Seit mittlerweile sechs Wochen ziehen nun Nazis zusammen mit rassistischen Anwohner*innen jeden Montag durch Marzahn. Dankbar nahmen sie ein geplantes Containerlager für Geflüchtete zum Anlass, ihre Hetze gemeinsam auf die Straße zu tragen. Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass von staatlicher Seite Geflüchteten statt Wohnungen und selbstorganisierten Häusern nur noch eine menschenunwürdige Unterbringung in Containerlagern zugestanden wird, zieht nun auch noch ein rassistischer Mob durch die Straßen. Für uns sind solche Zustände unerträglich! Lasst uns deshalb gemeinsam an den Erfolg vom 22. November anknüpfen und den Aufmarsch der Rassist*innen endlich auch an einem Montag blockieren.

Seit bekannt wurde, dass in Marzahn eine neue Unterkunft für Geflüchtete eröffnet werden soll, mobilisieren Berliner Nazis und rassistische Anwohner*innen jeden Montag in dem Ortsteil zu Demonstrationen. Von Angang  an gab es aber auch antifaschistischen Protest. Er ist in den letzten beiden Wochen immer stärker geworden. Wir haben die Nazis am 22.11. schon ein Mal mit Tausenden blockiert und ihren Aufmarsch so verhindert. Erst letzte Woche sind wir mit 800 Menschen durch Marzahn gezogen und haben nebenbei die Rassist*innen zu einer Änderung ihrer Route gezwungen. Doch so lange sie weiterhin zu Hunderten durch die Straßen ziehen können, ist ein solidarisches Zusammenleben in Marzahn undenkbar. Wir werden daher nicht nachlassen, bis die rassistischen Aufmärsche aufhören.

Am kommenden Montag, den 15. Dezember, wollen und werden wir endlich auch an einem Montag den Naziaufmarsch durch Blockaden verhindern. Die rassistischen Mobilisierungen bereits jetzt zu stoppen, heißt Pogrome präventiv zu verhindern. Wir wollen daher am Montag gemeinsam nach Marzahn fahren, uns geschlossen auf die geplanten Route der Rassist*innen begeben und ihnen letztendlich komplett unmöglich machen, ihre Hetze erneut durch die Straßen zu grölen. Von der Polizei werden wir uns dabei weder provozieren, noch aufhalten lassen.

Treffpunkte:

  • 17 Uhr - S-/U-Bhf Lichtenberg (Vorplatz) für alle Menschen aus Friedrichshain, Lichtenberg, Mitte, Pankow und Wedding
  • 17 Uhr - S-Bhf Ostkreuz (Ausgang Sonntagsstraße) für alle Menschen aus Neukölln, Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Schöneberg
  • 18:30 Uhr - S-Bhf Ostkreuz (Ausgang Sonntagsstraße) für alle Menschen, die nicht früher Feierabend machen können

Weitere Infos: gemeinsam-gegen-rassismus.net | Antifaschistisches Kollektiv Marzahn

Seit nun fünf Wochen marschieren Neonazis, Hooligans und Rassist*innen quer durch Berlin-Marzahn. Wöchentlich protestieren sie gegen die Unterbringung von Geflüchteten in einem sogenannten Containerdorf an der Kreuzung Blumberger Damm / Landsberger Allee. Die Unterbringung von Geflüchteten  in Containern ist allerdings nicht der wirkliche Grund, warum die „besorgten Bürger*innen“ auf die Straße gehen, sondern es ist schlicht Xenophobie und Rassismus.

Mittlwerweile haben die Aufmärsche jeden Montag für einige Marzahner*innen Eventcharakter bekommen. Auch trügt der Schein, dass dies ein neues Phänomen sei. Denn es ist lediglich ein nun auch für alle und nicht nur die Betroffenen wahrnehmbarer Ausdruck des seit Jahren vorherrschenden Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Dies spiegelt sich nicht nur in den Aufmärschen in Marzahn-Hellersdorf wieder, sondern überall dort wo Geflüchtete als soziale Last dargestellt werden. Menschen, die hier als Geflüchtete ankommen wird unterstellt, eine “soziale Belastung” sein und die “Ruhe” im Kiez zu stören. Diese und andere Vorwürfe und Ressentiments trieben und treiben Rassist*innen zu hunderten auf die Straße, in Köpenick, Buch, Dresden oder sonst wo. Dabei haben sie auch kein Problem mit gewaltbereiten Neonazis aufzumarschieren.

Am 8. Dezember wollen wir deshalb ein Zeichen gegen die rassistische Hetzte und die Unterbringung von Geflüchteten in sogenannten “Containerlagern” setzen. Dieses Lagersystem, welches Geflüchtete noch isolierter in Sammelunterkünften zusammenpferchen soll, ist eine Schande und ein Armutszeugnis der deutschen Asylpolitik. Es ist eine Entrechtung all jener, die aufgrund von Krieg und Vertreibung ihre Heimat verlassen mussten. An diesem Punkt hat der Senat schon vor langer Zeit versagt, es wäre genug Zeit gewesen Wohnungen und Liegenschaften als Erstaufnahmeeinrichtungen zu beschaffen. Die Behauptung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), die Container seien nur eine Übergangslösung, ist Unsinn. Die Anschaffungskosten von 43  Millionen Euro zahlen sich im Vergleich zur Unterbringung in Hostels und anderen Unterkünften nur dann aus, wenn die Container über den gesamten  Abschreibungszeitraum von zehn Jahren genutzt werden. Wir finden, dass Container nicht im Entferntesten etwas mit einer menschenwürdigen Unterbringung zu tun haben. Sie sind stigmatisierend für die Menschen die darin leben müssen und schaffen ein Gefühl von Kasernierung und Ausgrenzung.

Wir fordern darum Wohnungen und ein menschenwürdiges Leben für alle die hier herkommen und alle die hier leben und stellen uns dem rassistischen treiben in Marzahn und anderswo entgegen!

Vortreffpunkt: 17.30 Uhr Ostkreuz – Sonntagstraße
Startpunk: 18 Uhr – Achtet auf Ankündigungen!

Am Freitag ist eine antirassistische Demonstration in Mitte geplant. Anlass ist die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs der  Bundesregierung mit dem sperrigen Titel "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung". Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen entpuppt sich die Gesetzesänderung als die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.

Und auch für die rund 95.000 Flüchtlinge mit dem Status der "Duldung", wird sich nichts zum Guten wenden. Ihr Leben soll weiterhin so unerträglich wie möglich gemacht werden, um sie zur "Mitwirkung" bei der eigenen Abschiebung zu erpressen. Sie werden mit Arbeitsverbot und "Residenzpflicht" belegt, müssen mitunter Jahrzehnte in Lagern wohnen und erhalten gekürzte Sozialleistungen. Sie sind zu einem Vegetieren außerhalb der Gesellschaft verdammt, ohne Chancen und Perspektiven. Gegen diese rassistische Ausgrenzung und Sondergesetzgebung wendet sich die Demonstration.

Demonstration: 5. Dezember 2014 // 14 Uhr // Potsdamer Platz // Mehr Infos unter: bglbb.blogsport.de/

Die fünfte Broschüre der Reihe „Fragt uns, wir sind die Letzten” ist erschienen. Sie enthält Interviews mit Überlebenden, die im NS verfolgt wurden und/oder im Widerstand aktiv waren. Den Autor*innen geht es darum, die Perspektiven von Verfolgten und Menschen aus dem antifaschistischen Widerstand zu bewahren und sichtbar zu machen. Aus den Erfahrungen der Überlebenden sollen wir Konsequenzen für unser Denken und Handeln heute ziehen und sich gegen eine Erinnerungskultur einsetzen, die auf ein „unverkrampftes Verhältnis zur Nation” oder die Rechtfertigung deutscher Kriegsbeteiligung abzielt. Die geschilderten Verfolgungs- und Widerstandsgeschichten sind als Appell zu verstehen, sich Neonazis und menschenfeindlichem Gedankengut in der Gesellschaft entgegenzustellen und für emanzipatorische Ideen einzutreten. In diesem Sinne stellt die Broschüre auch eine Aufforderung zum Aktiv-Werden dar. Ihr könnt die Broschüre herunterladen oder als Print-Ausgabe bei der VVN-BdA bestellen.

Es sei an der Zeit, linke Hausprojekte mal wieder zu durchsuchen, sagt der Henkel von der CDU und andere Politiker und die Presse greifen die Hetze gegen die „linken Terrornester“ (BZ) auf, um sich zu profilieren. Wir sagen: Es ist an der Zeit, sich mal wieder auf der Straße zu zeigen! Denn ja, Hausprojekte sind Teil der linksradikalen Infrastruktur in dieser Stadt. Aber nur ein Teil. Denn die Szene ist weitaus größer und wir wollen mit all unseren Freund_innen und Freunden (auch den nicht linksradikalen) darauf aufmerksam machen, dass der Berliner Innensenator nicht der einzige ist, der uns auf die Nerven geht. Vermieter_innen, Spekulant_innen und Investor_innen sorgen in Berlin in den vergangene Jahren wieder mal vermehrt dafür, dass wir unsere Zeit nicht mit all den Dingen verbringen können, die wir lieber machen. Da wären zum Beispiel die „Küche für alle“ oder die nicht-kommerzielle Kneipe von nebenan, die niemanden ausgrenzen, bloß weil mensch nicht genügend Geld hat. Mal ganz abgesehen Vom Einmischen gegen die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse wie die permanente und gewollte Ausgrenzung von Geflüchteten und dem lange schon überfälligen Kapitalismus… (Mehr Infos)

Seid dabei am 28. November 2014 um 17 Uhr an der Oderberger Straße /Ecke Kastanienallee!

Ganz im Norden von Berlin-Pankow, direkt am Stadtrand, befindet sich der Ortsteil Buch. Er fällt bereits seit mehreren Jahren immer wieder als Wohn- und Aktionsraum für Nazis auf. Bisheriger Höhepunkt dieser Aktivitäten war der Mord an Dieter Eich im Mai 2000. Damals drangen 4 junge Nazis, getrieben von Hass auf vermeintlich "Asoziale", in seine Wohnung ein, quälten ihn stundenlang und töteten ihn anschließend mit einem Messerstich ins Herz. Auch wenn im darauf folgenden Prozess das nazistische Motiv der Tat herunter gespielt wurde, beschränkte sich die örtliche Naziszene glücklicherweise danach nur noch auf kleinere Aktionen. Mit Sorgen müssen wir aber feststellen, dass sich Häufigkeit und Niveau von Aktionen der lokalen Nazis in der letzten Zeit sprunghaft erhöht hat.

Seit zwei Jahren geht das nun so. Seitdem Geflüchtete aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen sind, um ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen, wird herumlaviert, nach Ausflüchten gesucht und ihr Widerstand ausgesessen. Der Berliner Senat und die Kreuzberger Grünen haben die Geflüchteten hingehalten, verarscht und ausgetrickst und auch wenn die geplante Räumung der Gerhart Hauptmann Schule nun vorerst gerichtlich gestoppt wurde, ist noch lange nicht sicher, dass sich der Bezirk daran hält und auch der letzte Zufluchtsort der Bewegung fallen wird. Gleichzeitig inszenieren organisierte Nazis in mehreren Berliner Bezirken seit Monaten Hetzkampagnen gegen Geflüchtete in Deutschland. Wir haben lange genug zugeschaut. Es reicht. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir diese Scheiße nicht mehr einfach so hinnehmen können.

Bislang blieb eine wirklich adäquate Antwort der linksradikalen Bewegung auf die Ereignisse leider aus. Bei dieser Vollversammlung geht es weniger darum ein gemeinsames Positionspapier zu erarbeiten als darum, über konkrete Aktionsformen und kommende Aktionen zu beraten. Leitgedanke dabei könnte sein: "Ihr habt die Flüchtlinge auf die Straße gesetzt - wir streichen Euch die Weihnachtsfeiertage". In diesem Zusammenhang würden wir gerne die Schuldigen der Verarschepolitik markieren und die Verantwortlichen der menschenverachtenden Taktik benennen. Ziel könnte sein, den Bezirk, die Stadt, das Land und die dazugehörige Polizei dauerhaft auf Trapp zu halten, um den politischen Preis ihres Vorgehens möglichst hoch zu treiben. Parallel dazu sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie wir uns dauerhaft als Teil der antirassistischen Bewegung besser vernetzen können, da es nicht ausreicht, wenn sich bei einem Räumungsalarm 1.000 schwarz gekleidete Menschen einfinden, ansonsten aber niemand am Start ist. Auch hier gilt es, über neue Aktionsformen und Vernetzungsstrategien nachzudenken. Wir müssen und wollen mit eigenen linksradikalen Positionen und vor allem mit eigenen Aktionen wieder in Erscheinung treten. Die Verhältnisse müssen tanzen, also lassen wir sie tanzen. Kommt alle zum Treffen am:

Montag, 24.11 // 19 Uhr // ND-Gebäude (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Ostbahnhof)

Plakat zum Ausdrucken | Flyer zum Ausdrucken und verteilen |

Seit einigen Monaten formiert sich, insbesondere in Marzahn, Buch und Köpenick, der Protest gegen den Neubau von  Containerunterkünften für Geflüchtete. Selbsternannte "Bürgerinitiativen" machen hiergegen mobil. Jedoch verbergen sich hinter diesen Gruppen in Wirklichkeit bekannte Nazi-Aktivisten. Seit nunmehr 3 Wochen finden nun regelmäßig "Montagsdemonstrationen" und Lichterketten in diesen Stadtteilen statt. Den Nazis gelingt es mit ihrer rassistischen Hetze auch zunehmend bürgerliche Kreise zu den Veranstaltungen zu mobilisieren. So haben sich vergangenen Montag knapp 600 Rassist_innen, Neonazis und "besorgte Anwohner*innen" in Marzahn versammelt, um dort gegen die Unterbringung von Geflüchteten zu protestieren. Auch in Berlin-Buch konnten sie mehr als 200 Menschen mobilisieren. In beiden Fällen standen ihnen leider weniger Antifaschist*innen gegenüber, während die Bullen alles daran setzten den Gegenprotest zu drangsalieren. Auch für kommenden Samstag, den 22. November, ist ein überregional mobilisierter Naziaufmarsch unter dem Motto durch Marzahn geplant. Erwartet wird einer der größten rassistischen Aufmärsche seit Jahren. Das muss verhindert werden!

Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen und Initiativen ruft zu Blockaden auf. Die großen und breiten Straßen im Plattenbau-Kiez stellen uns dabei vor eine Herausforderung. Es werden daher viele Menschen notwendig sein, die sich den Nazis kreativ und entschlossen in den Weg stellen.

Naziaufmarsch sabotieren - in Marzahn und überall. Nazis durch die Platte jagen!

Weitere Infos gibt es hier. Folgende Treffpunkte stehen bisher fest:

  • 12 Uhr Ostkreuz (Sonntagstraße) – für Kreuzberg / Neukölln / Treptow / etc.
  • 12Uhr Frankfurter Allee (Sparkasse) – für Friedrichshain / Pankow / Weißensee / etc.

Der Arbeiter*innenwiderstand gegen das NS-Regime war vergleichsweise umfangreich, er wies erhebliche Kontinuität auf und hatte die größten Verluste zu beklagen. Trotzdem dominiert in der Öffentlichkeit die Annahme, es habe neben den "Männern des 20. Juli", den Kirchen und der "Weißen Rose" kaum Widerstand gegeben. Neue Forschungen zeigen, dass die nach wie vor geringe Kenntnis über die zahlreichen Facetten des Arbeiterwiderstandes nicht einem Mangel an Quellen geschuldet ist.

Eine am 7. und 8. November stattfindende Tagung in Berlin möchte einen Beitrag leisten, das Gedenken an die Widerständler*innen – die sich als Handelnde und weniger als "Opfer" eines nicht zu beeinflussenden Gangs der Geschichte begriffen – stärker ins Zentrum zu rücken und zu würdigen.
Dazu wird es zwei Tage lang Vorträge und Filmvorführungen geben. Das genaue Programm ist hier einsehbar.

Tagung: 7. und 8. November im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin)

Der Berliner Senat ist zynisch! Während im Kanzleramt mit Frau Merkel am 23. Oktober 2014 über Kosten für Unterkünfte gesprochen wird, werden in Berlin fast 100 Menschen auf die Straße gesetzt. Zwangsgeräumt ohne Ankündigung! Alle waren Teil des Abkommens vom Oranienplatz. Der Senat wiederholt seinen Wortbruch und die Politik der Polizeigewalt. Alles passiert zu einem Zeitpunkt, wo der Winter naht und EU-weit unter dem Titel "Mos Maiorum" mit tausenden von Polizisten nach Refugees gefahndet wird.

Ende Oktober soll auch noch die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauerstraße erneut geräumt werden. Im Juli 2014 ist die Räumung trotz 10 Tage Belagerung durch die Polizei gescheitert. Niemand löst sich in Luft auf. Eine Bewegung lässt sich nicht räumen. Die Politik des Wortbruchs und der Abschreckung von Senat und Bezirk funktioniert nicht. Wir werden die Schule nicht verlassen, wir werden weiter um unsere Rechte kämpfen. Wir haben viele Projekte begonnen, von einer Druckerei, einem Café, einer Fahrradwerkstatt über den International Women Space bis zu Theater und Musik. Unsere Nachbar*innen stehen an unserer Seite.

Berlin muss sich endlich öffnen! Wir wollen in der Stadt leben, nicht außerhalb in Lagern. Containerdörfer mit Betreiberfirmen, die durch schlechte Lebensbedingungen für Refugees viel Geld verdienen sind keine Lösungen. Sie sind Menschenunwürdig! Die bekannt gewordenen Misshandlungen und Folter in Unterkünften, zuletzt in NRW sind keine Einzelfälle.

Demonstration: Samstag / 25. Oktober / 12 Uhr / Oranienplatz / Infos