Am 16. Februar möchte die Berliner NPD eine Veranstaltung in Neukölln durchführen. Über den Bezirk hat die NPD Räumlichkeiten im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt zugesprochen bekommen. Antifaschistische Initiativen ruifen zu Aktionen gegen die Veranstaltung der NPD auf (Infos). Bereits seit einigen Monaten versuchen NPD und ihre Erfüllungsgehilfen vom NW-Berlin mit diversen Aktionen gegen eine neu eröffnete Unterkunft für Flüchtlinge mobil zu machen. Auch ein Aufmarsch am 24. November letzten Jahres stand in diesem Kontext. Im Anschluss an diese Demonstration griff Sebastian Schmidtke mit anderen stadtbekannten Nazis Antifaschist_innen am S-Bahnhof Neukölln an. Seit einigen Monaten regt sich aber vermehrt Widerstand gegen die Naziszene in Nordneukölln. So fanden diverse Verteilaktionen, Outings und Demonstrationen statt.

Gegenkundgebung: Samstag / 16. Februar / 11.00 Uhr / U-Bahnhof Lipschitzallee (U7)

Im Oktober 2012 gelang es Aktivist*innen, Nachbar*innen und Freund*innen eine Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8 durch Blockaden zu verhindern. Dort wohnt seit 14 Jahren eine Familie, die sich gegen die vom Vermieter, Andre Franell, geforderte Mieterhöhung zur Wehr gesetzt hat und nun zwangsgeräumt werden soll. Ein zweiter Termin, im Dezember 2012, wurde kurzfristig ausgesetzt. Nun steht ein neuer Termin an. Am 14. Februar 2013 ab 7 Uhr soll die Räumung erneut vollstreckt werden.

Seit Jahren steigen in der Stadt die Mieten immer rasanter. Die Wohnungsnot spielt Vermietern wie Andre Franell in die Hände: Sie lassen Bewohner*innen räumen, weil höhere Gewinne bei Neuvermietung erzielt werden können.  Kommt deshalb zahlreich und unterstützt die Familie! Zusammen können wir die Zwangsräumung verhindern und ein praktisches Zeichen gegen Verdrängung setzen!

Mehr Infos unter zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

CSD-Demos (Pride Parades) sind als wichtiger öffentlicher Teil von LSBT*IQ-Aktivismus (Lesbisch-Schwul-Bi-Trans*Inter*Queer) im ehemaligen Jugoslawien höchst umstritten. Nach der  gewalttätigen Verhinderung 2001, dauerte es fast ein Jahrzehnt, bis  endlich 2010 eine Pride auf den Straßen Belgrads - begleitet von  massiven, gewaltsamen Proteste und großräumig abgeschirmt von der  Polizei - stattfinden konnte. Auch wenn in Ljubljana und Zagreb seit  2001 bzw. 2002 jährlich ein CSD durchgeführt wird, sind diese noch immer  mit Gegendemonstrationen und offener Homophobie konfrontiert.

Neben CSDs sind auch jede andere Art von öffentlicher  LSBT*IQ-Veranstaltung und Öffentlichkeit allzuoft homophoben und/oder  faschistischen Reaktionen von organisierten Faschisten, Hooligans,  Kriegsveteranen, den Kirchen und Politiker_innen ausgesetzt. Alle die sich öffentlich gegen LSBT*I*Qs äussern, können sich der Unterstützung  breiter Teile einer Bevölkerung sicher sein, die mehrheitlich  Homosexualität für eine Krankheit hält.

In diesem Kontext sind  in den vergangenen Jahren Gruppen entstanden die Queer als einen  ineinander verbundenen, gemeinsamen Kampf gegen jedwede Form von  Normierung, Ausgrenzung und Unterdrückung verstehen und weder ausschließlich auf Identitätspolitik, Antifaschismus oder Feminismus  reduziert werden können.

Aus diesem Grund hat das Solidaritätsnetzwerk SolidarnOST queere antifaschistische Aktivist_innen der Belgrader und Zagreber Pride eingeladen, um mehr über ihre aktuelle Situation und  politische Arbeit in der Region zu erfahren und wie sie die  verschiedenen Themen in ihrer Praxis miteinander verbinden.

Infos und Filmvorführung: Sonntag / 3. Februar / 16 Uhr / SchwuZ / Mehringdamm 61 / Berlin-Kreuzberg

Diskussion mit Aktivist*innen: Montag / 11. Februar / 20 Uhr / Schwuz / Mehringdamm 61 / Berlin-Kreuzberg

Die Diskussionsveranstaltung wird auf Englisch sein, falls notwendig, wird es eine Flüsterübersetzung ins Deutsche geben.

Am 19. und 20. Februar findet in Berlin erneut der Europäische Polizeikongress statt. Schwerpunkt des Kongresses soll „die Polizei in sozialen Netzwerken, ePolice sowie Ausrüstung und Ausstattung“ sein. Das damit ein massiver Ausbau der Überwachungsinfrastruktur gemeint ist, dürfte wohl klar sein. Die Auswirkungen dessen zeigen sich zum Beispiel in Bahrain, Ägypten und Syrien. Dort sorgt westliche Überwachungstechnik dafür, dass zahlreiche Opositionelle in Folterkellern verschwanden. Es waren unter anderem Firmen wie Siemens und Nokia, welche das entspechende Know-How und die Technik zur Verfügung stellten.

Doch auch der Ausbau der Festung Europa und des Frontex-Systems stehen auf dem Programm. So waren bereits in den vergangenen Jahren diverse Vertreter*innen von Frontex auf dem Kongress anwesend. Mit allen erdenklichen technischen Mitteln soll der  Grenzübertritt verhindert werden. Dass bei dem Versuch dieses System zu überwinden, täglich Menschen sterben, wird dabei billigend in Kauf genommen. Von Nachtsichtgeräten, Infrarotkameras bis zu Drohnen sind den Europäischen Repressionsbehörden alle Mittel recht die Grenzen der EU abzuschotten. Für viele Menschen bedeutet das den sicheren Tod.

Doch gegen den europäischen Polizeikongress regt sich auch Protest. So wird am 16. Februar um 20 Uhr eine Demonstration am Mariannenplatz in Kreuzberg gegen den Polizeikongress starten. Wie schon in den vergangenen Jahren kam es bereits im Vorfeld des Kongresses zu direkten Aktionen gegen den Polizeikongress und seine Unterstützer*innen. So gingen bereits am 11. November Scheiben bei der Firma Optimal Systems zu bruch, am 26. Dezember Fahrzeuge der DEGEWO in Flammen auf und am 4. Januar wurde die Deutsche Telekom in Friedrichshain markiert. Außerdem läuft im Vorfeld der CamOver-Contest. Ziel des Wettbewerbs ist die möglichst breite Demontage von Überwachungskameras in der Stadt. In diesem Mobilisierungsvideo haben die Initiator*innen bereits einiges vorgemacht. Es ist also Eigeninitiative gefragt. In diesem Sinne: No Nation, No Border: Fight Law and Order!

Demo: Samstag / 16. Februar 2013 / 20.00 Uhr / Mariannenplatz / Berlin

Die Demonstration wird nicht angemeldet. Das Vorbereitungsbündnis hat sich dazu und zu möglichen Ablaufszenarien geäußert.

Vor fast genau 70 Jahren, am 2. Februar 1943, kapitulierten in Stalingrad die letzten Reste der 6. Armee der deutschen Wehrmacht. Dieser Sieg wird heute als entscheidender Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg gesehen, der die Befreiung vom Nazismus am 8. Mai 1945 einleitete. Der nötige Blutzoll, dieser erbittert geführten Schlacht, war horrend. Alleine in Stalingrad ließen fast eine halbe Million Soldat*innen der Roten Armee ihr Leben.

Dies ist für uns mehr als Grund genug die Erinnerung an das entschlossene Handeln der sowjetischen Soldat*innen wachzuhalten. Deshalb organisiert das Bündnis, welches die jährliche Siegesfeier zum 9. Mai im Treptower Park veranstaltet, am 2. Februar ein Konzert mit den Band Cosmonautix und Neofarius Orchestra #249. Anschließend wird auf der Aftershowparty mit DJ Interpaul gefeiert.

Siegesfeier: Samstag / 2. Februar 2013 / ab 21 Uhr / Hangar49 (Holzmarktstr. 15-18)

Am 16. Januar 2013 wurde ein Berliner Antifaschist zu einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Wir erinnern uns: Im Februar 2011 hatten es eine breite antifaschistische Mobilisierung zum jährlichen Naziaufmarsch in Dresden abermals geschafft durch Massenblockaden, zivilen Ungehorsam und direkte Aktionen diesen zu verhindern. Seitdem 2010 ist der einst größte und gesellschaftlich weit anschlussfähige Nazi-Aufmarsch in Deutschland auf absteigendem Ast. Nach Ansicht des vorsitzenden Richters und der Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte ein "Rädelsführer", der Gegenproteste gewesen sein. Via Megaphon soll er andere Protestierende dazu aufgefordert haben, eine Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Der Durchbruch, zu dem er angestiftet haben soll, war erfolgreich; einige Bullen wurden dabei leicht verletzt.

Beweise gibt es aber keine, die Zuordnung erfolgte einzig und allein über seine Körpergröße. Auch der Vorwurf an sich ist kaum zu halten, mit Hilfe von Gummiparagraphen wurde jedoch trotzdem eine Anklage zusammenkonstruiert (Presseartikel: ND / Taz / JW). Für uns ein erneutes Zeugnis der "besonderen" Verhältnisse in Sachsen. Die sächsische Justiz versucht immer wieder mit allen Mitteln Antifaschismus zu kriminalisieren, anstatt sich auch nur ansatzweise der florierenden Naziszene in Sachsen zu widmen (Erklärungen des VVN-BdA und der Interventionistischen Linken).

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell - gerade in Sachsen.
Betroffen sind Einzelne, gemeint sind wir alle! Solidarität ist ein Waffe!

Infoveranstaltung & Soligala: Montag / 11. Februar 2013 / 19 Uhr / Festsaal Kreuzberg

Und Dresden 2013? Jetzt erst recht!

Mehr Infos findet ihr unter www.dresden-nazifrei.com und keineruhe.noblogs.org
Bustickets aus Berlin nach Dresden (10 Euro) für den 13. Februar gibt es im Red Stuff (Waldemarstr. 101, Kreuzberg 36).

Ein dreiviertel Jahr saß ein junger Antifaschist wegen des Vorwurfs des fünffachen versuchten Totschlags an Polizeibeamt_innen in Nürnberg in Untersuchungshaft. Nach einem viertägigen Prozess, der ein Paradebeispiel für den Belastungseifer der Behörden darstellte, wurde Deniz zu zweieinhalb Jahren Haft wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstand und Landfriedensbruch verurteilt - eine unverhältnismäßig hohe Strafe und ein herber Schlag für Angehörige, Freunde und Genoss*innen.

Dieser Hergang ist ein erneutes Beispiel für den Repressionswillen des Staates gegen Antifaschist*innen. Während der "NSU" auch in Nürnberg ungestört morden konnte, stecken die dortigen Behörden lieber einen jungen Antifaschisten in den Knast, weil er sich gegen solche Zustände auf die Straße gegangen ist. Betroffen ist Deniz, doch gemeint sind wir alle!

Weitere Infos, Soli-Stuff und das Spendenkonto findet ihr auf der Homepage der Soligruppe.

Seit 1998 finden sich jedes Jahr Neonazis in Magdeburg zusammen, um ihre geschichtsrevisionistische Propaganda anlässlich des Jahrestages der Bombadierung der Stadt auf die Straße zu tragen. Im Schatten des jährlichen Großaufmarsches in Dresden entwickelte sich der „Gedenkmarsch“ zu einem bundesweiten Nazitermin. In den vergangenen Jahren wuchs der Aufmarsch kontinuierlich. Letztes Jahr waren es ca. 1.300 Nazis. In Sachsen-Anhalt, einem Bundesland, welches in weiten Teilen von  provinziellen Nazistrukturen geprägt ist, stellt der Magdeburger „Gedenkmarsch“ den jährlichen Höhepunkt für die regionale Naziszene dar. Grund genug am 12. Januar 2012 nach Magdeburg zu fahren und den Aufmarsch zu verhindern!

In diesem Jahr gibt es neben einer Antifa-Mobilisierung auch ein breites Bündnis, welches zu Massenblockaden aufruft. Bereits einen Tag zuvor wird es eine Vorabenddemo geben.

Infoveranstaltung in Berlin: Montag / 7. Januar 2013 / 19 Uhr / K9

Jedes Jahr finden in Berlin und vielen anderen Städten weltweit zu Silvester Demonstrationen vor Knästen und anderen Zwangsanstalten statt. In diesem Jahr gibt es in Berlin bereits am Nachmittag des 31.12. eine Demonstration zum Frauenknast in Lichtenberg. Am Abend geht es dann wie in den vergangenen Jahren zur JVA Moabit. Wir wollen so nicht nur Solidarität mit den politischen Gefangenen, wie z.B. Deniz K. und Tobi, zeigen, sondern auch unsere allgemeine Ablehnung gegen das System Knast ausdrücken. Die kapitalistische Verwertungslogik und die nationalstaatliche Aufteilung der Welt bewirken, dass immer mehr Menschen nicht mehr in der Lage sind, ihr Leben ohne Konflikte mit den herrschenden Gesetzen zu gestalten. Armut, fehlende soziale Netzwerke und Zeitmangel führen dazu, dass viele ihre Schulden nicht mehr bezahlen können und immer häufiger ihrer Freiheit beraubt werden. In Berlin sitzen allein über 1000 Menschen wegen "Schwarzfahrens" hinter Gittern. Es verwundert nicht, dass hinter den Gefängnismauern hauptsächlich diejenigen zu finden sind, die gesellschaftlich besonders ausgegrenzt sind und ein ungleich höheres Risiko tragen müssen, Diskriminierung und Gewalt zu erleben. So wurde zum Beispiel auf dem Gelände des neuen Berliner Flughafens ein weiterer Abschiebeknast für Flüchtlinge gebaut.

Für uns ist dies Klassenjustiz, die der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems dient. Aber auch auf anderen Wegen profitieren die Herrschenden von diesem perfiden System. Beinahe unbemerkt verschafften sich einige Bau- und Sicherheitskonzerne in den letzten Jahren Zugriff auf den Justizvollzug und die erzwungene Arbeitskraft von Gefangenen. Es ist zu beobachten, wie in einem schleichenden Prozess die Privatisierung und Industrialisierung von Gefängnissen in der BRD nach dem Vorbild der USA, wo sich bereits eine richtige Knastindustrie herausgebildet hat, voranschreitet.

Wir können diesem perfiden System nicht tatenlos zusehen. Kommt deshalb zahlreich. Möge unsere Leidenschaft für die Freiheit die Mauern zum Einstürzen bringen!

Demo zum Frauenknast: 15.00 Uhr / S/U-Frankfurter Allee,
Demo zur JVA-Moabit: 22.45 Uhr / U-Bhf Turmstrasse

Im Vorfeld finden bereits einige thematische Veranstaltungen in Berlin statt. Weitere Infos dazu und zu den Demos unter silvesterzumknast.nostate.net

Im Rahmen der diesjährigen Silvio-Meier-Demonstration ist eine Broschüre über die Person und das Gedenken an Silvio Meier entstanden. In Form von mehreren Interviews mit Freund*Innen von Silvio Meier, Hintergrundtexten und Originalmaterial von diversen Silvio-Meier-Demos sollen die Hintergründe der Tat, das politische Leben und Handeln von Silvio, sowie die Gedenk-Demonstration näher beleuchtet werden. Dabei handelt es sich selbstverständlich nur um einen kurzen Ausschnitt dieser umfangreichen Thematik. Weitere Materialen finden sich auf der dazugehörigen Sonderseite.

Die enthaltenen Interviews mit drei Freund*Innen von Silvio Meier behandeln dabei das Tun und Wirken Silvio Meiers, die linksradikale Bewegung in Ostberlin, die Situation in Friedrichshain nach 1990 und viele weitere spannendende Themen. In den Hintergrundtexten geht es um die Entwicklung der Demonstration hin zu einer der größten, regelmäßig stattfindenden Demos in Berlin, sowie die anderen Gedenkaktionen in diesem Kontext. Außerdem wird Kritik und Lob an der Demonstration laut.

Unsere eigene Geschichte ist genauso vielfältig und widersprüchlich wie wir selbst. Dieser Zusammenstellung kann daher nur ein unvollständiger Ausschnitt sein. Material ist im Laufe der Jahre verloren gegangen. Erinnerungen und eigene Einschätzungen wurden nie aufgeschrieben und werden viel zu selten weitererzählt. Wir freuen uns daher auf eure Ergänzungen. Schickt uns weiteres Material damit wir unser kollektives Gedächtnis ausbauen können.

Ein Dank geht an alle Menschen die es möglich gemacht haben, diese Broschüre fertig zu stellen. Besonders ist hierbei den Freund*innen von Silvio Meier zu danken, deren Interviews einen unschätzbaren Teil dieser Broschüre darstellen. Sie haben uns Rede und Antwort gestanden und uns viele Stunden Gesprächsmaterial, Arbeit und Zeitzeugnisse und Denkansätze verschafft.

Die Druckversion der Broschüre kann in gut sortierten Info- und Buchläden bezogen werden und steht hier zum Download (PDF, 3.6 MB) bereit.