Die Geburtstunde der deutschen Sozialdemokratie jährt sich in diesem Jahr zum 150 Mal. Gegründet in einer Leipziger Kneipe, entwickelte sich die SPD von einer Splitterpartei zur regierungsfähigen Volkspartei. Sie war immer die Stimme der arbeitenden deutschen Bevölkerung. 150 Jahre SPD, das sind 150 Jahre ungebrochene Erfolgsgeschichte – Von der Kneipe ins Parlament, aus dem Untergrund in die Ministerien! Es war ein langer Weg vom Sozialismus zur Sozialen Marktwirtschaft neoliberaler Prägung, doch er wurde erfolgreich gemeistert.

Mit der Niederschlagung der Novemberrevolution 1918 wurde frühzeitig bewiesen, dass die SPD für eine Law-and-Order-Politik ohne Kompromisse steht. Doch auch gegen Bedrohungen von außen weiß die SPD Abhilfe. Sei es das Engagement für den Ersten Weltkrieg oder die humanitären Einsätze im Kosovo und Afghanistan - deutsche Interessen werden auch am Hindukusch verteidigt. Und damit es sich Hungerleidende und Kriegssimulanten aus aller Welt nicht hier in der sozialen Hängematte bequem machen, wurde 1993 mit den Stimmen der SPD das Asylrecht nachhaltig geändert. Spätestens mit der Agenda 2010 und Hartz IV wurde ein deutliches Signal an das arbeitsferne Gesindel gesandt: Die deutschen Sozialsysteme sind kein Selbstbedienungsladen! Dank der SPD bekommt hier aber jeder einen Job, so lange er sich ordentlich rasiert und wäscht.

Lasst uns darum am 17. August für die deutsche Sozialdemokratie jubelnd durch die Stadt ziehen und anschließend im Herzen Berlins die beste Party des Jahres feiern.

Jubel-Demo: 17. August 2013 / 14.00 Uhr / Mauerpark / Mehr Infos: 150-jahre-spd.net

Danach: Offizielles SPD-Fest am Brandenburger Tor mit Angela Merkel, Joachim Gauck, Peer Steinbrück uvm. Mit Live-Musik von Sammy Deluxe, Die Prinzen und Nena.

Seit Freitag, dem 12. Juli 2013, befindet sich die Mehrzahl der Insassen im Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt im Hungerstreik. Sie protestieren auf diese Weise gegen die unhaltbaren Zustände im Abschiebeknast. Die im Hungerstreik befindlichen Flüchtlinge fordern die Aufhebung der Haft, die Aufhebung aller Abschiebebescheide, fairen Zugang zu einem Asylverfahren, freien Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung,freien und kostenlosen Rechtsschutz und Zugang zu unabhängigen Dolmetscher*innen. Anlass für den Streik ist ein erneuter Suizidversuch am 10. Juli. Der 21-jährige Gigi Grigalashvili fügte sich schwere Schnittverletzungen zu.

Infos dazu gibt es unter http://lagerwatcheisen.blogsport.de

Antifaschismus und die Errungenschaften der jugoslawischen Partisan*innen bestimmten für fast ein halbes Jahrhundert Geschichte, Bildung und Kultur Jugoslawiens. Nach Titos Tod 1980 und dem Zusammenbruch der jugoslawischen Föderation verbreitete sich ein offener Nationalismus in allen jugoslawischen Republiken. Damit wurde Tür und Tor für die Revision der Geschichte und geöffnet: der Gründungsgedanke der Staates „bratstvo i jedinstvo“ (Brüderlichkeit und Einheit) wurde ebenso angezweifelt, wie die Geschichtsinterpretation des Zweiten Weltkrieg. Täter wurden zu Opfer stilisiert und die Erfolge des gemeinsamen Kampfes in Frage gestellt.

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" ruft ein breites Bündnis für den 7. September 2013 zu einer Demonstration für Bürger*innenrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf. Gerade die jüngsten Ereignisse machen ein deutliches Zeichen gegen Überwachung und die zunehmende Einschränkung von Grundrechten notwendig. Zu nennen sind dabei die Enthüllungen über die umfassende Ausspähung des Internets durch die westlichen Geheimdienste, die gerade verabschiedete Bestandsdatenauskunft, sowie das harte Vorgehen gegen Whistleblower wie Bradley Manning und Edward Snowden. Aber auch auf der Straße trifft uns zunehmende Kriminalisierung und repressives Vorgehen, wie die Geschehnisse bei den Blockupy-Aktionstagen zeigen. Die Lehre daraus kann nur sein, dass verfassungsmäßig garantierte Freiheits- und Bürger*innenrechte für die Herrschenden nicht bindend sind und immer wieder neu verteidigt werden müssen. Lasst uns deshalb für eine freie Gesellschaft auf die Straße gehen.

Demonstration: Samstag / 7. September 2013 / 13.00 Uhr / Potsdamer Platz

Auch in diesem Jahr findet vom 31. Juli  bis zum 4. August auf dem Gelände des Kulturkosmos e.V.  wieder das alternative Jugendcamp, kurz Ajuca, statt. Das Ajuca ist ein gesellschaftskritisches, selbst organisiertes Camp in Mecklenburg-Vorpommern und findet bereits seit mehreren Jahren statt. Auch aus Berlin ist das Camp gut zu erreichen. Wie jedes Jahr erwarten euch dort wieder viele nette Menschen, Workshops und Veranstaltungen. Es wird um eine Anmeldung gebeten. Vor Ort wird basisdemokratisch entschieden, es besteht also nicht nur die Möglichkeit jederzeit Vorschläge und Aktionen einzubringen, das gesamte Camp lebt davon. Das Programm zum Camp findet ihr hier. Abends wird es wie gewohnt ein attraktives Kulturprogramm mit jeder Menge Acts geben.

Zum Camp gehört auch jeweils ein Aktionstag, der auf dem Camp mit allen Teilnehmer*innen gemeinsam vorbereitet und durchgeführt wird  Die Verpflegung übernimmt die Vokü-Crew, die auf jede Helfende Hand bei der Zubereitung angewiesen ist. Zur Übernachtung braucht ihr ein Zelt. Die Orga-Crew hat hier eine Checkliste zusammengestellt. Da die Organisierung eines solchen Camps auch jede Menge Geld kostet, wird um einen kleinen Unkostenbeitrag gebeten.

Am frühen Abend des 5. Juni wurde der französische Antifaschist Clément Méric von Neonazis in Paris ermordet. Er verließ gerade in einer kleineren Gruppe ein Geschäft, als eine Gruppe rechter Skinheads sie gezielt attackierte. Mehrere Faustschläge, vermutlich verstärkt durch einen Schlagring, trafen Clément so heftig, dass er nach hinten kippte und mit dem Kopf auf einen Poller aufschlug. Einige Stunden später erlag er im Krankenhaus den Verletzungen. Clément Méric war in der Action Antifasciste Paris-Banlieue (AAPB) organisiert. Die Täter sind der organisierten Naziszene zuzurechnen.

Bereits am nächsten Tag erfolgten durch die Pariser Polizei mehrere Festnahmen, darunter auch die des Haupttäters. Die Täter sind dem Umfeld der Jeunesses nationalistes révolutionnaires (JNR) zuzurechnen, verfügen aber zu guten Verbindungen zu zahlreichen Akteuren der rechten Szene in Frankreich. In den folgenden Tagen nahmen Zehntausende an Gedenkdemonstrationen an Clément Méric in Frankreich und überall in der Welt teil. Auch in Berlin fand eine Solidaritätskundgebung vor der französischen Botschaft statt.

Die Antifabrik verabschiedet sich ab dem 22. Juni in die wohlverdiente Sommerpause. Nach einem hoffentlich heißen und abwechslungsreichen Sommer kommen wir im Herbst selbstverständlich mit neuer Energie zurück. Doch auch im Sommer erwartet euch ein ausgewogenes Kultur- und Erlebnisprogramm. So beginnt im Sommer der Wahlplakatsaison und es sind wieder diverse Camps und Festivals geplant. Unter anderem erwarten euch auf dem "War starts here"-Camp, dem Camp der Naturfreundejugend und dem Ajuca viele spannende Veranstaltungen, Workshops und Aktionen. Im September planen dann fundamentalistische Christen erneut einen Aufmarsch in Berlin. Dagegen sind bereits Aktionen in Planung.

Die Antifabrik öffnet seit vielen Jahren jeden Samstag ihre Türen. Sie wird jeden Samstag ab 21 Uhr in der Schreina47 von der Antifa Jugendaktion Kreuzberg und der Autonomen Antifa Berlin organisiert. Wir erwarten euch selbstverständlich alle im Herbst  zur Wiedereröffnung.

Bei der Großdemonstration anlässlich der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main am 1. Juni kam es zu massiver polizeilicher Repression. Nach einigen Hundert Metern Laufstrecke wurde der antikapitalistische Block massiv angegriffen. Fast 1000 Demonstrant*innen wurden im Anschluss stundenlang gekesselt, mit Pfefferspray und Schlagstöcken traktiert und teils blutig und ohnmächtig geschlagen (Video). Weit über 200 Menschen wurde verletzt (Stellungnahme Demosanis). Die Demonstration wurde so faktisch auf der gerichtlich bestätigten Route verhindert.

Bereits während der Anreise waren alle Berliner Busse stundenlang festgehalten worden und durften erst nach Frankfurt, nachdem alle Reisenden sich erkennungsdienstlich behandeln ließen. Aufgrund dieser provokativen Repression musste ein Bus mit Geflüchteten nach Berlin zurückfahren - sie konnten nicht an den Blockupy Protesten in Frankfurt teilnehmen.

Spendenaufruf / Infos für Betroffene / Erklärung des Koordinierungskreises

Seit August 2012 läuft in Frankfurt (Main) der RZ-Prozess gegen Sonja und Christian. Beiden wird vorgeworfen in den 1970er Jahren in den Revolutionären Zellen (RZ) organisiert gewesen zu sein und sich an Anschlägen beteiligt zu haben. Sonja sitzt seit September 2011, seit mittlerweile 20 Monaten in Haft!

Seit dem 9. April sitzt auch Sibylle in Haft. Sie wurde in den 1980er Jahren wegen Aktionen der RZ verurteilt und sollte nun als Zeugin gegen ihre ehemaligen Genoss_innen aussagen. Da Sybille die Aussage verweigert, hat sie das Gericht in Beugehaft gesteckt.

Solidarität mit Sonja, Christian und Sibylle. Die Geschichte des bewaffneten Kampfes gehört nicht in den bürgerlichen Gerichtssäalen sondern in unseren linken Zentren und Zeitschriften aufgearbeitet. Eine Absage an den Kampf um eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Ausbeutung oder ein Abschwören die dafür notwendigen Schritte zu gehen, werdet ihr von uns nicht kriegen!

Infos zum Verfahren gibt es bei der Soligruppe Freiheit und Glück für Sonja und Christian und bei der Soligruppe gegen die Beugehaft.

Am frühen Morgen des 22. Mai durchsuchten die Repressionsorgane im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft insgesamt 21 Räumlichkeiten in mehreren Bundesländern, unter anderem in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Die Bundesanwaltschaft erklärte, die Durchsuchungen stünden im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die sogenannten "Revolutionären Aktionszellen" (kurz RAZ), der neuen Reihe der radikal und der herausgebenden Struktur "Revolutionären Linken" (kurz RL). MIt der Vorwurf der Mitgliedschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) ermitteln die Repressionsbehörden offenbar gegen die RAZ, die  RL und die radikal als Nachfolgeorganisation der militanten gruppe (mg). Die RAZ erklärte sich für die Verschickung von Patronen und einige Brandanschläge sowie Explosionen verantwortlich. Ziele waren Gerichte, Arbeitsämter und Behörden in Berlin. Die RL wollte mit der radikal die von der mg angestoßene Militanzdebatte fortsetzen.

Im Jahr 2009 wurden drei Personen auf einem Gelände der Bundeswehr in Brandenburg festgenommen. Das BKA warf ihnen die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) vor. Im Zuge des folgenden Prozesses wurden Axel, Oliver und Florian zu 3 bis 3,5 Jahren Haft verurteilt. In der Zwischenzeit erklärte die "militante gruppe" die Einstellung des Projekts, welches sich jahrelang um die Schaffung einer militanten Plattform bemühte.

Die aktuelle Repression scheint jedoch vielmehr der Einschüchterung von Aktivist*innen und der Ausforschung linker Stukturen zu dienen. Die Durchsuchungen reihen sich in zahlreiche Kriminalisierungsversuche der vergangenen Jahre ein. Insbesondere die sogenannten „Schnüffelparagraphen“ §129 kommen hierbei häufig zum Einsatz. Unsere Antwort auf diesen Repressionsschlag kann daher nur die Solidarität mit den Betroffenen sein.

Update:
Soli-Demo am Freitag (24. Mai) um 20 Uhr am Kottbusser Tor
Soli-Kundgebung "Freiheit für Olli!" am Dienstag (28. Mai) um 19 Uhr vor der JVA Tegel