Im kurdischen Siedlungsgebiet von Syrien, auch als Rojava bezeichnet, konnte sich auf Grundlage von weitgehender Autonomie in den vergangenen Jahren ein fortschrittliches Gesellschaftsmodell entwickeln. Die Verwaltung aller Alltagsstrukturen findet auf basisdemokratischer Ebene statt. Eine zentralistische Regierung gibt es nicht, Entscheidungen werden selbstbestimmt und von unten gefällt. Es besteht eine Quote von 40% für Frauen* in der Verwaltung. Weiter organisieren sich viele Frauen* in autonomen Strukturen, wie zum Beispiel in Frauenzentren und in den „Frauenverteidigungseinheiten“ (YPJ). Ebenfalls ist der Kampf gegen die Diskriminierung von homosexuellen und trans*-Menschen erklärtes Ziel. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die Region Anlaufpunkt für Menschen ist, die aus ethnischen, politischen oder religösen Motiven verfolgt werden. Auch ihnen ist dank der paritätischen Besetzung von Gremien Mitbestimmung garantiert.

Im  Frühjahr zerrte der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen  Partei „Pro NRW“, Kevin Gareth Hauer, den linken Provider Blogsport vor  Gericht. Dieser habe sich geweigert, Fotos entfernen zu lassen, die  Hauer mit erhobenem rechten Arm bzw. posierend mit einem großformatigen  Hitlerbild zeigen. Im Sommer erklärte die vierte Zivilkammer des  Landgerichts Essen die Veröffentlichung des einen der zwei streitigen  Fotos aufgrund seines Alters und privaten Charakters für  unverhältnismäßig, die des zweiten aber für zulässig. Es sei von  „erheblichem öffentlichen Interesse“, dass sich Wähler*innen und  interessierte Internetnutzer*innen von den rechten Überzeugungen des  Gelsenkirchener Stadtrats auch weiterhin ein „Bild“ machen könnten.

Gegen den Beschluss, der eine Teilung der Kosten des Verfahrens  vorsieht, hat der Rechtsbeistand des Klägers nun Beschwerde eingelegt.  Das Gericht habe es versäumt, Hauers angebliche Urheberrechte an den  Fotos zu würdigen. Damit droht das Verfahren in die zweite Instanz zu  gehen. Wir informieren bei Getränken kurz über die Hintergründe des Rechtsstreits,  die Hetze von Pro NRW gegen Minderheiten wie Roma, Homosexuelle und  Muslime sowie die notorischen Versuche der Partei, über den Klageweg  ihren neofaschistischen Hintergrund zu kaschieren.      

SAMSTAG, 11. Oktober 2014, 20 Uhr
Stadtteil- & Infoladen LUNTE in Neukölln
Weisestr. 53, Nähe U-Bhf. Boddinstr. (U8)

In letzter Zeit zeigen die deutschen Repressionsbehörden ein verstärktes Interesse für unsere DNA. Erst am 20. August drangen Berliner Hundertschaftsbullen in die Wohung eines jungen Berliners und zwangen ihn mit gezogener Waffe zur DNA-Entnahme. Dafür wurde er zum Tempelhofer Damm verfrachtet und dort ebenfalls ED behandelt. Im selben Zusammenhang wurde das Wohnprojekt Brunnestraße 6/7 gerazzt.

Bei den Ermittlungen suchen die Bullen weiterhin nach Beteiligten an einem militanten Angriff auf Bullen am Kotti im Jahr 2013. In diesem Zusammenhang fanden bereits im letzten Sommer Hausdurchsuchungen in Wohnprojekten in der Friedelstraße, der Rigaerstraße und diversen Privatwohnungen statt. Verstärkt kommt es zu zwangsweisen DNA-Abnahmen innerhalb des linksradikalen/autonomen Spektrums, aktuelle Beispiele sind die Entnahmen im Nachgang der Squatting Days 2014 in Hamburg oder im Verfahren ums GÜZ Camp. Hier suchten die Bullen eine beschuldigte Person dazu sogar in der Schule auf. Deswegen findet am 10. Oktober eine kreative, laute, freche und stürmische Fahrraddemo gegen Repression statt. Kommt mit und seid kreativ: Entweder auf der Demo mit Transpis und Parolen oder anderswo! Los gehts um 18 Uhr am Spreewaldplatz. Mehr Infos unter rigaer94.squat.net

Vor 10 Jahren explodierte in der Köllner Keuptstraße eine Nagelbombe. Lange Zeit ermittelten die deutschen Behörden gegen die Opfer selbst. Nur durch glückliche Zufälle gab es bei diesem Anschlag keine Todesopfer. Die Selbstentarnung des NSU im Jahr 2011 lüftete schließlich den wahren Hintergrund der Tat. Über ein Jahrzehnt lang hatte ein bewaffnetes Nazinetzwerk unter den Augen der deutschen Behörden mindestens zehn Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Vieles bleibt jedoch weiterhin unklar. Vom derzeit stattfindenden NSU-Prozess in München versprechen sich Opfer und deren Unterstützer_innen jedoch nicht viel. Zu eng sind doch die Verstrickungen der deutschen Behörden mit militanten Nazis. Die Inititative "Keuptstraße ist überall" ruft für das Ende des ersten Verhandlungstages zum Attentat in der Keupstraße zu einem Tag X auf und plant eine Demonstration in München. Unterstützt den Aufruf und fahrt am Tag X nach München.

Di. 20.1.2015, Aktionen "Keupstraße ist überall" in München 9 Uhr Aktionstag vor dem Oberlandesgericht // 17.30 Uhr Demo

Der Begriff der „Klasse“ hat eine lange und dramatische Geschichte. Anfangs mit revolutionären Hoffnungen verbunden, erfährt er im Zuge jahrzehntelanger linker Theoriedebatte und Praxis Verschiebungen, Erweiterungen oder vernichtende Kritiken. Doch spätestens seit dem offenen Ausbruch der Finanzkrise 2008, der Rückkehr des Politischen in Gestalt weltweiter Massenproteste seit 2011 und dem Ende des „Endes der Geschichte“ ist es offensichtlich, dass der Begriff der Klasse für eine radikale Linke unverzichtbar ist. Die siebte Marx-Herbstschule möchte daher den 24. bis 26.Oktober 2014 in Berlin dafür nutzen, in verschiedenen Ag's und Podiumsdiskussionen den schillernden marx'schen Klassenbegriff zu verstehen, beispielsweise postkoloniale und feministische Kritiken daran zu diskutieren und diesen auf seine Aktualität für eine antikapitalistische Theorie und Praxis im Hier und Jetzt zu befragen.
   
Programm, Reader und Anmeldung findet Ihr unter: marxherbstschule.net

Am 16.10.2014 wird vor dem Schöffengericht die Anklage gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, verhandelt. Ihm wird in Zusammenhang mit den erfolgreichen Antinaziblockaden 2011 in mehreren Fällen besonders schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und die Störung einer Versammlung vorgeworfen. "Tatwaffen" sollen ein Megaphon und eine Fahne der Verfolgten des Naziregimes, die hochgehalten wurde, sein. Dem Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren.

Anfang Juli 2014 wurde in Venezuela der Internationalist Bernhard Heidbreder festgenommen. Er sitzt in der Hauptstadt Caracas in Polizeihaft. Deutsche Behörden haben seine Auslieferung beantragt, weil gegen ihn in der BRD ermittelt wird. Bernhard wird vorgeworfen zusammen mit zwei Männern vor fast 20 Jahren in einer militanten Gruppe der Linken, dem K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein. Diese Gruppe hat 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt. Außerdem hat sie 1995 einen Anschlag auf ein im Umbau befindliches Abschiebegefängnis geplant. Sollte Bernhard nach Deutschland ausgeliefert werden, droht ihm aufgrund dieser Vorwürfe eine hohe Gefängnisstrafe. Mehr Infos gibt es unter http://dageblieben.net

Solidarität mit Bernhard! Keine Auslieferung nach Deutschland!

Der offene linke Jugendkongress (Juko) findet in diesem Jahr erneut vom 3. - 5. Oktober statt. Er rich­tet sich an alle Schü­ler*in­nen und Stu­dis, die Lust haben sich aus­zu­tau­schen, zu ver­net­zen, sich einen Frei­raum zu schaf­fen und po­li­tisch wei­ter­zu­bil­den, egal, wie­viel Skills und Wis­sen ihr schon so habt.
 Neben Work­shops zu The­men wie Krise, Ka­pi­ta­lis­mus­kri­tik, Queer­fe­mi­nis­mus und An­ti­fa, Bar­rie­re­frei­heit und Öko­lo­gie etc. soll es auch ein gro­ßes, bun­tes Kul­tur­an­ge­bot mit Musik, Thea­ter, Street Art und gutem Essen geben.
 Die Teilnahme ist kostenlos. Mehr Infos gibt es unter jukoberlin.blogsport.de.

Am 1. Mai 2013 wollten Nazis nicht nur in Berlin sondern auch in Frankfurt (Main) aufmarschieren. Unter anderem mittels Blockaden der Gleise konnte in Frankfurt bereits die Anreise der Nazis verhindert werden. Als Reaktion schickten die Bullen 1.000 Blockierer_innen Bußgeldbescheide. Über 100 Menschen weigerten sich die Bußgelder zu bezahlen. Am 13. August beginnen in Frankfurt und am 20. August in Potsdam die Prozesse. Um die angeklagten Frankfurter Genoss_innen nicht in Potsdam mit ihren Prozessen allein zu lasse, gibt es am 20. August um 12 Uhr eine Solikundgebung vor dem Amtsgericht Potsdam mit anschließendem Prozessbesuch.

Für den 20. September 2014 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BvL) wieder zu einem »Marsch für das Leben« in Berlin. Damit will er für ein generelles Verbot von Schwangerschafts-Abbrüchen demonstrieren und etikettiert dies als »Lebensschutz«. Wie in den vergangenen Jahren wollen wir die Abtreibungs-Gegner*innen nicht ungestört ihre antifeministischen Positionen verbreiten lassen! Wir werden für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren und anschließend den »Marsch« blockieren!

Die am »Marsch« beteiligten Gruppen betrachten jeden Schwangerschaftsabbruch als »vorgeburtliche Kindstötung«, die verboten und bestraft gehöre. Sie sprechen damit allen Menschen, die schwanger werden können, dementsprechend vor allem Frauen, Lesben, Trans* und Inter*-Menschen somit das Recht ab, über ihr Leben und ihren Körper selbst zu bestimmen. Die meisten der Abtreibungs-Gegner_innen sind christliche Fundamentalist_innen. Sie kämpfen für eine Gesellschaft, die auf der bürgerlichen Kleinfamilie, Zweigeschlechtlichkeit, Trans*feindlichkeit, einer strengen Sexualmoral, Verbot von Homosexualität und auf »Schicksals«- und Obrigkeitsergebenheit beruht. Sie können sich hierbei einer wachsenden gesellschaftlichen Akzeptanz sicher sein. So stieg die Zahl der Teilnehmer_innen des Berliner »Marsches« von 2008 bis 2013 von 1000 auf über 4.000 an. Aber auch der aktuelle europäische Rechtsruck drückt sich in einer verstärkten Agitation gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus. So lief beispielsweise Beatrix von Storch der »Alternative für Deutschland« 2013 beim »Marsch« in der ersten Reihe

Anders als oft angenommen, gilt eine Abtreibung auch in Deutschland gemäß §218 StGB als Straftat, die nur unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Zwangsberatung) straffrei bleibt, was eine staatlich institutionalisierte Entmündigung von flti* bedeutet. Der eigentliche Grund für einen Abbruch sind jedoch häufig »Schädigungen« des Fötus, was vielmehr die Missstände der gegenwärtigen ableistischen (behindertenfeindlichen) bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft aufzeigt, welche es zu bekämpfen gilt. Ausgeblendet wird auch, dass weltweit jährlich mehrere zehntausend flti* an nicht korrekt durchgeführten – weil illegalisierten – Abtreibungen sterben.

Demo: Samstag | 20. September | 11.30 Uhr | U-Bhf. Kochstraße (U6 / M29)
Danach: Kreativer Protest gegen den “Marsch für das Leben” (ab 13 Uhr / Willy-Brandt-Straße)
Weitere Infos: whatthefuck.noblogs.org