Bei der Großdemonstration anlässlich der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main am 1. Juni kam es zu massiver polizeilicher Repression. Nach einigen Hundert Metern Laufstrecke wurde der antikapitalistische Block massiv angegriffen. Fast 1000 Demonstrant*innen wurden im Anschluss stundenlang gekesselt, mit Pfefferspray und Schlagstöcken traktiert und teils blutig und ohnmächtig geschlagen (Video). Weit über 200 Menschen wurde verletzt (Stellungnahme Demosanis). Die Demonstration wurde so faktisch auf der gerichtlich bestätigten Route verhindert.

Bereits während der Anreise waren alle Berliner Busse stundenlang festgehalten worden und durften erst nach Frankfurt, nachdem alle Reisenden sich erkennungsdienstlich behandeln ließen. Aufgrund dieser provokativen Repression musste ein Bus mit Geflüchteten nach Berlin zurückfahren - sie konnten nicht an den Blockupy Protesten in Frankfurt teilnehmen.

Spendenaufruf / Infos für Betroffene / Erklärung des Koordinierungskreises

Seit August 2012 läuft in Frankfurt (Main) der RZ-Prozess gegen Sonja und Christian. Beiden wird vorgeworfen in den 1970er Jahren in den Revolutionären Zellen (RZ) organisiert gewesen zu sein und sich an Anschlägen beteiligt zu haben. Sonja sitzt seit September 2011, seit mittlerweile 20 Monaten in Haft!

Seit dem 9. April sitzt auch Sibylle in Haft. Sie wurde in den 1980er Jahren wegen Aktionen der RZ verurteilt und sollte nun als Zeugin gegen ihre ehemaligen Genoss_innen aussagen. Da Sybille die Aussage verweigert, hat sie das Gericht in Beugehaft gesteckt.

Solidarität mit Sonja, Christian und Sibylle. Die Geschichte des bewaffneten Kampfes gehört nicht in den bürgerlichen Gerichtssäalen sondern in unseren linken Zentren und Zeitschriften aufgearbeitet. Eine Absage an den Kampf um eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Ausbeutung oder ein Abschwören die dafür notwendigen Schritte zu gehen, werdet ihr von uns nicht kriegen!

Infos zum Verfahren gibt es bei der Soligruppe Freiheit und Glück für Sonja und Christian und bei der Soligruppe gegen die Beugehaft.

Am frühen Morgen des 22. Mai durchsuchten die Repressionsorgane im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft insgesamt 21 Räumlichkeiten in mehreren Bundesländern, unter anderem in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Die Bundesanwaltschaft erklärte, die Durchsuchungen stünden im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die sogenannten "Revolutionären Aktionszellen" (kurz RAZ), der neuen Reihe der radikal und der herausgebenden Struktur "Revolutionären Linken" (kurz RL). MIt der Vorwurf der Mitgliedschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) ermitteln die Repressionsbehörden offenbar gegen die RAZ, die  RL und die radikal als Nachfolgeorganisation der militanten gruppe (mg). Die RAZ erklärte sich für die Verschickung von Patronen und einige Brandanschläge sowie Explosionen verantwortlich. Ziele waren Gerichte, Arbeitsämter und Behörden in Berlin. Die RL wollte mit der radikal die von der mg angestoßene Militanzdebatte fortsetzen.

Im Jahr 2009 wurden drei Personen auf einem Gelände der Bundeswehr in Brandenburg festgenommen. Das BKA warf ihnen die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) vor. Im Zuge des folgenden Prozesses wurden Axel, Oliver und Florian zu 3 bis 3,5 Jahren Haft verurteilt. In der Zwischenzeit erklärte die "militante gruppe" die Einstellung des Projekts, welches sich jahrelang um die Schaffung einer militanten Plattform bemühte.

Die aktuelle Repression scheint jedoch vielmehr der Einschüchterung von Aktivist*innen und der Ausforschung linker Stukturen zu dienen. Die Durchsuchungen reihen sich in zahlreiche Kriminalisierungsversuche der vergangenen Jahre ein. Insbesondere die sogenannten „Schnüffelparagraphen“ §129 kommen hierbei häufig zum Einsatz. Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die Solidarität mit den Betroffenen sein.

Update:
Soli-Demo am Freitag (24. Mai) um 20 Uhr am Kottbusser Tor
Soli-Kundgebung "Freiheit für Olli!" am Dienstag (28. Mai) um 19 Uhr vor der JVA Tegel

Letzten Montag wurden im brandburgischen Kremen drei polnische Erntehelfer von Einwohnern des Ortes angegriffen. Eine Gruppe von Männern machte sie fälschlicherweise für einen am selben Tag verübten Wohnungseinbruch verantwortlich und eröffnete die Jagd auf sie. Die Arbeiter wurden von ihnen gefesselt, verschleppt und geschlagen, so dass sie anschließend im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Mittlerweile haben sich vom Bürgermeister bis zum brandenburgischen Innenminister alle entschuldigt, wenn auch sicher nicht bei den Opfern persönlich. Beklagt wird von ihnen, dass die selbsternannten Ordnungshüter die falschen erwischt haben oder das ihr Aktivismus einenen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit darstellt, man will eine Schädigung des Rufs Brandenburgs und der deutsch-polnischen Beziehungen abwenden. Doch das eigentliche Problem wird nicht beim Namen genannt: Rassismus.

Pol*innen sind der deutschen Mehrheitsgesellschaft willkommen wenn es um die Erledigung von Drecksarbeit zu Niedrigstlöhnen geht. Sonst - da sind sich alle einig, egal ob Polizei, NPD oder selbsternannte Ordnungshüter - gelten sie vor allem als kriminell. Mit Polizeistatistiken, die suggerieren, dass Einbrüche in Berlin und Brandenburg generell auf das Konto polnischer Banden gehen würden, wird das rassistische Stereotyp auch in der aktuellen Berichterstattung reproduziert.

Wir sagen: No way! Schluss mit dem rassistischen Bürgermob! Solidarität mit den Betroffenen!

Deshalb auf zur Bustour nach Kremmen. Los geht's am 21. Mai um 15 Uhr am Oranienplatz/Kreuzberg. Um Spenden wird gebeten. Bitte meldet euch vorher mit der Anzahl an benötigten Plätzen bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mehr als drei Jahre nach Beginn der Krise sind die verheerenden Folgen durch die Massenarmut in Südeuropa mehr als offensichtlich. Aber auch hierzulande geht die kapitalistische Krise mit Verschuldung, Verdrängung und Armutslöhnen, von denen kaum jemand existieren kann, einher. Dies ist die Folge einer neoliberalen Politik, die auf Grund zunehmender Konkurrenz zwischen Unternehmen und Standorten in allen Industriestaaten die Märkte umfassend dereguliert hat. Soziale Sicherheiten wurden gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft.

Diesem zur Normalität gewordenen Wahnsinn muss eine Absage erteilt und Widerstand geleistet werden. Deshalb rufen wir zur Beteiligung an den Blockupy-Aktionstagen vom 30. Mai bis zum 1. Juni in Frankfurt am Main auf. Mit einer Blockade vor der EZB am 31. Mai soll zumindest für einen Tag deren reibungsloser Ablauf gestört werden. Im Anschluss ist eine antirassistische Aktion am Frankfurter Flughafen geplant, von dem aus die meisten "Abschiebungen" in Deutschland erfolgen. Für den 1. Juni ist dann eine Großdemonstration gegen das Krisenregime geplant. Die Interventionistische Linke und das Bündnis "ums Ganze!" organisieren dort gemeinsam einen antikapitalistischen Block.

Von Berlin werden Busse nach Frankfurt fahren. Karten bekommt ihr im "Red Stuff" (Waldemarstr. 110) und in der "
Schwarzen Risse" (Gneisenaustr. 2a). Vor Ort wird ein Camp als Schlafmöglichkeit organisiert.

Vor 25 Jahren, zum 1. Mai 1988 erschien die erste Ausgabe der Interim. Die Macher*innen versuchen mit der Zeitschrift "an die neuen Strömungen der radikalen undogmetischen Berliner Linken anzuknüpfen und gleichzeitig zwei Lücken zu schließen: ein fehlendes Berliner Info der undogmatischen Linken und der politische Abgang der taz." Die Zeitung soll dabei nicht Leute agitieren, sondern Medium für den eigenen Austausch, die eigenen Debatten sein. "Um der Lebendigkeit der Äuseinandersetzungen gerecht zu werden", soll sie wöchentlich erscheinen. Sie erklären unmissverständlich keinen Bock darauf zu haben, "die neuste Dienstleitung der radikalen Linken" zu sein: Deswegen werden wir ein Minimum an Arbeit reinstecken. Wir schreiben keine Artikel, dass Layout geht uns einen Scheißdreck an. Inhalte wollen wir schon gar nicht bestimmen." Abgedruckt wird, was von der Szene kommt. (Editorial in der erster Ausgabe)

Am 24. Mai 2013 jährt sich die Ermordung von Dieter Eich zum 13. Mal. Dieter Eich wurde von mehreren Neonazis in seiner Wohnung zu Tode gequält. Lange Zeit bemühten sich die Medien den Hintergrund der Tat zu verschweigen. In Gedenken an Dieter Eich und gegen bestehende Nazistrukturen in Buch findet deshalb am 24. Mai eine Demonstration statt. Die Demonstration wird seit einigen Jahren von Antifa-Gruppen aus dem Nordosten Berlins organisiert. Der Stadtteil Buch steht derzeit ohnehin auf Grund seines Naziproblems im Fokus.

Seit einigen Monaten versucht eine kleine Gruppe Neonazis die Gegend für sich zu beanspruchen. Neben dem  Versuch eine Spontandemonstration durchzuführen kommt es in diesem Zusammenhang regelmäßig in der Nähe vom S-Bhf. Buch zu Sachbeschädigungen und nazistischen Schmierereien. Für diese Aktivitäten erklärte sich eine Gruppe unter dem Label „AG-Buch“  verantwortlich.  Aus diesem Grund fand bereits im März ein Putzspaziergang in der Region statt. Diese pflegen auch Kontakte zu den Nazis um Sebastian Schmidtke vom Nazinetzwerk NW-Berlin und der NPD.

Antifa-Demo: Freitag / 24. Mai 2013 / 18 Uhr / S-Bahnhof Buch / Weitere Infos

Auch in diesem Jahr findet in Berlin wieder eine revolutionäre Demonstration am 1. Mai statt. Zentrale Themen sind die Krise und der Imperialismus des deutschen Kapitals. Dieser todbringende Kapitalismus lässt sich mehr als 3 Jahre nach Beginn der Krise vor allem in den Ländern Südeuropas am deutlichsten erkennen. Hunger und Elend sind keine Seltenheit mehr, Menschen sterben auf Grund mangelnder Gesundheitsfürsorge und verlieren ihre Unterkunft in Folge von Zwangsräumungen. Lasst uns am 1. Mai gegen diese Zustände auf die Straße gehen. Die Demo beginnt um 18 Uhr am Kreuzberger Spreewaldplatz und soll anschließend nach Mitte ziehen.

Im vergangenen Jahr verhinderte die Polizei mittels eines martialischen Aufgebots, dass die Demonstration, an der sich über 25.000 Menschen beteiligten, in das Regierungsviertel ziehen konnte. Gezielte Übergriffe der Polizei sorgten dafür, dass die Demo nicht ins Zentrum der Stadt laufen konnte. Dennoch kam es am Rande der Demo immer wieder zu direkten Aktionen. Später wurde behauptet, dass am Rande der Demo eine Rohrbombe gefunden wurde. Diese gezielte Hetze entpuppte sich später als Medienente.

In diesem Jahr wird es auch einen autonomen Block und einen Blockupy-Block auf der Demo geben. Vormittags wird erneut zu einem klassenkämpferischen Block auf der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration aufgerufen. In Kreuzberg ist außerdem wieder das Barrio Antifascista geplant.

Krise lösen heißt Kapitalismus überwinden – Für die klassenlose Gesellschaft – Für die soziale Revolution weltweit!

Demonstration: 1. Mai 2013 / 18 Uhr / Spreewaldplatz (U-Bhf. Görlitzer Bahnhof)

In der Walpurgisnacht finden erneut zahlreiche Aktionen statt. Neben einer Demonstration mit einem anschließenden Konzert in Berlin-Schöneweide um 17 Uhr ist auch in Berlin-Wedding eine Demonstration und ein Konzert geplant. Im vergangenen Jahr sperrten die Bullen aus Angst vor Riots den gesamten Bezirk ab. Der Bezirk Wedding erfreut sich bei jungen Leuten und Studierenden zunehmender Beliebtheit. Der Kampf um die Kommerzialisierung der Stadtteile im Bezirk hat somit längst begonnen. Die Demonstration wird von linken und antikapitalistischen Gruppen organisiert. Bis vor einigen Jahren konzentrierten sich die Aktionen zur Walpurgisnacht noch auf Friedrichshain oder Prenzlauer Berg. Im Vorfeld der diesjährigen antikapitalistischen Walpurgisnacht finden noch weitere Aktionen statt.

Die Demonstration in Schöneweide wird vom Bündnis „Gemeinsam gegen Nazis“ organisiert und zieht anschließend durch den Kiez rund um den S-Bahnhof Schöneweide. Diese Gegend beanspruchen einige organisiere Nazis für sich. Sie verfügen in der Region über zahlreiche Locations und Strukturen. Zahlreiche Übergriffe und Sachbeschädigungen ereigneten sich seitdem. Eine erfreuliche Nachricht konnte jedoch schon im Vorfeld der Demonstration vermeldet werden: Mittlerweile hat nämlich die F&M Mietgesellschaft dem Henker und den darüberliegenden Naziwohnungen fristlos gekündigt. Es wird allerdings mit einem langen Rechtsstreit gerechnet.

Feministische Antifa oder Frauen-Antifa Gruppen entstanden in den frühen 1990er Jahren, meist als Reaktion auf einen fortgesetzten Sexismus in männlich dominierten Antifa-Zusammenhängen. Heute gibt es nur noch wenige solcher Fantifa-Gruppen und auch in der antifaschistischen „Geschichtsschreibung“ spielen sie kaum eine Rolle. Das Buch „Fantifa. Feministische Perspektiven antifaschistischer Politik“ will das ändern. Es geht den Spuren nach, lässt Aktivistinnen zu Wort kommen, beleuchtet aktuelle feministische Antifa-Arbeit, erläutert inhaltliche Schwerpunkte, fragt nach, was aus Fantifa-Gruppen wurde, eröffnet einen Blick auf die Möglichkeiten männlicher antisexistischer Handlungsräume und diskutiert die fortgesetzte Notwendigkeit feministischer Perspektiven in antifaschistischer Politik.

Interviews mit Aktivistinnen werden ausführlich durch das Herausgeber_innenkollektiv eingeführt und durch Originaldokumente illustriert. Die vergangenen und aktuellen Debatten um Feminismus, Antisexismus und Antifaschismus sollen so zusammengebracht werden. Das Buch richtet sich an Aktivist_innen, Einsteiger_innen und Interessierte. Ihr könnt das Buch entweder direkt bei edition assemblage oder bei der Buchhandlung bzw. dem Infoladen eures Vertrauens bestellen.