Am 21. November 2017 jährt sich der Todestag von Silvio Meier zum 25. Mal. Er war Bürgerrechtler, Aktivist der „Offenen Arbeit“ in der DDR, Hausbesetzer und Antifaschist. Nach einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe junger Neonazis wurde er am U-Bahnhof Samariterstraße von dem mutmaßlichen FAP-Mitglied Sandro S. mit mehreren Messerstichen erstochen. Die Erinnerung an Silvio wird von Antifaschist*innen, Freund*innen und Wegbegleiter*innen jedes Jahr aufs Neue wach gehalten. Mit einer Plakette im U-Bahnhof Samariterstraße und einer nach ihm benannten Straße in unmittelbarer Nähe wird ihm über das tragische Ende seines Lebens hinaus im öffentlichen Raum gedacht. Und auch die traditionelle Demonstration in Gedenken an ihn, welche auch in diesem Jahr stattfindet, konnte immer wieder alte und neue Kämpfe vereinen. Außerdem findet in diesem Jahr neben der alljährlichen Mahnwache auch eine Veranstaltungsreihe statt.

  • Veranstaltungsreihe: "Damals - Heute - Morgen" - Infos
  • Mahnwache: Dienstag / 21. November / 17 Uhr / U-Bhf. Samariterstraße
  • Demonstration: Samstag / 25. November / 17 Uhr / U-Bhf. Samariterstraße

Tausende Menschen sterben im gefährlichsten Meer der Welt, dem Mittelmeer. Nicht weil es dort gefährliche Strömungen oder tropische Stürme gibt, nicht wegen marodierender Freibeuter*innen oder einem tobenden Krieg, sondern allein auf Grund unterlassener Hilfeleistung der europäischen Staaten. Sie schotten ihre Grenzen gegen die nach Europa Flüchtenden immer stärker ab. Mit verschiedenen Grenzbefestigungsanlagen auf der Balkanroute, verstärkten Grenzen an ihren afrikanischen Enklaven, dem perfiden Flüchtlingsabkommen mit Diktator Erdoğan, bleibt kein sicherer Fluchtweg in die EU. Das europäische Grenzregime treibt so Flüchtende auf das offene Meer und in die Arme libyscher Milizen. Das Leid in den Lagern dieser Milizen ist unermesslich. Es werden Lager in Libyen akzeptiert und sogar finanziert, in denen Menschen reihenweise umgebracht werden – selbst in der deutschen Diplomatischen Korrespondenz wird von »KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen« gesprochen. Die aktuelle Politik der europäischen Regierungen ist verantwortlich für jeden einzelnen dieser Toten im Meer, für jede einzelne Vergewaltigung in den libyschen Lagern und für jede und jeden Toten auf dem Weg durch die Sahara. Es wird Zeit, dass wir sie dafür zur Rechenschaft ziehen. Weiterlesen ...

Mahnwache für die auf der Flucht Gestorbenen: 15. Oktober 2017 / 15-17 Uhr / Brandenburger Tor

Es bleibt uns schon Mal der morgendliche Schluck Kaffee im Halse stecken, wenn wir durch die neusten Nachrichten scrollen. Manche Schlagzeilen lösen einen tiefen Seufzer aus oder lassen ein wütendes Grollen zurück. Aber gleichzeitig ist da immer wieder dieser Gedanke, dass es nicht so sein muss und die Welt anders sein kann. Deshalb finden unter dem Motto "Gemeinsam Grenzen überwinden - Gemeinsam Mauern durchbrechen" vom 3. bis 5. November 2017 die ersten Offenen Linken Vernetzungstage (OLiVe) in Berlin statt. Wir wollen gemeinsam in Workshops diskutieren, unsere Erfahrungen miteinander teilen, praktische Fähigkeiten voneinander lernen, uns besser kennenlernen und vernetzen. Essen und Getränke stellen wir euch gern zur Verfügung. Abends ist in gemütlicher Kneipen-Runde für Unterhaltung gesorgt. Natürlich wie immer alles für umme!

Die Offenen Linken Vernetzungstage sind ein Nachfolgeprojekt des Offenen Linken Jugendkongresses JuKo, der schon vier Mal in Berlin stattgefunden hat. Wir sind aber noch lange nicht erwachsen geworden, möchten unsere Türen in diesem Jahr aber für alle Menschen öffnen – egal wie alt oder mit welchem Vorwissen. Wichtig ist dein Wunsch dich in die linke Bewegung in Berlin einzubringen – und deine Lust auf die bessere Welt.

Offene Linke Vernetzungstage: 3.-5. November 2017 / KuBiZ / Bernkasteler Str. 78 / Berlin-Weißensee

Aufruf / Programm / Material / Anfahrt / Facebook

Am 16. September 2017 wollen erneut christliche FundamentalistInnen durch Berlin marschieren. Unter dem scheinheiligen Motto "Marsch für das Leben" rufen selbsternannte "Lebensschützer" um den Bundesverband Lebensrecht bereits seit mehreren Jahren zu Demonstrationen gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen* auf. Ihr Kernanliegen ist das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Aus dem gesamten Bundesgebiet und dem nahen europäischen Ausland karren sie regelmäßig mehrere tausend TeilnehmerInnen heran.

Auch in diesem Jahr wollen antifaschistische und queer-feministische Gruppen an die erfolgreichen Gegenproteste der letzten Jahre anknüpfen. Das Bündnis What the Fuck ruft für 10.30 Uhr zu einer queer-feministischen Demonstration am U-Bhf. Wittenbergplatz auf. Anschließend soll ab 13 Uhr im Regierungsviertel gegen die Auftaktkundgebung des "Marsch für das Leben" demonstriert werden. Parallel organisiert auch das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, ein Zusammenschluss von Beratungszentren, Parteien und Zivilgesellschaft, eine Gegenkungebung.

Am 19.08.2017 wollen mehrere hundert Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin-Spandau aufmarschieren. Hintergrund ist der 30. Todestag von Rudolf Hess. Die Nazis wollen diesen Tag nutzen, um ihren faschistischen Mythos zu pflegen, welcher auf dem angeblichen Mord am „Stellvertreter des Führers“ durch britische Agenten im Jahr 1987 basiert. Dieser ist elementar für die neonazistische Szene. In diesem Jahr versuchen Nazis aus dem Kameradschaftsspektrum das faschistische Folklore-Event wiederzubeleben.

Seit 1988 finden Rudolf Hess-Gedenkmärsche statt. Sie wurden nach dem Anschluß der DDR an die BRD zum wichtigsten faschistischen Event von Nazis in Ost und West. Durch seinen Tod wurde er zur Symbolfigur von alten und neuen Nazis. Die Höhepunkte stellten die Aufmärsche in den Jahren 2001 bis 2004 dar. Bis zu 5000 Nazis pilgerten ins bayrische Wunsiedel, wo sich bis 2011 das Grab von Heß befand. In den letzten Jahren ist es um die "Hess-Trauermärsche“ ruhiger geworden. Dies ist auch ein Erfolg antifaschistischer Gegenmobilisierungen. Um Rudolf Heß ranken sich mehrere Mythen, wie die des „Friedensfliegers“. In diesem Kontext bezichtigen heutige Nazis die Allierten des Mordes an Heß, um die “Wahrheit” über die Schuld am Zweiten Weltkrieg zu vertuschen. Passend dazu heißt das Motto des Aufmarsches „Mord verjährt nicht“. Als „letzter Gefangener" in Spandau, welcher nach außen hin ungebrochen zu seinen Überzeugungen stand, ist Heß zum Vorbild für Nazis geworden. Für diese steht er exemplarisch für die Tugenden von Treue und Standhaftigkeit. Die Nazis von heute brauchen Orte um ihre Mythen zu pflegen. Dieser Aufmarsch in Berlin ist für die Szene dabei nicht nur ein weiterer Versuch hilfloser Geschichtsklitterung, sondern soll, mit internationaler Mobilisierung, die Stärke des Teils der Rechten zeigen, der sich öffentlich zum Nationalsozialismus bekennt. Ein Debakel wäre peinlich…

Nach den bisherigen Informationen planen Nazis zum ehemaligen Gelände des Kriegsverbrechergefängnis in die Wilhelmstraße in Spandau zu laufen. Anmelder der Demonstration ist Christian Häger. Er ist ehemaliger Kader des “Aktionsbüro Mittelrhein” (ABM). Es ist mit mehreren hundert Nazis zu rechnen.

Haltet die Augen offen! Aktuelle Infos gibt es beim Berliner Bündnis gegen Rechts.

Pegida, AfD, Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten: Die extreme Rechte hat Aufwind in Deutschland. Auch in Berlin formiert sich der rechte Mob. Unter dem Schlachruf »Merkel muss weg« zogen mehrfach tausende Nazis durch Berlins Innenstadt. Die Rassist*innen von Bärgida laufen weiterhin jeden Montag. Angriffe auf (vermeintliche) Geflüchtete und ihre Unterkünfte sind auch hier trauriger Alltag. Und die AfD trägt die rassistische Stimmung der Straße ins Abgeordentenhaus. Mit schon fast routinierter Regelmäßigkeit setzen wir diesem unsere Gegenproteste entgegen, doch bleiben wir dabei bisher meist zu schwach um den Rechtsruck wirklich zu stoppen. Parallel zu der Entwicklung hat die Berliner Antifa große Umbrüche durchlebt. Die Verbindungen sind dabei teilweise abgerissen und Angebote an  neue Leute sich anzuschließen, verschwanden. Mit dem Offenen Antifa Treffen (OAT) möchten wir dieser Tendenz etwas entgegen setzen. Wir wollen miteinander ins Gespräch kommen, neue Kontakte schmieden, uns koordinieren, kurz: uns besser organisieren. Wir freuen uns auf euch!

Nächste Termine:  siehe antifa-berlin.info/oat

Wie auch im vergangenen Jahr plant die “Identitäre Bewegung” eine Demonstration unter dem Motto „Zukunft Europa – bewegen und verändern“ in Berlin. Wir rufen alle dazu auf, gegen diese antifeministische und rassistische Gruppe, die sich als aktivistischer Arm der Neuen Rechten sieht, sich zu stellen und die Demonstration zu blockieren.

Bekannt durch inszenierte Aktionen versuchen sie den gesellschaftlichen Diskurs in ganz Europa weiter nach rechts zu verschieben. Wir dürfen uns von dieser Selbstinszenierung nicht täuschen lassen. Denn in vielen Punkten zeigt sich, dass die “Identitären” entgegen ihrer Selbstdarstellung wenig Neues im Vergleich zur extrem Rechten anzubieten haben. Statt auf biologischen Rassismus beziehen sie sich auf das Konzept des Ethnopluralismus, der zu Recht auch als „Rassismus ohne Rassen“ bezeichnet wird. Dabei wird statt von Unter- oder Überlegenheit von Rassen nun von unterschiedlichen Kulturen gesprochen, die an dem ihn angestammten „natürlichen Siedlungsgebiet“ verbleiben sollen und sich nicht mit anderen Kulturen vermischen dürften. Dieses statische Verständnis von Kultur und die Zuordnung zu einer nationalen Schicksalsgemeinschaft läuft letztendlich auf eine völkische Gesellschaft und rassistische Blut-und-Boden-Ideologie hinaus.

Wie andere extrem rechte Gruppen versuchen die “Identitären” die Themen Frauenrechte und Antisexismus rassistisch zu vereinnahmen. Dabei werden von ihnen nicht patriarchale oder sexistische Strukturen der Gesellschaft als Problem und Ursache für sexualisierte Gewalt analysiert, denn angeblich seien die vermeintliche Herkunft der Täter und Feminismus die Ursache des Problems.

In den letzten Jahren fand in Wien die Europademonstration der Identitären Bewegung statt, bei der mehrere hundert Neofaschist*innen aus ganz Europa teilnahmen. Dieses Jahr wollen es die “Identitären” am 17. Juni wieder in Berlin versuchen. Wir werden alles dafür geben, ihnen an diesem Tag die Show zu stehlen. Lasst uns am 17. Juni viele sein und lasst uns gemeinsam versuchen, deren Demonstration zu blockieren.

Weitere Infos findet ihr unter www.berlingegenrechts.de

Für den 1.Mai plant die AfD ein Fest im Bürgerpark Pankow. Bratwurststände, Hüpfburg und Bühnenprogramm mit Reden der AfD-Prominenz sollen die Parteibasis auf den kommenden Wahlkampf einschwören. Wir werden diese Show nicht unkommentiert lassen und rufen dazu auf am 1. Mai gegen die Rechten zu protestieren. Der 1. Mai ist ein Feiertag, den die internationale Arbeiter*innenbewegung blutig erkämpft hat. Er ist ein Protesttag gegen die Ausbeutung durch Lohnarbeit und Profitmaximierung und für die Verteidigung der Arbeiter*innenrechte. Als 1933 die Maifeier von den deutschen Faschisten zum gesetzlichen Feiertag erklärt und daraufhin die Organisationen der Arbeiterbewegung gewaltsam zerschlagen und Tausende ihrer Mitglieder ermordet wurden, war politisch ein zynischer Höhepunkt erreicht. Genauso zynisch ist es, wenn ausgerechnet die AfD sich heute als arbeiterfreundliche Partei präsentiert und sogar eine eigene Gewerkschaftsorganisation (AidA) zu etablieren versucht. Zwar hat die AfD den Mindestlohn inzwischen akzeptiert, aber mit der Begründung, dass »der deutsche Arbeiter« vor zu hohem Lohndruck durch »Massenmigration« geschützt würde. Damit verschleiert sie, dass »Lohndruck« nicht durch Geflüchtete, sondern durch Hartz IV, Sozialabbau und Kapitalinteressen entsteht. Deutschland ist seit der Agenda 2010 Lohndumpingland Nr. 1 in Europa, auch weil die Vermögens- und Erbschaftssteuer hier abgeschafft wurden und viele Konzerne gar keine Steuern zahlen.

Kein Raum, keine Stimme, keinen 1. Mai der AfD!

Gegenprotest: 01.05.2017 / ab 12:30 Uhr |/Bürgerpark Pankow
In und um den Park: Gegenprotest, Kundgebungen, Infostände
(Anreise: 11:30 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnen, Gleis 4)

Vorab-Aktion: Sa, 29.04.2017 / Kundgebung gegen AfD-Treffpunkt »BonVerde« / Aufruf
14:00 Uhr / S-Bhf. Wannsee, Kronprinzessinnenweg 251/252 / Zehlendorf

Wie verhalten wir uns auf Demos? Mit welchen Repressionen müssen wir rechnen? Was können wir von einander lernen? Wie können wir uns vernetzen? Viele Fragen, die uns in Vorbereitung auf Proteste und Aktionen immer wieder beschäftigen. Bei verschärfter politischer Situation und steigender Repression, gilt es handlungsfähig zu bleiben und selbstorganisierte Gegenstrategien zu entwickeln. Deshalb wird vom 26. bis 28. Mai ein Trainingswochenende in der Bunten Kuh (Bernkastelerstr. 78, Weissensee) stattfinden. Hier soll ein Raum geschaffen werden, um Wissen zu teilen, aufzufrischen und um uns zu vernetzen. Workshops wird es unter anderem zu Bezugsgruppen, sicherer Kommunikation, Antirepression, Out of Action und kreativen Aktionsformen geben.

Weitere Infos findet ihr unter aktionstrainingberlin.noblogs.org

Für den 1. Mai 2017 wurde in Halle eine Nazidemonstration von "Die Rechte" angemeldet. Erwartet werden mehrere Hundert militanter Neonazis aus ganz Deutschland. Bei ihrem letzten Maiauftritt in Halle 2011 scheiterten sie glorreich und beschritten aufgrund mehrerer entschlossener Blockaden und direkter Aktionen einen nur sehr kurzen Leidensweg durch die Abbruchviertel unweit des Hauptbahnhofs.

Halle ist eine der Städte im Osten, in denen Naziaufmärschen auch über die Großevents hinaus traditionell mit der nötigen Konsequenz begegnet wird. Aber auch hier sind die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten zwei Jahre infolge der sogenannten Flüchtlingskrise nicht spurlos vorüber gezogen. Auch in Halle erreichte die AfD bei den letzten Landtagswahlen knapp 20% und die bis heute stattfindenden fremdenfeindlichen Montagsdemos konnten in ihrer Hochphase im Winter 2015/2016 mehrere Hundert „besorgte Bürger“ mobilisieren. Neonazis agieren in Folge dessen zunehmend offener, selbstbewusster und gewalttätiger. 2016 gab es eine Vielzahl massiver rechter und fremdenfeindlicher Angriffe im Stadtgebiet. Es muss darum gehen, den Nazis den Auftritt in Halle so gut es geht zu vermiesen. Nicht für ein besseres Deutschland, nicht für ein bunteres Halle oder den nazifreien Szenekiez. Sondern: Weil es richtig ist, ihnen in die Suppe zu spucken.

Auf die Ankündigung der Nazis, am 1. Mai 2017 durch Halle marschieren zu wollen, entgegnen wir mit dem nötigen Nachdruck, freundlich, aber bestimmt: Nice to beat you!
Weitere Infos: nicetobeatyou.tk

Infoveranstaltungen in Berlin

»»» Mittwoch 12. April » 19 Uhr @ JUP Pankow (Florastraße 84 - S+U-Bhf. Pankow)
»»» Donnerstag 13. April » 20 Uhr @ Projektraum Neukölln (Hermannstraße 48- U-Bhf. Boddinstraße)
»»» Samstag 22. April » 20 Uhr @ Schreina47 (Schreinerstraße 47 - U-Bhf. Samariterstr.)