Überall auf der Welt gehen die Menschen am 1. Mai auf die Straße, um am "Kampftag der Arbeiter*innenklasse" für eine lebenswertere  Gesellschaft zu kämpfen. Auch in Berlin findet wieder um 18 Uhr die traditionelle revolutionäre Demonstration statt. Es geht einerseits um unmittelbare Verbesserungen der eigenen  Lebenssituation durch höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum und eine angemessene Unterstützung von sozial ausgegrenzten Menschen. Andererseits ist der 1. Mai aber auch der traditionelle Tag, an dem die verschiedenenen Ansätze und Perspektiven für eine Gesellschaftsorganisation jenseits der kapitalistischer Herrschaft sichtbar gemacht und mit den bestehendenden Kämpfen in Bezug gebracht werden. Gerade die massenhafte Verarmung breiter Teile der Bevölkerung in den Ländern Südeuropas, die imperialistischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und die weltweiten Kriege führen uns dabei vor Augen, wie notwendig diese Perspektive auf eine radikale Veränderung ist.

Aber auch bereits am Vorabend, der sogenannten "Walpurgisnacht", gibt es die Möglichkeit, auf die Straße zu gehen. Wie in den Vorjahren organisiert das Bündnis “Hände Weg Vom Wedding“ eine antikapitalistische Demonstration durch den Wedding. Thematisch steht dabei der grassierende Rassismus und die zunehmende Verdrängung im Vordergrund, welche aus der fortschreitenden Gentrifikation der innerstädtischen Kieze resultiert.

Für die soziale Revolution! Heraus zum 1. Mai!

Am 26. April und am 1. Mai wollen die Nazis um den Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke aufmarschieren. Während es am 26. April mit Unterstützung von "Die Rechte" durch Kreuzberg gehen soll, ist am 1. Mai in Aufmarsch in Neukölln geplant. Pünktlich im Vorfeld der Europawahl soll damit dankbar an die zur Zeit grassierende bürgerliche Hetze gegen Flüchtlinge angeknüpft werden. Dem werden wir uns entgegenstellen! Was für die Nazis in den vergangenen Jahren in der Berliner Innenstadt im Desaster endete, soll ihnen auch diesmal nicht gelingen.

Mittlerweile mobilisiert ein breites Bündnis von Antifa-Gruppen, Parteien und Gewerkschaften unter dem Motto "Racist not welcome anywhere!" zu Massenblockaden gegen beide Naziaufmärsche. Sie haben sich dazu auf den bekannten Aktionskostens geeinigt: "Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch, dabei geht von uns keine Eskalation aus." Sie erklären sich außerdem explizit mit allen anderen solidarisch, "die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern", dabei aber auf andere Aktionsformen setzen. Für den 1. Mai ruft zusätzlich das Bündnis Neukölln,ein Netzwerk antifaschistischer Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Vereinen aus dem Bezirk, zu Kundgebungen entlang der Route auf. Aber auch auf der Straße läuft die Mobilisierung an. Etlichen Läden in Kreuzberg 36 haben Plakate gegen den Naziaufmarsch in ihre Schaufenster und Räume gehängt.

Informiert euch über aktuelle Neuigkeiten und Treffpunkte unter antifa-berlin.info und nazifrei.berlin.

Vor 69. Jahren befreiten die Alliierten, Partisan*innen  und Widerstandskämpfer*innen die Welt von der faschistischen Barbarei der Nazis. Die Sowjetunion trug im Kampf gegen Nazideutschland die Hauptlast: Mit über 30 Millionen Menschen hatte die Sowjetunion die mit Abstand größten Verluste zu beklagen. Über acht Millionen sowjetische Soldat*innen  ließen dafür an der Front ihr Leben. Mehr als 26 Millionen Zivilpersonen wurden getötet oder starben unter den unmittelbaren Kriegseinwirkungen. Der deutsche Aggressor hinterließ eine Spur der „verbrannten Erde“. Außerdem hatte die Sowjetunion einen entscheidenden Anteil an der Niederschlagung des Nazismus, da die Ostfront die Hauptfront des Zweiten Weltkrieges war. Lange bevor endlich die Westfront eröffnet wurde, hatten sowjetische Soldat*innen den deutschen Feind vor Moskau gestoppt, in Stalingrad und im Kursker Bogen die Wende des Krieges erzwungen. Nach Hitlers Selbstmord am 30. April unterzeichnete das Oberkommando der Wehrmacht am 8. Mai schließlich die bedingungslose Kapitulation. In vielen Ländern wird dieser Tag als Tag der Befreiung gefeiert.  

Da in der Sowjetunion der 9. Mai als Tag des Sieges über den Nazismus zum Feiertag erklärt wurde, wollen wir auch in Berlin an diesem Tag die Befreiung vom Nazismus feiern. Daher wird es wieder ein Fest am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park geben. Neben Reden von Zeitzeug*innen, Führungen zum Ehrenmal und russischer Küche gibt es außerdem wieder ein buntes Kulturprogramm.

Am 5. April 2012 wurden mehrere Schüsse auf Jugendliche vor dem Krankenhaus Neukölln abgeben. Jamal und Alex werden dabei schwer verletzt, Burak Bektas stirbt noch am Tatort. In der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak haben sich Angehörige und Freunde Buraks, antirassistische und antifaschistische Gruppen und engagierte Personen aus Neukölln zusammengeschlossen. Die Fragen nach den Hintergründen der Tat sind zwei Jahre nach dem Mord weiterhin ungeklärt.  

Aus diesem Grund wird es am 5. April um 14.00 eine Demonstration in Neukölln geben. Die Parallelen zu den Taten des sog. NSU sind mehr als offensichtlich. Die Behörden hüllen sich über die Hintergründe des Mordes an Burak weiter in Schweigen. Es scheint klar, dass für diesen Mord in jedem Fall rassistische Hintergründe in Betracht gezogen werden müssen. Wir dürfen die Strategie des Schweigen nicht aufgehen lassen. Es gilt aus den Erfahrungen mit dem sog. NSU die richtigen Schlüsse zu ziehen.  

 Jahrzehnte lang schlossen deutsche Behörden für zahlreiche Morde rassistische Motive kategorisch aus. Stattdessen wurden die Opfer selbst erneut zur Zielscheibe rassistischer Vorurteile, die Täter in ihrem „sozialen Umfeld“ gesucht. Die Hintergründe des Mordes an Burak müssen aufgeklärt werden. Auch aus diesem Grund rufen wir euch alle dazu auf, euch mit den Freund*innen und der Familie von Burak solidarisch zu zeigen. Dem institutionellen Rassismus und die Verweigerung zur Aufklärung müssen wir unseren Protest entgegenhalten.

 Samstag, 5. April um 14:00 /// S+U-Bahnhof Neukölln

In den kommenden Wochen plant der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke gleich zwei Aufmärsche in Berlin. Dabei knüpft Schmidtke dankbar an die bürgerliche Hetze gegen das selbst organisierte Camp der Flüchtlinge am O-Platz an. Seit Monaten forcieren Vertreter der CDU und der bürgerlichen Boulevard-Zeitungen eine rassistische Hetzkampagne gegen das Camp am O-Platz. Die Folge war eine ganze Reihe an Anschlägen auf das Camp und seine Bewohner*innen. Diese Anschläge bestärkten die bürgerlichen Hetze in ihren Forderungen nach einer Räumung des Camps. In dieser Logik sind wohl die kämpfenden Flüchtlinge selbst Schuld an den Angriffen. Bestärkt durch die öffentliche Stigmatisierung der Kämpfe der Flüchtlinge will die NPD nun erneut auf den Zug aufspringen und den rassistischen Diskurs weiter anheizen. Erst kürzlich verübten Nazis aus dem Umfeld der Bürgerbewegung Hellersdorf und der NPD einen Brandanschlag auf das Auto einer Aktivistin.
 
Schmidtke plant eine Demonstration am 26. April 2014 durch Kreuzberg. Die Demonstration soll vom Flüchtlingscamp zur besetzten Schule in der Ohlauer Straße ziehen. Schon jetzt scheint klar, dass Kreuzberg diesem Unterfangen eine klare und entschlossene Absage erteilen wird. Nach Informationen der Bullen plant die NPD am 1. Mai ebenfalls eine Demonstration in Berlin. Schmidtke habe für den Tag in Friedrichshain / Kreuzberg / Neukölln einen Aufmarsch angemeldet.Dagegen regt sich Widerstand. Neben der Verhinderung der beiden Aufmärsche heißt das für uns, dass wir uns mit dem Camp am O-Platz solidarisch zeigen müssen, es gleichermaßen gegen die Hetze der bürgerlichen Medien und der NPD verteidigen müssen.
 
Achtet auf aktuelle Ankündigungen: www.antifa-berlin.info

Am 15. Dezember griffen circa 40 Neonazis eine antirassistische Demonstration in Stockholm mit Stöcken, Messern und Flaschen an. Joel und andere Antifaschist*innen halfen erfolgreich bei der Verteidigung gegen diesen Angriff. Wenige Tage später wurde Joel unter dem absurden Vorwurf des versuchten Mordes verhaftet. Während Joel nun seit Monaten im Knast sitzt, griffen Neonazis am 8. März in Malmö erneut eine Gruppe von Aktivist*innen an, die sich zuvor an einer feministischen Demo anlässlich des internationalen Frauentags beteiligt hatten. Drei Personen wurde dabei durch Messerstiche schwer verletzt. Einer der Angegriffenen ist nach zwei Notoperationen wieder außer Lebensgefahr, liegt aber noch im künstlichen Koma (Indymedia).

Am 24. Januar demonstrierten 8.000 Antifaschist*innen gegen den Wiener Akademikerball. Von den Rechtspopulist*innen der FPÖ, über Burschenschaftler bis hin zu Delegationen von Front National, Vlams Belang und Pro Deutschland trifft sich zu diesem Anlass die extreme Rechte zum strammrechten Walzer. In Folge der Gegenproteste wurde auch Josef aus Jena festgenommen. An ihm soll offenbar ein Exempel statuiert werden, da er seitdem in Wien in Untersuchungshaft sitzt. Flankiert wird dies durch eine Hetzkampagne in den Medien.

Für uns ist jedoch glasklar: Antifaschistischer Widerstand darf nicht nur auf symbolischen Lippenbekenntnissen beruhen, sondern muss (auch) auf der Straße praktisch werden. Und unsere Solidarität endet nicht an den Staatsgrenzen. Wir werden daher am 19. März vor den Botschaften von Schweden und Österreich unsere Solidarität mit Joel und Josef ausdrücken und ihre sofortige Freilassung fordern. Wir verstehen diese Kundgebungen als Beitrag zur Mobilisierung für die bundesweite Demonstration "Unsere Solidarität gegen ihre Repression" am 22. März in Berlin. So wichtig es ist, ein starkes Zeichen auf der Straße zu setzen, so wichtig ist es auch, unsere Genoss*innen in den Knästen dabei nicht zu vergessen.

Freiheit für Joel und Josef! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Soli-Kundgebungen: Mittwoch, 19. März
18.30 Uhr: Schwedische Botschaft, Rauchstraße 1, 10787 Berlin
19.15 Uhr: Österreischische Botschaft, Stauffenbergstraße 1, 10785 Berlin

Für den 22. März 2014 rufen ver­schie­de­ne linke Zusammenhänge zu einem Ak­ti­ons­tag in Berlin gegen Über­wa­chung, Kon­trol­le, Aus­grenzung und alle an­de­ren For­men von Re­pres­si­on auf. In diesem Rahmen wird eine bundesweit mobilisierte Großdemo um 16 Uhr am U-Bhf. Turmstraße stattfinden. Auch antifaschistische Gruppen mobiliseren mit einem eigenen Aufruf zur Teilnahme am Aktionstag, da auch sie auf Grund ihres Widerstands gegen Naziaktivitäten immer wieder mit Repression konfrontiert sind. Dies geschah nicht nur in der Vergangenheit, momentan sitzt zum Beispiel Joel in Schweden im Knast, weil er sich gegen einen Naziangriff gewehrt hat. Auch der Antifaschist Josef aus Jena ist zur Zeit in Wien unter unklaren Vorwürfen  inhaftiert, weil er sich an einer antifaschistischen Demo beteiligt hat (Soligruppe). Entschlossene antifaschistische Aktionen waren jedoch stets ein probates Mittel zur Bekämpfung rechter Strukturen. Welche Mittel dabei als legitim gelten, lassen wir uns nicht von diesem Staat diktieren, der seinen organisierten Unwillen und seine Unfähigkeit zur Eindämmung von Naziumtrieben erst kürzlich in Bezug auf die Mordserie des sogenannten NSU gezeigt hat. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft nicht einschüchtern lassen. In diesem Sinne: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Bundesweite Demo: Samstag / 22. März 2014 / 16 Uhr / U-Bhf. Turmstraße

Vorbereitungsbündnis / Sonderseite der Antifamobilisierung / Rückblick auf 25 Jahre Repression gegen Antifas

Im Anschluss findet um 22 Uhr eine unangemeldete Demo unter dem Motto "Unerlaubt durchs Gefahrengebiet" statt. Der Ort wird am Tag der Demo bekanntgegeben.

Seitdem sich die Antifa als eigenständiger Akteur linker Politik konstituiert hat, ist sie mit Repression konfrontiert. Dies ist auch kaum verwunderlich. Effektiver antifaschistischer Selbstschutz kann die Wahl seiner Mittel nicht am staatlichen Gewaltmonopol orientieren. Und eine antifaschistische Bewegung, die sich als Teil weltweiter Kämpfe für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung versteht, muss früher oder später mit dem Staatsapparat in Konflikt geraten.

Im Vorfeld der Antirepressionsdemo am 22. März in Berlin wollen wir in diesem Text(e) Schlaglichter auf 25 Jahre Repression gegen Antifa-Strukturen in der BRD werfen. Die dargestellten Fälle können dabei nur beispielhaft bleiben. Die Repression gegen unsere Projekte waren genauso vielfältig wie unser Widerstand. Wir beschränken uns dabei in diesem Text weitgehend auf die "spektakulären" Fälle: auf Repression, die eine breite Öffentlichkeit und/oder vielfältigen Widerstand ausgelöst hat, die durch ihre Qualität hinaussticht, die spannend zu erzählen ist. Dabei kommt der repressive Alltag leider zu kurz: die regelmäßigen Prügelorgien der Bullen auf unseren Demos, die unzähligen Anquatschversuche, die Anzeigen wegen Widerstand und Verstoß gegen das Vermummungsverbot und so weiter. Trotzdem hoffen wir mit diesem Rückblick unseren Blick ein wenig weiten und für die Zukunft schärfen zu können.

Am 2. März 2014 will Thilo Sarrazin sein neues Buch im Berliner Ensemble vorstellen, im altehrwürdigen Brecht-Theater am Schiffbauerdamm. "Der neue Tugendterror" heißt es, und beklagt vermeintliche "Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland". Der Hassprediger mit Millionenpublikum inszeniert sich als Opfer einer halluzinierten linken Meinungsdiktatur.

Mit der Wahl des Veranstaltungsortes setzen Sarrazin und das ausrichtende Cicero-Magazin auf volle Konfrontation: Sarrazins Rassismus und Sozialchauvinismus, längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sollen endlich auch die letzten Bastionen linker Kultur schleifen. Dass das Berliner Ensemble dieses Spiel mitspielt zeigt überdeutlich, wie ausgebrannt und wie staatstragend diese Kultur längst ist. Während sie den Kommunisten Brecht zum Stichwortgeber sozialromantischer Abendunterhaltung degradiert, wird draußen neoliberal "durchregiert" (Merkel). Kein Lüftchen regt sich, keine Faust hebt sich gegen den täglichen Terror von Jobcenter und Ausländerbehörde in Deutschland, von Standortkonkurrenz und Austeritätspolitik in Europa.

Mit Brecht und gegen das Berliner Ensemble sagen wir: Kein Fußbreit dem Rassisten! Der Kampf gegen Ausbeutung und Konkurrenz geht weiter – auch ohne euch. Es ist der Kampf für das Einfache, das schwer zu machen ist. Verschiedene Gruppen und Einzelpersonen bereiten Proteste gegen den Auftritt Sarrazins vor. Das bierernste Aktionsbündnis "Tugendterror gegen #TerrorThilo" ruft zu einer Protestkundgebung vor dem Berliner Ensemble auf. Es gibt Agitation und Propaganda, Lesungen und Musik, Sekt und Häppchen, Tugendterror und einen Satz heiße Ohren.

Kundgebung: Sonntag / 2. März 2014 / 10:00 Uhr / Schiffbauerdamm Ecke Bertholt-Brecht-Platz

Am 8.März, dem internationalen Frauenkampftag, organisiert ein breites Bündnis eine bundesweite Demonstration in Berlin. Der Internationale Frauen*kampftag steht für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sowie sexuelle Selbstbestimmung. Beim ersten Internationalen Frauentag 1911 wurden Forderungen nach sozialer und politischer Gleichberechtigung auf die Straße getragen. Auch über hundert Jahre später sind viele Forderungen immer noch hoch aktuell. Außerdem mobilisieren Queer-Zusammenhänge zu einem Trans* und Inter*-Block. Treffpunkt dafür ist um 12:45 Uhr am Ecke Badstraße/Behmstraße (nördlicher Ausgang der U8). Still loving Feminism!

Demo: Samstag / 8. März 2014 / 13 Uhr / Gesundbrunnen / Mobiclip

Vom 14.bis 16.März wird es zudem in Berlin die Aktionskonferenz "Care revolution" stattfinden, die sich mit feministischen / materialistischen Perspektiven auf reproduktive Arbeit in der bürgerlichen Gesellschaft beschäftigt. Näheres erfahrt ihr hier.