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10. Dezember 2015

Miteinander, Zusammenhalt und Solidarität werden bei uns großgeschrieben. So konnten wir schon eine Menge Aufgaben lösen, neue Ideen entwickeln und diese auch umsetzen. Die Ankunft vieler, vor Krieg, Gewalt und Hunger geflüchteter, Menschen hier bei uns, ist ohne Zweifel eine große Herausforderung. Die Versorgung und Unterbringung notleidender Flüchtlinge, das Zusammenleben und ihre Integration verlangt allen Beteiligten viel ab: uns als Einwohnerinnen und Einwohner, den Gemeindeverwaltungen, Vereinen und Verbänden, Unternehmern, den vielen ehrenamtlich Engagierten. Auch für die geflüchteten Menschen ist es schwer, in der Fremde anzukommen. Unsere Probleme, wie z.B. Wartelisten bei Kitas, zu große Klassen in Schulen, unzuverlässige S-Bahnen, zu hohe Mieten, Hartz 4 etc. gibt es seit Jahren. Diese Probleme sind "Made in Germany". Anstatt aber die Probleme zu lösen, werden "plötzlich geflüchtete Menschen dafür verantwortlich gemacht. Gegen alle Fakten will uns nun die selbsternannte "Bürgerbewegung Heimatland" das Gegenteil einreden. Mit verlogenen und unmenschlichen Parolen behauptet sie, sich am 12.12. mit einer Demo in Strausberg-Vorstadt gegen "Asylbetrug" und "€žIslamisierung" wehren zu müssen. Sie tun so, als würden sie damit unser aller Meinung vertreten. Doch Flüchtlinge als Sündenböcke auszumachen, hilft kein Stück, unsere Probleme zu lösen. Rassisten und Fremdenfeinde wollen drängende Fragen nicht beantworten, sondern für ihre Zwecke Unsicherheit schüren und ausnutzen. Keine einzige plausible Lösung schlagen sie vor. Wir wollen und müssen uns gegen solche Leute und ihre Politik wehren, die fremdenfeindlich, rassistisch und deutschtümelnd daherkommen.

Vortreffpunkt aus Berlin: 12. Dezember 2015 / 12:30 Uhr / S-Bhf. Ostkreuz / Gleis 6

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18. November 2015

Am 21. November 1992 wurde Silvio Meier auf dem U Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordet. Noch heute erfüllt uns der Mord mit Trauer, Betroffenheit und Wut. Freund*innen, Bekannte und Angehörige verloren damals einen engen Freund, Mitstreiter und Vater. Silvio Meier hat sich in linken, selbstorganisierten Bewegungen in der späten 1980er und frühen 90er Jahren engagiert. Er war in der linken DDR-Opposition aktiv, hat die Umweltbibliothek mitgegründet, das Element-of-Crime-Konzert 1987 in der Zionskirche mitorganisiert und war Teil der Hausbesetzer*innen-Bewegung in Ostberlin. Bereits beim Element-of-Crime-Konzert war er mit einem Angriff von Neonazis konfrontiert. Angesichts des erstarkenden Rassismus und Neofaschismus im sogenannten wiedervereinten Deutschland stellte er sich den Neonazis aktiv entgegen. Sein Engagement kostete ihm am 21. November 1992 sein Leben.

Am Abend des 21.11.1992 war Silvio Meier mit drei Freund*innen auf dem Weg zu einer Party. Auf dem U-Bahnhof Samariterstraße trafen sie auf eine Gruppe junger Neonazis, von denen einige rechte Aufnäher trugen. Silvio Meier und seine Freund*innen stellten sie zur Rede und nahmen ihnen die Aufnäher ab. Durch den Streit hatten sie die letzte U-Bahn verpasst und wollten den Bahnhof wieder verlassen. Auf der Mittelebene warteten die Neonazis und stachen auf Silvio Meier und seine Freund_innen ein. Er starb kurze Zeit später. Bereits am Tag nach seiner Ermordung richteten seine Freund*innen und Mitaktivist*innen eine Mahnwache hier an diesem Ort - am U-Bhf Samariterstraße – ein, welche noch heute jährlich stattfindet.

• Mahnwache: Samstag / 21. November 2015 / 13 Uhr / U-Bhf. Samariterstraße / Bringt Blumen und Kerzen mit
• Demo: Samstag / 21. November 2015 / 15 Uhr / S-Bahnhof Marzahn

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22. Oktober 2015

Aktuelle Infos zu den Gegenprotesten auf antifa-berlin.info

Am 7. November will die AfD in Berlin aufmarschieren. Die Demonstration soll den Höhepunkt ihrer "Herbstoffensive" darstellen. Bereits in den letzten Wochen ist die AfD unter anderem in Rostock, Erfurt und Magdeburg aufmarschiert. Regelmäßig liefen auch organisierte Neonazis unbehelligt mit und griffen aus dem AfD-Aufmarsch heraus Linke an. Angesichts der Teilnehmer_innenzahlen der letzten Aufmärsche müssen wir mit mehreren tausend Rassist*innen rechnen.

Nachdem die extrem rechten Strömungen innerhalb der AfD die eskalierten Flügelkämpfe im Juli 2015 für sich entscheiden konnten, setzt diese immer mehr auf eine offen rassistische und nationalistische Rhetorik. Versuchte sie vorher sich zumindest öffentlich von Pegida, NPD und anderen Neonazis abzugrenzen, weicht diese vermeintliche Distanz immer mehr auf. Angetrieben vom zunehmend rassistischen Grundtenor der Asyldebatten rast sie von einem Umfragehoch zum nächsten. Es droht die Etablierung einer extrem rechten Partei auch in den deutschen Parlamenten.

Gleichzeitig werden die rassistischen Parolen zunehmend auch in der bürgerlichen Mitte aufgegriffen. Von der CSU befeuert stimmen zunehmend auch Minister der CDU und SPD in den Chor der "Das Boot ist voll"-Rassist*innen ein. Nicht nur rhetorisch stellen diese das Grundrecht auf Asyl in Frage. Erst letzte Woche wurde die dritte Asylrechtsverschärfung seit September 2014 beschlossen - erneut mit Zustimmung der Grünen.

Auf der Straße sehen wir das Resultat: In Form progromartiger Krawallen wie in Heidenau und Freital; in unzähligen Angriffen auf Geflüchtete und in einer Serie von Brandanschlägen, wie wir sie seit Anfang der 1990er nicht mehr erlebt haben. Die Initiative "Mut gegen rechte Gewalt" führt in ihrer Chronik allein für dieses Jahr 74 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte auf.

Gleichzeitig schaffen wir es als antifaschistische Bewegung zur Zeit nur punktuell diesem Treiben effektiven Widerstand entgegenzusetzen. Nach wie vor gröllen jeden Montag die Rassist*innen von Bärgida ihre Parolen durch die Straßen. Regelmäßig führen NPD, Pro Deutschland und andere Neonazis Kundgebungen in der Nähe bewohnter Unterkünfte durch. Viel zu selten gelingt es uns diese Aufmärsche erfolgreich zu stören oder gar zu verhindern. Viel zu häufig müssen wir uns auf symbolische Gegenproteste beschränken.

Wir denken und hoffen, dass es am 7. November anders sein kann. Die Ausgangsbedingungen sind gut, der AfD den Höhepunkt ihrer "Herbstoffensive" zu vermiesen. Das Aufmarschgebiet vom Alexanderplatz zum Hauptbahnhof bietet Möglichkeiten für eine breite Palette an Aktionsformen und lässt sich von den Bullen kaum vollständig kontrollieren. Die vielen Tourist*innen in der Gegend erschweren den Bullen allzu repressive Einsätze. Und nicht zuletzt sind wir zuversichtlich, dass wir genügend Leute auf der Straße werden.

Mit dem Fokus auf den 7. November wollen wir keineswegs sagen, die anderen Aufmärsche in den nächsten Tagen und Wochen wären unbedeutend. Jede Zusammenrottung von Rassist*innen ist eine zu viel! Wir denken jedoch, dass es notwenig ist uns Einzelne herauszupicken und dort zu spüren, dass wir gemeinsam den Schritt vom Gegenprotest zum effektiven Widerstand gehen können. Nicht des Selstzwecks wegen, sondern um neue Kraft und Mitstreiter*innen für die nervenaufreibenden, alltäglichen Kämpfe zu finden.

Deshalb: Lasst uns gemeinsam den 7. November zu einem Desaster für die AfD machen. Haltet euch den Tag frei, achtet auf aktuelle Ankündigungen und beteiligt euch mit euren Aktionen! Gemeinsam können wir die Rassist*innen stoppen: Auf allen Eben, mit allen notwendigen Mitteln!

Bis dahin geplante Aufmärsche von Rassist*innen in Berlin:

• Am Montag, dem 2. November will die NPD in Johannistal aufmarschieren. Informationen zu den Gegenprotesten gibt es bei Uffmucken Schöneweide.
• Nach wie vor organisiert das Bündnis NoBärgida Proteste gegen die wöchentlichen Aufmärsche. Aktuelle Informationen gibt es leider nur bei Twitter und Facebook.
• Bereits am 24. und 31. Oktober (jeweils Samstags) versucht die AfD mit kleineren Aufmärschen in Berlin Fuss zu fassen. Am 24.10. gibt es eine Gegendemo um 14.30 Uhr am S-Bhf. Tiergarten.

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08. Oktober 2015

Fast täglich werden Geflüchtete und ihre Unterkünfte angegriffen. Weiterhin tragen Neonazis und andere Rassist*innen auch in Berlin regelmäßig ihre Menschenverachtung auf die Straße. Gleichzeitig sehen wir ein systematisches Staatsversagen, durch dass Geflüchteten die elementarsten Grundrechte verweigert werden. Nur durch das ehrenamtliche Engagement tausender kann das Leid aufgefangen werden. Und was fällt der Bundesregierung zu all dem ein? Im Schnelldurchlauf will sie die zweite Asylrechtsverschärfung in diesem Jahr durch den Bundestag (15.10.) und Bundesrat (16.10.) peitschen. Weitere Länder sollen zu vermeintlich "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden, um so eine Ablehnung der Asylanträge und letztlich Abschiebungen zu erleichtern. Erneut soll das Sachleistungsprinzip gestärkt werden. In Erstaufnahmelager soll den Geflüchteten sämtliches Bargeld gestrichen werden. Abgelehnte Asylbeweber*innen sollen gleich nur noch das Allernötigste zum Überleben bekommen, wenn sie nicht "freiwillig" ausreisen. "Fehlanreize beseitigen" nennt die Bundesregierung diese menschenverachtende Politik. Wir sagen: Ya Basta! Uns reichts schon lange.

Demonstration am Donnerstag, 15. Oktober, 17 Uhr Potsdamer Platz
Ausführlicher Aufruf auf bewegungsfreiheit.blogsport.de

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26. August 2015

Die Ereignisse der letzten Tage sind erschreckend: In Heidenau greifen organisierte Neonazis eine Flüchtlingsunterkunft an und liefern sich an zwei Abenden Straßenschlachten mit der Polizei. Es werden Barrikaden gebaut und mittels einer Sitzblockade versucht, die Anreise von Geflüchteten zu verhindern. Mit dabei ist ein nicht minder rassistischer Bürgermob und bejubelt die Aktionen der Nazis. Die Polizei ist nur mit wenig Personal zugegen und verhält sich passiv - es gibt sogut wie keine Festnahme. Erst als eine antifaschistische Demonstration am Sonntag durch Heidenau zieht, findet die Polizei auf einmal zu gewohnter Schlagkraft zurück und geht brutal gegen die Aktivist*innen vor. Das Ganze erinnert uns in frappierender Weise an die Geschehnissen in Rostock-Lichtenhagen, welche auf den Tag genau 23 Jahre zurück liegen.

Jedoch ist Heidenau kein Einzelfall. Überall in Deutschland gibt es Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten - allein in dieser Woche bisher mindestens sechs. Im sächsischen Döbeln, Leipzig, Nauen und Weissbach gab es Brandanschläge auf geplante oder bereits bewohnte Unterkünfte. Im mecklenburgischen Parchim drangen zwei mit Messern bewaffnete Nazis auf das Gelände einer Geflüchtetenunterkunft vor und konnten erst in letzter Minute gestoppt werden. Auch in Berlin, auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer Nervenklink - welches knapp 300 Geflüchtete beherbergt - brannte Mittwoch mitten am Tag eine Turnhalle nieder. Dort sollte diesen Donnerstag ein Nachbarschaftsfest mit den Geflüchteten stattfinden. Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 500 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten, davon mindestens 33 Brandanschläge. All diese Aktionen sind die logische Fortsetzung dessen, was Pegida, Bärgida und unzählige "Nein zum Heim"-Nazigrüppchen seit 2 Jahren auf die Straße tragen. Wie bereits Anfang der 90er Jahre tritt das rassistisches Klima in Deutschland zunehmend ans Tageslicht. Politik und Medien tun ihr übriges, indem die "Sorgen der Bürger*innen" verharmlost oder sogar unterfüttert werden. Nachdem bereits im Juli eine Ausweitung des Asylrechts beschlossen worden ist, sind bereits erneute Verschärfungen im Gespräch.

Aber auch mitten in Berlin treten die Missstände einer Politik offen zu Tage, welche vor allem auf die Abschreckung von Geflüchteten setzt. Vor der Landesanstalt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in der Turmstraße warteten hunderte Geflüchtete tagelang in der prallen Sonne, ohne jegliche Versorgung auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Erst der solidarische Einsatz von Freiwilligen konnte die Situation etwas verbessern. Sollten es die Geflüchteten dann doch einmal in die LaGeSo geschafft haben, so wurden sie häufig mit Hostelgutscheinen abgespeist, welche aber kaum noch akzeptiert werden. Obdachlosigkeit und die fehlende Versorgung ganzer Familien inklusive Kleinkindern waren die Folge.

Wir nehmen diese rassistischen Zustände nicht weiter hin. Angesichts der schockierenden Ereignisse in Heidenau und überall in Deutschland braucht es auch aus Berlin ein starkes Zeichen der Solidarität. Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen, egal ob in Heidenau, Marzahn, vor der LAGESO oder anderswo. Wir fordern eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten, fernab deutscher Provinzkäffer. Wir nehmen die pogromartigen Angriffe der letzten Wochen nicht einfach so hin, sondern wollen unsere Wut darüber auf die Straße tragen. Und wir sind auch bereit unsere Solidarität praktisch zu machen, egal ob in Form von konkreter Hilfe für die Betroffenen am Oranienplatz und vor der LaGeSo, oder durch handfeste Unterstützung in der deutschen Provinz.

Solidarität mit den Geflüchteten! Deutschland, du bist und bleibst ein mieses Stück Scheiße.
Ya Basta! Wenn RassistInnen angreifen, sorgt dafür, dass sie es nie wieder tun!

Demo: Donnerstag - 27.08. - 19 Uhr - S-Bhf. Wedding (Nettelbeckplatz)

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26. August 2015

Die rassistischen Angriffe vom 21. und 22. August 2015 in Heidenau sind ein weiterer dramatischer Höhepunkt der aktuellen Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen. Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not geflohen sind, ist kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder geflutet worden. Die neue Dimension der pogromartigen Angriffe in Heidenau liegt darin, dass hunderte RassistInnen und organisierte Nazis stundenlang eine Unterkunft belagert und angegriffen haben. Im Gegensatz zu der passiven Polizeitaktik an den Vortagen wurde gegen eine Demonstration von 250 Antifaschist*innen am 23.8. brutal durchgegriffen.

Am kommenden Samstag, den 29. August wird es in Dresden einen Demonstration von vielen Gruppen, u.a. dem Bündnis »Dresden Nazifrei« geben. Das alleine reicht allerdings nicht: Es ist wichtig die Rassisten und Neonazis in Heidenau zu stoppen und sich gegen ihre Angriffe aktiv zu wehren. Fahrt deshalb nach Heidenau und Dresden. Zeigt ein Zeichen der Solidarität und macht klar, dass wir den Neonaziangriffen etwas entgegenzusetzen haben!

Demonstration: Samstag / 29. August / 15 Uhr / Hauptbahnhof Dresden
Treffpunkt für Berlin (Bus/Bahn/Auto): 10 Uhr / Ostbahnhof / Ecke Andreasstr.

Am Donnerstag werden von 14 bis 20 Uhr auf dem Oranienplatz Spenden für die Geflüchteten in Heidenau gesammlt. Diese werden dann am Freitag in Heidenau übergeben.

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26. August 2015

Für den 19. September 2015 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BVL) erneut zu einem „Marsch für das Leben“ in Berlin. Der Marsch ist einer der wichtigsten öffentlichen Auftritte der selbsternannten „LebensschützerInnen“ und verbindet eine breite reaktionäre, antifeministische und fundamentalistische Bewegung. Kernforderung ist ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Nicht zuletzt die wachsenden TeilnehmerInnenzahlen des Marsches, von der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft bis hin zu organisierten Neonazis, machen eine entschlossene Antwort notwendiger denn je.

Anders als oft angenommen gilt eine Abtreibung auch in Deutschland gemäß §218 Strafgesetzbuch weiterhin als Straftat, die nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleibt. Wer abtreiben will, muss sich zwangsweise von staatlich anerkannten Stellen beraten lassen und danach drei Tage warten, bevor der Eingriff vorgenommen wird. Diese Regelung bedeutet eine staatlich institutionalisierte Entmündigung von FLTI*, die nicht selbst über ihren Körper und ihre Lebensplanung entscheiden dürfen.

Zudem erfahren die antifeministischen Positionen der „LebensschützerInnen“ und ihrer MitstreiterInnen aus der Neuen Rechten zunehmend Akzeptanz und öffentliche Aufmerksamkeit. Ihr Einfluss in Gesellschaft, Medien und Parlamenten wächst. Durch Aktionen wie den "Marsch für das Leben" versuchen sie ihre Positionen weiter in die Öffentlichkeit zu tragen und zu stärken. Das werden wir nicht zulassen! 

Deshalb ruft ein breites feministisches und antifaschistisches Bündnis zu einer Demonstration auf und im Anschluss den "Marsch" der FundamentalistInnen zu blockieren und zu sabotieren. (Kompletter Aufruf)

Demonstration: 19. September 2015 / 11.00 Uhr / S-Bhf. Anhalter Bahnhof
Danach: Aktionen gegen den "Marsch für das Leben"

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16. August 2015