogenannten Selbstenttarnung des NSU, wurden in mehreren Verfassungsschutzämtern bergeweise Akten unzugänglich gemacht.

Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vom NSU Ermordeten und Verletzten, ihren Angehörigen und allen Betroffenen rassistischer Gewalt. Wir solidarisieren uns mit den Forderungen Geflüchteter nach einer Abschaffung der rassistischen Asylpolitik. Wir gehen auf die Straße für eine emanzipierte Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung.

 Wir gedenken Abdurrahim Özüdogru, Enver Simsek, Habil Kiliç, Halit Yozgat, Ismail Yasar, Mehmet Kubasik, Mehmet Turgut, Süleyman Tasköprü und Theodoros Boulgarides. Rassismus tötet!

Demonstration: Samstag / 1. November 2014 / 13:30 Uhr / S- und U-Bhf. Gesundbrunnen / Infos

 

Seit über 20 Jahren gehen Antifaschist*innen Ende November in Friedrichshain auf die Straße, um an die Ermordung von Silvio Meier und all den anderen Opfern rechter Gewalt zu erinnern. Es war schon immer ein Anliegen der Demo aktuelle nazistische Entwicklungen zu benennen und gegen diese vorzugehen. Ebenfalls spielten tagespolitische Schwerpunkte eine zentrale Rolle, wie die Verteidigung von linken Freiräumen, rassistische Angriffe, die Verschärfung der Asylpolitik sowie Gentrifizierung. Dieses Jahr soll die Demonstration von Friedrichshain nach Kreuzberg gehen, um sich mit einem Teil der aktuellen politischen Kämpfe in Berlin zu solidarisieren, unter anderem mit den Kämpfen um Wohnraum und jene gegen den rassistischen Normalzustand.

Seit Jahren betreibt die Europäische Union, mit dabei an vorderster Front die Bundesrepublik Deutschland, eine mörderische Politik der Abschottung und Abschreckung. Die „Festung Europa“ ist jährlich Schuld an dem Tod von tausenden Menschen, die versuchen in der EU ein menschenwürdiges Leben zu finden. Innerhalb der deutschen Grenzen versucht die Politik hingegen alles daran zu setzen um den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu verwehren. Dies zeigt sich u.a. an dem Lagersystem, der Residenzpflicht, dem Gutscheinsystem, sowie dem Arbeitsverbot für die Geflüchteten. Aber auch auf der Straße zeigt die rassistische Hetze Wirkung. In Deutschland kam es im 1. Halbjahr 2014 bundesweit zu mindestens 47 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, allein davon 23 Brandanschläge.

Sich gegen jede Form von rassistischer und nazistischer Unterdrückung zur Wehr zu setzen und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren ist zentrale Aufgabe einer antifaschistischen Bewegung. Doch ein solcher Antifaschismus muss deshalb immer antikapitalistisch sein und Antworten auf die sozialen Fragen in der Gesellschaft entwickeln - ob im Betrieb oder im Stadtteil. Die Mieten steigen rasant, Wohnraum wird für viele unbezahlbar, es droht die Überschuldung oder die Zwangsräumung. Soziale Milieus werden zerstört und linke Freiräume polizeilich beseitigt. Den Kampf um das "Recht auf Stadt" zu führen, bedeutet, die soziale Frage im urbanen Raum zu stellen. Deshalb ist es höchste Zeit zu handeln und diese Probleme gemeinsam anzugehen!

Silvio-Meier-Mahnwache: Freitag / 21. November / 17 Uhr / U-Bhf. Samariter Straße
Silvio-Meier-Demo: Samstag / 22. November / 18 Uhr / U-Bhf. Samariter Straße
Weitere Infos: Silvio-Meier-Bündnis

Jedes Jahr findet in Berlin-Moabit eine Gedenkveranstaltung für die Novemberpogrome um den 9.November 1938 statt. Sie markieren den Übergang von der systematischen Entrechtung und Diskriminierung von Jüdinnen*Juden im Dritten Reich zu ihrer Deportation und Ermordung. Im Zeitraum vom 7. bis zum 13. November wurden über 1.400 Synagogen, jüdische Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe zerstört und verwüstet. Der 9. November bildete den vorläufigen Höhepunkt der Eskalation.

Die antisemitische Politik wurde nach den Novemberpogromen immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle europäischen Jüdinnen*Juden gezielt und umfassend zu vernichten. Bis 1945 ermordeten die Nazis sechs Millionen Jüdinnen*Juden. Am 18. Oktober 1941 verließ vom Gleis 17 des Bahnhofs Grunewald der erste Deportationszug Berlin in Richtung des Ghettos Litzmannstadt/Lodz. Knapp ein Jahr später ab August 1942 wurden diese vom Bahnhof an der Putlitzbrücke in Moabit fortgesetzt. Von den Gleisen 69, 81 und 82 aus wurden 30.000 Berliner Juden*Jüdinnen in die Vernichtungslager deportiert, unter ihnen 1.800 Menschen aus Moabit.

Daher rufen Antifaschist*innen seit 1990, so auch in diesem Jahr, zu einer Gedenkkundgebung am Mahnmal an der ehemaligen Synagoge in der Levetzowstraße in Moabit auf. In den letzten Jahren haben sich regelmäßig viele hundert Menschen an der Kundgebung und der anschließenden Demonstration beteiligt. Sie orientiert sich dabei an dem Weg, den die Juden*Jüdinnen vom Sammellager in der Levetzowstraße zum Deportationsbahnhof an der Putlitzbrücke  gehen mussten - am helllichten Tag unter aller Augen.

Kundgebung und Demonstration: 9.November / 14:00 / Mahnmal Levetzowstr. / U-Bhf Hansaplatz oder S-Bhf Tiergarten

Im kurdischen Siedlungsgebiet von Syrien, auch als Rojava bezeichnet, konnte sich auf Grundlage von weitgehender Autonomie in den vergangenen Jahren ein fortschrittliches Gesellschaftsmodell entwickeln. Die Verwaltung aller Alltagsstrukturen findet auf basisdemokratischer Ebene statt. Eine zentralistische Regierung gibt es nicht, Entscheidungen werden selbstbestimmt und von unten gefällt. Es besteht eine Quote von 40% für Frauen* in der Verwaltung. Weiter organisieren sich viele Frauen* in autonomen Strukturen, wie zum Beispiel in Frauenzentren und in den „Frauenverteidigungseinheiten“ (YPJ). Ebenfalls ist der Kampf gegen die Diskriminierung von homosexuellen und trans*-Menschen erklärtes Ziel. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die Region Anlaufpunkt für Menschen ist, die aus ethnischen, politischen oder religösen Motiven verfolgt werden. Auch ihnen ist dank der paritätischen Besetzung von Gremien Mitbestimmung garantiert.

Im  Frühjahr zerrte der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen  Partei „Pro NRW“, Kevin Gareth Hauer, den linken Provider Blogsport vor  Gericht. Dieser habe sich geweigert, Fotos entfernen zu lassen, die  Hauer mit erhobenem rechten Arm bzw. posierend mit einem großformatigen  Hitlerbild zeigen. Im Sommer erklärte die vierte Zivilkammer des  Landgerichts Essen die Veröffentlichung des einen der zwei streitigen  Fotos aufgrund seines Alters und privaten Charakters für  unverhältnismäßig, die des zweiten aber für zulässig. Es sei von  „erheblichem öffentlichen Interesse“, dass sich Wähler*innen und  interessierte Internetnutzer*innen von den rechten Überzeugungen des  Gelsenkirchener Stadtrats auch weiterhin ein „Bild“ machen könnten.

Gegen den Beschluss, der eine Teilung der Kosten des Verfahrens  vorsieht, hat der Rechtsbeistand des Klägers nun Beschwerde eingelegt.  Das Gericht habe es versäumt, Hauers angebliche Urheberrechte an den  Fotos zu würdigen. Damit droht das Verfahren in die zweite Instanz zu  gehen. Wir informieren bei Getränken kurz über die Hintergründe des Rechtsstreits,  die Hetze von Pro NRW gegen Minderheiten wie Roma, Homosexuelle und  Muslime sowie die notorischen Versuche der Partei, über den Klageweg  ihren neofaschistischen Hintergrund zu kaschieren.      

SAMSTAG, 11. Oktober 2014, 20 Uhr
Stadtteil- & Infoladen LUNTE in Neukölln
Weisestr. 53, Nähe U-Bhf. Boddinstr. (U8)

In letzter Zeit zeigen die deutschen Repressionsbehörden ein verstärktes Interesse für unsere DNA. Erst am 20. August drangen Berliner Hundertschaftsbullen in die Wohung eines jungen Berliners und zwangen ihn mit gezogener Waffe zur DNA-Entnahme. Dafür wurde er zum Tempelhofer Damm verfrachtet und dort ebenfalls ED behandelt. Im selben Zusammenhang wurde das Wohnprojekt Brunnestraße 6/7 gerazzt.

Bei den Ermittlungen suchen die Bullen weiterhin nach Beteiligten an einem militanten Angriff auf Bullen am Kotti im Jahr 2013. In diesem Zusammenhang fanden bereits im letzten Sommer Hausdurchsuchungen in Wohnprojekten in der Friedelstraße, der Rigaerstraße und diversen Privatwohnungen statt. Verstärkt kommt es zu zwangsweisen DNA-Abnahmen innerhalb des linksradikalen/autonomen Spektrums, aktuelle Beispiele sind die Entnahmen im Nachgang der Squatting Days 2014 in Hamburg oder im Verfahren ums GÜZ Camp. Hier suchten die Bullen eine beschuldigte Person dazu sogar in der Schule auf. Deswegen findet am 10. Oktober eine kreative, laute, freche und stürmische Fahrraddemo gegen Repression statt. Kommt mit und seid kreativ: Entweder auf der Demo mit Transpis und Parolen oder anderswo! Los gehts um 18 Uhr am Spreewaldplatz. Mehr Infos unter rigaer94.squat.net