Um reale Spitzel outen zu können, andererseits Verleumdungen und irrtümliche Beschuldigungen (von wem und aus welcher Motivation heraus auch immer), zu verhindern, ist es wichtig, gewisse Regeln einzuhalten. Darum veröffentlichen wir an dieser Stelle Richtlinien zum Outing von Spitzeln. 

Den unterzeichnenden Gruppen, geht es darum, Spitzeln und Gerüchten keinen Raum zu geben und über politische Unterschiede hinweg ein Netzwerk des Vertrauens zu schaffen. Deswegen veröffentlichen wir gemeinsam die folgenden Richtlinien.

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger. Sieben Jahre lang könnten sie unter den Augen der Sicherheitsbehörden ihre rassistischen Taten begehen. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“. Immer noch nicht sind die Verstrickungen der Behörden und Geheimdienste in aufgeklärt. Vielmehr wird vertuscht und gemauert. Die logische Konsequenz daraus lauter: Verfassungschutz abschaffen! Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb am Samstag vor Prozessbeginn zu einer bundesweiten Großdemonstration auf.

Demo: Samstag / 13. April 2013 / 13.00 Uhr / Karlsplatz (Stachus) / München

Es besteht die Möglichkeit einer Busanreise aus Berlin. Tickets gibt es im Red Stuff (Waldemarstr. 110, Kreuzberg , Mo.-Fr. 14-19 Uhr, Sa. 14-16 Uhr) und im Buchladen zur schwankenden Weltkugel (Kastanienallee 85, Prenzlauer Berg, Mo.-Fr. 11-19 Uhr, Sa. 11:30-18 Uhr).

In den vergangenen Monaten griff die griechische Polizei vermehrt und mit besonderer Härte gegen Linke und Migrant*innen durch. So kam es im Dezember zu mehreren Räumungen von besetzten Häuser in Griechenland. Dabei wurde unter anderem das besetzte Haus Villa Amalias geräumt. Auch andere besetzte Häuser waren Ziel der Angriffe durch die griechische Polizei und Nazis (Chronik). Insbesondere sind aber vor allem Migrant*innen betroffen. Anfang Februar  brachten die Bullen den Straßenhändler Cheikh Ndiaye um (Details). Gerade weil es sich bei diesem Mord nicht um einen Einzelfall handelt, sind wir besorgt über die aktuelle Entwicklung in Griechenland. Die Kooperation zwischen Nazis und Polizei ist wohlbekannt. Auch die nazistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) erhält immer mehr Zulauf. Die Partei unterhält offenbar auch beste Verbindungen zu deutschen Nazis. Angeblich eröffnete vor kurzem ein erstes Auslandsbüro in Nürnberg.

Am 9. März 2013 finden in Berlin vor diversen Geschäften, welche die Nazi-Marken "Thor Steinar" und "Label 23" führen, Kundgebungen und Aktionen statt. Aufgerufen haben dazu das Bündnis „Kein Kiez für Nazis“ und die Initiative gegen Rechts Friedrichshain. In Berlin Bestehen trotz zahlreicher Aktionen weiterhin zwei Thor-Steinar-Läden, einer davon befindet sich am Bersarinplatz in Berlin-Friedrichshain. Auch in Weißensee, in der Prenzlauer Allee, gibt es nach wie vor einen Laden dieser Marke.

Bei der neueren Nazimarke "Label 23" handelt es sich auf den ersten Blick um eine eher unscheinbare Kleidung. Beliebt ist "Label 23" hauptsächlich in der ostdeutschen Hooligan-Szene (AIB-Artikel). Jedoch finden sich finden sich auch Bezüge zum Nazismus. Bekannt wurde die Marke vor allem durch die Verurteilung des Markeninhabers Markus Walzuck, der auf dem Weg „in den Urlaub“  mit Hitler-Gedenktshirts aufgegriffen wurde. Klamotten der Marke "Label 23" werden u.a. im Doorbreaker in der Frankfurter Allee verkauft. In diesem Geschäft waren auch eine Zeit lang Klamotten der Firma "Thor Steinar" erhältlich.

Kundgebungen am Samstag, 9. März 2013 in Berlin:
• 12 Uhr, Kundgebung, Lindencenter Hohenschönhausen
• 14 Uhr, Demo, Antonplatz (durch Prenzlauer Berg und Weißensee)
• 16 Uhr, Demo, S-Bhf. Frankfurter Allee, Friedrichshain

Seit geraumer Zeit wird der Berliner Ortsteil Schöneweide immer mehr zum Schwerpunkt nazistischer Aktivitäten und Strukturen. Nun wurde außerdem bekannt, dass die NPD offenbar am 1. Mai einen Aufmarsch dort plant. Jedoch sind auch vielfältige Gegenaktivitäten in der Planung. Für den Vortag bereiten antifaschistische Gruppen eine Demo mit einem anschließenden Konzert vor. Dort werden u.a. Gruppen wie Atari Teenage Riot und ZSK auftreten (Info). Als Warm-Up soll bereits in den Vormonaten der Druck auf die Nazis durch zahlreiche Aktionen erhöht werden. So gab es bereits einen erneuten Putzspaziergang gegen Nazipropaganda und mehrere Kundgebungen am S-Bahnhof Schöneweide. Einige autonome Antifaschist_innen rufen zu einem Aktionsmonat gegen die Berliner Nazis auf.

Am 28. Februar 2013 wird leider die wichtigste Nazikneipe in Berlin-Schöneweide, der "Zum Henker", auf ihr vierjähriges Bestehen zurückschauen können. Obwohl es auf unterschiedlichsten Ebenen bereits Aktionen gegen die Kneipe und die verantwortliche Mietgesellschaft gab, ist es bisher nicht gelungen die Schließung durchzusetzen. Die Kneipe erfüllt für die Berliner Naziszene ein wichtige Funktion. Dort können Veranstaltungen, Konzerte und Saufabende stattfinden. Seit der Eröffnung der Kneipe häufen sich die Übergriffe und Sachbeschädigungen im Umfeld des Lokals (Chronik).

Neben der antifaschistischen Kampagne „Turn left – Smash right!“ im vergangenen Sommer hat sich einiges in Schöneweide getan. So haben sich im Bezirk eine linke Jugendgruppe und ein lokales Aktionsbündnis gegründet, es wurde immer wieder Infomaterial am S-Bhf Schöneweide verteilt und zwei mal der Sammelpunkt der Berliner Nazis für Auswärtsfahrten gestört. Dennoch kein Grund sich zurückzulehnen, sondern den Druck im Frühjahr zu verschärfen.

28. Februar 2013: 12 Uhr / Kundgebung vor dem Büro des Vermieters von "Zum Henker" / Friedrichstr. 235 (U-Bhf Hallesches Tor)
30. April 2013:
17.00 Uhr / Antifaschistische Demo + Konzert / S-Bahnhof Schöneweide
1.  Mai 2013: Naziaufmarsch verhindern! Achtet auf aktuelle Ankündigungen

Am 7. Februar 2013 wurden unter Anweisung und Aufsicht der Frankfurter Repressionsbehörden in Berlin, Frankfurt und Freiburg großangelegte Durchsuchungen bei Pressefotografen durchgeführt. Gesucht wurden Aufnahmen von den militanten Auseinandersetzungen bei den M31 Protesten im März des vergangenen Jahres. Das kommunistische Bündnis "Ums Ganze" hatte zusammen mit anderen linksradikalen Gruppen zu einem europäischen Aktionstag aufgerufen. In diesem Rahmen kam es auch in der Innenstadt von Barcelona zu militanten Angriffen auf Staat und Kapital.

In Frankfurt fand aus diesem Anlaß eine bundesweite Demonstration statt. Dabei wurden u.a. zahlreiche Geschäfte, ein Hotel und eine Polizeiwache angegriffen. Die Frankfurter Bullen nahmen in diesem Zusammenhang mehr als 100 Leute vorübergehend fest. Nach den Auseinandersetzungen richteten die Frankfurter Bullen eine Sonderkommission ein und zeigten übersteigerten Repressionseifer, den auch die Blockupy-Proteste im vergangenen Mai erfuhren. Jedoch sind trotzdem viele Menschen in der Welt nicht mehr bereit die Spardiktate und anderen Gängelungen des Kapitals unwidersprochen zu lassen.

Bei den neusten Durchsuchungen geht es um Ermittlungen wegen einem Angriff auf einen Polizeibeamten. In der Öffentlichkeit wird das Vorgehen der Repressionsbehörden gegen die Journalisten stark kritisiert. In mehreren Städten fanden Spontandemos statt.

Am 16. Februar möchte die Berliner NPD eine Veranstaltung in Neukölln durchführen. Über den Bezirk hat die NPD Räumlichkeiten im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt zugesprochen bekommen. Antifaschistische Initiativen ruifen zu Aktionen gegen die Veranstaltung der NPD auf (Infos). Bereits seit einigen Monaten versuchen NPD und ihre Erfüllungsgehilfen vom NW-Berlin mit diversen Aktionen gegen eine neu eröffnete Unterkunft für Flüchtlinge mobil zu machen. Auch ein Aufmarsch am 24. November letzten Jahres stand in diesem Kontext. Im Anschluss an diese Demonstration griff Sebastian Schmidtke mit anderen stadtbekannten Nazis Antifaschist_innen am S-Bahnhof Neukölln an. Seit einigen Monaten regt sich aber vermehrt Widerstand gegen die Naziszene in Nordneukölln. So fanden diverse Verteilaktionen, Outings und Demonstrationen statt.

Gegenkundgebung: Samstag / 16. Februar / 11.00 Uhr / U-Bahnhof Lipschitzallee (U7)

Im Oktober 2012 gelang es Aktivist*innen, Nachbar*innen und Freund*innen eine Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8 durch Blockaden zu verhindern. Dort wohnt seit 14 Jahren eine Familie, die sich gegen die vom Vermieter, Andre Franell, geforderte Mieterhöhung zur Wehr gesetzt hat und nun zwangsgeräumt werden soll. Ein zweiter Termin, im Dezember 2012, wurde kurzfristig ausgesetzt. Nun steht ein neuer Termin an. Am 14. Februar 2013 ab 7 Uhr soll die Räumung erneut vollstreckt werden.

Seit Jahren steigen in der Stadt die Mieten immer rasanter. Die Wohnungsnot spielt Vermietern wie Andre Franell in die Hände: Sie lassen Bewohner*innen räumen, weil höhere Gewinne bei Neuvermietung erzielt werden können.  Kommt deshalb zahlreich und unterstützt die Familie! Zusammen können wir die Zwangsräumung verhindern und ein praktisches Zeichen gegen Verdrängung setzen!

Mehr Infos unter zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

CSD-Demos (Pride Parades) sind als wichtiger öffentlicher Teil von LSBT*IQ-Aktivismus (Lesbisch-Schwul-Bi-Trans*Inter*Queer) im ehemaligen Jugoslawien höchst umstritten. Nach der  gewalttätigen Verhinderung 2001, dauerte es fast ein Jahrzehnt, bis  endlich 2010 eine Pride auf den Straßen Belgrads - begleitet von  massiven, gewaltsamen Proteste und großräumig abgeschirmt von der  Polizei - stattfinden konnte. Auch wenn in Ljubljana und Zagreb seit  2001 bzw. 2002 jährlich ein CSD durchgeführt wird, sind diese noch immer  mit Gegendemonstrationen und offener Homophobie konfrontiert.

Neben CSDs sind auch jede andere Art von öffentlicher  LSBT*IQ-Veranstaltung und Öffentlichkeit allzuoft homophoben und/oder  faschistischen Reaktionen von organisierten Faschisten, Hooligans,  Kriegsveteranen, den Kirchen und Politiker_innen ausgesetzt. Alle die sich öffentlich gegen LSBT*I*Qs äussern, können sich der Unterstützung  breiter Teile einer Bevölkerung sicher sein, die mehrheitlich  Homosexualität für eine Krankheit hält.

In diesem Kontext sind  in den vergangenen Jahren Gruppen entstanden die Queer als einen  ineinander verbundenen, gemeinsamen Kampf gegen jedwede Form von  Normierung, Ausgrenzung und Unterdrückung verstehen und weder ausschließlich auf Identitätspolitik, Antifaschismus oder Feminismus  reduziert werden können.

Aus diesem Grund hat das Solidaritätsnetzwerk SolidarnOST queere antifaschistische Aktivist_innen der Belgrader und Zagreber Pride eingeladen, um mehr über ihre aktuelle Situation und  politische Arbeit in der Region zu erfahren und wie sie die  verschiedenen Themen in ihrer Praxis miteinander verbinden.

Infos und Filmvorführung: Sonntag / 3. Februar / 16 Uhr / SchwuZ / Mehringdamm 61 / Berlin-Kreuzberg

Diskussion mit Aktivist*innen: Montag / 11. Februar / 20 Uhr / Schwuz / Mehringdamm 61 / Berlin-Kreuzberg

Die Diskussionsveranstaltung wird auf Englisch sein, falls notwendig, wird es eine Flüsterübersetzung ins Deutsche geben.

Am 19. und 20. Februar findet in Berlin erneut der Europäische Polizeikongress statt. Schwerpunkt des Kongresses soll „die Polizei in sozialen Netzwerken, ePolice sowie Ausrüstung und Ausstattung“ sein. Das damit ein massiver Ausbau der Überwachungsinfrastruktur gemeint ist, dürfte wohl klar sein. Die Auswirkungen dessen zeigen sich zum Beispiel in Bahrain, Ägypten und Syrien. Dort sorgt westliche Überwachungstechnik dafür, dass zahlreiche Opositionelle in Folterkellern verschwanden. Es waren unter anderem Firmen wie Siemens und Nokia, welche das entspechende Know-How und die Technik zur Verfügung stellten.

Doch auch der Ausbau der Festung Europa und des Frontex-Systems stehen auf dem Programm. So waren bereits in den vergangenen Jahren diverse Vertreter*innen von Frontex auf dem Kongress anwesend. Mit allen erdenklichen technischen Mitteln soll der  Grenzübertritt verhindert werden. Dass bei dem Versuch dieses System zu überwinden, täglich Menschen sterben, wird dabei billigend in Kauf genommen. Von Nachtsichtgeräten, Infrarotkameras bis zu Drohnen sind den Europäischen Repressionsbehörden alle Mittel recht die Grenzen der EU abzuschotten. Für viele Menschen bedeutet das den sicheren Tod.

Doch gegen den europäischen Polizeikongress regt sich auch Protest. So wird am 16. Februar um 20 Uhr eine Demonstration am Mariannenplatz in Kreuzberg gegen den Polizeikongress starten. Wie schon in den vergangenen Jahren kam es bereits im Vorfeld des Kongresses zu direkten Aktionen gegen den Polizeikongress und seine Unterstützer*innen. So gingen bereits am 11. November Scheiben bei der Firma Optimal Systems zu bruch, am 26. Dezember Fahrzeuge der DEGEWO in Flammen auf und am 4. Januar wurde die Deutsche Telekom in Friedrichshain markiert. Außerdem läuft im Vorfeld der CamOver-Contest. Ziel des Wettbewerbs ist die möglichst breite Demontage von Überwachungskameras in der Stadt. In diesem Mobilisierungsvideo haben die Initiator*innen bereits einiges vorgemacht. Es ist also Eigeninitiative gefragt. In diesem Sinne: No Nation, No Border: Fight Law and Order!

Demo: Samstag / 16. Februar 2013 / 20.00 Uhr / Mariannenplatz / Berlin

Die Demonstration wird nicht angemeldet. Das Vorbereitungsbündnis hat sich dazu und zu möglichen Ablaufszenarien geäußert.