Der offene linke Jugendkongress (Juko) findet in diesem Jahr erneut vom 3. - 5. Oktober statt. Er rich­tet sich an alle Schü­ler*in­nen und Stu­dis, die Lust haben sich aus­zu­tau­schen, zu ver­net­zen, sich einen Frei­raum zu schaf­fen und po­li­tisch wei­ter­zu­bil­den, egal, wie­viel Skills und Wis­sen ihr schon so habt.
 Neben Work­shops zu The­men wie Krise, Ka­pi­ta­lis­mus­kri­tik, Queer­fe­mi­nis­mus und An­ti­fa, Bar­rie­re­frei­heit und Öko­lo­gie etc. soll es auch ein gro­ßes, bun­tes Kul­tur­an­ge­bot mit Musik, Thea­ter, Street Art und gutem Essen geben.
 Die Teilnahme ist kostenlos. Mehr Infos gibt es unter jukoberlin.blogsport.de.

Am 1. Mai 2013 wollten Nazis nicht nur in Berlin sondern auch in Frankfurt (Main) aufmarschieren. Unter anderem mittels Blockaden der Gleise konnte in Frankfurt bereits die Anreise der Nazis verhindert werden. Als Reaktion schickten die Bullen 1.000 Blockierer_innen Bußgeldbescheide. Über 100 Menschen weigerten sich die Bußgelder zu bezahlen. Am 13. August beginnen in Frankfurt und am 20. August in Potsdam die Prozesse. Um die angeklagten Frankfurter Genoss_innen nicht in Potsdam mit ihren Prozessen allein zu lasse, gibt es am 20. August um 12 Uhr eine Solikundgebung vor dem Amtsgericht Potsdam mit anschließendem Prozessbesuch.

Für den 20. September 2014 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BvL) wieder zu einem »Marsch für das Leben« in Berlin. Damit will er für ein generelles Verbot von Schwangerschafts-Abbrüchen demonstrieren und etikettiert dies als »Lebensschutz«. Wie in den vergangenen Jahren wollen wir die Abtreibungs-Gegner*innen nicht ungestört ihre antifeministischen Positionen verbreiten lassen! Wir werden für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren und anschließend den »Marsch« blockieren!

Die am »Marsch« beteiligten Gruppen betrachten jeden Schwangerschaftsabbruch als »vorgeburtliche Kindstötung«, die verboten und bestraft gehöre. Sie sprechen damit allen Menschen, die schwanger werden können, dementsprechend vor allem Frauen, Lesben, Trans* und Inter*-Menschen somit das Recht ab, über ihr Leben und ihren Körper selbst zu bestimmen. Die meisten der Abtreibungs-Gegner_innen sind christliche Fundamentalist_innen. Sie kämpfen für eine Gesellschaft, die auf der bürgerlichen Kleinfamilie, Zweigeschlechtlichkeit, Trans*feindlichkeit, einer strengen Sexualmoral, Verbot von Homosexualität und auf »Schicksals«- und Obrigkeitsergebenheit beruht. Sie können sich hierbei einer wachsenden gesellschaftlichen Akzeptanz sicher sein. So stieg die Zahl der Teilnehmer_innen des Berliner »Marsches« von 2008 bis 2013 von 1000 auf über 4.000 an. Aber auch der aktuelle europäische Rechtsruck drückt sich in einer verstärkten Agitation gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus. So lief beispielsweise Beatrix von Storch der »Alternative für Deutschland« 2013 beim »Marsch« in der ersten Reihe

Anders als oft angenommen, gilt eine Abtreibung auch in Deutschland gemäß §218 StGB als Straftat, die nur unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Zwangsberatung) straffrei bleibt, was eine staatlich institutionalisierte Entmündigung von flti* bedeutet. Der eigentliche Grund für einen Abbruch sind jedoch häufig »Schädigungen« des Fötus, was vielmehr die Missstände der gegenwärtigen ableistischen (behindertenfeindlichen) bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft aufzeigt, welche es zu bekämpfen gilt. Ausgeblendet wird auch, dass weltweit jährlich mehrere zehntausend flti* an nicht korrekt durchgeführten – weil illegalisierten – Abtreibungen sterben.

Demo: Samstag | 20. September | 11.30 Uhr | U-Bhf. Kochstraße (U6 / M29)
Danach: Kreativer Protest gegen den “Marsch für das Leben” (ab 13 Uhr / Willy-Brandt-Straße)
Weitere Infos: whatthefuck.noblogs.org

Am 21. Juli wird der nächste Prozesstag gegen Josef stattfinden. Josef sitz seit dem 24. Januar 2014 in Wien in Untersuchungshaft. Er hatte am selben Tag gemeinsam mit 8.000 Antifaschist*innen gegen den Akademikerball, ein von der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ organisiertes Treffen der rechtsradikalen Elite Europas protestiert. Im Rahmen der Proteste gegen den Akademikerball kam es zu kleineren Riots in der Wiener Innenstadt, die komplett von Bullen belagert und zu einem Gefahrengebiet erklärt worden war, was jegliche Form von Protest in der Nähe des Balls unmöglich machen sollte.

Kundgebung vor der österreichischen Botschaft: 21. Juli / 18.00 Uhr / Karl-Liebknecht-Denkmal beim Potsdamer Platz

Überfallartig haben am Dienstag hunderte Bullen Kreuzberg besetzt und mit der Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße begonnen. Den Bewohner*innen wurde unter der Drohung einer Räumung das Angebot des Senats nahegelegt. Die meisten Bewohner*innen haben deshalb eingewilligt und sind in die Ersatzunterkünfte gegangen. Rund 40 Geflüchtete haben jedoch erklärt, die Schule nicht freiwillig verlassen zu wollen. Sie fordern eine verbindliche Zusage eines Bleiberechts. Einige von ihnen haben angekündigt, im Falle einer Stürmung des Gebäudes vom Dach der Schule zu springen und das Gebäude in Brand zu stecken. Bezirk und Senat scheinen zur Zeit (noch) keine Toten riskieren zu wollen und setzen daher auf Verhandlungen. Die Region ist trotzdem weiterhin durch hunderte Bullen besetzt. Die Schule ist hermetisch abgeriegelt, auch der Zugang für Journalist*innen wird durch das Bezirksamt untersagt und Verpflegung in der Regel nicht durchgelassen. Informatiert euch deshalb über die aktuelle Entwicklung und zeigt euch vor Ort solidarisch!

Ticker / Statements aus der Schule / Videos: I, II, III, IV

Im Vorfeld der Antirepressionsdemo in Berlin am 22. März hatten wir über die Repression gegen Joel und Josef berichtet. Seit einem Naziangriff auf eine Antifa-Demo in Stockholm sitzt Joel im schwedischen Knast. Einen Monat später wurde Josef bei den Protesten gegen den Wiener Akademiker-Ball festgenommen. Beide sitzen nach wie vor im Knast.
 
Ende April wurde das Urteil gegen Joel in der ersten Instanz verkündet. Joel wurde wegen versuchtem Mord zu sechs Jahren verknackt. Die angreifenden Neonazis sind mit deutlich geringeren Strafen davon gekommen. Der Anführer der Stockholmer Sektion der Schwedischen Widerstandsbewegung (Svenska Motståndsrörelsen) wurde zu 8 Monaten, zwei weitere Nazis zu 6 Monaten Haft verurteilt. Die restlichen Nazis sind mit Bewährungsstrafe und Sozialstunden davon gekommen oder wurden gar nicht erst angeklagt.
Im Prozess hatte Joel sich dazu bekannt, sich und die Demonstration - u.a. mit einem Messer - gegen den Angriff der bewaffneten Nazis geschützt zu haben. Die SÄPO, der schwedische Pendant zum Verfassungsschutz, hatte im Vorfeld Informationen über den Angriff. Trotzdem waren nur sechs Bullen anwesend. Vor der Urteilsverkündung hatte Joel in einem Brief an seine Unterstützer_innen erklärt: "I have no illusion about walking out today as a free man. I would lie if I told you that I wouldn't think it would feel hard with 7 years of jail-time, but it wouldn't change anything. I am and will always remain a devoted anti fascist, and on the outside someone else will stand in my place."
 
Auch Josef sitzt nach wie vor in Wien im Knast. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft. Der Prozess wird wohl frühstens Ende Mai eröffnet.

Überall auf der Welt gehen die Menschen am 1. Mai auf die Straße, um am "Kampftag der Arbeiter*innenklasse" für eine lebenswertere  Gesellschaft zu kämpfen. Auch in Berlin findet wieder um 18 Uhr die traditionelle revolutionäre Demonstration statt. Es geht einerseits um unmittelbare Verbesserungen der eigenen  Lebenssituation durch höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum und eine angemessene Unterstützung von sozial ausgegrenzten Menschen. Andererseits ist der 1. Mai aber auch der traditionelle Tag, an dem die verschiedenenen Ansätze und Perspektiven für eine Gesellschaftsorganisation jenseits der kapitalistischer Herrschaft sichtbar gemacht und mit den bestehendenden Kämpfen in Bezug gebracht werden. Gerade die massenhafte Verarmung breiter Teile der Bevölkerung in den Ländern Südeuropas, die imperialistischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und die weltweiten Kriege führen uns dabei vor Augen, wie notwendig diese Perspektive auf eine radikale Veränderung ist.

Aber auch bereits am Vorabend, der sogenannten "Walpurgisnacht", gibt es die Möglichkeit, auf die Straße zu gehen. Wie in den Vorjahren organisiert das Bündnis “Hände Weg Vom Wedding“ eine antikapitalistische Demonstration durch den Wedding. Thematisch steht dabei der grassierende Rassismus und die zunehmende Verdrängung im Vordergrund, welche aus der fortschreitenden Gentrifikation der innerstädtischen Kieze resultiert.

Für die soziale Revolution! Heraus zum 1. Mai!

Am 26. April und am 1. Mai wollen die Nazis um den Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke aufmarschieren. Während es am 26. April mit Unterstützung von "Die Rechte" durch Kreuzberg gehen soll, ist am 1. Mai in Aufmarsch in Neukölln geplant. Pünktlich im Vorfeld der Europawahl soll damit dankbar an die zur Zeit grassierende bürgerliche Hetze gegen Flüchtlinge angeknüpft werden. Dem werden wir uns entgegenstellen! Was für die Nazis in den vergangenen Jahren in der Berliner Innenstadt im Desaster endete, soll ihnen auch diesmal nicht gelingen.

Mittlerweile mobilisiert ein breites Bündnis von Antifa-Gruppen, Parteien und Gewerkschaften unter dem Motto "Racist not welcome anywhere!" zu Massenblockaden gegen beide Naziaufmärsche. Sie haben sich dazu auf den bekannten Aktionskostens geeinigt: "Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch, dabei geht von uns keine Eskalation aus." Sie erklären sich außerdem explizit mit allen anderen solidarisch, "die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern", dabei aber auf andere Aktionsformen setzen. Für den 1. Mai ruft zusätzlich das Bündnis Neukölln,ein Netzwerk antifaschistischer Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Vereinen aus dem Bezirk, zu Kundgebungen entlang der Route auf. Aber auch auf der Straße läuft die Mobilisierung an. Etlichen Läden in Kreuzberg 36 haben Plakate gegen den Naziaufmarsch in ihre Schaufenster und Räume gehängt.

Informiert euch über aktuelle Neuigkeiten und Treffpunkte unter antifa-berlin.info und nazifrei.berlin.

Vor 69. Jahren befreiten die Alliierten, Partisan*innen  und Widerstandskämpfer*innen die Welt von der faschistischen Barbarei der Nazis. Die Sowjetunion trug im Kampf gegen Nazideutschland die Hauptlast: Mit über 30 Millionen Menschen hatte die Sowjetunion die mit Abstand größten Verluste zu beklagen. Über acht Millionen sowjetische Soldat*innen  ließen dafür an der Front ihr Leben. Mehr als 26 Millionen Zivilpersonen wurden getötet oder starben unter den unmittelbaren Kriegseinwirkungen. Der deutsche Aggressor hinterließ eine Spur der „verbrannten Erde“. Außerdem hatte die Sowjetunion einen entscheidenden Anteil an der Niederschlagung des Nazismus, da die Ostfront die Hauptfront des Zweiten Weltkrieges war. Lange bevor endlich die Westfront eröffnet wurde, hatten sowjetische Soldat*innen den deutschen Feind vor Moskau gestoppt, in Stalingrad und im Kursker Bogen die Wende des Krieges erzwungen. Nach Hitlers Selbstmord am 30. April unterzeichnete das Oberkommando der Wehrmacht am 8. Mai schließlich die bedingungslose Kapitulation. In vielen Ländern wird dieser Tag als Tag der Befreiung gefeiert.  

Da in der Sowjetunion der 9. Mai als Tag des Sieges über den Nazismus zum Feiertag erklärt wurde, wollen wir auch in Berlin an diesem Tag die Befreiung vom Nazismus feiern. Daher wird es wieder ein Fest am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park geben. Neben Reden von Zeitzeug*innen, Führungen zum Ehrenmal und russischer Küche gibt es außerdem wieder ein buntes Kulturprogramm.

Am 5. April 2012 wurden mehrere Schüsse auf Jugendliche vor dem Krankenhaus Neukölln abgeben. Jamal und Alex werden dabei schwer verletzt, Burak Bektas stirbt noch am Tatort. In der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak haben sich Angehörige und Freunde Buraks, antirassistische und antifaschistische Gruppen und engagierte Personen aus Neukölln zusammengeschlossen. Die Fragen nach den Hintergründen der Tat sind zwei Jahre nach dem Mord weiterhin ungeklärt.  

Aus diesem Grund wird es am 5. April um 14.00 eine Demonstration in Neukölln geben. Die Parallelen zu den Taten des sog. NSU sind mehr als offensichtlich. Die Behörden hüllen sich über die Hintergründe des Mordes an Burak weiter in Schweigen. Es scheint klar, dass für diesen Mord in jedem Fall rassistische Hintergründe in Betracht gezogen werden müssen. Wir dürfen die Strategie des Schweigen nicht aufgehen lassen. Es gilt aus den Erfahrungen mit dem sog. NSU die richtigen Schlüsse zu ziehen.  

 Jahrzehnte lang schlossen deutsche Behörden für zahlreiche Morde rassistische Motive kategorisch aus. Stattdessen wurden die Opfer selbst erneut zur Zielscheibe rassistischer Vorurteile, die Täter in ihrem „sozialen Umfeld“ gesucht. Die Hintergründe des Mordes an Burak müssen aufgeklärt werden. Auch aus diesem Grund rufen wir euch alle dazu auf, euch mit den Freund*innen und der Familie von Burak solidarisch zu zeigen. Dem institutionellen Rassismus und die Verweigerung zur Aufklärung müssen wir unseren Protest entgegenhalten.

 Samstag, 5. April um 14:00 /// S+U-Bahnhof Neukölln