Am 19.08.2017 wollen mehrere hundert Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin-Spandau aufmarschieren. Hintergrund ist der 30. Todestag von Rudolf Hess. Die Nazis wollen diesen Tag nutzen, um ihren faschistischen Mythos zu pflegen, welcher auf dem angeblichen Mord am „Stellvertreter des Führers“ durch britische Agenten im Jahr 1987 basiert. Dieser ist elementar für die neonazistische Szene. In diesem Jahr versuchen Nazis aus dem Kameradschaftsspektrum das faschistische Folklore-Event wiederzubeleben.

Seit 1988 finden Rudolf Hess-Gedenkmärsche statt. Sie wurden nach dem Anschluß der DDR an die BRD zum wichtigsten faschistischen Event von Nazis in Ost und West. Durch seinen Tod wurde er zur Symbolfigur von alten und neuen Nazis. Die Höhepunkte stellten die Aufmärsche in den Jahren 2001 bis 2004 dar. Bis zu 5000 Nazis pilgerten ins bayrische Wunsiedel, wo sich bis 2011 das Grab von Heß befand. In den letzten Jahren ist es um die "Hess-Trauermärsche“ ruhiger geworden. Dies ist auch ein Erfolg antifaschistischer Gegenmobilisierungen. Um Rudolf Heß ranken sich mehrere Mythen, wie die des „Friedensfliegers“. In diesem Kontext bezichtigen heutige Nazis die Allierten des Mordes an Heß, um die “Wahrheit” über die Schuld am Zweiten Weltkrieg zu vertuschen. Passend dazu heißt das Motto des Aufmarsches „Mord verjährt nicht“. Als „letzter Gefangener" in Spandau, welcher nach außen hin ungebrochen zu seinen Überzeugungen stand, ist Heß zum Vorbild für Nazis geworden. Für diese steht er exemplarisch für die Tugenden von Treue und Standhaftigkeit. Die Nazis von heute brauchen Orte um ihre Mythen zu pflegen. Dieser Aufmarsch in Berlin ist für die Szene dabei nicht nur ein weiterer Versuch hilfloser Geschichtsklitterung, sondern soll, mit internationaler Mobilisierung, die Stärke des Teils der Rechten zeigen, der sich öffentlich zum Nationalsozialismus bekennt. Ein Debakel wäre peinlich…

Nach den bisherigen Informationen planen Nazis zum ehemaligen Gelände des Kriegsverbrechergefängnis in die Wilhelmstraße in Spandau zu laufen. Anmelder der Demonstration ist Christian Häger. Er ist ehemaliger Kader des “Aktionsbüro Mittelrhein” (ABM). Es ist mit mehreren hundert Nazis zu rechnen.

Haltet die Augen offen! Aktuelle Infos gibt es beim Berliner Bündnis gegen Rechts.

Pegida, AfD, Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten: Die extreme Rechte hat Aufwind in Deutschland. Auch in Berlin formiert sich der rechte Mob. Unter dem Schlachruf »Merkel muss weg« zogen mehrfach tausende Nazis durch Berlins Innenstadt. Die Rassist*innen von Bärgida laufen weiterhin jeden Montag. Angriffe auf (vermeintliche) Geflüchtete und ihre Unterkünfte sind auch hier trauriger Alltag. Und die AfD trägt die rassistische Stimmung der Straße ins Abgeordentenhaus. Mit schon fast routinierter Regelmäßigkeit setzen wir diesem unsere Gegenproteste entgegen, doch bleiben wir dabei bisher meist zu schwach um den Rechtsruck wirklich zu stoppen. Parallel zu der Entwicklung hat die Berliner Antifa große Umbrüche durchlebt. Die Verbindungen sind dabei teilweise abgerissen und Angebote an  neue Leute sich anzuschließen, verschwanden. Mit dem Offenen Antifa Treffen (OAT) möchten wir dieser Tendenz etwas entgegen setzen. Wir wollen miteinander ins Gespräch kommen, neue Kontakte schmieden, uns koordinieren, kurz: uns besser organisieren. Wir freuen uns auf euch!

Nächste Termine: 16. September, 14. Oktober, 11. November um 18 Uhr in der Schreinerstr. 47, Friedrichshain

Das OAT ist selbstorganisiert: Die Vorbereitungstreffen sind offen für Leute, die Bock haben das Treffen mitzugestalten. Komm vorbei, wir freuen uns auf dich & auf neuen Input! Das nächste Vorbereitungstreffen ist am 06. September um 19 Uhr in der Schreinerstr. 47, Friedrichshain.

Wie auch im vergangenen Jahr plant die “Identitäre Bewegung” eine Demonstration unter dem Motto „Zukunft Europa – bewegen und verändern“ in Berlin. Wir rufen alle dazu auf, gegen diese antifeministische und rassistische Gruppe, die sich als aktivistischer Arm der Neuen Rechten sieht, sich zu stellen und die Demonstration zu blockieren.

Bekannt durch inszenierte Aktionen versuchen sie den gesellschaftlichen Diskurs in ganz Europa weiter nach rechts zu verschieben. Wir dürfen uns von dieser Selbstinszenierung nicht täuschen lassen. Denn in vielen Punkten zeigt sich, dass die “Identitären” entgegen ihrer Selbstdarstellung wenig Neues im Vergleich zur extrem Rechten anzubieten haben. Statt auf biologischen Rassismus beziehen sie sich auf das Konzept des Ethnopluralismus, der zu Recht auch als „Rassismus ohne Rassen“ bezeichnet wird. Dabei wird statt von Unter- oder Überlegenheit von Rassen nun von unterschiedlichen Kulturen gesprochen, die an dem ihn angestammten „natürlichen Siedlungsgebiet“ verbleiben sollen und sich nicht mit anderen Kulturen vermischen dürften. Dieses statische Verständnis von Kultur und die Zuordnung zu einer nationalen Schicksalsgemeinschaft läuft letztendlich auf eine völkische Gesellschaft und rassistische Blut-und-Boden-Ideologie hinaus.

Wie andere extrem rechte Gruppen versuchen die “Identitären” die Themen Frauenrechte und Antisexismus rassistisch zu vereinnahmen. Dabei werden von ihnen nicht patriarchale oder sexistische Strukturen der Gesellschaft als Problem und Ursache für sexualisierte Gewalt analysiert, denn angeblich seien die vermeintliche Herkunft der Täter und Feminismus die Ursache des Problems.

In den letzten Jahren fand in Wien die Europademonstration der Identitären Bewegung statt, bei der mehrere hundert Neofaschist*innen aus ganz Europa teilnahmen. Dieses Jahr wollen es die “Identitären” am 17. Juni wieder in Berlin versuchen. Wir werden alles dafür geben, ihnen an diesem Tag die Show zu stehlen. Lasst uns am 17. Juni viele sein und lasst uns gemeinsam versuchen, deren Demonstration zu blockieren.

Weitere Infos findet ihr unter www.berlingegenrechts.de

Für den 1.Mai plant die AfD ein Fest im Bürgerpark Pankow. Bratwurststände, Hüpfburg und Bühnenprogramm mit Reden der AfD-Prominenz sollen die Parteibasis auf den kommenden Wahlkampf einschwören. Wir werden diese Show nicht unkommentiert lassen und rufen dazu auf am 1. Mai gegen die Rechten zu protestieren. Der 1. Mai ist ein Feiertag, den die internationale Arbeiter*innenbewegung blutig erkämpft hat. Er ist ein Protesttag gegen die Ausbeutung durch Lohnarbeit und Profitmaximierung und für die Verteidigung der Arbeiter*innenrechte. Als 1933 die Maifeier von den deutschen Faschisten zum gesetzlichen Feiertag erklärt und daraufhin die Organisationen der Arbeiterbewegung gewaltsam zerschlagen und Tausende ihrer Mitglieder ermordet wurden, war politisch ein zynischer Höhepunkt erreicht. Genauso zynisch ist es, wenn ausgerechnet die AfD sich heute als arbeiterfreundliche Partei präsentiert und sogar eine eigene Gewerkschaftsorganisation (AidA) zu etablieren versucht. Zwar hat die AfD den Mindestlohn inzwischen akzeptiert, aber mit der Begründung, dass »der deutsche Arbeiter« vor zu hohem Lohndruck durch »Massenmigration« geschützt würde. Damit verschleiert sie, dass »Lohndruck« nicht durch Geflüchtete, sondern durch Hartz IV, Sozialabbau und Kapitalinteressen entsteht. Deutschland ist seit der Agenda 2010 Lohndumpingland Nr. 1 in Europa, auch weil die Vermögens- und Erbschaftssteuer hier abgeschafft wurden und viele Konzerne gar keine Steuern zahlen.

Kein Raum, keine Stimme, keinen 1. Mai der AfD!

Gegenprotest: 01.05.2017 / ab 12:30 Uhr |/Bürgerpark Pankow
In und um den Park: Gegenprotest, Kundgebungen, Infostände
(Anreise: 11:30 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnen, Gleis 4)

Vorab-Aktion: Sa, 29.04.2017 / Kundgebung gegen AfD-Treffpunkt »BonVerde« / Aufruf
14:00 Uhr / S-Bhf. Wannsee, Kronprinzessinnenweg 251/252 / Zehlendorf

Wie verhalten wir uns auf Demos? Mit welchen Repressionen müssen wir rechnen? Was können wir von einander lernen? Wie können wir uns vernetzen? Viele Fragen, die uns in Vorbereitung auf Proteste und Aktionen immer wieder beschäftigen. Bei verschärfter politischer Situation und steigender Repression, gilt es handlungsfähig zu bleiben und selbstorganisierte Gegenstrategien zu entwickeln. Deshalb wird vom 26. bis 28. Mai ein Trainingswochenende in der Bunten Kuh (Bernkastelerstr. 78, Weissensee) stattfinden. Hier soll ein Raum geschaffen werden, um Wissen zu teilen, aufzufrischen und um uns zu vernetzen. Workshops wird es unter anderem zu Bezugsgruppen, sicherer Kommunikation, Antirepression, Out of Action und kreativen Aktionsformen geben.

Weitere Infos findet ihr unter aktionstrainingberlin.noblogs.org

Für den 1. Mai 2017 wurde in Halle eine Nazidemonstration von "Die Rechte" angemeldet. Erwartet werden mehrere Hundert militanter Neonazis aus ganz Deutschland. Bei ihrem letzten Maiauftritt in Halle 2011 scheiterten sie glorreich und beschritten aufgrund mehrerer entschlossener Blockaden und direkter Aktionen einen nur sehr kurzen Leidensweg durch die Abbruchviertel unweit des Hauptbahnhofs.

Halle ist eine der Städte im Osten, in denen Naziaufmärschen auch über die Großevents hinaus traditionell mit der nötigen Konsequenz begegnet wird. Aber auch hier sind die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten zwei Jahre infolge der sogenannten Flüchtlingskrise nicht spurlos vorüber gezogen. Auch in Halle erreichte die AfD bei den letzten Landtagswahlen knapp 20% und die bis heute stattfindenden fremdenfeindlichen Montagsdemos konnten in ihrer Hochphase im Winter 2015/2016 mehrere Hundert „besorgte Bürger“ mobilisieren. Neonazis agieren in Folge dessen zunehmend offener, selbstbewusster und gewalttätiger. 2016 gab es eine Vielzahl massiver rechter und fremdenfeindlicher Angriffe im Stadtgebiet. Es muss darum gehen, den Nazis den Auftritt in Halle so gut es geht zu vermiesen. Nicht für ein besseres Deutschland, nicht für ein bunteres Halle oder den nazifreien Szenekiez. Sondern: Weil es richtig ist, ihnen in die Suppe zu spucken.

Auf die Ankündigung der Nazis, am 1. Mai 2017 durch Halle marschieren zu wollen, entgegnen wir mit dem nötigen Nachdruck, freundlich, aber bestimmt: Nice to beat you!
Weitere Infos: nicetobeatyou.tk

Infoveranstaltungen in Berlin

»»» Mittwoch 12. April » 19 Uhr @ JUP Pankow (Florastraße 84 - S+U-Bhf. Pankow)
»»» Donnerstag 13. April » 20 Uhr @ Projektraum Neukölln (Hermannstraße 48- U-Bhf. Boddinstraße)
»»» Samstag 22. April » 20 Uhr @ Schreina47 (Schreinerstraße 47 - U-Bhf. Samariterstr.)

Brandanschläge, zerbrochene Fensterscheiben, auf Hausfassaden geschmierte Drohungen: Seit mehreren Monaten erleben wir in Neukölln und in anderen Bezirken eine erneute Eskalation neonazistischer Gewalt. Nachdem im vergangenen Jahr vom Stammtisch bis ins Parlament gegen Geflüchtete gehetzt wurde und in der Folge der Zuspitzung des nationalistischen und rassistischen Normalzustandes die unzähligen Unterkünfte brannten, werden nun linke Läden, Cafés und politisch Engagierte aus unterschiedlichen Kontexten angegriffen. Auch rassistische Bedrohungen sind an der Tagesordnung. Was die Betroffenen eint, ist ihre politische Haltung oder vermeintliche Herkunft, die nicht in ein rechtes Weltbild passt. Nicht nur sie, sondern wir alle sollen eingeschüchtert und im Kampf für eine solidarische Gesellschaft geschwächt werden. Könnt ihr knicken!

Wir gehen davon aus, dass die Täter wieder aus dem gewaltbereiten Neonazispektrum kommen. Je stärker die neue rechte Bewegung wird, desto mehr fühlen sich auch militante Nazis berufen, ihre politischen Gegner*innen gewalttätig zu bekämpfen. Dies ist als rechte Kampfansage an einen erheblichen Teil der Neuköllner Bevölkerung und die linken Strukturen in der ganzen Stadt zu verstehen. Und wenn wir dabei eines sicher wissen, dann das von staatlicher Seite keine Hilfe zu erwarten ist. Wir müssen uns also selbst darum kümmern, dass die Angriffe nicht zur Normalität werden und die Nazis wieder in der Versenkung verschwinden. Also seid wachsam: Achtet auf euch, achtet auf eure Nachbar*innen, bietet Unterstützung dort an, wo sie gebraucht wird. Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten! Nazigewalt, Rassismus und erstarkende rechte Strukturen sind kein Problem der Peripherie und verlangen ein entschiedenes Entgegentreten in Form von praktischer Solidarität!

Aus diesem Grund organisiert ein breites Bündnis antifaschistischer und antirassistischer Initiativen eine Aktionswoche vom 20. bis 25. März. Neben vielen weiteren Veranstaltungen wird eine Demonstration am 25. März in Neukölln-Rudow den Höhepunkt bilden. Für eine solidarische Stadt, für die befreite Gesellschaft – jetzt erst recht!

Demonstration: Samtag / 25. März 2017 / 15 Uhr / U-Bhf. Rudow / Infos: neukoelln.blogsport.de

Am 8. März wird seit über 100 Jahren der Internationale Frauen*tag begangen. Solange Sexismus und patriarchale Verhältnisse existieren, bleibt dieser Tag wichtig für das Zusammenführen unserer feministischen Kämpfe und deren Sichtbarmachung. Angesichts des Erstarkens reaktionärer antifeministischer Kräfte wie der AfD, des Front National, Donald Trumps, der aktuellen Abtreibungsdebatte in Polen oder der Legalisierung von häuslicher Gewalt in Russland ist es wichtig, sich dem mit einem kämpferischen Ausdruck entgegen zu stellen. Dabei können wir nur ein Ziel haben: die Abschaffung der Geschlechterverhältnisse und des Patriarchats! Kommt deshalb zahlreich in den linksradikalen Block zur Demonstration am Frauen*kampftag 2017!

Demo: 8. März 2017 / 17.00 Uhr / U-Bhf. Hermannstraße

Wie bilden wir Ketten? Wozu Barrikaden? Wie verhalten wir uns bei Nazi-Kontakt? Was ist eine Bezugsgruppe? Wie bilden wir eine? Wozu überhaupt? Wie Verhalten wir uns auf Demos? Worauf sollten wir achten? Wie funktionieren Sitzblockaden? Mit welchen Repressionen müssen wir rechnen? Wie gehen wir mit ihnen um? Wo können wir uns vernetzen?

Viele Fragen, die uns in letzter Zeit häufiger begegnen. Bei verschäfter politischer Situation, vermehrten rassistischen und neonazistischen Übergriffen und Veränderungen innerhalb der berliner radikalen Linken, wollen wir wieder handlungsfähiger werden. Aus dem Rahmen es neugegründeten Offenen-Antifa-Treffens (OAT) Berlin heraus, haben wir uns deshalb dazu entschieden ein Aktionstraining zu organisieren. Hier soll ein Raum geschaffen werden, um Wissen zu teilen, aufzufrischen und uns zu vernetzen.

Denn: Antifa bleibt Handarbeit!

25. - 26. Februar 2017, Bunte Kuh, Benkastelerstr. 78 (Weissensee, Tram 12, 24 Rennbahnstr.)

Das Programm:

In der Nacht vom 11. Auf den 12. Dezember gab es in Neukölln mindestens drei Angriffe von Faschist*innen. Auf das linke Kollektivcafé k-fetisch wurde ein Brandanschlag verübt; der Buchladen Leporello, in dem 10 Tage zuvor eine AfD-kritische Veranstaltung stattfand, wurde mit Pflastersteinen attackiert; die Privatwohnung eines linken Aktivisten mit Steinen und Farbe angegriffen. Zumindest beim Brandanschlag auf das k-fetisch nahmen die Täter*innen die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf, da sich das k-fetisch in einem voll besetzten Wohnhaus befindet. Diese Angriffe sind nicht die Ersten und werden nicht die Letzten gewesen sein: Auf der Facebook-Seite der Nazi-Gruppe „Freie Kräfte Neukölln“ wurde eine Grafik mit linken Orten und eine weitere mit Geflüchteten-Unterkünften veröffentlicht, die als mögliche Anschlagsziele in Frage kommen sollen.

Ermutigt durch die rechte Hetze in Deutschland und den erstarkenden Nationalismus in Europa, ungehindert durch die Behörden und mit der Erfahrung von über 100 Brandanschlägen auf Geflüchteten-Unterkünfte in den letzten zwei Jahren sehen sich die Nazis in der Offensive. Dies begünstigt ein gesellschaftliches Klima, in dem Menschen, die nicht ins reaktionäre Weltbild passen, vermehrt Angriffen auf offener Straße ausgesetzt sind. Das werden wir nicht unbeantwortet lassen – unsere Solidarität gegen eure Hetze! Faschos verpisst euch!

Demo: Freitag / 16. Dezember 2016 / 18 Uhr / U-Bhf. Hermannplatz