Im März 2014 feiert die Nazikneipe „Zum Henker“ ihr fünfjähriges Bestehen. Nachdem es in den letzten Monaten ruhiger um das Drecksloch in der Brückenstraße geworden ist möchten wir einen kurzen Rückblick wagen. Die im Jahr 2009 eröffnete Kneipe kann als wichtiger Faktor für die Ensteheung der Nazi-Hotspots Rund um den Bahnhof Schöneweide betrachtet werden.  Nach der Eröffnung steigerte sich nicht nur die Anzahl der Übergriffe in der Region, bald folgte die Neueröffnung zahlreicher Lokalitäten mit rechtem Hintergrund in der Gegend. Antifaschist*innen gaben dieser Entwicklung den treffenden Namen die Braune Straße. Nach Bekanntwerden der Zustände in Schöneweide folgten zahlreiche Aktionen. Auch gegen die Vermieter der Kneipe, die F&M Mietgsellschaft richteten sich die Aktionen.

Im Frühjahr 2013 gab es eine Kundgebung vor dem Hauptsitz der F&M Mietgesellschaft. Kurz darauf verkündete ein Verantwortlicher die Kündigung des Vertrags mit den Nazis. In den folgenden Wochen und Monaten folgten zahlreiche antifaschistische Aktionen im Bezirk. Auch gegen den am 1. Mai 2013 stattfindenden Aufmarsch im Kiez richtete sich der Widerstand. Nun ist einige Zeit vergangen und das Wetter wird wieder schlechter. Ein Grund mehr uns der Hässlichkeiten des Alltags zu befreien. Wir denken es ist an der Zeit die Schließung des Lokals abermals zu beschleunigen und das nötige in die Hand zu nehmen. Denkt euch was aus, macht euch Gedanken!

Auch in diesem Jahr findet in Berlin erneut ein Konzert-Wochenende unter dem Motto Siempre Antifascista statt. Eingeladen sind jede Menge antifaschistische Bands aus der Punk- und Hardcore Szene, unter anderem The Oppressed (Antifascist Oi! aus Cardiff) und Ämbonker (HC-Punk aus München). Die Veranstaltung soll zum Ausdruck bringen, dass Politik und Subkultur kein Widerspruch ist. Die erneuten Nazimorde im Jahr 2013 an unseren beiden Genossen Clément Méric in Paris & Paulos Fissas aka Killah P in Athen haben einmal mehr auf erschreckend brutale Art und Weise gezeigt, wie wichtig aktiver antifaschistischer Widerstand und eine entsprechende Grenzen überschreitende Vernetzung auch weiterhin sind. Egal ob Nazimorde in Griechendland oder Frankreich, Homophobe Gesetze in Russland, antiziganistische Pogrome in Tschechien, Naziterror in Deutschland oder die alltäglichen mörderischen Zustände an den Aussengrenzen der EU gegenüber Flüchtlingen - es gibt weiterhin einiges zu tun!

Am 21. November jährt sich auch der Mord an Silvio Meier zum 21. Mal. In diesem Jahr sind erneut Ationen in diesem Zusammenhang geplant, da das Gedenken an die Betroffenen rassistischer und faschistischer Gewalt fester Bestandteil antifaschistischer Politik ist. Die Angehörigen, Freund*innen und Genoss*innen brauchen unsere Unterstützung und potentielle Opfer unseren Schutz. Gleichzeitig gilt unser Kampf aber auch jenen Zuständen, die ein solches Klima überhaupt ermöglichen. Der antifaschistische Selbstschutz ist weiterhin bitter notwendig. In disem Sinne: Kein Vergeben, kein Vergessen!

Mehr Infos und das Lineup findet ihr unter siempre.red-skins.de

Am kommenden Samstag, den 26. Oktober 2013, wollen Rassist*innen aus Hellersdorf unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit - Nein zum Heim" erneut gegen die dort untergebrachten Flüchtlinge demonstrieren. Auch die Nazis der JN Brandenburg, JN Berlin sowie der NPD Berlin mobiliseren zu diesem Aufmarsch. Wir rufen dazu auf den Nazis entgegenzutreten und sich mit den Flüchtlingen solidarisch zu zeigen. Alle aktuellen Informationen zu den Gegenaktivitäten findet Ihr beim Antirassistischem Infoportal Hellersdorf (Ticker & Aktionskarte).

Vortreffpunkt: 26.10. / 10.30 Uhr / S Frankfurter Allee / Gemeinsame Anreise für Blockaden

Am 9. November 2013 jährt sich die Reichspogromnacht zum 75. Mal. Vom 7. bis zum 13. November 1938 wurden in Deutschland und Österreich allerorts Synagogen angezündet, jüdische Friedhöfe zerstört, jüdische Geschäfte und Wohnungen überfallen, demoliert und geplündert. Deutsche Antisemit*innen demütigten, schlugen, vergewaltigten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Etwa 30.000 Männer wurden verhaftet und in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen verschleppt.

Die Pogrome stellten eine weitere, entscheidende Radikalisierung der antisemitischen Politik des NS-Regimes dar. Bis dahin hatten die Nazis jüdische Mitbürger*innen Schritt für Schritt aus der Gesellschaft ausgegrenzt: mit Berufsverboten, Ausschluss aus den Universitäten, später mit den „Nürnberger Rassegesetzen“ oder der „Arisierung“ jüdischer Unternehmen. Diese Gewalt steigerte sich in der Folgezeit und gipfelte in dem Versuch, alle Jüdinnen und Juden in Europa gezielt und umfassend zu ermorden. Bis 1945 ermordeten die Nazis sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

Aus diesem Anlass findet seit 1990 jedes Jahr am Mahnmal in der Levetzowstr. in Moabit eine Gedenkkundgebung statt. Dort befand sich eine der größten Synagogen Berlins, die von den Nazis als Sammellager für die Deportationen missbraucht wurde. In diesem Jahr wird der Überlebende Ralf Bachmann davon berichten, wie er als Kind die Reichspogromnacht erlebte.

Im Anschluss findet eine antifaschistische Demonstration durch Berlin-Moabit zum Deportationsmahnmal Putlitzbrücke statt, die sich auch gegen den aktuellen Rassismus und Antisemitismus richtet. Es ist wichtig dem Gedenken an die NS-Verbrechen auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen für die heutige Zeit daraus einzufordern, damit derartige Taten nie wieder begangen werden!

Demonstration: Samstag / 9. November / 17.00 Uhr / Mahnmal Levetzowstrasse / U-Bhf. Hansaplatz & S-Bhf. Tiergarten

Am frühen Morgen des 24. Oktober 1993 wurde Hans-Joachim-Heidelberg auf dem Vorplatz des S-Bahnhof Schöneweide von Neonazis totgetreten. Nun, Zwanzig jahre nach dem Mord rufen Antifaschist*innen in Schöneweide zu einer Gedenkkundgebung auf. Ver­mut­lich muss­te er ster­ben, weil die Täter sein Leben für „le­bens­un­wert“ hiel­ten. Bis heute konn­ten keine Täter er­mit­telt wer­den. Der Mord an Hans-Joachim-Heidelberg erscheint wie viele nicht in der offiziellen Statistik über Opfer faschistischer Gewalt in Deutschland. Lediglich Sechzig der mehr als 150 Opfer werden offiziell anerkannt.

Dass am S-Bhf. Schöneweide jemand von Neonazis ermordet wurde war kaum bekannt. Umso wichtiger sind Initiativen wie diese. Auch aufgrund der aktuellen Situation in Schöneweide ist Antifaschistische Arbeit vor Ort wichtiger denn je. Mit einem Aufruf mobilisiert das Antifaschistische Bündnis Südost zu der Gedenkkundgebung am S-Bhf. Schöneweide. In unmittelbarer Nähe wohnt Maria Fank, Nazikaderin und Wortführerin während der rassistischen Stimmungsmache in Hellersdorf. Diese absolviert derzeit eine Ausbildung als Sozialassistentin in Berlin Kreuzberg. Dagegen regt sich Widerstand.

Mehr Infos unter: abso.blogsport.de

Maria Fank, Mitglied der NPD-Berlin und des "Ring Nationaler Frauen" (RNF), fiel in der Vergangenheit immer wieder als Organisatorin rassistischer NPD-Aktionen gegen Flüchtlinge auf, speziell in Berlin-Hellersdorf. Fank macht derzeit eine Ausbildung zur Sozialassistentin an der AFBB (Akademie für berufliche Bildung gGmbH) in Mitte, in unmittelbarer Nähe zum Oranienplatz. Die Schulleitung ist seit Juni über Fanks rechte Machenschaften informiert, hat jedoch bisher nichts unternommen.

Mit einer Kundgebung am kommenden Montag wollen Antifas auf die Problematik aufmerksam machen und zeigen, dass Rassismus kein bloßes "Phänomen" ist, sondern konkrete Akteure hat. Die Schulleitung wird aufgefordert Maria Fank von der Schule zu werfen. Mehr Informationen gibt es beim Antirassistischen Infoportal Hellersdorf.

Kundgebung: Montag / 14. Oktober / 12.30 Uhr / Akademie für berufliche Bildung, Alte Jakobstr. 83

Es gibt außerdem einen Vortreffpunkt um 12.00 Uhr am Oranienplatz.

In den frühen Morgenstunden des 3. Oktober versuchten mehrere Hundert Flüchtlinge das Mittelmeer zu überqueren. Vor der italienischen Küste geriet das Schiff in Seenot und kenterte, wobei fast 300 Flüchtlinge qualvoll vor der Küste Lampedusas ertranken. Weder Fischer noch Küstenwache kamen den Flüchtlingen rechtzeitig zur Hilfe. Einige Fischer erheben schwere Vorwürfe gegen die Rettungskräfte, weil diese viel zu spät eingetroffen seien.  Aber auch die örtlichen Fischer haben nicht rechtzeitig Hilfe geleistet. Es existieren aber auch Gesetzte in Italien, die eine solche Hilfeleistung durch Privatpersonen unter Strafe stellt. Derart menschenverachtende Zustände sind bereits in der rassistischen Logik der EU-Flüchtlingspolitik angelegt.

Auf der Flucht vor Krieg und Armut wagen immer mehr Menschen die lebensgefährliche Reise nach Europa. Viele vertrauen sich dabei skrupellosen Schlepperbanden an, die die Flucht oft unter unzumutbaren Bedingungen organisieren. Dies ist die Folge der strikten Abschottung der EU-Außengrenzen unter Führung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, welche den Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf nimmt. Dieser unmenschlichen Abschottungspolitik, der Ausbeutung in den Ländern des Trikonts und den rassistischen Zuständen in den westlichen Staaten gilt unser Widerstand! Die aktuellen Ereignisse machen uns wütend und sollten Anlass zum Handeln sein - Fight Fortress Europe!

Gedenkdemo: Donnerstag / 10. Oktober 2013 / 17.00 Uhr / Vertretung der Europäischen Kommission am Pariser Platz

Seit Juni 2013, mit Beginn der sogenannten NSA-Affäre, werden immer mehr Details aus den Überwachungsprogrammen westlicher Geheimdienste bekannt. Seit Jahren erfassen die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Frankreichs und anderer Geheimdienste die weltweite Kommunikation über Internet, Mail, soziale Netzwerke und Telefon aus und speichern diese in riesigen Datenbanken. Mittels ausgefeilter Analyse-Tools können die Schnüffler*innen auf riesige Datenmengen zu beliebigen Personen zurückgreifen. Die dank Edward Snowden bekannt gewordenen Details zu den Schnüffelprogrammen der Geheimdienste belegen, was linke Aktivist*innen schon immer propagiert haben: Auch in westlichen Staaten kann sich Widerstand nur jenseits staatlichen Zugriffs organisieren, gehören unsere sozialen Beziehungen, unsere Gedanken und Gefühle nicht in sozialen Netzwerke weltumspannender Firmen, sollten unsere Absprachen und unsere Diskussionen lieber persönlich oder verschlüsselt erfolgen.

Schon lange ist klar, dass auch Deutschland bei den Überwachungsprogrammen vorne mit dabei ist. Eine enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem NSA ist belegt. Diese erfolgt dabei in beide Richtungen: Mindestens der Verfassungsschutz hat auch direkten Zugriff auf die angehäuften Daten ihrer anglo-amerikanischen Partner. Der Datenhunger von Geheimdiensten ist aber bekanntlich unermässlich: Wie jetzt bekannt wurde, haben BKA und LKA Berlin die Überwachungssoftware FinFisher erworben. Ihre Tauglichkeit hat diese von einer deutsch-englischer Firma hergestellte Software bereits in den autoritären Regimen Mubarraks in Ägypten und in Bahrain bewiesen (Info). Netzpolitik.org hat die verfügbaren Informationen zum Funktionsumfangs des neuen Bundestrojaners aufbereitet.

Die staatliche Überwachung lässt sich leider weder allein mit großen Demonstrationen noch mit Klagen vorm Bundesverfassungsgericht eindämmen. Daneben sind wir selbst in unserem Alltag gefordert: Lasst uns Sand im Getriebe des Überwachungsstaats werden. Durch Verschlüsselung unserer Computer, unserer Mails und unserer Chats, durch persönliche Treffen statt Telefonkonferenzen, durch direkte Beziehungen statt digitalen sozialen Netzwerken, durch unsere Kreativität gegen ihre Überwachung!

Am 17. September 2013 wurde der 34jährige Antifaschist und Hiphopper Pavlos Fyssas, bekannt auch unter seinem Künstlernamen "Killah P", von Nazis ermordet. In Piräus, dem Hafen von Athen, wurden er und seine Freunde von einer Gruppe von über 20 Leuten angegriffen, die der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) zuzuordnen sind. Vor den Augen einer DIAS-Polizeieinheit wurde er von dem 45jährigen Georgios Roupakias, einem bekannten Mitglied der goldenen Morgenröte, mit mehreren Stichen in die Herzgegend erstochen. Der Krankenwagen brauchte 35 Minuten bis zum Tatort und im Krankenhaus wurde Pavlos Tod festgestellt. Die Polizei nahm nur den Verdächtigen fest, aber zuerst niemanden von der Gruppe, die an dem Mord beteiligt war. In den Medienberichten wurde versucht, das ganze als unpolitische Auseinandersetzung rund um Fußball runterzuspielen. Immer wieder kam es in der vergangenen Zeit zu Angriffen von Nazis auf vermeintliche Migrant*innen und Linke.

Am der Folge kam es in vielen Städten Griechenlands zu Solidaritätsdemonstrationen und direkten Aktionen gegen Parteibüros der Chrysi Avgi. Für den kommenden Freitag wird auch in Berlin für eine Demonstration mobilisiert.

Demo: 27. September 2013 / Freitag / 18.30 Uhr / Heinrichplatz

Überall in Deutschland macht sich derzeit rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Auch in Mecklenburg-Vorpommern flammen vielerorts rassistische Diskussionen um die Unterbringung von Flüchtlingen auf. Da hetzen in Güstrow „Dettmansdorfer Bürger“ mit Flyern und Unterschriftenlisten gemeinsam mit dem benachbarten Kita-Chef gegen die Eröffnung eines neuen Flüchtlingslagers. In Torgelow, Eggesin, Blankensee und vielen weiteren Orten entzürnen sich BürgerInnen öffentlich und massiv gegen die vom Kreis angewiesene Aufnahme der Schutzsuchenden. Die NPD nutzt solche rassistischen „Hilferufe“ der Bürger*innen und die Untätigkeit der Politik gekonnt für sich aus und veranstaltet landauf landab Kundgebungen, bei denen sie in gewohnter menschenverachtender Manier gegen Flüchtlinge hetzt. Dieser geistigen Brandstiftung folgten auch Taten, so gab es Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Güstrow, Wolgast und Anklam.

Aus diesem Grund rufen Antifagruppen zu einer landesweiten Antirassismus-Demonstration in Rostock auf (Aufruf). Damit soll ein Zeichen gegen Rassismus und für Solidarität mit den Geflüchteten-Proteste ausgesendet werden.

Demonstration: 19. Oktober 2013 / Samstag / 14 Uhr / Saarplatz (Rostock)
Busanreise aus Berlin: 08.30 Uhr / Refugeecamp Oranienplatz / Info
Infoveranstaltung in Berlin: 5. Oktober / Samstag / 20 Uhr / Schreina47 (Schreinerstr. 47, U-Bhf. Samariterstraße)