Kürzlich wurde erneute eine Ausgabe der Berlin-Brandenburger Antifa-Recherche-Publikation "Fight Back" veröffentlicht. Nun gibt es sie auch online und kann auch hier (PDF, 10 MB) heruntergeladen werden. Die Fight Back portraitiert seit 2001 die Neonaziszene und rechte Aktivitäten und Entwicklungen - zu Beginn nur in Form einiger Spotlights aus Berlin, gibt die mittlerweile fünfte Ausgabe auf über hundert Seiten, mit über 850 Namen und über 700 Fotos einen guten Überblick über die Region Berlin-Brandenburg. Neben Bezirks- und Regionalberichten wird auf einzelne Gruppierungen, Aktions- und Themenschwerpunkte detailierter eingegangen. Darüberhinaus werden notorische, wie auch unbekanntere Lokalitäten und Personen der Szene vorgestellt – letztere erstmalig in einem übersichtlichen Personenlexikon.

In einem Redaktionstext stellt sich das Projekt einem Rückblick und reißt ein paar Fragen an: Was hat die Fight Back in den letzten Jahren erreicht? Trägt Recherchearbeit tatsächlich dazu bei, den Nazismus real einzuschränken? Wurden die Erkenntnisse konsequent in die Praxis umgesetzt? Was sind aktuelle Fragen und Probleme linksradikaler antifaschistischer Praxis? Als Motivation geben die Macher*innen an, dass es ihnen darum geht, "den größtmöglichen Druck auf die Neonaziszene und auf jeden Einzelnen von ihnen auszuüben. Der Name dieses Projekts ist schon immer wörtlich gemeint."

Weitere Infos und Kontaktmöglichkeit unter www.antifa-berlin.info/recherche

Vor nun fast 68 Jahren befreiten die Alliierten Europa von der faschistischen Barbarei. Mehrere Millionen Menschen mussten dafür ihr Leben lassen. Deutschland hatte zuvor einen Vernichtungskrieg angezettelt, mit dem die nazistische Ideologie der Ungleichheit und Unterdrückung militärisch in Europa  durchgesetzt werden sollte. Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Kommunist*innen, Homosexuelle wurden in deutschen Konzentrationslagern systematisch vernichtet. Die Kapitulation Nazideutschlands am 8. Mai 1945 bedeutete somit für zahlreiche Menschen die Befreiung und Rettung vor dem sicheren Tod. All jene, die sich der Herrschaft Nazideutschlands in den Weg stellten, zahlten einen hohen Preis und nicht wenige verloren in diesem Kampf ihr Leben. Ob Mitgleider von Widerstandsgruppen, Spanienkämpfer*innen, Partisan*innen oder Soldat*innen der Allierten - sie alle waren an der Niederschlagung des Nazismus beteiligt.

Die Sowjetunion trug im Kampf gegen Nazideutschland die Hauptlast. Sie hatte den entscheidenden Anteil am Sieg, da die Ostfront die Hauptfront des Zweiten Weltkrieges war. Lange bevor endlich die zweite Front eröffnet wurde, hatten sowjetische Soldat*innen den Feind vor Moskau gestoppt, in Stalingrad und im Kursker Bogen die Wende des Krieges erzwungen. Da in  der Sowjetunion der 9. Mai als Tag des Sieges über den Nazismus zum Feiertag erklärt wurde, wollen wir auch in Berlin an diesem Tag die Befreiung vom Nazismus feiern. Aus diesem Grund wird es wieder ein Fest am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park geben. Neben Reden von Zeitzeug*innen, Führungen zum Ehrenmal und russischer Küche gibt es außerdem wieder ein buntes Kulturprogramm. Das Vorbereitungsbündnis hat im Vorfeld auch eine Broschüre herausgegeben,

Fest: 9. Mai 2013 / ab 11 Uhr / Treptower Park / Parkplatz am Rosengarten unweit des sowjetischen Ehrenmals

Das BAIZ, eine seit ca. 10 Jahren existierende kneipenkulturelle Institution in Berlin Prenzlauer Berg, ist in seiner Existenz bedroht. Ohne Wissen der Betreiber und der angrenzenden Mieter wurde das Haus vom alten Besitzer an die Zelos Properties GmbH verkauft. Diese Firma taucht auch im Zusammenhang mit dem letztjährigen Berliner Schrottimmobilienskandal auf. So ist der neue Eigentümer an einem Fortbestehen dieser kulturellen und progressiven Kneipe nicht interessiert und will lieber eine Büronutzung mit einer absehbaren Mietsteigerung. Die ansässigen Mietparteien sehen einer Mietsteigerung von bis zu 300% ins Auge, die u.a. mit dem Einbau eines Fahrtuhls begründet wird, obwohl dieser für die drei Etagen nur auf der halben Treppe halten könnte. Außerdem soll ihnen auch noch einige Balkone "spendiert" werden. Die angrenzende Torstraße ist auch den meisten Menschen im Kiez nichtz gerade für ihren ruhigen Verkehr und die gesunde Luft bekannt. Wir fordern den Erhalt der BAIZ und das Verbleiben der ansässigen Mieter! Wir erklären uns solidarisch mit den Betreiber*innenkolektiv und allen Nutzer*innen dieses einzigartigen Ortes im Prenzlauer Berg!

Update: Ihr könnt nun eine Petition zum Erhalt des BAIZ unterzeichnen.

Herkömmlicherweise wird der Staat als diejenige Institution verstanden, die das Gewaltmonopol über ein abgegrenztes Territorium beanspruchen kann und dieses mittels einer regelgebundenen, hierarchisch strukturierten und (geschlechts-)neutralen Verwaltung ausübt. Dabei taucht die Kategorie 'Geschlecht' in den gängigen wissenschaftlichen Debatten nicht auf. Auch in der marxistischen Staatstheorie wurde die Frage, welche Rolle der Staat im Zusammenhang mit der Entstehung, Reproduktion und Umgestaltung von Geschlechterverhältnissen spielt, lange Zeit nicht gestellt. Erst in den letzten Jahrzehnten haben verschiedene feministisch inspirierte Ansätze diese selbstverständliche Geschlechtsblindheit staatstheoretischer Debatten erschüttert.

Nach jahrelangen Bemühungen der Initiative für ein Aktives Gedenken wird noch in diesem Monat die Silvio Meier Straße eingeweiht. Nach mehreren Jahren politisches Engagements wird die Gabelsbergerstraße in Berlin-Friedrichshain nun nach dem im Jahr 1992 ermordeten Hausbesetzer und Aktivisten umbenannt. Silvio Meier, der sich auch nach der Wiedervereinigung politisch engagierte, wurde bei einer Auseinandersetzung am U-Bhf. Samariter Straße von Neonazis erstochen.

Lange Zeit versuchten Senat, Polizei und Medien den Mord als unpolitische Auseinandersetzung darzustellen. Im Vorfeld der Umbenennung versuchte der reaktionäre Klatschreporter Gunnar Schupelius diese Debatte wieder aufflammen zu lassen. In Gedenken an Silvio Meier und als gemeinsames Event der Antifaszene organisieren linke Gruppen seit nun 20 Jahren eine große Demonstration im November. Die Broschüre „Und die, die Sterben werden weiterleben“ lässt Freund*innen von Silvio Meier zu Wort kommen und zeichnet die Entwicklung hin zu einer der größten regelmäßigen Antifa-Demos in Berlin nach. Die Broschüre kann hier (PDF, 3.6 MB) heruntergeladen werden.

Die Umbenennung findet am Freitag den 26. April um 18 Uhr statt. Auch Angehörige von Silvio Meier werden an der einstündigen Veranstaltung teilnehmen.

In der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 wurde Burak B. in Berlin-Neukölln durch gezielte Schüsse in den Oberkörper getötet. Zwei seiner Freunde kamen in jener Nacht ebenfalls mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus. Der nach wie vor unbekannte Täter näherte sich der Gruppe Jugendlicher, die an einer Bushaltestelle gegenüber dem Krankenhaus Neukölln saßen. Er gab aus einer Handfeuerwaffe gezielte Schüsse auf die Gruppe ab. Die Überlebenden beschrieben den Täter als ca. 1,80 Meter groß, weiß, mit einem Kapuzenpullover bekleidet und zwischen 40 und 60 Jahre alt. Die Ermittlungen verliefen bisher „ergebnislos“.

Ein Jahr nach dem Mord findet nun eine Gedenkdemonstration in Neukölln statt. Freunde, Angehörige und politische Initiativen aus Berlin fordern die Aufklärung des Mordes. In der Kritik steht vor allem das bleierne Schweigen, das Polizei und Staatsanwaltschaft seit Monaten an den Tag legen. Auch die Mordserie des "NSU" und die Verstrickungen der Repressionsbehörden liegen in noch nicht alzu weit entfernter Vergangenheit. Kurz vor dem Mord waren im Internet Gewaltaufrufe von Neonazis aufgetaucht und zwanzig Jahre zuvor war der Nazifunktionär Gerhard Kaindl bei einer Auseinandersetzung mit Antifas in Kreuzberg gestorben.

Demo: Samstag / 06.04.2013 / 14.00 Uhr / Friedhof Columbiadamm in Berlin-Neukölln

Mehrere tausend Exemplare der beliebten Zeitung "Rosen auf den Weg gestreut" sind in diesen Tagen wieder an Schulen in Nordostberlin verteilt worden. Wie immer hat das Heft, das inzwischen eine bemerkenswerte Zahl von 20 erschienenen Ausgaben vorzuweisen hat, einiges zu bieten: Beiträge finden sich beispielsweise zum Naziproblem in Buch, dem "Volkszorn" in Weißensee gegen den Maßregelvollzug, basisdemokratischen Interventionen an Pankower Schulen und zu antifaschistischen Bestrebungen, die rechte Dominanz in Schöneweide zu brechen. Weiterhin informiert Euch die Redaktion über Homophobie und Rassismus in Schwimmhallen, Ihr findet Album-, Schüler_innenzeitungs- und Serienrezensionen, eine Vorstellung des feministischen Jugendclubs Tivolotte, ein Comic sowie ein Kreuzworträtsel mit Gewinnchance. Na dann: Viel Spaß beim Lesen.

Download (PDF, 1,6 MB)

Anlässlich des 20. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mobilisiert eine bundesweite Kampagne zu einer Demonstration am 25. Mai 2013 in Berlin. Vor 20 Jahren zogen Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien an ei­nem Strang und verkündeten, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 ge­strichen, der – als politisches Be­kenntnis nach dem Nazismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl einge­räumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Neonazis sahen sich bestätigt und feierten die Ent­scheidung drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç, wobei fünf Menschen starben.

Die Kampagne "Fight Racism Now" will nun mit einer Demonstration, Konzert und weiteren Aktionen die aktuellen Kämpfe von Flüchtlingen unterstützen und die damaligen Ereignisse in Erinnerung halten. Bereits am 23. März zogen ca. zweitausend Menschen unter dem Motto "Refugee Revolution" zum Bundestag, um für das Ende von Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung aller Lager zu fordern.

Bundesweite Demonstration: 25. Mai 2013 / Wilhelmstraße Ecke Hannah-Arendt-Straße / 14 Uhr / Infos

Am 1. Mai 2013 planen Nazis an mehreren Orten in Deutschland Aufmärsche. Auch in Berlin-Schöneweide hat die NPD eine Demonstration angemeldet. Unter dem Motto "Wir sind keine Melkkuh Europas" will sie gezielt an den populistischen Anti-EU-Diskurs anknüpfen. Das als Veranstaltungsort Berlin-Schöneweide gewählt wurde, ist kein Zufall. Die Berliner Naziszene versucht seit Jahren den Stadtteil in Beschlag zu nehmen und hat nach und nach ihre Strukturen dort ausgebaut. Seit der Eröffnung der Nazikneipe „Zum Henker“ in der Brückenstraße 14 vor über 4 Jahren häufen sich dort die Aktivitäten der Nazis (Chronik). Auch der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke betreibt in der Straße einen Waffenladen mit dem Namen "Hexogen".

Umso wichtiger ist es, den Nazis auch schon vor dem 1. Mai zu zeigen, dass sie mit unserem Widerstand zu rechnen haben. Einige autonome Antifaschist*innen rufen zu einem Aktionsmonat gegen die Berliner Nazis auf. Außerdem bereiten Antifagruppen am Tag vor dem Aufmarsch eine Demo mit einem anschließenden Konzert vor. Dort werden u.a. Gruppen wie Atari Teenage Riot und ZSK auftreten (Info).

Für den 1. Mai selber hat sich bereits ein breites Bündnis aus Antifagruppen und Zivilgesellschaft gegründet. Dieses will an den Erfolg vom 1. Mai 2010 anknüpfen, wo mehrere tausend Menschen einen Naziaufmarsch durch den Prenzlauer Berg verhinderten. Mittels Massenblockaden soll den Nazis auch diesmal wieder der Tag vermiest werden. Achtet auf weitere Ankündigungen!

30. April 2013: 17.00 Uhr / Antifaschistische Demo + Konzert / S-Bahnhof Schöneweide
1.  Mai 2013: Naziaufmarsch verhindern! Infos unter www.1mai-nazifrei.tk

Seit über einem Jahr haben sich die Kämpfe von Flüchtlingen gegen die rassistische und nationalistische Gesetze, die die Privilegien von “Deutschen” auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen verteidigen, intensiviert. Nach der Gründung von Camps überall in Deutschland gab es einen Flüchtlingsmarsch von Würzburg nach Berlin. Seit dem existiert das Protestcamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Außerdem halten Flüchtlinge zudem ein Gebäude als Refugee Strike House besetzt. Zum Frühlingsbeginn sollen die Kämpfe nun fortgeführt werden. Bus-Touren durch Deutschland sollen die Vernetzung ausbauen und das Thema weiter in die Öffentlichkeit tragen. In diesem Rahmen fand auch eine Flüchtlingskonferenz in München statt. Eine Flüchtlingsfrauenkonferenz ist im April in Hamburg geplant. Zum Abschluss der Tour ist eine Demonstration am 23. März in Berlin (Aufruf) geplant. Wir müssen die Flüchtlinge unterstützen, so dass ihre Forderungen nach dem Ende der Abschiebungen, Abschaffung der Residenzpflicht und Schließung aller Lager endlich Realität wird.

Demo: Samstag / 23. März 2013 / 14.00 Uhr / Oranienplatz / Berlin-Kreuzberg