Berlin hat sich verändert. Es wird teuer, zu teuer für uns und für viele andere, die aus ihren Kiezen verdrängt werden. Freiräume verschwinden, gewachsene soziale Milieus, Freundeskreise, Nachbarschaften werden zerrissen. Es entstehen Luxusappartements, Carlofts, überteuerte Restaurants. Polizeiliche Maßnahmen sollen die Konformität in den Kiezen absichern, wer nicht ins Raster passt, soll weichen. Die Mieten werden unbezahlbar, die Löhne sind niedrig, viele haben überhaupt keine Arbeit, mit der sie über die Runden kommen. Wer nicht bezahlen kann, wird zwangsgeräumt oder findet erst gar keine Wohnung. Denn für den Kapitalismus sind nicht wir und unsere Bedürfnisse der Maßstab, sondern die endlose Anhäufung von Kapital.

Gegen Gentrifizierung und Verdrängung gibt es seit langem jedoch auch Widerstand. Demonstrationen, wie die antikapitalistische Walpurgisnacht und der revolutionäre 1. Mai, haben das Thema aufgegriffen. Bündnisse wie "Zwangsräumung verhindern" versuchen, praktisch dort zu intervenieren, wo Menschen mit Gewalt aus ihren Wohnungen und Vereinsräumlichkeiten vertrieben werden sollen. Andere Gruppen wählen den Weg direkter Angriffe auf Luxusimmobilien oder die Büros der Verantwortlichen. Der Widerstand ist vielfältig, jedoch muss er noch weiter wachsen, um wirklich Wirkung zu zeigen.

Damit wir aus den defensiven Kämpfen in die Offensive kommen, brauchen wir ein Konzept von Gegenmacht. Wir müssen uns Infrastruktur schaffen, von der aus wir Kerben in das Bestehende schlagen können. Ein Projekt, das in diesen Bereich fällt, ist die Erkämpfung eines sozialen Zentrums. Viele Orte des gemeinsamen Lebens, Schaffens, Träumens sind uns über die Jahre genommen worden. Dieser Ort soll nicht erbettelt, sondern genommen werden. Wir werden nicht mit Immobilienhaien in den Ring steigen, um ein überteuertes Haus zu kaufen. Wir werden auch keine Miete für einen Ort zahlen, in dem ArbeiterInnen, Studierende , Kinder - schlicht die Menschen dieser Stadt - zusammenkommen. Denn es gibt genügend Häuser, die nur zur Spekulation leerstehen. Die revolutionäre 1.Mai-Demonstration ist für uns der passende Anlass, um damit zu beginnen, unsere Forderungen in die Tat umzusetzen!

Wir holen uns gemeinsam das soziale Zentrum! Wir holen uns die Stadt zurück!

Antikapitalistische-Demo "Organize!": 30. April 2015 / 18:30 Uhr / Leopoldplatz (Wedding) / Aufruf
DGB-Demo: Klassenkämpferischer Block: 01. Mai 2015 / 10:00 Uhr / Hackescher Markt (Mitte) / Aufruf
Revolutionäre 1.Mai-Demo: 01. Mai 2015 / 18:00 Uhr / Spreewaldplatz (Kreuzberg) / Aufruf

Seit Ende 2014 kommt es regelmäßig zu rassistischen Mobilisierungen in Hohenschönhausen. Der Protest richtet sich gegen die Errichtung von Unterkünften für Geflüchtete in Falkenberg und Neu-Hohenschönhausen. Die rassistischen Aufmärsche werden dabei von der NPD und ihrem Umfeld organisiert. Hand in Hand verbreiten rassistische Anwohnende und Neonazis ein Klima des Hasses. Selbst vor offenen Gewaltaufrufen wird nicht zurückgeschreckt.

In den letzten Monaten gab es verschiedene antifaschistische Aktionen gegen die Nazi-Demonstration, wodurch die Zahl der Teilnehmenden immer weiter gesunken ist. Anstatt endlich aufzugeben, mobilisiert die NPD erneut zu einer Kundgebung am 1. Mai in den Kiez. Da die Nazis dieses offensiv werben, ist zu erwarten, dass sie mehr Leute als gewöhnlich mobilisieren können. Die Nazipartei hat dafür zwei Kundgebungen angemeldet - ab 12:00 Uhr in Hohenschönhausen an der Zingster Straße Ecke Falkenberger Chaussee (Nahe S Hohenschönhausen) und im Anschluss eine in Marzahn am Ahrensfelder Platz (nahe S Ahrensfelde). Inhaltlich schließen die Neonazis an die rassistischen Proteste der letzten Monate in den Berliner Randbezirken an. Dem gilt es konsequent einen Riegel vorzuschieben!

Antifaschistische Demonstration: 1. Mai 2015 / 11 Uhr / S-Bhf. Hohenschönhausen
Gemeinsame Anreise aus der Innenstadt: 10.15 Uhr am S-Bhf. Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße
Weitere Infos: gemeinsam-gegen-rassismus.net

Die Entwicklungen linker Bewegungen spiegeln sich auch immer in ihren Flyern und Plakaten wieder. In diesem Zusammenhang ist eine Ausstellung geplant. Unter dem vorläufigen Arbeitstitel „Antifa gestern, heute und morgen – Motive einer Bewegung“  suchen wir Plakate, Flugblätter, Sticker und Flyer eurer Aktionen, Gruppen und Kampagnen der letzten zehn Jahre aus dem Raum Berlin und Brandenburg. Eine Vielzahl an Plakaten ist bereits auf den Seiten von politischesplakat.blogsport.de zu finden.

Die Ausstellung möchte Entwicklungen und zentrale Themen von Antifa in Berlin und Brandenburg anhand von Layouts sichtbar machen. Selbstverständlich geht die Vielfalt antifaschistischer Interventionsmöglichkeiten weit über ihre Gestaltungsvielfalt hinaus, doch sie ist ein wichtiger Teil dessen. Zurecht wird oft kritisiert, dass gerade innerhalb antifaschistischer Zusammenhänge das Design dabei eine übergeordnete Rolle spiele. In diesem Sinne geht es weniger um die Ästhetik als um eine Sammlung von Dokumenten einer Bewegung. Die Tausend Stunden vor Designprogrammen und die schier unendlichen Debatten um das Layout einer Kampagne sollen nicht umsonst gewesen sein.

Schickt uns Fotos, Scans oder Originaldateien an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder bringt sie ausgedruckt oder als Original Samstags in der Schreina vorbei. Dieses Projekt ist eine Kollaboration von politischesplakat.blogsport.de und a2berlin.org

Diesen Freitag wollen sich ab 1 9 Uhr Nazis vor den Schönhauser Allee Arcarden treffen. Die Berliner NPD mobilisiert zu einer Kundgebung „mitten im Herzen des linken Prenzlauer Berg“.

Es ist kein Zufall, dass die NPD hier eine Kundgebung durchführen will. Der Pankower Kreisverband hat sich in den letzten Monaten zu einem der aktivsten Berlins entwickelt. Der militante Nazi-Kaders Christian Schmidt hat nach seinem Zuzug in den Pankower Ortsteil Buch die lokalen NPD-Strukturen wieder aufgebaut. Seitdem versuchen sie in Buch durch die Einschüchterung politischer Gegner*innen eine Homezone durchzusetzen. Ausgehend von dort weiten die Nazis ihre Aktivitäten nun auch in die südlicheren Ortsteile Pankows aus.

Gerade in Zeiten, in denen wieder Asylbewerber*innenheime brennen, muss der rassistischen Hetze eine klare Absage erteilt werden. Stellen Sie sich daher am Freitag gemeinsam mit uns den Nazis entgegen.

Freitag, 10. April, 18:30 Uhr, Schönhauser Alle Arcarden (am S-/U-Bhf Schönhauser Allee)

Im Anschluss findet eine Infoveranstaltung in der Schreina47 (Schreinerstraße 47, Friedrichshain) zur Nazi-Situation in Buch statt. Danach gibt es ebenfalls dort eine Soliparty für das VOSIFA Festival, dass dieses Jahr in Buch stattfinden soll.

Nach einer Ausweitung der Regelung für sichere Drittstaaten im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast alle Asylsuchenden automatisch zu Gesetzesbrechenden macht. Was die rassistische PEGIDA Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die jegliche Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich der Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig in Abschiebehaft genommen werden. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich ausgefallen, dass fast alle Geflüchteten automatisch dagegen verstoßen „müssen“, wenn sie nicht als Kontingentflüchtlinge über den Luftweg nach Deutschland gelangen. Insbesondere betrifft dies auch Asylsuchende, die unter die so genannte Dublin-Verordnung fallen.

Aus diesem Grund wird vom 10. bis 18. April eine Aktionswoche stattfinden, die sich gegen den Gesetzesentwurf richtig. Wir werden nicht schweigend zuschauen. Wir werden unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen und auch zu den politisch Verantwortlichen. Wir werden diese weitere Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos hinnehmen.

Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung. Keine Verschärfung des Asylrechts!

Weitere Infos: www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

Vor 70. Jahren befreiten die Alliierten, Partisan*innen  und Widerstandskämpfer*innen die Welt von der faschistischen Barbarei der Nazis. Die Sowjetunion trug im Kampf gegen Nazideutschland die Hauptlast: Mit über 30 Millionen Menschen hatte die Sowjetunion die mit Abstand größten Verluste zu beklagen. Über acht Millionen sowjetische Soldat*innen  ließen dafür an der Front ihr Leben. Mehr als 26 Millionen Zivilpersonen wurden getötet oder starben unter den unmittelbaren Kriegseinwirkungen. Der deutsche Aggressor hinterließ eine Spur der „verbrannten Erde“. Außerdem hatte die Sowjetunion einen entscheidenden Anteil an der Niederschlagung des Nazismus, da die Ostfront die Hauptfront des Zweiten Weltkrieges war. Lange bevor endlich die Westfront eröffnet wurde, hatten sowjetische Soldat*innen den deutschen Feind vor Moskau gestoppt, in Stalingrad und im Kursker Bogen die Wende des Krieges erzwungen. Nach Hitlers Selbstmord am 30. April unterzeichnete das Oberkommando der Wehrmacht am 8. Mai schließlich die bedingungslose Kapitulation. In vielen Ländern wird dieser Tag als Tag der Befreiung gefeiert.  

Da in der Sowjetunion der 9. Mai als Tag des Sieges über den Nazismus zum Feiertag erklärt wurde, wollen wir auch in Berlin an diesem Tag die Befreiung vom Nazismus feiern. Daher wird es wieder ein Fest am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park geben. Neben Reden von Zeitzeug*innen, Führungen zum Ehrenmal und russischer Küche gibt es außerdem wieder ein buntes Kulturprogramm.

Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nazismus will die mecklenburgische Neonaziszene wieder in Demmin ihren geschichtsverfälschenden Opfermythos der Deutschen verbreiten. Erneut soll am 8. Mai 2015 ein so genannter „Trauer- und Fackelmarsch“, angemeldet von Michael Gielnik (NPD), stattfinden. Nachdem in vielen größeren Städten Aufmärsche von Neonazis immer wieder gestört und blockiert werden konnten, benutzt die Neonaziszene kleinere Orte wie Demmin oder Neuruppin für szenestärkende Events. Deshalb ist es wichtig die lokale Antifastrukturen in diesen strukturschwächeren Regionen zu unterstützen. Bereits 2014 kamen viele Menschen nach Demmin, um ihren Protest gegen das menschenverachtende Gedankengut der Nazis zu zeigen. Mehrere Versuche, auf die Route der Neonazis zu gelangen und diese zu stören, verliefen erfolgreich. Die Polizei war jedoch nicht gewillt, den Aufmarsch abzubrechen. Stattdessen standen 2 Wasserwerfer und Räumpanzer bereit, Polizeihunde wurden eingesetzt, die mindestens 2 Gegendemonstrant*innen verletzten.  Dabei wurde eine Person während der Festnahme ins Koma geprügelt. Umso wichtiger das wir uns dieses Jahr erneut den Nazis offensiv entgegen stellen. Der 8. Mai ist und bleibt für uns der Tag des Sieges, der Mahnung und der Verpflichtung.

Weitere Infos: Demmin Nazifrei und kaffeefahrten.wordpress.com

Infoveranstaltung in Berlin: Montag / 27. April 2015 / 16.00 Uhr / New Yorck im Bethanien

Aus Berlin fährt wieder ein Bus nach Demmin. Karten bekommt ihr im Dr. Pogo – Veganladen (Karl-Marx-Platz 22-24, 12043 Berlin) und im Red Stuff (Waldemarstr. 110, 10997 Berlin).

Nach Monaten der Demonstrationen und Aktionen gegen die rassistischen Mobilisierungen in den Berliner Randbezirken und gegen BÄRGIDA ist es nun etwas ruhiger geworden. Während Menschen auf die Straße gingen um gegen Hetze und Rechtspopulismus zu demonstrieren, schützte die Berliner Polizei die Aufzüge der Nazis und Rassist*innen. Mehr noch, unter fadenscheinigen Begründungen wurden massenhaft Gegendemonstrant_innen verhaftet und Strafanzeigen gestellt. Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Wochen Strafbefehle oder Gerichtstermine auf die Betroffenen zukommen. Dagegen müssen wir uns wehren.

Mit einer Veranstaltung gegen die staatlichen Repression wollen wir anfangen. Eingeladen sind Rechtsanwält*innen und Vertreter*innen des Ermittlungsausschusses und der Roten Hilfe. Teilnehmen können alle, die im Zusammenhang mit den Gegenprotesten zu den rassistischen Mobilisierungen verhaftet wurden oder Anzeigen bekommen haben. Auf der Veranstaltung Ende März wollen wir allgemeine Rechtsinformationen geben und euch darüber informieren, welche Formen von Hilfe ihr in Anspruch nehmen könnt. Uns ist es wichtig, dass wir uns zusammentun und uns gegenseitig informieren, helfen und vernetzen. Denn nur gemeinsam sind wir stark. Wenn ihr zu dieser Veranstaltung eingeladen werden wollt, schreibt bitte an die unten stehende Adresse. Bitte denkt daran. Das Internet ist nicht sicher. Es reicht uns also, wenn ihr lediglich mitteilt, dass ihr kommen wollt. Weitere Angaben sind nicht nötig!

Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Allmende e.V. ist ein Treffpunkt in Kreuzberg, der sich „Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur“ nennt. Er ist eine Begegnungsstätte für soziale, politische und kulturelle Aktivitäten. Ein Schwerpunkt von Allmende ist der Kampf gegen Rassismus in allen Ebenen. Seit 2006 hat Allmende seine Vereinsräume am Kottbusser Damm 25/26. Ende 2013 lief der Mietvertrag aus. Mehrfache Versuche über eine Verlängerung des Mietvertrages zu reden, wurden vom Vermieter ohne nennenswerte Gründe abgewiesen. Stattdessen sollten Ende 2013 die Räume übergeben werden. Eine Klage des Vermieters beim Landgericht endete im November 2014 mit dem Urteil der Räumung. Rücksichtslos werden also erneut die Profitinteressen einiger Weniger durchgesetzt und ein lokal verankertes Projekt aus seinen Räumlichkeiten vertrieben.

Lasst uns gemeinsam gegen die Verdrängung von Mieter*innen und Initiativen kämpfen! Verhindern wir die Räumung der Vereinsräume am 27. März 2015 um 9 Uhr am Kottbusser Damm 25/26. Für eine Gesellschaft ohne Zwangsräumungen, rassistische und soziale Ausgrenzung!

 

Seit nun fast sieben Jahren sitzt der aus Australien stammende Jock Palfreeman in einem bulgarischen Gefängnis eine 20 Jährige Haftstrafe ab. Ihm wird vorgeworfen eine Auseinandersetzung in Sofia angezettelt zu haben, in deren Folge einer der Angreifer getötet wurde. Jock war eingeschritten als eine Gruppe Menschen in Sofia einen jungen Roma aus offensichtlich rassistischen Motiven attackierte. Als die Polizei kurz darauf eintraf, wurde Jock verhaftet und später zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ein Ersuchen der Australischen Regierung, Jock die Reststrafe in seinem Heimatland absitzen zu lassen, wurde mehrfach abgelehnt.

Die Anklage stützt sich fast ausschließlich auf die Aussagen der Gruppe der Angreifer. Laut deren Version wurden einige von ihnen mit einem Messer von Jock unvermittelt angegriffen. Den vorangegangen Angriff auf den jungen Roma streiten die Zeugen aus der Tätergruppe allerdings ab. Das Gericht folgte dieser Version und Verurteilte Jock wegen Hooliganismus und Mord. Auch in mehreren Revisionsprozessen wurde das gefällte Urteil schließlich bestätigt. Angehörige und Freund*innen von Jock kämpfen seitdem weiter für seine Freilassung bzw seine Verlegung nach Australien. Es gibt viele Möglichkeiten sich mit Jock solidarisch zu zeigen. Schreibt ihm, sammelt Geld, macht Aktionen vor der Bulgarischen Botschaft und schreibt Protestbotschaften. 

Auch wenn der Kampf hier draußen weitergehen muss, dürfen wir jene die hinter Gittern sind nicht vergessen. Tausende Menschen sitzen weltweit im Knast, weil ihre Hoffnung, ihre Solidarität und ihr Gerechtigkeitsempfinden stärker war, als die grauen Buchstaben der Gesetzestexte des bürgerlichen Staates.  Zeigen wir uns solidarisch.

Mehr Infos: Hintergründe zum Fall » Was ihr tun könnt » Solikonto » Webseite » AIB Artikel