Seit Juni 2013, mit Beginn der sogenannten NSA-Affäre, werden immer mehr Details aus den Überwachungsprogrammen westlicher Geheimdienste bekannt. Seit Jahren erfassen die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Frankreichs und anderer Geheimdienste die weltweite Kommunikation über Internet, Mail, soziale Netzwerke und Telefon aus und speichern diese in riesigen Datenbanken. Mittels ausgefeilter Analyse-Tools können die Schnüffler*innen auf riesige Datenmengen zu beliebigen Personen zurückgreifen. Die dank Edward Snowden bekannt gewordenen Details zu den Schnüffelprogrammen der Geheimdienste belegen, was linke Aktivist*innen schon immer propagiert haben: Auch in westlichen Staaten kann sich Widerstand nur jenseits staatlichen Zugriffs organisieren, gehören unsere sozialen Beziehungen, unsere Gedanken und Gefühle nicht in sozialen Netzwerke weltumspannender Firmen, sollten unsere Absprachen und unsere Diskussionen lieber persönlich oder verschlüsselt erfolgen.

Schon lange ist klar, dass auch Deutschland bei den Überwachungsprogrammen vorne mit dabei ist. Eine enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem NSA ist belegt. Diese erfolgt dabei in beide Richtungen: Mindestens der Verfassungsschutz hat auch direkten Zugriff auf die angehäuften Daten ihrer anglo-amerikanischen Partner. Der Datenhunger von Geheimdiensten ist aber bekanntlich unermässlich: Wie jetzt bekannt wurde, haben BKA und LKA Berlin die Überwachungssoftware FinFisher erworben. Ihre Tauglichkeit hat diese von einer deutsch-englischer Firma hergestellte Software bereits in den autoritären Regimen Mubarraks in Ägypten und in Bahrain bewiesen (Info). Netzpolitik.org hat die verfügbaren Informationen zum Funktionsumfangs des neuen Bundestrojaners aufbereitet.

Die staatliche Überwachung lässt sich leider weder allein mit großen Demonstrationen noch mit Klagen vorm Bundesverfassungsgericht eindämmen. Daneben sind wir selbst in unserem Alltag gefordert: Lasst uns Sand im Getriebe des Überwachungsstaats werden. Durch Verschlüsselung unserer Computer, unserer Mails und unserer Chats, durch persönliche Treffen statt Telefonkonferenzen, durch direkte Beziehungen statt digitalen sozialen Netzwerken, durch unsere Kreativität gegen ihre Überwachung!

Am 17. September 2013 wurde der 34jährige Antifaschist und Hiphopper Pavlos Fyssas, bekannt auch unter seinem Künstlernamen "Killah P", von Nazis ermordet. In Piräus, dem Hafen von Athen, wurden er und seine Freunde von einer Gruppe von über 20 Leuten angegriffen, die der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) zuzuordnen sind. Vor den Augen einer DIAS-Polizeieinheit wurde er von dem 45jährigen Georgios Roupakias, einem bekannten Mitglied der goldenen Morgenröte, mit mehreren Stichen in die Herzgegend erstochen. Der Krankenwagen brauchte 35 Minuten bis zum Tatort und im Krankenhaus wurde Pavlos Tod festgestellt. Die Polizei nahm nur den Verdächtigen fest, aber zuerst niemanden von der Gruppe, die an dem Mord beteiligt war. In den Medienberichten wurde versucht, das ganze als unpolitische Auseinandersetzung rund um Fußball runterzuspielen. Immer wieder kam es in der vergangenen Zeit zu Angriffen von Nazis auf vermeintliche Migrant*innen und Linke.

Am der Folge kam es in vielen Städten Griechenlands zu Solidaritätsdemonstrationen und direkten Aktionen gegen Parteibüros der Chrysi Avgi. Für den kommenden Freitag wird auch in Berlin für eine Demonstration mobilisiert.

Demo: 27. September 2013 / Freitag / 18.30 Uhr / Heinrichplatz

Überall in Deutschland macht sich derzeit rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Auch in Mecklenburg-Vorpommern flammen vielerorts rassistische Diskussionen um die Unterbringung von Flüchtlingen auf. Da hetzen in Güstrow „Dettmansdorfer Bürger“ mit Flyern und Unterschriftenlisten gemeinsam mit dem benachbarten Kita-Chef gegen die Eröffnung eines neuen Flüchtlingslagers. In Torgelow, Eggesin, Blankensee und vielen weiteren Orten entzürnen sich BürgerInnen öffentlich und massiv gegen die vom Kreis angewiesene Aufnahme der Schutzsuchenden. Die NPD nutzt solche rassistischen „Hilferufe“ der Bürger*innen und die Untätigkeit der Politik gekonnt für sich aus und veranstaltet landauf landab Kundgebungen, bei denen sie in gewohnter menschenverachtender Manier gegen Flüchtlinge hetzt. Dieser geistigen Brandstiftung folgten auch Taten, so gab es Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Güstrow, Wolgast und Anklam.

Aus diesem Grund rufen Antifagruppen zu einer landesweiten Antirassismus-Demonstration in Rostock auf (Aufruf). Damit soll ein Zeichen gegen Rassismus und für Solidarität mit den Geflüchteten-Proteste ausgesendet werden.

Demonstration: 19. Oktober 2013 / Samstag / 14 Uhr / Saarplatz (Rostock)
Busanreise aus Berlin: 08.30 Uhr / Refugeecamp Oranienplatz / Info
Infoveranstaltung in Berlin: 5. Oktober / Samstag / 20 Uhr / Schreina47 (Schreinerstr. 47, U-Bhf. Samariterstraße)

Seit im Juni bekannt wurde, dass in Berlin-Hellersdorf eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen soll, ist der Ortsteil zu einem bekannten Beispiel für die rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete geworden. Die Hetze einer rassistischen Bürgerinitiative stieß auf breiten Zuspruch von Anwohner*innen. Organisierte Neonazis veranstalteten zahlreiche Kundgebungen und Propagandaaktionen. Etliche Anwohner*innen schufen durch rassistische Kommentare und sogar Hitlergrüße ein Klima, in dem sich die Nazis wohlfühlen können. Doch vor Ort zeigt sich auch Protest gegen dieses rassistische Stimmung. Viele Menschen protestierten gegen die Nazi-Kundgebungen, gaben Sachspenden und boten vielfältige Unterstützung an. Aktuelle Infos gibt es beim Infoportal Hellersdorf (Ticker & Chronik).

Für den 3. Oktober wird deshalb zu einer breit getragenen antirassistischen Demonstration in Hellersdorf aufgerufen, um mit den Geflüchteten Solidarität zu zeigen (Aufruf). Zeigen wir gemeinsam, dass in Berlin kein Platz für Rassismus ist!

Demo: 03. Oktober 2013 / 15 Uhr / Cecilienplatz (U5, Bahnhof Kaulsdorf Nord)

Treffpunkt für gemeinsame Anreise: 14.30 Uhr vor dem S-Bahnhof Frankfurter Allee

Kürzlich ist der vierte Teil der Broschüre „Fragt uns, wir sind die Letzten“ erschienen. In ihr werden Erinnerungen von Verfolgten und Menschen aus dem antifaschistischen Widerstand aufzeichnet. Diese Erinnerungen sind ein bedeutendes Gegengewicht zu herrschenden Geschichtsbildern und auch zu denjenigen Zeitzeug_innen, die scheinbar von nichts wussten – vor allem nicht von ihrer eigenen Schuld. Von den Zeitzeug_innen wird nicht erwartet, dass sie uns Geschichte objektiv vermitteln. Den Autor*innen geht es gerade um die individuellen Schlüsse und die Bewertungen, die nur Verfolgte und Menschen aus dem Widerstand vermitteln können. Die Interviews orientieren sich dabei weniger an einem wissenschaftlichen, vermeintlich objektiven Zugang zu Geschichte, sondern vielmehr an einem persönlichen. Wie erlebten Menschen Verfolgung und/oder Widerstand? Welche Erkenntnisse zogen sie daraus? Was waren (und sind) ihre Beweggründe, sich gegen faschistisches Gedankengut einzusetzen?

Weitere Infos findet ihr unter fragtuns.blogsport.de

Für den 21. September 2013, den Tag vor der Bundestagswahl, mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BVL) wieder zu einem „Marsch für das Leben“ in Berlin. Damit will er für ein generelles Verbot von Abtreibungen demonstrieren und etikettiert dies als „Lebensschutz“. Die Gruppen und Organisationen, die sich an diesem „Marsch“ beteiligen, betrachten jeden Schwangerschaftsabbruch als „vorgeburtliche Kindstötung“, die verboten und bestraft gehöre. Sie sprechen damit allen Menschen, die schwanger werden können, das Recht ab, über ihr Leben und ihren Körper selbst zu bestimmen.

Wie in den vergangenen Jahren wollen wir sie nicht ungestört demonstrieren lassen! Ein Bündnis mobilisiert deshalb zu lauten und kreativen Gegenaktionen! Im Vorfeld finden außerdem auch wieder diverse inhaltliche Veranstaltungen statt.

Gegenaktionen: Samstag / 21. September 2013 / ab 13 Uhr / Vor dem Bundeskanzler*innenamt

 

Der Tag der Erinnerung und Mahnung gehört zu den regelmäßigen Veranstaltungen in Berlin, die das Gedenken an die Opfer des Nazismus und die Auseinandersetzung mit aktuellen Problemen um Rassismus und Nazis verbinden. Neben einer Gedenkkundgebung und einem antifaschistischen Fahrradkorso erwartet die Besucher*innen ein vielfältiges Kulturangebot mit viel Musik, Gespräche mit Zeitzeugen, sowie Ausstellungen. Genaueres findet ihr im Programm.

Besonders ans Herz legen möchten wir euch eine Veranstaltung mit dem jüdischen Widerstandskämpfer und Aufständischen im Vernichtungslager Sobibor, Philip Bialowitz. Anlass ist der 70. Jahrestag bewaffneter Aufstände in den Vernichtungslagern Sobibor, Treblinka und im Warschauer Ghetto.

Tag der Erinnerung und Mahnung: Sonntag / 8. September 2013 / 13 bis 18 Uhr / Tempelhofer Feld

Am Montag, den 19. August 2013, haben die ersten Geflüchteten die Unterbringung in der Carola-Neher-Str. in Berlin-Hellersdorf bezogen. Wie zuvor befürchtet war, hat sich ein rassistischer Mob aus Anwohner*innen und organisierten Neonazis zusammengefunden. Es wurden rassistische Parolen gebrüllt, der "Hitler-Gruß" gezeigt und versuchte Angriffe auf Antifas zu unternehmen. Im Laufe des Abends versammelten sich mehrere hundert Menschen zum Teil bis in die späte Nacht hinein, um ihre Solidarität zu zeigen. Mehrere Rechte wurden teils militant vertrieben.

In den folgenden Tagen versuchten NPD und Pro Deutschland mit Kundgebungen vor Ort die Stimmung für sich zu nutzen und weiter anzuheißen. Auch wenn sich viele Menschen den Gegenprotesten anschlossen, so ist die Lage weiterhin angespannt.

Aktuelle Infos im Ticker und auf der Homepage des Antirassistischen Infoportals Mahrzahn-Hellersdorf. Außerdem gibt es mittlerweile einen Spendenaufruf und eine Chronik.

Am 17. August soll im brandenburgischen Finowfurt (Landkreis Barnim) ein Rechtsrockkonzert stattfinden, bei dem wieder hunderte Nazis erwartet werden. Dort befindet sich seit mittlerweile sechs Jahren das Grundstück der Familie Mann, welches als Veranstaltungsort für Rechtsrockkonzerte sowie für Festveranstaltungen dient, wie das DVU- und NPD- Sommerfest, den NPD-”Preußentag” und zuletzt für ein Fest der Partei “Die Rechte” Brandenburg. Das Gelände ist seit Jahren zum wichtigsten Ort für die rechte Szene in Berlin und Brandenburg geworden. Es bedarf endlich eines deutlichen Signals! Am 17. August soll die Bremer Band “Kategorie C” und “Hungrige Wölfe” auftreten. Die Band ist in den letzten Jahren zu einer auch über das Nazispektrum hinaus bekannten und beliebten Band geworden.

Erneut will ein breites Bündnis aus antifaschistischen Initiativen, Vereinen und Gewerkschaften, wie schon im Mai, auf die Straße gehen. Die ersten Erfolge unserer Aktionen sind erkennbar. Es kommen immer weniger Nazis zu den Konzerten und der Druck auf Klaus Mann steigt von allen Seiten. Jetzt müssen wir weiter machen und deutlich zeigen, dass Nazis in Finowfurt nicht erwünscht sind.

Mehr Infos unter Antifa Bernau und www.finowfurt-nazifrei.tk

Update: Das Konzert wurde mittlerweile abgesagt.

Dieses Jahr wird zum ersten Mal ein offener linker Jugendkongress in Berlin organisiert. Stattfinden wird er vom 23. bis zum 25. August im KuBiZ Raoul Wallenberg in Berlin-Weißensee. Die Palette an Themen ist breit gefächert. Neben den großen Fragen um Krieg, Krise und Kapitalismus geht es auch im die Probleme des Alltags. Zum Beispiel was tun gegen gegen Nazis, Rassismus und Sexismus? Das sind nur ein paar der Sachen, die diskutiert werden sollen. Alle Menschen, egal wie viel Vorwissen und Plan sie haben, sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen, sich zu informieren, vernetzen oder einfach nur mit netten Leuten abzuhängen.

Weitere Infos unter jukoberlin.blogsport.de