Anfang der Neunziger kam es, angefeuert durch den Nach-Wende-Nationalismus, zu einem rasanten erstarken der deutschen Naziszene in Ost und West. Einig mit der Stimmungsmache gegen das Asylrecht entbrannte eine von den wesentlichen deutschen Zeitungen mitgetragene rassistische Stimmung, in der sich die Nazis als „Vollstrecker des Volkswillen“ fühlen konnten. In vielen deutschen Köpfen war „das Boot voll“ und in den ganz verwirrten schien ein „4. Reich“ zum Greifen nahe. Was von vielen Linken und im Ausland als Albtraum befürchtet wurde, wurde hier zur Zukunftsvision. Fast täglich wurden Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen, Nazis traten immer offener und offensiver in Erscheinung und spielten sich vielerorts als lokale Bürgerwehr auf. Bundesweit kam es zu Brandanschlägen auf Asylbewerber_innenheime und Wohnungen von Migrant_innen. Nachdem es in Hoyerswerda¹ und Mannheim-Schönau² schon zu Pogromen* gekommen war, eskalierte die Situation in Rostock-Lichtenhagen zum Höhepunkt dieser Entwicklung, zumindest was mediale Aufmerksamkeit und politische Relevanz betrifft.


Der nachfolgende Artikel erschien in 19ten Ausgabe der Rosen auf den Weg gestreut

Ende August planen antifaschistische Gruppen aus NRW in Dortmund ein bundesweites Antifa-Camp. Dortmund ist seit Jahren für sein Naziproblem bekannt. Der sogenannte “Nationale Antikriegstag” hat ähnlich wie das nazistische “Gedenken” an die Bombardierung Dresdens bundesweite Bedeutung für die Naziszene. Ziel des Camps ist eine direkte Intervention gegen den Naziaufmarsch zum Antikriegstag am 1. September und die von den Nazis ausgerufenen “Aktionswochen” im Vorfeld. Zusätzlich erwartet euch ein vielfältiges Programm aus Aktionen, Workshops und Kulturprogramm. Neben dem Schwerpunkt auf antifaschistische Praxis sollen an Thementagen zu Anti-Rasssismus, Anti-Militarismus und Sozialer Frage eigene inhaltliche Akzente gesetzt werden.

Eine weitere Möglichkeit zum politischen Zeltvergnügen bietet sich im September im Norden Sachsen-Anhalts. Dort befindet sich das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark. Alle Soldat_innen der Bundeswehr, die in einen Auslandseinsatz geschickt werden, müssen sich im GÜZ einem Kampftraining unterziehen. Zusätzlich beginnt 2012 auf dem GÜZ der Bau einer Stadt mit 500 Gebäuden, Flughafen und U-Bahn, zum Üben des Krieges in Wohnsiedlungen, Altstadtbezirken, Slums, Industriegebieten und Einkaufsmeilen. Hier beginnt der Krieg, der weltweit geführt wird. Folglich ist es auch an der Zeit, um unseren Widerstand an diesen zentralen Ort zu tragen. Aus diesem Grund findet in der Nähe vom 12. - 17. September ein internationales Camp unter dem Motto "War starts here" statt. Höhepunkt ist der Aktionstag, an dem das GÜZ geentert werden soll.

Am 23. September 2011 wurde Tobias in Berlin-Mitte festgenommen. Ihm wird Autobrandstiftung vorgeworfen. Noch am selben Tag stürmten die Bullen Tobias Wohnung und erwirkten einen Haftbefehl. Tobias saß bereits wegen des Verdachts der Autobrandstiftung bereits im Jahr 2010 mehrere Monate in Untersuchungshaft. Aus Mangel an Beweisen wurde dieses Verfahren eingestellt.

Passend dazu setzte erneut eine Hetzkampagne in den bürgerlichen Medien ein. In den  Monaten zuvor war es immer wieder zu Brandstiftungen an Fahrzeugen gekommen. Die Bullen hatten daraufhin mit sogenannten "Brandstreifen" und Hubschraubereinsätzen ganz Berlin terrorisiert. Mit der Festnahme von Tobias sollte ein Exempel statuiert werden.

Am 30. November wurde Tobias in nur einem Verhandlungstag zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Am 11. Juni 2012 musste Tobias seine Haft antreten und sitzt seitdem in der JVA Hakenfelde. Jetzt ist Solidarität gefragt!

Weitere Infos findet ihr unter freiheitfuertobias.blogsport.de

Neben dem Rostocker Fernbahnhof lag 1992 die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende, kurz ZAst gennannt. Im gleichen elfstöckigen Plattenbau wohnten nebenan ehemalige vietnamesische „Vertragsarbeiter_innen“. In den Tagen zuvor trafen auch Asylsuchende rumänische Roma ein, denen die Aufnahme verweigert wurde. Fast 400 Menschen waren gezwungen vor dem Haus auszuharren, nicht einmal Toiletten oder Wasser wurde ihnen gestellt. Am einem Samstag Abend, dem 22. August, versammelten sich über tausend Rostocker_innen vor dem Haus. Gegen zwanzig Uhr warfen die Ersten mit Teilen von Gehwegplatten Fenster ein, später kamen Molotowcocktails hinzu. Aus der Menge wurden Parolen wie „Ausländer Raus“ und „Heil Hitler“ skandiert. Die anwesende Rostocker Polizei war damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Am nächsten Tag reisten erste organisierte Nazis an. Angreifer_innen brachen in das Haus der Vietnames_innen ein, die Polizei holte sie wieder heraus. Erst am Montag wurden die Menschen aus der ZAst evakuiert. Allerdings nicht die dort lebenden Vietnames_innen. Das Haus wurde von den Angreifer_innen beworfen und angezündet. Mehrere tausend Menschen schauten zu, klatschen Beifall und boten den Angreifenden Schutz. Die Bewohner_innen brachen verschlossene Notaufgänge auf und flüchteten über das Dach, während die Feuerwehr über eine halbe Stunde brauchte, um durch die Menge zu dem Haus durchzukommen.

Anlässlich des 20. Jahrestages dieser Ereignisse nahmen am 25. August 2012 in Rostock über 6.500 Menschen an einer Gedenkdemonstration teil. Außerdem wurde im Rahmen einer Kundgebung eine Gedenktafel am Rostocker Rathaus angebraucht (Video / Bilder: 1, 2, 3, 4). Am darauffolgenden Sonntag stand bei der "zentralen Gedenkveranstaltung" der Stadt Rostock hingegen Geschichtsklitterung und Verharmlosung im Vordergrund. Dabei kam es zu lautstarken Protest während der Rede von Bundespräsident Gauck. Des Weiteren unterstrich eine Begebenheit am Rand den verlogenen Charakter der Veranstaltung. Zwei Mitgliedern des deutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e. V. wurde der Einlass zur Gedenkveranstaltung der rassistischen Pogromen von vor 20 Jahren verwehrt - trotz offizieller Einladung und ohne Begründung (Video).

Aufruf: Deutsche Zustände aufmischen
Hintergrundinfos: Vor 20 Jahren in Rostock - Ein Pogrom vor aller Augen
Mehr Infos: lichtenhagen.net

Zu Beginn des Jahres 2011 haben sich die Antifa Prenzlauer Berg, die Jugendantifa Berlin und einige Einzelpersonen zur Autonomen Antifa Berlin (A2B) zusammengeschlossen. Die Vorgängergruppen befanden sich schon einige Zeit in einem Neuorientierungsprozess. Der Bezug auf den eigenen Kiez der Antifa Prenzlauer Berg wie die Ausrichtung auf reine Jugendarbeit für die Jugendantifa Berlin entsprachen seit längerer Zeit schon nicht mehr der tatsächlichen antifaschistischen Praxis beider Gruppen. Vor allem bei der Organisation der Silvio-Meier-Demonstration 2010 und den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai letzten Jahres in Berlin hatten beide Gruppen wie die beteiligten Einzelpersonen politische Berührungspunkte und Übereinstimmung festgestellt und sich in der gemeinsamen politischen Praxis und Diskussion angenähert Mit einem kurzen Vorstellungspapier zu unserem Zusammenschluss möchten wir euch hier eine erste Idee unseres antifaschistischen Selbstverständnisses geben.

Wieder mal können wir hier eine neue Ausgabe der „Rosen auf den Weg gestreut“ anpreisen, die in den letzten Wochen tausendfach an Schüler_innen in Nordostberlin gereicht wurde. Die nunmehr 19. Nummer des beliebten diesmal 36seitigen linksradikalen Jugendinfos besticht wieder einmal durch eine extrem abwechslungsreiche Themenauswahl. Belest Euch über Mobbing an der Schule, das rassistische Pogrom vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen, den geplanten Asylknast auf dem Berliner Flughafen BBI, Pankower Nazis und den Konflikt um den Iran. Zudem liefert Euch das Heft in der Serie „Holt euch den Reichtum“ das theoretische Futter für Aneignungen. Bestens informiert ist die geneigte Leser_innenschaft diesmal auch über Fantasy-Welten, Wodkatampons und die Gruppe "Interbrigadas". Unter den Tisch fallen sollte auch nicht der Buchtipp „Die rote Köchin“, die Filmbesprechung zu „Die Kriegerin“ und das beliebte Kreuzworträtsel mit Gewinnchance.

Turn left, smash right

Nazistrukturen in Schöneweide aufdecken und bekämpfen!

Schon seit längerem gehören Neonazis und rechter Lifestyle zum Straßenbild des Südost- Berliner Stadtteils Schönweide. Nicht wenige organisierten sich sogar in Kameradschaften und der NPD und machten den Kiez um den S-Bahnhof unsicher. In letzter Zeit baut die Berliner Neonaziszene ihre Infrastruktur im Kiez weiter aus. Mittlerweile bestehen dort mindestens neun Läden, die der rechten Szene zugeschrieben werden müssen. Dadurch erfüllt Schöneweide für die Berliner Neonazis gleich mehrere Funktionen: Dort schaffen sie sich gegenseitig Arbeitsplätze, dort können sie ungestört feiern, Veranstaltungen durchführen und sich vernetzen. Aufgrund der hohen Präsenz von Neonazis im Stadtbild, schaffen sie zeitweilig eine rechte Hegemonie im Kiez. Quasi eine Volksgemeinschaft im Kleinen. Immer wieder kommt es auch zu Übergriffen auf Migrant_innen, Linke und andere Menschen die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Inzwischen ist der Stadtteil Rückzugsraum und Basis für berlinweite Aktivitäten. Wenn es in der Stadt zu Neonazi-Aktionen kommt, dann oftmals nur mit Hilfe der Strukturen in Schöneweide. Die sich dort entwickelnde rechte Hegemonie ist somit nicht nur ein Problem für die Anwohner_inne, sondern für ganz Berlin und sollte auch von ganz Berlin bekämpft werden.

Im September 2011 wurden Sonja und Christian von Frankreich an die BRD ausgeliefert. Sie waren 1978 untergetaucht als sie im Zuge der "Terroristenjagd" des Deutschen Herbstes bemerkten, dass sie observiert werden und eine Verhaftung befürchteten. Bis zu ihrer Auslieferung lebten sie - die ersten 22 Jahre mit falscher Identität - im französischen Exil. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) gewesen zu sein und sich an mehreren Anschlägen beteiligt zu haben.

Christian wurde einige Wochen nach der Auslieferung aus der Untersuchungshaft entlassen. Sonja sitzt bis heute im Knast - mittlerweile seit über acht Monaten.

Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise weltweit zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus zu sanieren. Geht es nach Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen und autoritäre Sparprogramme überall in Europa durchgesetzt. In der Praxis bedeutet dies jedoch die massenhafte Verarmung und Entrechtung von Millionen von Menschen.

Diese Ereignisse stellen jedoch bloß den Höhepunkt einer langfristigen Entwicklung dar. Im Zuge der zunehmenden Konkurrenz zwischen Unternehmen und Standorten wurden in allen Industriestaaten die Märkte umfassend dereguliert. Soziale Sicherheiten wurden gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft. Dies äußerte sich in besonders drastischer Form in Deutschland, wo die mit dem Stichwort „Agenda 2010“ titulierten Arbeitsmarktreformen ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Des Weiteren sinken in der Bundesrepublik, im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern, seit den 80er Jahren die Reallöhne, obwohl die Produktivität ständig steigt. So kann der "Exportweltmeister" in der Krise seine Vormachtstellung innerhalb Europas ausbauen, während den vorher niederkonkurrierten Ländern, die vermeintlich "über ihre Verhältnisse gelebt" haben, das deutsche "Erfolgsmodell" aufgezwungen wird.

Ob in Griechenland, Portugal oder Chile, es regt sich weltweit Widerstand gegen diesen kapitalistischen Irrsinn. Auch in Deutschland kam es in der letzten Zeit zu vielfältigen Aktionen gegen Kapitalismus und Krise. So gab es mit dem M31 und den Blockupy-Aktionen gleich zwei größere Mobilisierungen unter Beteiligung von mehreren tausend Menschen in Frankfurt am Main. Auch in Berlin gingen anläßlich der revolutionären 1. Mai Demonstration mehr als 25.000 Menschen auf die Straße, um ihren Unmut über Kapitalismus und Krise auszudrücken. In allen drei Fällen versuchte die Polizei mit starker Repression den Widerstand einzuschüchtern. Doch dies waren bestimmt nicht die letzten Aktionen dieser Art, da es Zeit wird sich gegen die Angriffe auf unsere Leben und unsere Zukunft zu wehren. Für uns steht fest: Die Krise heißt Kapitalismus und der einzige Ausweg ist die soziale Revolution!

Seit nun mehr als drei Jahren besteht in Berlin Schöneweide die Nazikneipe «Zum Henker». Dort finden Konzerte, Veranstaltungen und Kameradschaftsabende statt. Seit der Eröffnung der Kneipe im Februar 2009 kommt es regelmäßig im Umfeld des Lokals zu Übergriffen und Sachbeschädigungen. Wie bekannt geworden ist, siedeln sich nach und nach immer mehr neue Strukturen in der Gegend rund um die Brückenstraße in Schöneweide an. Mittlerweile verfügt die Berliner Naziszene über insgesamt neun Geschäfte und Lokalitäten in Schöneweide. Ein Großteil davon liegen in der Brückenstraße. Nach einer antifaschistischen Veröffentlichung wird die Brückenstraße deshalb in vielen Kreisen als «Braune Straße» gehandelt.

Neben der Infrastruktur haben auch viele Nazis ihren Aktionsschwerpunkt nach Schöneweide verlegt. Regelmäßig fungiert Schöneweide als Treffpunkt der Naziszene. Von dort aus reisen Nazis zu bundesweiten Naziaufmärschen oder anderen Aktionen. Mitlerweile leben auch viele organisierte Nazis aus Berlin in Schöneweide. So wohnt der Berliner Nazikader Sebastian Schmidtke in der Brückenstraße. Gleichzeitig betreibt er, dort den Naziladen Hexogen. Der wirbt mit dem Slogan "Alles für den Aktivisten" für sein Sortiment. In diesem Laden können Nazis, u.a Waffen, Kleidung und Nazipropaganda erwerben. Der Name des Laden ist die Bezeichnung für ein Sprengstoff aus dem zweiten Weltkrieg.

Doch seit einigen Monaten kommt es immer wieder zu Aktionen gegen die Naziszene in Berlin-Schöneweide. Unter anderem  besuchten engagierte Antifaschist_innen die Immobiliengesellschaft F&M, welche für die Vermietung der Räumlichkeiten des "Henker" verantwortlich ist. Aktuell hat sich ein Antifa-Bündnis unter dem Motto "Turn Left - Smash Right" gegründet, um die Präsenz in Schöneweide zu intensivieren. Neben anderen Aktionen beteiligten sich am 7. Juli trotz des schlechten Wetters über 300 Menschen an einer Demonstration. Ein ausführlicher Bericht findet sich auf Indymedia. Auch für die Zukunft sind weitere Aktionen angedacht.