Mehrere tausend Exemplare der beliebten Zeitung "Rosen auf den Weg gestreut" sind in diesen Tagen wieder an Schulen in Nordostberlin verteilt worden. Wie immer hat das Heft, das inzwischen eine bemerkenswerte Zahl von 20 erschienenen Ausgaben vorzuweisen hat, einiges zu bieten: Beiträge finden sich beispielsweise zum Naziproblem in Buch, dem "Volkszorn" in Weißensee gegen den Maßregelvollzug, basisdemokratischen Interventionen an Pankower Schulen und zu antifaschistischen Bestrebungen, die rechte Dominanz in Schöneweide zu brechen. Weiterhin informiert Euch die Redaktion über Homophobie und Rassismus in Schwimmhallen, Ihr findet Album-, Schüler_innenzeitungs- und Serienrezensionen, eine Vorstellung des feministischen Jugendclubs Tivolotte, ein Comic sowie ein Kreuzworträtsel mit Gewinnchance. Na dann: Viel Spaß beim Lesen.

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Anlässlich des 20. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mobilisiert eine bundesweite Kampagne zu einer Demonstration am 25. Mai 2013 in Berlin. Vor 20 Jahren zogen Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien an ei­nem Strang und verkündeten, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 ge­strichen, der – als politisches Be­kenntnis nach dem Nazismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl einge­räumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Neonazis sahen sich bestätigt und feierten die Ent­scheidung drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç, wobei fünf Menschen starben.

Die Kampagne "Fight Racism Now" will nun mit einer Demonstration, Konzert und weiteren Aktionen die aktuellen Kämpfe von Flüchtlingen unterstützen und die damaligen Ereignisse in Erinnerung halten. Bereits am 23. März zogen ca. zweitausend Menschen unter dem Motto "Refugee Revolution" zum Bundestag, um für das Ende von Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung aller Lager zu fordern.

Bundesweite Demonstration: 25. Mai 2013 / Wilhelmstraße Ecke Hannah-Arendt-Straße / 14 Uhr / Infos

Am 1. Mai 2013 planen Nazis an mehreren Orten in Deutschland Aufmärsche. Auch in Berlin-Schöneweide hat die NPD eine Demonstration angemeldet. Unter dem Motto "Wir sind keine Melkkuh Europas" will sie gezielt an den populistischen Anti-EU-Diskurs anknüpfen. Das als Veranstaltungsort Berlin-Schöneweide gewählt wurde, ist kein Zufall. Die Berliner Naziszene versucht seit Jahren den Stadtteil in Beschlag zu nehmen und hat nach und nach ihre Strukturen dort ausgebaut. Seit der Eröffnung der Nazikneipe „Zum Henker“ in der Brückenstraße 14 vor über 4 Jahren häufen sich dort die Aktivitäten der Nazis (Chronik). Auch der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke betreibt in der Straße einen Waffenladen mit dem Namen "Hexogen".

Umso wichtiger ist es, den Nazis auch schon vor dem 1. Mai zu zeigen, dass sie mit unserem Widerstand zu rechnen haben. Einige autonome Antifaschist*innen rufen zu einem Aktionsmonat gegen die Berliner Nazis auf. Außerdem bereiten Antifagruppen am Tag vor dem Aufmarsch eine Demo mit einem anschließenden Konzert vor. Dort werden u.a. Gruppen wie Atari Teenage Riot und ZSK auftreten (Info).

Für den 1. Mai selber hat sich bereits ein breites Bündnis aus Antifagruppen und Zivilgesellschaft gegründet. Dieses will an den Erfolg vom 1. Mai 2010 anknüpfen, wo mehrere tausend Menschen einen Naziaufmarsch durch den Prenzlauer Berg verhinderten. Mittels Massenblockaden soll den Nazis auch diesmal wieder der Tag vermiest werden. Achtet auf weitere Ankündigungen!

30. April 2013: 17.00 Uhr / Antifaschistische Demo + Konzert / S-Bahnhof Schöneweide
1.  Mai 2013: Naziaufmarsch verhindern! Infos unter www.1mai-nazifrei.tk

Seit über einem Jahr haben sich die Kämpfe von Flüchtlingen gegen die rassistische und nationalistische Gesetze, die die Privilegien von “Deutschen” auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen verteidigen, intensiviert. Nach der Gründung von Camps überall in Deutschland gab es einen Flüchtlingsmarsch von Würzburg nach Berlin. Seit dem existiert das Protestcamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Außerdem halten Flüchtlinge zudem ein Gebäude als Refugee Strike House besetzt. Zum Frühlingsbeginn sollen die Kämpfe nun fortgeführt werden. Bus-Touren durch Deutschland sollen die Vernetzung ausbauen und das Thema weiter in die Öffentlichkeit tragen. In diesem Rahmen fand auch eine Flüchtlingskonferenz in München statt. Eine Flüchtlingsfrauenkonferenz ist im April in Hamburg geplant. Zum Abschluss der Tour ist eine Demonstration am 23. März in Berlin (Aufruf) geplant. Wir müssen die Flüchtlinge unterstützen, so dass ihre Forderungen nach dem Ende der Abschiebungen, Abschaffung der Residenzpflicht und Schließung aller Lager endlich Realität wird.

Demo: Samstag / 23. März 2013 / 14.00 Uhr / Oranienplatz / Berlin-Kreuzberg

Um reale Spitzel outen zu können, andererseits Verleumdungen und irrtümliche Beschuldigungen (von wem und aus welcher Motivation heraus auch immer), zu verhindern, ist es wichtig, gewisse Regeln einzuhalten. Darum veröffentlichen wir an dieser Stelle Richtlinien zum Outing von Spitzeln. 

Den unterzeichnenden Gruppen, geht es darum, Spitzeln und Gerüchten keinen Raum zu geben und über politische Unterschiede hinweg ein Netzwerk des Vertrauens zu schaffen. Deswegen veröffentlichen wir gemeinsam die folgenden Richtlinien.

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger. Sieben Jahre lang könnten sie unter den Augen der Sicherheitsbehörden ihre rassistischen Taten begehen. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“. Immer noch nicht sind die Verstrickungen der Behörden und Geheimdienste in aufgeklärt. Vielmehr wird vertuscht und gemauert. Die logische Konsequenz daraus lauter: Verfassungschutz abschaffen! Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb am Samstag vor Prozessbeginn zu einer bundesweiten Großdemonstration auf.

Demo: Samstag / 13. April 2013 / 13.00 Uhr / Karlsplatz (Stachus) / München

Es besteht die Möglichkeit einer Busanreise aus Berlin. Tickets gibt es im Red Stuff (Waldemarstr. 110, Kreuzberg , Mo.-Fr. 14-19 Uhr, Sa. 14-16 Uhr) und im Buchladen zur schwankenden Weltkugel (Kastanienallee 85, Prenzlauer Berg, Mo.-Fr. 11-19 Uhr, Sa. 11:30-18 Uhr).

In den vergangenen Monaten griff die griechische Polizei vermehrt und mit besonderer Härte gegen Linke und Migrant*innen durch. So kam es im Dezember zu mehreren Räumungen von besetzten Häuser in Griechenland. Dabei wurde unter anderem das besetzte Haus Villa Amalias geräumt. Auch andere besetzte Häuser waren Ziel der Angriffe durch die griechische Polizei und Nazis (Chronik). Insbesondere sind aber vor allem Migrant*innen betroffen. Anfang Februar  brachten die Bullen den Straßenhändler Cheikh Ndiaye um (Details). Gerade weil es sich bei diesem Mord nicht um einen Einzelfall handelt, sind wir besorgt über die aktuelle Entwicklung in Griechenland. Die Kooperation zwischen Nazis und Polizei ist wohlbekannt. Auch die nazistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) erhält immer mehr Zulauf. Die Partei unterhält offenbar auch beste Verbindungen zu deutschen Nazis. Angeblich eröffnete vor kurzem ein erstes Auslandsbüro in Nürnberg.

Am 9. März 2013 finden in Berlin vor diversen Geschäften, welche die Nazi-Marken "Thor Steinar" und "Label 23" führen, Kundgebungen und Aktionen statt. Aufgerufen haben dazu das Bündnis „Kein Kiez für Nazis“ und die Initiative gegen Rechts Friedrichshain. In Berlin Bestehen trotz zahlreicher Aktionen weiterhin zwei Thor-Steinar-Läden, einer davon befindet sich am Bersarinplatz in Berlin-Friedrichshain. Auch in Weißensee, in der Prenzlauer Allee, gibt es nach wie vor einen Laden dieser Marke.

Bei der neueren Nazimarke "Label 23" handelt es sich auf den ersten Blick um eine eher unscheinbare Kleidung. Beliebt ist "Label 23" hauptsächlich in der ostdeutschen Hooligan-Szene (AIB-Artikel). Jedoch finden sich finden sich auch Bezüge zum Nazismus. Bekannt wurde die Marke vor allem durch die Verurteilung des Markeninhabers Markus Walzuck, der auf dem Weg „in den Urlaub“  mit Hitler-Gedenktshirts aufgegriffen wurde. Klamotten der Marke "Label 23" werden u.a. im Doorbreaker in der Frankfurter Allee verkauft. In diesem Geschäft waren auch eine Zeit lang Klamotten der Firma "Thor Steinar" erhältlich.

Kundgebungen am Samstag, 9. März 2013 in Berlin:
• 12 Uhr, Kundgebung, Lindencenter Hohenschönhausen
• 14 Uhr, Demo, Antonplatz (durch Prenzlauer Berg und Weißensee)
• 16 Uhr, Demo, S-Bhf. Frankfurter Allee, Friedrichshain

Seit geraumer Zeit wird der Berliner Ortsteil Schöneweide immer mehr zum Schwerpunkt nazistischer Aktivitäten und Strukturen. Nun wurde außerdem bekannt, dass die NPD offenbar am 1. Mai einen Aufmarsch dort plant. Jedoch sind auch vielfältige Gegenaktivitäten in der Planung. Für den Vortag bereiten antifaschistische Gruppen eine Demo mit einem anschließenden Konzert vor. Dort werden u.a. Gruppen wie Atari Teenage Riot und ZSK auftreten (Info). Als Warm-Up soll bereits in den Vormonaten der Druck auf die Nazis durch zahlreiche Aktionen erhöht werden. So gab es bereits einen erneuten Putzspaziergang gegen Nazipropaganda und mehrere Kundgebungen am S-Bahnhof Schöneweide. Einige autonome Antifaschist_innen rufen zu einem Aktionsmonat gegen die Berliner Nazis auf.

Am 28. Februar 2013 wird leider die wichtigste Nazikneipe in Berlin-Schöneweide, der "Zum Henker", auf ihr vierjähriges Bestehen zurückschauen können. Obwohl es auf unterschiedlichsten Ebenen bereits Aktionen gegen die Kneipe und die verantwortliche Mietgesellschaft gab, ist es bisher nicht gelungen die Schließung durchzusetzen. Die Kneipe erfüllt für die Berliner Naziszene ein wichtige Funktion. Dort können Veranstaltungen, Konzerte und Saufabende stattfinden. Seit der Eröffnung der Kneipe häufen sich die Übergriffe und Sachbeschädigungen im Umfeld des Lokals (Chronik).

Neben der antifaschistischen Kampagne „Turn left – Smash right!“ im vergangenen Sommer hat sich einiges in Schöneweide getan. So haben sich im Bezirk eine linke Jugendgruppe und ein lokales Aktionsbündnis gegründet, es wurde immer wieder Infomaterial am S-Bhf Schöneweide verteilt und zwei mal der Sammelpunkt der Berliner Nazis für Auswärtsfahrten gestört. Dennoch kein Grund sich zurückzulehnen, sondern den Druck im Frühjahr zu verschärfen.

28. Februar 2013: 12 Uhr / Kundgebung vor dem Büro des Vermieters von "Zum Henker" / Friedrichstr. 235 (U-Bhf Hallesches Tor)
30. April 2013:
17.00 Uhr / Antifaschistische Demo + Konzert / S-Bahnhof Schöneweide
1.  Mai 2013: Naziaufmarsch verhindern! Achtet auf aktuelle Ankündigungen

Am 7. Februar 2013 wurden unter Anweisung und Aufsicht der Frankfurter Repressionsbehörden in Berlin, Frankfurt und Freiburg großangelegte Durchsuchungen bei Pressefotografen durchgeführt. Gesucht wurden Aufnahmen von den militanten Auseinandersetzungen bei den M31 Protesten im März des vergangenen Jahres. Das kommunistische Bündnis "Ums Ganze" hatte zusammen mit anderen linksradikalen Gruppen zu einem europäischen Aktionstag aufgerufen. In diesem Rahmen kam es auch in der Innenstadt von Barcelona zu militanten Angriffen auf Staat und Kapital.

In Frankfurt fand aus diesem Anlaß eine bundesweite Demonstration statt. Dabei wurden u.a. zahlreiche Geschäfte, ein Hotel und eine Polizeiwache angegriffen. Die Frankfurter Bullen nahmen in diesem Zusammenhang mehr als 100 Leute vorübergehend fest. Nach den Auseinandersetzungen richteten die Frankfurter Bullen eine Sonderkommission ein und zeigten übersteigerten Repressionseifer, den auch die Blockupy-Proteste im vergangenen Mai erfuhren. Jedoch sind trotzdem viele Menschen in der Welt nicht mehr bereit die Spardiktate und anderen Gängelungen des Kapitals unwidersprochen zu lassen.

Bei den neusten Durchsuchungen geht es um Ermittlungen wegen einem Angriff auf einen Polizeibeamten. In der Öffentlichkeit wird das Vorgehen der Repressionsbehörden gegen die Journalisten stark kritisiert. In mehreren Städten fanden Spontandemos statt.