Der "NSU-Prozess" in München dauert schon über ein Jahr und Untersuchungsausschüsse haben tausende Seiten vorgelegt. Es ist sehr deutlich geworden, was wir uns davon nicht erhoffen können: Aufklärung, Gerechtigkeit und ein Ende rassistischer Gewalt. Deswegen ist es an uns laut zu werden!

Was wir wissen: ein Netzwerk bewaffneter Neonazis konnte 13 Jahre lang in Deutschland zahlreiche Menschen durch Bombenanschläge verletzen und mindestens zehn Menschen ermorden. Der Verfassungsschutz war ihr mächtigster Unterstützer. Die Polizei verdächtigte nach jedem Anschlag auf rassistische Weise die Ermordeten und ermittelte gegen ihre Familien und die Verletzten. Spuren ins rechte Milieu wurden systematisch ignoriert und verwischt. Nach der sogenannten Selbstenttarnung des NSU, wurden in mehreren Verfassungsschutzämtern bergeweise Akten unzugänglich gemacht.

Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vom NSU Ermordeten und Verletzten, ihren Angehörigen und allen Betroffenen rassistischer Gewalt. Wir solidarisieren uns mit den Forderungen Geflüchteter nach einer Abschaffung der rassistischen Asylpolitik. Wir gehen auf die Straße für eine emanzipierte Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung.

 Wir gedenken Abdurrahim Özüdogru, Enver Simsek, Habil Kiliç, Halit Yozgat, Ismail Yasar, Mehmet Kubasik, Mehmet Turgut, Süleyman Tasköprü und Theodoros Boulgarides. Rassismus tötet!

Demonstration: Samstag / 1. November 2014 / 13:30 Uhr / S- und U-Bhf. Gesundbrunnen / Infos

 

Seit über 20 Jahren gehen Antifaschist*innen Ende November in Friedrichshain auf die Straße, um an die Ermordung von Silvio Meier und all den anderen Opfern rechter Gewalt zu erinnern. Es war schon immer ein Anliegen der Demo aktuelle nazistische Entwicklungen zu benennen und gegen diese vorzugehen. Ebenfalls spielten tagespolitische Schwerpunkte eine zentrale Rolle, wie die Verteidigung von linken Freiräumen, rassistische Angriffe, die Verschärfung der Asylpolitik sowie Gentrifizierung. Dieses Jahr soll die Demonstration von Friedrichshain nach Kreuzberg gehen, um sich mit einem Teil der aktuellen politischen Kämpfe in Berlin zu solidarisieren, unter anderem mit den Kämpfen um Wohnraum und jene gegen den rassistischen Normalzustand.

Seit Jahren betreibt die Europäische Union, mit dabei an vorderster Front die Bundesrepublik Deutschland, eine mörderische Politik der Abschottung und Abschreckung. Die „Festung Europa“ ist jährlich Schuld an dem Tod von tausenden Menschen, die versuchen in der EU ein menschenwürdiges Leben zu finden. Innerhalb der deutschen Grenzen versucht die Politik hingegen alles daran zu setzen um den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu verwehren. Dies zeigt sich u.a. an dem Lagersystem, der Residenzpflicht, dem Gutscheinsystem, sowie dem Arbeitsverbot für die Geflüchteten. Aber auch auf der Straße zeigt die rassistische Hetze Wirkung. In Deutschland kam es im 1. Halbjahr 2014 bundesweit zu mindestens 47 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, allein davon 23 Brandanschläge.

Sich gegen jede Form von rassistischer und nazistischer Unterdrückung zur Wehr zu setzen und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren ist zentrale Aufgabe einer antifaschistischen Bewegung. Doch ein solcher Antifaschismus muss deshalb immer antikapitalistisch sein und Antworten auf die sozialen Fragen in der Gesellschaft entwickeln - ob im Betrieb oder im Stadtteil. Die Mieten steigen rasant, Wohnraum wird für viele unbezahlbar, es droht die Überschuldung oder die Zwangsräumung. Soziale Milieus werden zerstört und linke Freiräume polizeilich beseitigt. Den Kampf um das "Recht auf Stadt" zu führen, bedeutet, die soziale Frage im urbanen Raum zu stellen. Deshalb ist es höchste Zeit zu handeln und diese Probleme gemeinsam anzugehen!

Silvio-Meier-Mahnwache: Freitag / 21. November / 17 Uhr / U-Bhf. Samariter Straße
Silvio-Meier-Demo: Samstag / 22. November / 18 Uhr / U-Bhf. Samariter Straße
Weitere Infos: Silvio-Meier-Bündnis

Jedes Jahr findet in Berlin-Moabit eine Gedenkveranstaltung für die Novemberpogrome um den 9.November 1938 statt. Sie markieren den Übergang von der systematischen Entrechtung und Diskriminierung von Jüdinnen*Juden im Dritten Reich zu ihrer Deportation und Ermordung. Im Zeitraum vom 7. bis zum 13. November wurden über 1.400 Synagogen, jüdische Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe zerstört und verwüstet. Der 9. November bildete den vorläufigen Höhepunkt der Eskalation.

Die antisemitische Politik wurde nach den Novemberpogromen immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle europäischen Jüdinnen*Juden gezielt und umfassend zu vernichten. Bis 1945 ermordeten die Nazis sechs Millionen Jüdinnen*Juden. Am 18. Oktober 1941 verließ vom Gleis 17 des Bahnhofs Grunewald der erste Deportationszug Berlin in Richtung des Ghettos Litzmannstadt/Lodz. Knapp ein Jahr später ab August 1942 wurden diese vom Bahnhof an der Putlitzbrücke in Moabit fortgesetzt. Von den Gleisen 69, 81 und 82 aus wurden 30.000 Berliner Juden*Jüdinnen in die Vernichtungslager deportiert, unter ihnen 1.800 Menschen aus Moabit.

Daher rufen Antifaschist*innen seit 1990, so auch in diesem Jahr, zu einer Gedenkkundgebung am Mahnmal an der ehemaligen Synagoge in der Levetzowstraße in Moabit auf. In den letzten Jahren haben sich regelmäßig viele hundert Menschen an der Kundgebung und der anschließenden Demonstration beteiligt. Sie orientiert sich dabei an dem Weg, den die Juden*Jüdinnen vom Sammellager in der Levetzowstraße zum Deportationsbahnhof an der Putlitzbrücke  gehen mussten - am helllichten Tag unter aller Augen.

Kundgebung und Demonstration: 9.November / 14:00 / Mahnmal Levetzowstr. / U-Bhf Hansaplatz oder S-Bhf Tiergarten

Im kurdischen Siedlungsgebiet von Syrien, auch als Rojava bezeichnet, konnte sich auf Grundlage von weitgehender Autonomie in den vergangenen Jahren ein fortschrittliches Gesellschaftsmodell entwickeln. Die Verwaltung aller Alltagsstrukturen findet auf basisdemokratischer Ebene statt. Eine zentralistische Regierung gibt es nicht, Entscheidungen werden selbstbestimmt und von unten gefällt. Es besteht eine Quote von 40% für Frauen* in der Verwaltung. Weiter organisieren sich viele Frauen* in autonomen Strukturen, wie zum Beispiel in Frauenzentren und in den „Frauenverteidigungseinheiten“ (YPJ). Ebenfalls ist der Kampf gegen die Diskriminierung von homosexuellen und trans*-Menschen erklärtes Ziel. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die Region Anlaufpunkt für Menschen ist, die aus ethnischen, politischen oder religösen Motiven verfolgt werden. Auch ihnen ist dank der paritätischen Besetzung von Gremien Mitbestimmung garantiert.

Im  Frühjahr zerrte der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen  Partei „Pro NRW“, Kevin Gareth Hauer, den linken Provider Blogsport vor  Gericht. Dieser habe sich geweigert, Fotos entfernen zu lassen, die  Hauer mit erhobenem rechten Arm bzw. posierend mit einem großformatigen  Hitlerbild zeigen. Im Sommer erklärte die vierte Zivilkammer des  Landgerichts Essen die Veröffentlichung des einen der zwei streitigen  Fotos aufgrund seines Alters und privaten Charakters für  unverhältnismäßig, die des zweiten aber für zulässig. Es sei von  „erheblichem öffentlichen Interesse“, dass sich Wähler*innen und  interessierte Internetnutzer*innen von den rechten Überzeugungen des  Gelsenkirchener Stadtrats auch weiterhin ein „Bild“ machen könnten.

Gegen den Beschluss, der eine Teilung der Kosten des Verfahrens  vorsieht, hat der Rechtsbeistand des Klägers nun Beschwerde eingelegt.  Das Gericht habe es versäumt, Hauers angebliche Urheberrechte an den  Fotos zu würdigen. Damit droht das Verfahren in die zweite Instanz zu  gehen. Wir informieren bei Getränken kurz über die Hintergründe des Rechtsstreits,  die Hetze von Pro NRW gegen Minderheiten wie Roma, Homosexuelle und  Muslime sowie die notorischen Versuche der Partei, über den Klageweg  ihren neofaschistischen Hintergrund zu kaschieren.      

SAMSTAG, 11. Oktober 2014, 20 Uhr
Stadtteil- & Infoladen LUNTE in Neukölln
Weisestr. 53, Nähe U-Bhf. Boddinstr. (U8)

In letzter Zeit zeigen die deutschen Repressionsbehörden ein verstärktes Interesse für unsere DNA. Erst am 20. August drangen Berliner Hundertschaftsbullen in die Wohung eines jungen Berliners und zwangen ihn mit gezogener Waffe zur DNA-Entnahme. Dafür wurde er zum Tempelhofer Damm verfrachtet und dort ebenfalls ED behandelt. Im selben Zusammenhang wurde das Wohnprojekt Brunnestraße 6/7 gerazzt.

Bei den Ermittlungen suchen die Bullen weiterhin nach Beteiligten an einem militanten Angriff auf Bullen am Kotti im Jahr 2013. In diesem Zusammenhang fanden bereits im letzten Sommer Hausdurchsuchungen in Wohnprojekten in der Friedelstraße, der Rigaerstraße und diversen Privatwohnungen statt. Verstärkt kommt es zu zwangsweisen DNA-Abnahmen innerhalb des linksradikalen/autonomen Spektrums, aktuelle Beispiele sind die Entnahmen im Nachgang der Squatting Days 2014 in Hamburg oder im Verfahren ums GÜZ Camp. Hier suchten die Bullen eine beschuldigte Person dazu sogar in der Schule auf. Deswegen findet am 10. Oktober eine kreative, laute, freche und stürmische Fahrraddemo gegen Repression statt. Kommt mit und seid kreativ: Entweder auf der Demo mit Transpis und Parolen oder anderswo! Los gehts um 18 Uhr am Spreewaldplatz. Mehr Infos unter rigaer94.squat.net

Vor 10 Jahren explodierte in der Köllner Keuptstraße eine Nagelbombe. Lange Zeit ermittelten die deutschen Behörden gegen die Opfer selbst. Nur durch glückliche Zufälle gab es bei diesem Anschlag keine Todesopfer. Die Selbstentarnung des NSU im Jahr 2011 lüftete schließlich den wahren Hintergrund der Tat. Über ein Jahrzehnt lang hatte ein bewaffnetes Nazinetzwerk unter den Augen der deutschen Behörden mindestens zehn Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Vieles bleibt jedoch weiterhin unklar. Vom derzeit stattfindenden NSU-Prozess in München versprechen sich Opfer und deren Unterstützer_innen jedoch nicht viel. Zu eng sind doch die Verstrickungen der deutschen Behörden mit militanten Nazis. Die Inititative "Keuptstraße ist überall" ruft für das Ende des ersten Verhandlungstages zum Attentat in der Keupstraße zu einem Tag X auf und plant eine Demonstration in München. Unterstützt den Aufruf und fahrt am Tag X nach München.

Di. 20.1.2015, Aktionen "Keupstraße ist überall" in München 9 Uhr Aktionstag vor dem Oberlandesgericht // 17.30 Uhr Demo

Der Begriff der „Klasse“ hat eine lange und dramatische Geschichte. Anfangs mit revolutionären Hoffnungen verbunden, erfährt er im Zuge jahrzehntelanger linker Theoriedebatte und Praxis Verschiebungen, Erweiterungen oder vernichtende Kritiken. Doch spätestens seit dem offenen Ausbruch der Finanzkrise 2008, der Rückkehr des Politischen in Gestalt weltweiter Massenproteste seit 2011 und dem Ende des „Endes der Geschichte“ ist es offensichtlich, dass der Begriff der Klasse für eine radikale Linke unverzichtbar ist. Die siebte Marx-Herbstschule möchte daher den 24. bis 26.Oktober 2014 in Berlin dafür nutzen, in verschiedenen Ag's und Podiumsdiskussionen den schillernden marx'schen Klassenbegriff zu verstehen, beispielsweise postkoloniale und feministische Kritiken daran zu diskutieren und diesen auf seine Aktualität für eine antikapitalistische Theorie und Praxis im Hier und Jetzt zu befragen.
   
Programm, Reader und Anmeldung findet Ihr unter: marxherbstschule.net

Am 16.10.2014 wird vor dem Schöffengericht die Anklage gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, verhandelt. Ihm wird in Zusammenhang mit den erfolgreichen Antinaziblockaden 2011 in mehreren Fällen besonders schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und die Störung einer Versammlung vorgeworfen. "Tatwaffen" sollen ein Megaphon und eine Fahne der Verfolgten des Naziregimes, die hochgehalten wurde, sein. Dem Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren.

Anfang Juli 2014 wurde in Venezuela der Internationalist Bernhard Heidbreder festgenommen. Er sitzt in der Hauptstadt Caracas in Polizeihaft. Deutsche Behörden haben seine Auslieferung beantragt, weil gegen ihn in der BRD ermittelt wird. Bernhard wird vorgeworfen zusammen mit zwei Männern vor fast 20 Jahren in einer militanten Gruppe der Linken, dem K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein. Diese Gruppe hat 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt. Außerdem hat sie 1995 einen Anschlag auf ein im Umbau befindliches Abschiebegefängnis geplant. Sollte Bernhard nach Deutschland ausgeliefert werden, droht ihm aufgrund dieser Vorwürfe eine hohe Gefängnisstrafe. Mehr Infos gibt es unter http://dageblieben.net

Solidarität mit Bernhard! Keine Auslieferung nach Deutschland!