Am 24. Mai 2013 jährt sich die Ermordung von Dieter Eich zum 13. Mal. Dieter Eich wurde von mehreren Neonazis in seiner Wohnung zu Tode gequält. Lange Zeit bemühten sich die Medien den Hintergrund der Tat zu verschweigen. In Gedenken an Dieter Eich und gegen bestehende Nazistrukturen in Buch findet deshalb am 24. Mai eine Demonstration statt. Die Demonstration wird seit einigen Jahren von Antifa-Gruppen aus dem Nordosten Berlins organisiert. Der Stadtteil Buch steht derzeit ohnehin auf Grund seines Naziproblems im Fokus.

Seit einigen Monaten versucht eine kleine Gruppe Neonazis die Gegend für sich zu beanspruchen. Neben dem  Versuch eine Spontandemonstration durchzuführen kommt es in diesem Zusammenhang regelmäßig in der Nähe vom S-Bhf. Buch zu Sachbeschädigungen und nazistischen Schmierereien. Für diese Aktivitäten erklärte sich eine Gruppe unter dem Label „AG-Buch“  verantwortlich.  Aus diesem Grund fand bereits im März ein Putzspaziergang in der Region statt. Diese pflegen auch Kontakte zu den Nazis um Sebastian Schmidtke vom Nazinetzwerk NW-Berlin und der NPD.

Antifa-Demo: Freitag / 24. Mai 2013 / 18 Uhr / S-Bahnhof Buch / Weitere Infos

Auch in diesem Jahr findet in Berlin wieder eine revolutionäre Demonstration am 1. Mai statt. Zentrale Themen sind die Krise und der Imperialismus des deutschen Kapitals. Dieser todbringende Kapitalismus lässt sich mehr als 3 Jahre nach Beginn der Krise vor allem in den Ländern Südeuropas am deutlichsten erkennen. Hunger und Elend sind keine Seltenheit mehr, Menschen sterben auf Grund mangelnder Gesundheitsfürsorge und verlieren ihre Unterkunft in Folge von Zwangsräumungen. Lasst uns am 1. Mai gegen diese Zustände auf die Straße gehen. Die Demo beginnt um 18 Uhr am Kreuzberger Spreewaldplatz und soll anschließend nach Mitte ziehen.

Im vergangenen Jahr verhinderte die Polizei mittels eines martialischen Aufgebots, dass die Demonstration, an der sich über 25.000 Menschen beteiligten, in das Regierungsviertel ziehen konnte. Gezielte Übergriffe der Polizei sorgten dafür, dass die Demo nicht ins Zentrum der Stadt laufen konnte. Dennoch kam es am Rande der Demo immer wieder zu direkten Aktionen. Später wurde behauptet, dass am Rande der Demo eine Rohrbombe gefunden wurde. Diese gezielte Hetze entpuppte sich später als Medienente.

In diesem Jahr wird es auch einen autonomen Block und einen Blockupy-Block auf der Demo geben. Vormittags wird erneut zu einem klassenkämpferischen Block auf der traditionellen Gewerkschaftsdemonstration aufgerufen. In Kreuzberg ist außerdem wieder das Barrio Antifascista geplant.

Krise lösen heißt Kapitalismus überwinden – Für die klassenlose Gesellschaft – Für die soziale Revolution weltweit!

Demonstration: 1. Mai 2013 / 18 Uhr / Spreewaldplatz (U-Bhf. Görlitzer Bahnhof)

In der Walpurgisnacht finden erneut zahlreiche Aktionen statt. Neben einer Demonstration mit einem anschließenden Konzert in Berlin-Schöneweide um 17 Uhr ist auch in Berlin-Wedding eine Demonstration und ein Konzert geplant. Im vergangenen Jahr sperrten die Bullen aus Angst vor Riots den gesamten Bezirk ab. Der Bezirk Wedding erfreut sich bei jungen Leuten und Studierenden zunehmender Beliebtheit. Der Kampf um die Kommerzialisierung der Stadtteile im Bezirk hat somit längst begonnen. Die Demonstration wird von linken und antikapitalistischen Gruppen organisiert. Bis vor einigen Jahren konzentrierten sich die Aktionen zur Walpurgisnacht noch auf Friedrichshain oder Prenzlauer Berg. Im Vorfeld der diesjährigen antikapitalistischen Walpurgisnacht finden noch weitere Aktionen statt.

Die Demonstration in Schöneweide wird vom Bündnis „Gemeinsam gegen Nazis“ organisiert und zieht anschließend durch den Kiez rund um den S-Bahnhof Schöneweide. Diese Gegend beanspruchen einige organisiere Nazis für sich. Sie verfügen in der Region über zahlreiche Locations und Strukturen. Zahlreiche Übergriffe und Sachbeschädigungen ereigneten sich seitdem. Eine erfreuliche Nachricht konnte jedoch schon im Vorfeld der Demonstration vermeldet werden: Mittlerweile hat nämlich die F&M Mietgesellschaft dem Henker und den darüberliegenden Naziwohnungen fristlos gekündigt. Es wird allerdings mit einem langen Rechtsstreit gerechnet.

Feministische Antifa oder Frauen-Antifa Gruppen entstanden in den frühen 1990er Jahren, meist als Reaktion auf einen fortgesetzten Sexismus in männlich dominierten Antifa-Zusammenhängen. Heute gibt es nur noch wenige solcher Fantifa-Gruppen und auch in der antifaschistischen „Geschichtsschreibung“ spielen sie kaum eine Rolle. Das Buch „Fantifa. Feministische Perspektiven antifaschistischer Politik“ will das ändern. Es geht den Spuren nach, lässt Aktivistinnen zu Wort kommen, beleuchtet aktuelle feministische Antifa-Arbeit, erläutert inhaltliche Schwerpunkte, fragt nach, was aus Fantifa-Gruppen wurde, eröffnet einen Blick auf die Möglichkeiten männlicher antisexistischer Handlungsräume und diskutiert die fortgesetzte Notwendigkeit feministischer Perspektiven in antifaschistischer Politik.

Interviews mit Aktivistinnen werden ausführlich durch das Herausgeber_innenkollektiv eingeführt und durch Originaldokumente illustriert. Die vergangenen und aktuellen Debatten um Feminismus, Antisexismus und Antifaschismus sollen so zusammengebracht werden. Das Buch richtet sich an Aktivist_innen, Einsteiger_innen und Interessierte. Ihr könnt das Buch entweder direkt bei edition assemblage oder bei der Buchhandlung bzw. dem Infoladen eures Vertrauens bestellen.

Kürzlich wurde erneute eine Ausgabe der Berlin-Brandenburger Antifa-Recherche-Publikation "Fight Back" veröffentlicht. Nun gibt es sie auch online und kann auch hier (PDF, 10 MB) heruntergeladen werden. Die Fight Back portraitiert seit 2001 die Neonaziszene und rechte Aktivitäten und Entwicklungen - zu Beginn nur in Form einiger Spotlights aus Berlin, gibt die mittlerweile fünfte Ausgabe auf über hundert Seiten, mit über 850 Namen und über 700 Fotos einen guten Überblick über die Region Berlin-Brandenburg. Neben Bezirks- und Regionalberichten wird auf einzelne Gruppierungen, Aktions- und Themenschwerpunkte detailierter eingegangen. Darüberhinaus werden notorische, wie auch unbekanntere Lokalitäten und Personen der Szene vorgestellt – letztere erstmalig in einem übersichtlichen Personenlexikon.

In einem Redaktionstext stellt sich das Projekt einem Rückblick und reißt ein paar Fragen an: Was hat die Fight Back in den letzten Jahren erreicht? Trägt Recherchearbeit tatsächlich dazu bei, den Nazismus real einzuschränken? Wurden die Erkenntnisse konsequent in die Praxis umgesetzt? Was sind aktuelle Fragen und Probleme linksradikaler antifaschistischer Praxis? Als Motivation geben die Macher*innen an, dass es ihnen darum geht, "den größtmöglichen Druck auf die Neonaziszene und auf jeden Einzelnen von ihnen auszuüben. Der Name dieses Projekts ist schon immer wörtlich gemeint."

Weitere Infos und Kontaktmöglichkeit unter www.antifa-berlin.info/recherche

Vor nun fast 68 Jahren befreiten die Alliierten Europa von der faschistischen Barbarei. Mehrere Millionen Menschen mussten dafür ihr Leben lassen. Deutschland hatte zuvor einen Vernichtungskrieg angezettelt, mit dem die nazistische Ideologie der Ungleichheit und Unterdrückung militärisch in Europa  durchgesetzt werden sollte. Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Kommunist*innen, Homosexuelle wurden in deutschen Konzentrationslagern systematisch vernichtet. Die Kapitulation Nazideutschlands am 8. Mai 1945 bedeutete somit für zahlreiche Menschen die Befreiung und Rettung vor dem sicheren Tod. All jene, die sich der Herrschaft Nazideutschlands in den Weg stellten, zahlten einen hohen Preis und nicht wenige verloren in diesem Kampf ihr Leben. Ob Mitgleider von Widerstandsgruppen, Spanienkämpfer*innen, Partisan*innen oder Soldat*innen der Allierten - sie alle waren an der Niederschlagung des Nazismus beteiligt.

Die Sowjetunion trug im Kampf gegen Nazideutschland die Hauptlast. Sie hatte den entscheidenden Anteil am Sieg, da die Ostfront die Hauptfront des Zweiten Weltkrieges war. Lange bevor endlich die zweite Front eröffnet wurde, hatten sowjetische Soldat*innen den Feind vor Moskau gestoppt, in Stalingrad und im Kursker Bogen die Wende des Krieges erzwungen. Da in  der Sowjetunion der 9. Mai als Tag des Sieges über den Nazismus zum Feiertag erklärt wurde, wollen wir auch in Berlin an diesem Tag die Befreiung vom Nazismus feiern. Aus diesem Grund wird es wieder ein Fest am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park geben. Neben Reden von Zeitzeug*innen, Führungen zum Ehrenmal und russischer Küche gibt es außerdem wieder ein buntes Kulturprogramm. Das Vorbereitungsbündnis hat im Vorfeld auch eine Broschüre herausgegeben,

Fest: 9. Mai 2013 / ab 11 Uhr / Treptower Park / Parkplatz am Rosengarten unweit des sowjetischen Ehrenmals

Das BAIZ, eine seit ca. 10 Jahren existierende kneipenkulturelle Institution in Berlin Prenzlauer Berg, ist in seiner Existenz bedroht. Ohne Wissen der Betreiber und der angrenzenden Mieter wurde das Haus vom alten Besitzer an die Zelos Properties GmbH verkauft. Diese Firma taucht auch im Zusammenhang mit dem letztjährigen Berliner Schrottimmobilienskandal auf. So ist der neue Eigentümer an einem Fortbestehen dieser kulturellen und progressiven Kneipe nicht interessiert und will lieber eine Büronutzung mit einer absehbaren Mietsteigerung. Die ansässigen Mietparteien sehen einer Mietsteigerung von bis zu 300% ins Auge, die u.a. mit dem Einbau eines Fahrtuhls begründet wird, obwohl dieser für die drei Etagen nur auf der halben Treppe halten könnte. Außerdem soll ihnen auch noch einige Balkone "spendiert" werden. Die angrenzende Torstraße ist auch den meisten Menschen im Kiez nichtz gerade für ihren ruhigen Verkehr und die gesunde Luft bekannt. Wir fordern den Erhalt der BAIZ und das Verbleiben der ansässigen Mieter! Wir erklären uns solidarisch mit den Betreiber*innenkolektiv und allen Nutzer*innen dieses einzigartigen Ortes im Prenzlauer Berg!

Update: Ihr könnt nun eine Petition zum Erhalt des BAIZ unterzeichnen.

Herkömmlicherweise wird der Staat als diejenige Institution verstanden, die das Gewaltmonopol über ein abgegrenztes Territorium beanspruchen kann und dieses mittels einer regelgebundenen, hierarchisch strukturierten und (geschlechts-)neutralen Verwaltung ausübt. Dabei taucht die Kategorie 'Geschlecht' in den gängigen wissenschaftlichen Debatten nicht auf. Auch in der marxistischen Staatstheorie wurde die Frage, welche Rolle der Staat im Zusammenhang mit der Entstehung, Reproduktion und Umgestaltung von Geschlechterverhältnissen spielt, lange Zeit nicht gestellt. Erst in den letzten Jahrzehnten haben verschiedene feministisch inspirierte Ansätze diese selbstverständliche Geschlechtsblindheit staatstheoretischer Debatten erschüttert.

Nach jahrelangen Bemühungen der Initiative für ein Aktives Gedenken wird noch in diesem Monat die Silvio Meier Straße eingeweiht. Nach mehreren Jahren politisches Engagements wird die Gabelsbergerstraße in Berlin-Friedrichshain nun nach dem im Jahr 1992 ermordeten Hausbesetzer und Aktivisten umbenannt. Silvio Meier, der sich auch nach der Wiedervereinigung politisch engagierte, wurde bei einer Auseinandersetzung am U-Bhf. Samariter Straße von Neonazis erstochen.

Lange Zeit versuchten Senat, Polizei und Medien den Mord als unpolitische Auseinandersetzung darzustellen. Im Vorfeld der Umbenennung versuchte der reaktionäre Klatschreporter Gunnar Schupelius diese Debatte wieder aufflammen zu lassen. In Gedenken an Silvio Meier und als gemeinsames Event der Antifaszene organisieren linke Gruppen seit nun 20 Jahren eine große Demonstration im November. Die Broschüre „Und die, die Sterben werden weiterleben“ lässt Freund*innen von Silvio Meier zu Wort kommen und zeichnet die Entwicklung hin zu einer der größten regelmäßigen Antifa-Demos in Berlin nach. Die Broschüre kann hier (PDF, 3.6 MB) heruntergeladen werden.

Die Umbenennung findet am Freitag den 26. April um 18 Uhr statt. Auch Angehörige von Silvio Meier werden an der einstündigen Veranstaltung teilnehmen.

In der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 wurde Burak B. in Berlin-Neukölln durch gezielte Schüsse in den Oberkörper getötet. Zwei seiner Freunde kamen in jener Nacht ebenfalls mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus. Der nach wie vor unbekannte Täter näherte sich der Gruppe Jugendlicher, die an einer Bushaltestelle gegenüber dem Krankenhaus Neukölln saßen. Er gab aus einer Handfeuerwaffe gezielte Schüsse auf die Gruppe ab. Die Überlebenden beschrieben den Täter als ca. 1,80 Meter groß, weiß, mit einem Kapuzenpullover bekleidet und zwischen 40 und 60 Jahre alt. Die Ermittlungen verliefen bisher „ergebnislos“.

Ein Jahr nach dem Mord findet nun eine Gedenkdemonstration in Neukölln statt. Freunde, Angehörige und politische Initiativen aus Berlin fordern die Aufklärung des Mordes. In der Kritik steht vor allem das bleierne Schweigen, das Polizei und Staatsanwaltschaft seit Monaten an den Tag legen. Auch die Mordserie des "NSU" und die Verstrickungen der Repressionsbehörden liegen in noch nicht alzu weit entfernter Vergangenheit. Kurz vor dem Mord waren im Internet Gewaltaufrufe von Neonazis aufgetaucht und zwanzig Jahre zuvor war der Nazifunktionär Gerhard Kaindl bei einer Auseinandersetzung mit Antifas in Kreuzberg gestorben.

Demo: Samstag / 06.04.2013 / 14.00 Uhr / Friedhof Columbiadamm in Berlin-Neukölln