Turn left, smash right

Nazistrukturen in Schöneweide aufdecken und bekämpfen!

Schon seit längerem gehören Neonazis und rechter Lifestyle zum Straßenbild des Südost- Berliner Stadtteils Schönweide. Nicht wenige organisierten sich sogar in Kameradschaften und der NPD und machten den Kiez um den S-Bahnhof unsicher. In letzter Zeit baut die Berliner Neonaziszene ihre Infrastruktur im Kiez weiter aus. Mittlerweile bestehen dort mindestens neun Läden, die der rechten Szene zugeschrieben werden müssen. Dadurch erfüllt Schöneweide für die Berliner Neonazis gleich mehrere Funktionen: Dort schaffen sie sich gegenseitig Arbeitsplätze, dort können sie ungestört feiern, Veranstaltungen durchführen und sich vernetzen. Aufgrund der hohen Präsenz von Neonazis im Stadtbild, schaffen sie zeitweilig eine rechte Hegemonie im Kiez. Quasi eine Volksgemeinschaft im Kleinen. Immer wieder kommt es auch zu Übergriffen auf Migrant_innen, Linke und andere Menschen die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Inzwischen ist der Stadtteil Rückzugsraum und Basis für berlinweite Aktivitäten. Wenn es in der Stadt zu Neonazi-Aktionen kommt, dann oftmals nur mit Hilfe der Strukturen in Schöneweide. Die sich dort entwickelnde rechte Hegemonie ist somit nicht nur ein Problem für die Anwohner_inne, sondern für ganz Berlin und sollte auch von ganz Berlin bekämpft werden.

Im September 2011 wurden Sonja und Christian von Frankreich an die BRD ausgeliefert. Sie waren 1978 untergetaucht als sie im Zuge der "Terroristenjagd" des Deutschen Herbstes bemerkten, dass sie observiert werden und eine Verhaftung befürchteten. Bis zu ihrer Auslieferung lebten sie - die ersten 22 Jahre mit falscher Identität - im französischen Exil. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) gewesen zu sein und sich an mehreren Anschlägen beteiligt zu haben.

Christian wurde einige Wochen nach der Auslieferung aus der Untersuchungshaft entlassen. Sonja sitzt bis heute im Knast - mittlerweile seit über acht Monaten.

Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise weltweit zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus zu sanieren. Geht es nach Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen und autoritäre Sparprogramme überall in Europa durchgesetzt. In der Praxis bedeutet dies jedoch die massenhafte Verarmung und Entrechtung von Millionen von Menschen.

Diese Ereignisse stellen jedoch bloß den Höhepunkt einer langfristigen Entwicklung dar. Im Zuge der zunehmenden Konkurrenz zwischen Unternehmen und Standorten wurden in allen Industriestaaten die Märkte umfassend dereguliert. Soziale Sicherheiten wurden gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft. Dies äußerte sich in besonders drastischer Form in Deutschland, wo die mit dem Stichwort „Agenda 2010“ titulierten Arbeitsmarktreformen ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Des Weiteren sinken in der Bundesrepublik, im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern, seit den 80er Jahren die Reallöhne, obwohl die Produktivität ständig steigt. So kann der "Exportweltmeister" in der Krise seine Vormachtstellung innerhalb Europas ausbauen, während den vorher niederkonkurrierten Ländern, die vermeintlich "über ihre Verhältnisse gelebt" haben, das deutsche "Erfolgsmodell" aufgezwungen wird.

Ob in Griechenland, Portugal oder Chile, es regt sich weltweit Widerstand gegen diesen kapitalistischen Irrsinn. Auch in Deutschland kam es in der letzten Zeit zu vielfältigen Aktionen gegen Kapitalismus und Krise. So gab es mit dem M31 und den Blockupy-Aktionen gleich zwei größere Mobilisierungen unter Beteiligung von mehreren tausend Menschen in Frankfurt am Main. Auch in Berlin gingen anläßlich der revolutionären 1. Mai Demonstration mehr als 25.000 Menschen auf die Straße, um ihren Unmut über Kapitalismus und Krise auszudrücken. In allen drei Fällen versuchte die Polizei mit starker Repression den Widerstand einzuschüchtern. Doch dies waren bestimmt nicht die letzten Aktionen dieser Art, da es Zeit wird sich gegen die Angriffe auf unsere Leben und unsere Zukunft zu wehren. Für uns steht fest: Die Krise heißt Kapitalismus und der einzige Ausweg ist die soziale Revolution!

Seit nun mehr als drei Jahren besteht in Berlin Schöneweide die Nazikneipe «Zum Henker». Dort finden Konzerte, Veranstaltungen und Kameradschaftsabende statt. Seit der Eröffnung der Kneipe im Februar 2009 kommt es regelmäßig im Umfeld des Lokals zu Übergriffen und Sachbeschädigungen. Wie bekannt geworden ist, siedeln sich nach und nach immer mehr neue Strukturen in der Gegend rund um die Brückenstraße in Schöneweide an. Mittlerweile verfügt die Berliner Naziszene über insgesamt neun Geschäfte und Lokalitäten in Schöneweide. Ein Großteil davon liegen in der Brückenstraße. Nach einer antifaschistischen Veröffentlichung wird die Brückenstraße deshalb in vielen Kreisen als «Braune Straße» gehandelt.

Neben der Infrastruktur haben auch viele Nazis ihren Aktionsschwerpunkt nach Schöneweide verlegt. Regelmäßig fungiert Schöneweide als Treffpunkt der Naziszene. Von dort aus reisen Nazis zu bundesweiten Naziaufmärschen oder anderen Aktionen. Mitlerweile leben auch viele organisierte Nazis aus Berlin in Schöneweide. So wohnt der Berliner Nazikader Sebastian Schmidtke in der Brückenstraße. Gleichzeitig betreibt er, dort den Naziladen Hexogen. Der wirbt mit dem Slogan "Alles für den Aktivisten" für sein Sortiment. In diesem Laden können Nazis, u.a Waffen, Kleidung und Nazipropaganda erwerben. Der Name des Laden ist die Bezeichnung für ein Sprengstoff aus dem zweiten Weltkrieg.

Doch seit einigen Monaten kommt es immer wieder zu Aktionen gegen die Naziszene in Berlin-Schöneweide. Unter anderem  besuchten engagierte Antifaschist_innen die Immobiliengesellschaft F&M, welche für die Vermietung der Räumlichkeiten des "Henker" verantwortlich ist. Aktuell hat sich ein Antifa-Bündnis unter dem Motto "Turn Left - Smash Right" gegründet, um die Präsenz in Schöneweide zu intensivieren. Neben anderen Aktionen beteiligten sich am 7. Juli trotz des schlechten Wetters über 300 Menschen an einer Demonstration. Ein ausführlicher Bericht findet sich auf Indymedia. Auch für die Zukunft sind weitere Aktionen angedacht.

Antiziganismus, der Rassismus gegen Sinti und Roma, ist ein leider viel zu wenig beachtetes Thema. Dabei ist er in Deutschland seit Jahrhunderten fest verankert und gipfelte im Völkermord der Nazis. Auch heute hat das Thema nichts an Aktualität verloren. Nach wie vor lebt ein großer Teil der zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa ausgegrenzt, ghettoisiert, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie im Bildungsbereich diskriminiert oder ausgeschlossen. Vor allem in Osteuropa kommt es auch immer wieder zu pogromartigen Ausschreitungen, wie vor einiger Zeit in Varnsdorf (CZ). Aber auch in Deutschland müssen Sinti und Roma mit Anfeindungen und Diskriminierung leben. Außerdem sind 10.000 Roma aus dem Kosovo gerade von Massenabschiebungen bedroht. Zusätzlich kommt es mit erschreckender Regelmäßigkeit zu Hetzkampagnen von Medien, Nazis und Politik, wie neulich in Berlin-Neukölln. Wer sich tiefergehend mit der Kontinuität des Antiziganismus in Deutschland beschäftigen will, empfehlen wir den entsprechenden Artikel in der Broschüre Nazifaschismus - Verfolgte - Widerstand oder die Ausgabe 59 der antirassistischen Zeitschrift ZAG, zu der auch wir einen Artikel beigesteuert haben.

Ein Beitrag aus der Aneignungsreihe.

Wat? Freiheit beim Zug fahrn mit Freiheitsentzug zahln? Ich bewahr mir den Mut, benutz Bus, S- und U-Bahn. Wir fordern die freie Mobilität für alle! Und entschärfen bis dahin jede Schwarzfahrfalle.
Tapete „Schwarzfahrt“

„Schwarzfahren“ ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wie Bus und Bahn, ohne dafür ein Ticket zu lösen und es zu bezahlen. Aus verschiedenen Gründen fahren Menschen ohne Ticket: Die einen können es sich nicht leisten, jeden Tag ein neues Ticket zu ziehen; andere sehen es als unnötig an, für ein öffentliches Gut wie Transport zahlen zu müssen. „Schwarzfahren“ ist in Beamt_innensprech eine Leistungserschleichung und so ein Straftatbestand. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe belegt werden. Damit es bei euch erst gar nicht dazu kommt, haben wir hier ein paar Tipps, die das Fahren ohne Ticket erleichtern:

Ein Beitrag aus der Aneignungsreihe.

Jeder Mensch braucht Essen, Kleidung und einige andere Alltagsgegenstände. Sollte euch das Geld hierfür fehlen oder wollt ihr nicht einsehen, warum manche Sachen so viel kosten, ist der Kaufhausklau eine mögliche Alternative. Wenn bei größeren Ladenketten etwas wegkommt, wird das regelmäßig als Schwund verbucht und ist kein bedeutender wirtschaftlicher Verlust. Die Läden gleichen den Verlust natürlich wieder aus. Jedoch müssen Menschen die „ganz normal“ einkaufen gehen, wegen Ladendieb_innen nicht mehr Geld bezahlen. Eine Ausnahme war eine über mehrere Jahre bei Schlecker bestehende arbeitnehmer_innenfeindliche Praxis, ihnen bei Schwund das Gehalt zu kürzen, was aber mittlerweile abgeschafft wurde. Nur in sehr kleinen Tante-Emma-Läden schadet es Einzelpersonen. Ansonsten müsst ihr keine Angst haben, damit Menschen direkt zu treffen.

Ein Beitrag aus der Aneigungsreihe.

In der letzten Ausgabe in der „Rosen auf den Weg gestreut“ haben wir euch Möglichkeiten vorgestellt, wie ihr auch ohne Geld für die Videothek oder die DVD auszugeben, an eure Lieblingsfilme kommt. Wenige Wochen nach Erscheinen der Ausgabe wurde kino.to, die bis dahin größte und bekannteste deutsch-sprachige Webseite für Streams von Filmen und Serien durch die Dresdner Staatsanwaltschaft abgeschaltet. Seit dem 8. Juni sehen die Nutzer_innen von kino.to statt der Filme nur noch einen Hinweis der Kriminalpolizei. Diese wirft insgesamt 21 Leuten die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) zur „gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen“ vor. Die Beschuldigten sollen laut Staatsanwaltschaft ein „hochkriminelles, profitorientiertes System“ aufgebaut und Gewinne im 6stelligen Bereich eingefahren haben.

Ein Beitrag aus der Aneignungsreihe.

Im Internet findet sich heutzutage so ziemlich jeder Song und Film, der das Herz begehrt. Dank schneller Internet-Verbindungen und Flatrates sind diese nur noch einen Maus-Klick entfernt. Raubkopien gehören daher zum Alltag fast aller. Das leere Portemonnaie hält nur noch die wenigsten von ihrer Lieblingsmusik oder dem begehrten Film ab. Leider flattern dabei viel zu oft Abmahnungen ins Haus oder die Bullen schauen gar vorbei und nehmen nicht nur die mühsam aufgebaute Musiksammlung, sondern auch gleich noch den PC mit. Zwar droht dann – anders als von der „Content-Mafia“ propagiert – im Normalfall kein Knast, teuer kann es aber schon werden. Ein paar Vorsichtsmaßnahmen können das jedoch fast immer verhindern.

Der Reichtum unserer Gesellschaft ist schier unermesslich. Laut Volkswirt_innen werden in Deutschland Waren im Wert von 2.500 Milliarden Euro jährlich produziert – eine Zahl mit dreizehn Stellen. Einen besseren Eindruck kann ein Bummel durch die Shopping-Center dieser Stadt vermitteln. Von der Trekking-Jacke, über das iPhone bis zum künstlichen Hüftgelenk gibt es (fast) alle Dinge, um unsere materiellen Bedürfnisse zu befriedigen. Doch leider steht zwischen uns und der bunten Warenwelt hinter der Schaufensterscheibe eine große Barriere: das Geld. Der karge Lohn und die spärlichen Almosen des Staates reichen in der Regel gerade für das Nötigste. An die schicke Konsole, den trendy Windbreaker oder auch nur das Bio-Essen vom Öko-Laden um die Ecke ist meist nicht zu denken.