Am 09. Juli fand in Berlin die Demonstration "Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!", unter anderem gegen die Teilräumung der Rigaer Straße 94, statt. Seither sitzen nun Aaron und Balu in Untersuchungshaft. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Im Vergleich dazu:  Beim diesjährigen 1. Mai landete niemand trotz des Vorwurfs schwerer Landfriedensbruch in U-Haft. Daran zeigt sich, dass der politische Druck, besonders hart durchzugreifen, sehr hoch war. Die Untersuchungshaft wird durch eine konstruierte „Fluchtgefahr“ gerechtfertigt. In den letzten Tagen hat sich eine Unterstützungsgruppe für die beiden gegründet. Zeigt euch solidarisch und unterstützt die beiden durch Spenden und Briefe!

Am letzte Mittwoch, dem 22. Juni, wurden mehrere Räume, darunter die Kadterschmidte, in der Rigaer 94 geräumt. Unverzüglich wurde mit Baumaßnahmen begonnen. Seitdem besetzen Bullen und Securities die Gemeinschaftsräume des Hausprojekts und die angrenzenden Straßen. Bewohner*innen, Besucher*innen und Anwohner*innen werden in ihrem Lebensalltag schikaniert, gedemütigt und angegriffen. Mehrere Demonstrationen und unzählige direkte Aktionen waren und sind eine legitime Antwort auf diesen bisher nicht gekannten Angriff auf unsere Strukturen.

Bereits seit Monaten zieht der Berliner Senat die Repressionsschraube in Friedrichshain an. Der Kiez wurde zu einem Gefahrengebiet erklärt. Mehrmals stellten hunderte Bullen die Rigaer 94 auf den Kopf - vorgeblich auf der Suche nach gefährlichen Gegenständen. Was sie beschlagnahmten waren Leitern und Holzkohle. Kneipen wurden überfallen und alle Anwesenden kontrolliert; Passant*innen teils über Stunden angehalten, durchsucht und ihre Personalien erfasst. Begleitet wurde dies von einer medialen Hetzkampagne.

Erklärtes Ziel ist nicht nur die Profitinteressen des Apartheid-Verfassungsrichters Dewhurst durchzusetzen, sondern die linke Szene Berlins langfristig zu schwächen. Durch die Zerschlagung widerspenstiger Orte soll Organisiation von Widerstand und Entfaltung subversiver Kultur erschwert werden.

Wir erklären uns solidarisch mit der Rigaer 94 und allen Leuten, die sich auf der Straße mit allen notwendigen und angemessenen Mitteln gegen diese Angriffe wehren.

Anstehende Termine:

Aktuelle Infos:

Am 17.06.2016 will die „Identitären Bewegung“ in Berlin eine Demonstration durchführen. Diese soll Auftakt ihres „Sommers des Widerstandes“ sein. Ihre Demonstration und ihre geplanten Aktionen beziehen sich auf ganz Europa, das sie angeblich befrieden und vor der Geflüchtetenpolitik des „EU-Regimes“ schützen wollen. Wie schon bei einer Störaktion in der Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Dezember 2013 greifen sie bewusst die „Multikulti-Kultur“ an.

Mit antifeministischen, rassistischen und Islamfeindlichen Aktionen versuchen sie in ganz Europa durch scheinbar „hippe“ und coole Aktionen eine weitere Verschiebung nach Rechts in der Gesellschaft zu bewirken. Als „Berliner Bündnis gegen Rechts“ stellen wir uns aktiv dagegen: unser Berlin ist ein solidarisches! Ein Berlin des Miteinander! Ein Berlin ohne Rassist*innen und Antifeminist*innen! Lasst uns gemeinsam den Rechten der „Identitären Bewegung“ zeigen, was wir von ihnen halten: Nichts! Für ein solidarisches Berlin!

Gegenkundgebung: 17. Juni 2016 / 17 Uhr / Strausberger Platz (Friedrichshain) / Infos

Auch in diesem Sommer finden wieder einige empfehlenswerte Veranstaltungen unter freiem Himmel statt. Den Auftakt bildet das No-Border-Camp in Thessaloniki vom 15. bis 24. Juli. Gerade im Norden Griechenlands manifestiert sich die europäische Abschottungspolitik deutlich, weshalb es neben zahlreichen Workshops und Diskussionen auch viele direkte Aktionen geben wird.

Weiter geht es mit dem War-starts-here-Camp vom 25. bis 31. Juli in Sachsen-Anhalt, unweit des Truppenübungsplatzes Altmark, welcher zu den größten Deutschlands gehört. In den letzten Jahren wurde auf dem Gelände das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) des Deutschen Heeres errichtet. Auf dem Platz erfolgt die Ausbildung der Angehörigen der Bundeswehr und der Vertragsstaaten der NATO für Auslandseinsätze. Ziel ist es der kriegerischen Mobilmachung etwas entgegensetzen. Nicht nur in den Köpfen der Menschen, sondernauch ganz praktisch, denn Abrüstung ist Handarbeit.

Den Abschluss bildet das Alternative Jugendcamp (Ajuca) vom 24.bis 28. August auf dem Gelände des Kulturkosmos e.V. in Lärz / Mecklenburg-Vorpommern. Das Camp richtet sich vor allem an politische Jugendliche, ist jedoch auch offen für alle anderen Altersgruppen. Es ist ein DIY-Camp, so dass alle Aufgaben von den Teilnehmenden (mit-)übernommen werden. Neben einem Aktionstag in der mecklenburgischen Provinz gibt es jede Menge Workshops und kulturelle Veranstaltungen.

 

Seit Ende Oktober letzten Jahres veranstaltet der rechte Verein „Zukunft Heimat“ (ZH) im Spreewald mehrere Demonstrationen. Im monatlichen Rhythmus demonstrierte „ZH“ in Lübben (Dahme-Spreewald) und Lübbenau (Elbe-Elster). Die Demonstrationen verzeichneten anfangs bis zu 800 Teilnehmende, während die Zahlen in den letzten Monaten rückläufig waren. Zunehmend weichen die Organisator*innen auf weitere Städte im Spreewald aus und bieten damit eine Bühne für nationalistische und rassistische Gruppierungen verschiedenster Spektren. Wir wollen das Treiben nicht hinnehmen und rufen zu einer antifaschistischen Kaffee-Fahrt am 28. Mai in den Spreewald auf!

In Lübben, Lübbenau und Vetschau blieben Gegenproteste zu den Demonstrationen von „ZH“ fast gänzlich aus. Doch so langsam regt sich Widerstand. Erst im März diesen Jahres gründete sich in Lübbenau die Initiative „Laut für den Spreewald“. Am 28. Mai soll eine Demonstration der Initiative in Lübben stattfinden. Wir rufen auf sich der Demonstration anzuschließen und die lokalen Akteuer*innen vor Ort zu unterstützen! Lasst uns gemeinsam eine antifaschistische Kaffee-Fahrt in den Spreewald unternehmen und den antirassistischen Widerstand auf die Straße tragen!

Demonstration: 28. Mai 2016 / 14.00 Uhr / Marktplatz Lübben / Infos
Anreise aus Berlin: 12.30 Uhr / Bhf. Ostkreuz / Gleis 13 / Abfahrt 12.53 Uhr

Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. Die Festung Europa wird ausgebaut, um die gestiegene Zahl von Menschen, die versuchen nach Europa zu fliehen, auszusperren. Die Menschen fliehen vor der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen in Folge kapitalistischer Ausbeutung und Krieg. Um sie fernzuhalten kooperiert auch die deutsche Bundesregierung mit der türkischen Regierung unter Erdogan. Während diese Krieg gegen Teile der kurdischen Bevölkerung führt, erhält sie Milliarden von der EU, um die als "illegal" eingestuften Migrant*innen fernzuhalten. Gleichzeitig hetzt die AfD hierzulande immer deutlicher gegen Geflüchtete und erzeugt eine rassistisches Klima in weiten Teilen der Gesellschaft, während die Nazis die Sache lieber gleich selbst in die Hand nehmen und die Zahl von Anschlägen und Übergriffen immer weiter steigt.

Aber auch die vermeintlichen Heilsversprechen des Kapitalismus scheinen immer weniger zu ziehen. Am deutlichsten zeigt sich dies im Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Während das Netto-Einkommen für Durchschnittverdienende seit Jahren stagniert, heizt das Kapital durch Grundstücks- und Immobilienspekulation die Krise weiter an. Die Landespolitik trug in den letzten Jahren ihren Teil durch Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus und Verkauf kommunaler Flächen bei. Doch statt die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, schießen sich Medien und Politik im Wahlkampf lieber auf vermeintliche "rechtsfreie Räume" ein und setzen linke Projekte gezielt unter Druck.

Gerade in solch bewegten Zeiten steht der erste Mai für eine Tradition des Zusammenkommens, in der sich unsere Geschichte immer wieder mit den neuen Herausforderungen verbindet. Der erste Mai erinnert uns daran: Bei allen Unterschieden zwischen der Verteidigung besetzter Häuser, den Grenzübertritten der Geflüchteten oder der Kämpfe gegen die neoliberale Sparpolitik geht es doch um ein und die selbe Sache: Rebellion gegen den herrschenden Status Quo.


Demonstration: Antikapitalistische Walpurgisnacht im Wedding
30. April 2016 / 16.30 Uhr / U-Bhf. Osloer Straße, Wedding / Infos

Konzert & Kundgebung: Friedel54 bleibt!
30. April 2016 / 18.00 Uhr / Reuterplatz, Neukölln / Infos

Klassenkampf-Block auf der DGB-Demo. Kämpfen! Streiken! Besetzen!
1. Mai 2016 / 09.30 Uhr / Hackescher Markt / Infos

1. Mai Nazifrei – Keine NPD-Kundgebung in Schöneweide!
1. Mai 2016 / 13.30 Uhr / S-Bhf. Schöneweide / Infos

Revolutionärer 1. Mai: Grenzenloser Widerstand gegen Krieg & Kapital!
1. Mai 2016 / 18.00 Uhr / Oranienplatz / Infos

Die rechtspopulistische AfD konnte im März weitere erschreckend hohe Wahlerfolge erzielen. Sie sind Ausdruck eines in der Gesellschaft tief verwurzelten Rassismus. Rechte Kreise rund um Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Bürgerbewegung „Pro Deutschland“, wollen diesen Umstand erneut für sich nutzen und mobilisieren für den 7. Mai zu einer Großdemo nach Berlin. Bereits im März folgten ihrem Aufruf unter dem Motto „Merkel muss Weg – Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ rund 3000 Rassist*innen, darunter Hooligans, autonome Nationalist*innen, NPD-Anhänger*innen und selbsternannte "besorgte Bürger". Die Demonstration konnte mehr oder weniger ungestört durch die Mitte Berlins ziehen.

Das können wir nicht erneut zulassen. Rechte wie Stubbe und die AfD thematisieren überspitzt aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen. Sie zeigen nicht die Ursachen und größeren Zusammenhänge auf, sondern bieten vermeintlich einfache Lösungen. So schüren sie Ängste und Rassismus gegen Geflüchtete. Bieten wir dieser Hetze die Stirn. Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit, kämpfen wir für eine solidarische und offene Gesellschaft!

Demo: 07. Mai 2016 / 13.00 Uhr / S-Bhf. Hackescher Markt / Weitere Infos: nazifrei.berlin

Seit 2006 marschieren Neonazis am Abend des 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nazismus, in der mecklenburgischen Kleinstadt Demmin auf. Mit ihrem Fackelmarsch versuchen sie - ähnlich wie in Magdeburg und Dresden - an einen lokalen Opfermythos anzuknüpfen: Den angeblichen Massensuizid tausender Demminer*innen in den letzten Kriegstagen. Sie versuchen damit die mittlerweile vorherrschende Lesart des 8. Mai als Tag der Befreiung zurückzudrängen. Mit Verweis auf die vermeintlichen Leiden der deutschen Zivilbevölkerung sollen die Verbrechen des Naziregimes relativiert und eine Täter-Opfer-Umkehr erreicht werden. In den vergangenen Jahren beteiligten sich regelmäßig mehrere Hundert Nazis an dem Aufmarsch, welcher durch seine Kontinuität und historischen Bezug zu den wichtigsten Events der Naziszene in Mecklenburg-Vorpommern zählt. Gerade vor dem Hintergrund der rassistischen Moblisierungen der vergangenen Zeit ist es wichtig, diesen harten Kern der Naziszene auch in der Provinz in die Schranken zu weisen. Wir rufen euch deshalb dazu auf, mit uns nach Demmin zu fahren und diesem elenden Spektakel ein Ende zu bereiten. Nazis versenken! Schluss mit dem deutschen Opfermythos!

Bustickets: Schwarze Risse (Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U-Bhf Mehringdamm)

Weitere Infos: Demmin Nazifrei / Mobivideo auf Youtube / Twitter

Infoveranstaltungen:

Bild und B.Z. berichtete gestern, wir würden die diesjährige 18 Uhr-Demonstration boykottieren. Sie zitieren dabei aus einem auf Indymedia veröffentlichten Bekenner*innenschreiben. In diesem erklärten die Genoss*innen ihre Aktion gegen den Nazisänger Peter Brammann, der unweit der Köpi wohnt, und eine Niederlassung von A&O, die Hostel-Kette die Mitte März den AfD-Landesparteitag in ihren Räumen ermöglichte. Beim Publizieren von Indymedia-Artikel muss ein Autor angegeben werden. Die Genoss*innen hatten dort "autonome antifa" eingetragen. Eine wahrlich nicht wenig verbreitete Selbstverortung im politischen Spektrum, die wir - wie auch etliche andere politische Gruppen in Deutschland und der Welt - im Namen tragen. Für Bild und B.Z. reichte dies jedoch aus, um aus dem Bekennerschreiben ein Statement unserer Gruppe zu machen. Selbst von der Boulevard-Presse hätten wir da schon ein wenig mehr Recherche erwartet - zu mal, wenn gleich zwei Zeitungen diesen Müll veröffentlichen und im Falle der B.Z. sogar zwei Autoren, Ole Kröning und Thomas Kieschnick, den nicht gerade langen Artikel geschrieben haben wollen. Dass Polizei-Sprecher Stefan Redlich auch noch erklärt, davon zu wissen und dies in seiner Lage-Einschätzung zum 1. Mai zu berücksichtigen, ist das Sahnehäubchen auf dieser Farce.

Würden Bild und B.Z. mit ihrem Dreck nicht täglich Hunderttausende erreichen, wäre dieser Bullshit keinen Kommentar wert. Da dem leider nicht so ist, hier eine kurze Gegendarstellung:

  • Wir distanzieren uns keineswegs von der Revolutionären 1. Mai-Demonstration und rufen schon gar nicht zum Boykott auf. Ganz im Gegenteil begrüßen wir den offensiven Bezug auf die Kämpfe gegen Zwangsräumungen und für den Erhalt linker Projekte wie dem M99 und der Friedel54.
  • Gerade angesichts der rassistischen Mobilisierungen in Deutschland, die in Sachsen ihre bisher stärkste Zuspitzung findet, finden wir es notwendig sich den dort erstarkenden Neonazi-Strukturen auch am 1. Mai entgegen zu stellen.
  • Weder die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration noch die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Plauen sind die Revolution. Bis zu dieser ist es noch ein sehr langer und steiniger Weg auf verschlungenen Pfaden über vielfältigste Themenfelder. Wir finden es daher falsch, das eine gegen das andere auszuspielen, wie es im von der B.Z. zitierten Bekennerschreiben getan wird.
  • Wir halten direkte Aktionen gegen Nazis und Unternehmen, die mit Rassist*innen Geschäfte machen, für eine legitime und notwenige Praxis, um menschenverachtender Strukturen zu schwächen und den gesellschaftlichen Rollback entgegenzutreten. In diesem Sinne solidarisieren wir uns mit der Aktion gegen Peter Brammann und A&O. Es war jedoch keine Aktion der Gruppe und das entsprechende Bekenner*innenschreben ist nicht von uns.
  • Es gab vor unser Gruppe und gibt parallel zu uns, wie auch sicherlich in Zukunft Menschen in Berlin, die sich als autonome Antifas verstehen und auch so bezeichen - „und das ist auch gut so!“ Texte unserer Gruppe werden wir immer (auch) auf unserer Homepage www.a2berlin.org veröffentlichen.

Von einer militanten Kleinstgruppierung zur drittstärksten Partei Griechenlands innerhalb von zwei Jahren: Mit dem Aufkommen der Krise etablierte sich die neonazistische Bewegungspartei Golden Dawn auf den Straßen und in den Parlamenten. Sie kommt zunehmend im politischen Mainstream an.

Doch, wie konnte das passieren? Der Film „Golden Dawn. A Personal Affair“ (Trailer) ist auf der Suche nach Antworten in einer polarisierten griechischen Gesellschaft, und begleitet diese Entwicklung über mehrere Jahre hinweg. Die Filmemacher*innen bieten einen Einblick in das strategische Vorgehen der Parteispitze und decken Denkmuster und Handlungsweisen lokaler AktivistInnen auf. Der Film kontrastiert das vermeintlich soziale Bild der Partei nach außen mit dem inneren Kitt einer faschistischen Ideologie, die sich in rassistischen Übergriffen und hierarchischen Strukturen äußert.

Filmvorführung und Diskussion in Anwesenheit der Produzent*innen: "Golden Dawn - A personal affair" (GR / 2016 / 90 Min.)

Montag / 11. April 2016 / 19 Uhr / Kino Moviemento / Kottbusser Damm 22 / U Schönleinstr.