Am 13. März veranstaltet die Alternative für Deutschland ihren Landesparteitag in Berlin im Hotel A&O Berlin Hauptbahnhof. Dort will sie ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden September verabschieden. Anschließend wird der wahrscheinliche Einzug in die Landtage von Baden-Würtenberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gefeiert. Auch in Berlin liegt die AfD laut Wahlumfrage-Ergebnissen bei ca. 10 Prozent der Stimmen. Bei den anstehenden Wahlen will die AfD somit in die Bezirksverordnetenversammlungen und das Abgeordnetenhaus einziehen und ihre menschenverachtenden Positionen in die Parlamente tragen. Seit der Entmachtung des Parteigründers Bernd Lucke im letzten Sommer ist die AfD noch weiter nach rechts gerückt. Unter den neuen Aushängeschildern Frauke Petry, Beatrix von Storch und Alexander Gauland richtet sich die Partei gegen jede Form der Fluchthilfe, hetzt gegen Unterkünfte für Geflüchtete und schürt mit Lügen und Panikmache rassistische Vorurteile in der Bevölkerung. Doch immer mehr Menschen greifen ein und setzen ein Zeichen gegen Rassismus. Wir dürfen nicht zusehen, wenn die geistigen BrandstifterInnen in Berlin Wahlkampf für ihre ausgrenzende und autoritäre Politik machen. Beginnen wir am 13. März und setzen ein starkes Zeichen gegen den Landesparteitag der AfD. Einen Monat später sollen die KandidatInnen für die Wahlen aufgestellt werden und der kommende Wahlkampf bietet zahlreiche Möglichkeiten der AfD eine Absage zu erteilen. Wo auch immer Rassist*innen ihre Hetze verbreiten – wir müssen sie dabei stören.

Solidarität statt Ausgrenzung! Nationalismus ist keine Alternative!

Es vergeht kein Tag, an dem es nicht zu Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten, zu tätlichen Übergriffen oder flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen kommt. Clausnitz und Bautzen sind nur die ekelhaftesten Highlights der aktuellen rassistischen Stimmung. Nun wollen Nazis und Rassist*innen erneut in Berlin ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen. Unter dem Motto „Merkel muss weg – Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ wollen am Samstag, den 12.März, die Nazis um Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Partei „Pro Deutschland“, Hooligans und NPD am Hauptbahnhof mit ihrem Aufmarsch starten. Wir werden ihnen die Tour vermasseln und ihren Aufmarsch verhindern! Nazis und Rassismus bekämpfen! Refugees Welcome!

Achtet auf aktuelle Ankündigungen! Weitere Infos bei Berlin Nazifrei.

VeranstaltungsplakatMaskulinisten, »Lebensschützer«, »Demo für Alle«, AfD? What the fuck!

Wer ist überhaupt diese Männerrechtsbewegung? Was machen die »Lebensschützer« eigentlich, wenn sie nicht gerade bei ihrem »Marsch für das Leben« blockiert werden? Was hat das Ganze mit der AfD zu tun? Und wieso zum Teufel haben die alle so verharmlosende Namen?

Diese und viele weitere spannende Fragen hoffen wir bei der ersten Veranstaltung gemeinsam mit Andreas Kemper und dem Apabiz zu klären. Gewappnet mit dem neuen Wissen wollen wir in der zweiten Veranstaltung über linken und feministischen Widerstand diskutieren. Mit einem bunten Podium unterschiedlichster Gruppen wollen wir die verschiedenen Ansätze, Erfolge, aber auch Probleme unseres Umgangs mit dem organisierten Antifeminismus beleuchten — und hoffen anschließend mit vielen neuen Ideen in die kommenden Kämpfe zu ziehen.

Eine Veranstaltung der a2b im Rahmen des Making feminism a Threat again-Bündnis zur Demonstration am diesjährigen Frauenkampftag (6. März, 12 Uhr, U Rosa-Luxemburg-Platz).

Donnerstag, 3. März: Von Maskulinisten bis AfD. Ein Ein- und Überblick zum organisierten Antifeminismus in Deutschland. Mit Eike Sanders (apabiz) und Andreas Kemper.

Montag, 7. März: Linke und feministische Gegenstrategien und Widerstand gegen den organisierten Antifeminismus. Mit Vertreter*innen von TOP B3rlin, IL Berlinandere zustände ermöglichen (aze), Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart und Gisela Notz vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung.

Beide Veranstaltungen beginnen um 19 Uhr und finden im Bandito Rosso (Lottumstr. 10a, 10119 Berlin-Prenzlauer Berg / U2 Rosa Luxemburg Platz, U8 Rosenthaler Platz) statt.

Einmal feierten wir während des Plenums in den Geburtstag eines Freundes und geliebten Genossen rein. Um zwölf Uhr wurden ein paar Bier geöffnet (ich hoffe es war kein Sterni), kurz gratuliert und im Anschluss mussten wichtige Entscheidungen getroffen werden. Irgendwas mit Silvio Meier bestimmt. Das Plenum ging auf jeden Fall noch eine Weile. Schade. Sekt und durchgeknallte Plenumsbeschlüsse wären eine bessere Anekdote und einem Geburtstag bestimmt angemessener gewesen.

Ihr seht also eigentlich ist das Ganze gar nicht mal so unser Style. Wir werden alle älter. Wir sind weniger flexibel. Dabei hatten wir uns doch einmal geschworen, niemals so zu werden. Seit ungefähr fünf Jahren gibt es uns nun schon als Autonome Antifa Berlin. Der Weg bis hier hin ist voller schöner Erinnerungen. Mit Erfolgen und Niederlagen gesät, voller Widersprüche und Enttäuschungen. Anspruch und Wirklichkeit gingen immer wieder in verschiedene Richtungen. Lange Nächte und nicht enden wollende Diskussionen durchziehen die Zeit. Trotz alledem, ein fünfjähriger Geburtstag ist irgendwie ein Grund zum Feiern. Dazu gehört es auch ein Paar Worte an euch zu richten.

Der Friedrichshainer Nordkiez ist in den vergangenen Jahren von Medien und Politik zu einem Ort stilisiert worden, den sie nur zu gerne hätten und ihrem Wunschdenken entspricht. Halluziniert wird von einem vermeintlichen Kriegszustand, es wird wahlweise von "kriminalitätsbelasteten Orten" oder "linken Terrornestern" geredet. Diese pauschale Hetze trifft alle Menschen, die in diesem Kiez wohnen, leben und arbeiten. Diejenigen, die den Nordkiez zu dem machen, was er ist: Ein bunter und rebellischer Ort voller widerspenstiger Geister, welche tagtäglich versuchen der Verwertungslogik der gentrifizierten Stadt ein Stück weit zu entkommen. Dabei unterschlagen die Verantwortlichen in Politik, Justiz und Polizeiapparat, dass sie diejenigen sind, die tagelang ganze Straßenzüge besetzen, Häuser ohne Gründe stürmen und durchsuchen und Menschen schikanieren.

 

We don`t need your education...

Der Nordkiez soll befriedet werden. Es sollen dort keine alternative Lebenskultur mehr geben. Stattdessen piekfeine Boutiquen, teure Cafes und sanierter Wohnraum nur für überdurchschnittlich Verdienende. Wir wollen es nicht soweit kommen lassen und werden uns nicht so einfach vertreiben lassen. Emanzipatorische und selbstverwaltete Projekte, wie die Rigaer94 oder der Kiezladen Friedel54 in Neukölln haben dabei eine wichtig Funktion, da sie Orte abseits von Kapitallogik und Ertragsmaximierung sind. Es sind Orte, die den Nährboden für antifaschistische, emanzipatorische, linksradikale und autonome Lebensentwürfe bilden. Sie sind ein Teil von uns und müssen deshalb erhalten bleiben.

 

 All together now...!

Was auch immer in den nächsten Monaten und Jahren auf uns zu kommt, solidarisch sein bedeutet füreinander einzustehen und gemeinsam, Seite an Seite, für ein besseres Leben zu kämpfen. Wir sind solidarisch mit den Projekten des Friedrichshainer Nordkiezes, mit dem räumungsbedrohten M99, mit dem Kiezladen Friedel54 und dem Köpi-Wagenplatz - weil ihr uns geprägt habt, weil wir mit euch gewachsen sind und weil es euren Erhalt - den Erhalt rebellischer Strukturen - in diesem Leben braucht!

Wir für euch - ihr für uns - wir zusammen!

Samstag II 06. Februar 2016 II Gürtelstr./Wiesenweg (Rummelplatz)

  • 16 Uhr Kundgebung
  • 17 Uhr Demo (pünktlich!)

Eigentlich ist das Ganze gar nicht mal so unser Style. Wir werden alle älter. Wir sind weniger flexibel. Dabei hatten wir uns doch einmal geschworen, niemals so zu werden. Seit ungefähr fünf Jahren gibt es uns nun schon als Autonome Antifa Berlin. Der Weg bis hier hin ist voller schöner Erinnerungen. Mit Erfolgen und Niederlagen gesät, voller Widersprüche und Enttäuschungen. Anspruch und Wirklichkeit gingen immer wieder in verschiedene Richtungen. Lange Nächte und nicht enden wollende Diskussionen durchziehen die Zeit. Trotz alledem, ein fünfjähriger Geburtstag ist irgendwie ein Grund zum Feiern. Wir laden deswegen herzlichst zum Tanz.

 

Konzert

  • Haszcara [Fe_male Rap aus Göttingen]
  • Roter Hering [Klassenkampfcore - Rostocker Chor zur Bewahrung der ArbeiterInnenliedkultur]
  • Pöbel MC [Berlin]

After Show-Party

  • NotUrGrrrl [HipHop, Trap]
  • K.Atze [Alltimes, Pop, Trash]
  • pophoolism [Pop]
  • Süß & Niedlich [2000er Pop]

5. Februar 2016 // Einlass: 21 Uhr // Beginn: 21.30 Uhr // Supamolly (Jessner Str. 41, Friedrichshain)

In verschiedenen Städten Brandenburgs treffen sich, mitunter wöchentlich, rassistische Bürger_innen und Neonazis um u.a. gegen Geflüchtete zu hetzen. Städte wie Nauen können getrost als "National befreite Zone" bezeichnet werden. 
 
In Rathenow demonstrieren seit Monaten bis zu 800 deutsche Deutsche, Neonazis, rassistische Bürger_innen und "besorgte" Anwohner_innen gegen vermeintlichen Asylmissbrauch, "Multikulti", Migrant_innen und für eine Rückbesinnung auf das "eigene Volk". Längst ist Rathenow zum aktuellen Brennpunkt rassistischer Mobilisierungen in Brandenburg geworden. Grund genug zu intervenieren und lokale progressive Akteure zu unterstützen.
 
Das„Bürgerbündnis Havelland“ und seine Neonazis 
Wie üblich versucht sich auch das Rathenower „Bürgerbündnis“ an einem seriösen Auftreten. Seit Beginn der Demonstrationen waren und sind jedoch immer wieder bekannte und zum Teil wegen mehrfacher schwerer Gewaltdelikte vorbestrafte Neonazis als Ordner_innen eingesetzt, was der Anmelder, Nico Tews, fleißig zu leugnen versucht. Neben den Neonazis und Rassist_innen, die diese Demonstration anmelden, finanzieren und organisieren, kommen auch bis zu 100 Teilnehmende aus diesem politischen Spektrum, ob nun Neonazi-Bands (Preußenstolzsänger Patrick Danz), NPD-Kader (Michel Müller) und diverse Gruppierungen wie die „Freien Kräfte Neuruppin /Osthavelland, „PEGIDA Havelland“, „Der III. Weg“ oder DIE RECHTE. 
Wir wissen nicht genau, was schlimmer ist, die massive Beteiligung von Neonazis oder die Tatsache, dass der Großteil dieses offensichtlich rechten Aufmarsches aus "ganz normalen Bürger_innen" besteht.
 
 
Wachstumstendenzen
Schon jetzt handelt es sich hierbei um den größten regelmäßig stattfindenden rassistischen Aufmarsch in Berlin und Brandenburg - Tendenz steigend! Er strahlt weit über Rathenow hinaus und mobilisiert inzwischen auch über die Landesgrenzen hinaus regelmäßig Massen - vom Nazikader bis hin zum ganz "normalen Bürger", während der Widerstand bisher von verhältnismäßig wenigen Schultern getragen wird. Aus dem Aufmarsch heraus kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Journalisten und Antifaschist_innen und es ist nur eine Frage der Zeit bis diese Gewaltbereitschaft sich noch andere Bahnen sucht.
Es droht eine hegemoniale Stellung des rechten Mobs in der Region. Denn Fakt ist, um so länger organisierte Neonazis und "besorgte Bürger_innen" eine gemeinsame Wohlfühlveranstaltung haben, um so mehr Raum bietet sich einer permanenten Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung. 
Brandenburg ist schon jetzt hinter Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, das Bundesland mit den meisten rechten Gewaltdelikten. 
 
Antirassistischer Widerstand
Wir möchten mit euch gemeinsam dieser unerträglichen Situation vor Ort Einhalt gebieten. Es gilt zu verhindern, dass sächsische Zustände um sich greifen. Am 12. Januar plant das „Bürgerbündnis“ wieder eine Demonstration durch Rathenow. Wir wollen die antifaschistischen und antirassistischen Strukturen vor Ort in ihrem Handeln bestärken. Unsere Solidarität soll eine praktische werden, um den Menschen, die seit Monaten regelmäßig eine Gegenkundgebung abhalten, Mut zu geben und sie zu unterstützen.
 
Es ist längst überfällig dem deutschen Mob entgegenzutreten - In Rathenow und anderswo!
 
Demonstration am 12. Januar 2016 II 17.45 Uhr II Bahnhof Rathenow
 
Zugtreffpunkt Berlin: 16.00 Uhr HBF - Gleis 14 (Abfahrt 16:11)
Zugtreffpunkt Potsdam: 16.20 Uhr HBF
Zugtreffpunkt Brandenburg Havel: 16.50 Uhr HBF

Die mittlerweile sechste Ausgabe der Reihe „Fragt uns, wir sind die Letzten” ist erschienen. Sie enthält Interviews mit Überlebenden, die im NS verfolgt wurden und/oder im Widerstand aktiv waren. Den Autor*innen geht es darum, die Perspektiven von Verfolgten und Menschen aus dem antifaschistischen Widerstand zu bewahren und sichtbar zu machen. Aus den Erfahrungen der Überlebenden sollen wir Konsequenzen für unser Denken und Handeln heute ziehen und sich gegen eine Erinnerungskultur einsetzen, die auf ein „unverkrampftes Verhältnis zur Nation” oder die Rechtfertigung deutscher Kriegsbeteiligung abzielt. Die geschilderten Verfolgungs- und Widerstandsgeschichten sind als Appell zu verstehen, sich Neonazis und menschenfeindlichem Gedankengut in der Gesellschaft entgegenzustellen und für emanzipatorische Ideen einzutreten. In diesem Sinne stellt die Broschüre auch eine Aufforderung zum Aktiv-Werden dar. Ihr könnt die Broschüre herunterladen oder als Print-Ausgabe bei der VVN-BdA bestellen.

Mehr Infos: fragtuns.blogsport.de

Die Proteste gegen die AfD-Demonstration am 7. November in Berlin liegen lange hinter uns. Die Repression steht uns jedoch noch bevor. Bei den versuchten Blockaden wurden Dutzende verhaftet. Es liegt an uns allen, die Betroffenen nun nicht alleine zu lassen.

Wenn ihr verhaftet wurdet, Post von der Polizei bekommt und euch mit anderen Betroffenen austauschen wollt, dann meldet euch unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Für Beratung zum Ablauf eines Gerichtsverfahren und zur Vermittlung von Rechtsanwält*innen meldet euch beim EA Berlin oder der Roten Hilfe Berlin.

Am Samstag, den 16. Januar 2016 wird es ab 21 Uhr einen Soli-Abend in der Schreina47 geben.

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Aufruf, welcher auf linksunten publiziert wurde und auf welchen wir euch hinweisen möchten. Wir solidarisieren uns mit HG und dem M99!

Kommt zur Demo am 9. Januar 2016 - 14 Uhr - Heinrichplatz

Seit 1985 gibt es den Laden M99 in der Manteuffelstraße in Berlin-Kreuzberg. Den namensgebenden "Revolutionsbedarf" hat der Ladeninhaber HG bereits vorher verkauft. Mit seiner langen Geschichte ist der M99 heute einer der wenigen Orte, in dem der sprichwörtliche widerständige Geist eines alten Kreuzberges noch zu wehen scheint - auch wenn das Viertel rundrum inzwischen stark durchgentrifiziert ist. Der M99 ist kein Ort, wo es immer nur um's Konsumieren geht. Hier muss jede*r auch was tun, um die Ware zu bekommen. Jede*r, der*die einmal da war, wird den M99 niemals vergessen, was vor allem an seinem Inhaber HG liegt. Mit voller Hingabe betreibt er seinen Laden und wohnt in den Räumlichkeiten darüber. Eine Zwangsräumung würde seine berufliche und private Existenz vernichten.

Auch für viele Nachbar*innen gehört der M99 und HG einfach zum Viertel. Er ist fest im Kreuzberger Kiez verankert und nicht mehr aus der Manteuffelstraße und aus der linksradikalen Szene in Berlin wegzudenken. Dem Vermieter ist das allerdings scheißegal, er kann aus dem Haus noch einiges an Profit schlagen, um es vielleicht durch einige Tricks in gewinnbringende Eigentumswohnungen umzuwandeln. Der unangepasste Laden ist da natürlich ein konkretes "Investitionshemmnis". Um dieses zu "beseitigen", konnte er nun ein Räumungsurteil für die Ladenfläche vor Gericht erreichen.
Der M99 ist fristlos bis zum 31.12.2015 gekündigt und soll bis dahin leer geräumt werden. Durch den baulichen Zustand der Räume (berufen auf das sogenannte Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, kurz ASOG Berlin) ist es zudem möglich, dass der M99 jederzeit nach dem 31.12.2015 auch ohne die Ankündigung eines*r Gerichtsvollzieher*in geräumt werden kann. Der Rechtsstreit über den Wohnraum von HG läuft nebenbei weiter.

Es lässt sich kaum vorstellen, wie stark der M99 uns alle in den letzten Jahren für den notwendigen Kampf gegen das System ausgestattet hat. Nun ist es an der Zeit, unsere Solidarität zu zeigen und HG und den M99 mit allen Mitteln zu verteidigen. Wir werden nicht länger warten oder gar dem Staat in seiner Rechtssprechung vertrauen. Für uns steht fest, dass HG und der M99 bleiben! In den letzten Jahren war der Laden und sein Besitzer aufgrund der eindeutigen politischen Ausrichtung vielen ein Dorn im Auge. Es gab bereits mehrere (neonazistische) Brandanschläge auf das Haus und auch jede Menge Razzien der Cops. Nun kommt der Angriff vom Eigentümer, doch gemeinsam können wir auch dem entgegen treten!

HG ist nur ein Beispiel für täglich stattfindende Zwangsräumungen in einer Großstadt wie Berlin. Und auch wenn diese brutalste Form der Verdrängung selten verhindert werden kann, kann doch der Preis dafür in die Höhe getrieben werden. Einem Staat, der sich vorrangig dem Schutz des Privateigentums verschrieben hat, sagen wir den Kampf an!

Demo: Samstag / 09.01.16 / 14 Uhr / Heinrichplatz

Haltet euch bereit für Tag X der Räumung! Weitere Ankündigungen folgen!

Aktuelle Infos unter #hg_m99