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 Ein Aufruf gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden!

Link zur Online-Petition

In Berlin stehen im Moment ca. 100 feministische Aktivist:innen vor Gericht. Ihnen wird „Nötigung“ vorgeworfen, weil sie im September 2019 den “Marsch für das Leben” blockierten. Jedes Jahr kommen dort rund 5.000 christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner:innen in Berlin zusammen – darunter auch Beatrix von Storch (AfD) und andere organisierte Rechte.

Am 3. Oktober 2020 kam es in Hohenschönhausen zu mehreren Blockaden eines Neonaziaufmarschs der Partei “III. Weg”. Auch diesen antifaschistischen Aktivist:innen drohen nun Verfahren wegen Nötigung.

Nötigung?

Als Nötigung (§240 StGB) gilt eine Tat, die andere durch Gewalt oder Androhung eines „empfindlichen Übels” zu Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen zwingt. Wo genau in den oben genannten Fällen die Gewalt oder das angedrohte empfindliche Übel liegt, bleibt jedoch schleierhaft. Was hier delegitimiert und kriminalisiert wird, ist das Engagement für eine solidarische Gesellschaft. Wir reden von Berlin 2021. Das gleiche Berlin, das sich rühmt, weltoffen und vielfältig zu sein.

In der Vergangenheit sind ähnliche Versuche Sitzblockaden als Nötigung einzustufen gescheitert und angebliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht haben sich als juristisch nicht haltbar erwiesen.

In Bezug auf die Proteste 2019 besonders pikant: In die Strafbefehle war Oberstaatsanwalt Fenner involviert. Dieser ist bereits seit 2003 dafür bekannt, linke Aktivist:innen besonders stark und unverhältnismäßig zu verfolgen, während Neonazis mit Milde rechnen dürfen.

Was bedeutet das für uns?

Neben den juristischen Konsequenzen sind auch die finanziellen Belastungen durch die Verfahren ein Versuch, linken Protest durch maximale Repression möglichst klein zu halten, zu kriminalisieren und de facto zu unterbinden. Die Gesamtkosten für die Sitzblockade im September 2019 werden im oberen fünfstelligen Bereich liegen. Für Oktober 2020 kommen zusätzlich zu den Verfahren wegen Nötigung Kosten wegen angeblicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz hinzu. Dabei ist Infektionsschutz auch uns ein wichtiges Anliegen, alle trugen Masken und es gab ein umfangreiches Hygienekonzept. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir stehen zusammen!

Sitzblockaden dürfen nicht als Nötigung ausgelegt werden! Wir fordern von den Strafverfolgungsbehörden, die Anklagen zurückzuziehen und Sitzblockaden zukünftig als das zu werten, was sie sind: ein öffentliches Eintreten und Engagement für eine solidarische Gesellschaft.

Berliner Bündnis gegen Rechts & What the Fuck?! Bündnis Berlin

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Am vergangenen Donnerstag, den 05. November, fanden in Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen gegen vermeintliche Antifaschist*innen statt, die von der Generalbundesanwaltschaft angeordnet wurde. Hierbei wurde Lina verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu ein, oder sie geplant und vorbereitet zu haben. Zusätzlich wird ihnen vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der rechten Szene durchzuführen”.

Am 06.11 bestätigte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Lina. In einer Pressemitteilung bezichtigt der Generalbundesanwalt sie der taktischen Kommandoführung sowie eine “herausgehobenen Stellung” innerhalb jener Vereinigung eingenommen zu haben. In der bisherigen Berichterstattung wird sie dadurch zur “Anführerin” erklärt. Der Einsatz erfolgte im Rahmen von Ermittlungen, die schon am 10.6.2020 zu Hausdurchsuchungen in Berlin, Weimar und Leipzig geführt haben. Einem Teil der Razzien liegt ein laufendes Ermittlungsverfahren aus Eisenach zugrunde. Nach Aktenlage sollen dort in der Nacht auf den 14.12.2019 vier Personen “des rechten Spektrums” durch mehrere Angreifer*innen attackiert worden sein. In der gleichen Nacht wurden fünf Personen, nun Beschuldigte im Verfahren, in der Umgebung von Eisenach festgenommen und für 12 Stunden in Gewahrsam genommen.

Einen Monat nach diesen Hausdurchsuchungen wurden im vergangenen Juli bei Lina erneut zwei Durchsuchungen an zwei Adressen durchgeführt und eine erneute ED- Behandlung angeordnet. Wenige Tage später wurde sie zu diesem Zweck vor ihrer Haustür abgefangen und sie landete für sechs Tage in Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz. Im Zuge des Verfahrens hat die Polizei bisher verschiedenste Ermittlungsmethoden angewendet, die von Kameraobservationen bis zur Überwachung von Finanz- und Telefondaten reichen.

Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Und wieder wird das ganze Repertoire der Repressionsbehörden ausgepackt, um gegen antifaschistische Zusammenhänge vorzugehen. Dafür muss auch der berüchtigte Gesinnungsparagraf 129 herhalten, um die Latte der Ermittlungen und Tatvorwürfe möglichst hoch zu hängen. Während rechte Corona-Leugner marodierend durch Leipzig ziehen können, werden hier mehre Personen kriminalisiert, um die linke Bewegung einzuschüchtern. An Lina soll dabei offensichtlich ein besonderes Exempel statuiert werden. Die Erklärung der Bundesanwaltschaft liest sich wie eine umfassende Vorverurteilung. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen und fordert die sofortige Haftentlassung von Lina.“

Ein Solidaritätskreis hat einen Blog eingerichtet, auf dem in der nächsten Zeit alle neuen Informationen veröffentlicht werden: https://freiheitfuerlina.noblogs.org/

Die Rote Hilfe e.V. Berlin hat ein Spendenkonto für Prozesskosten eingerichtet:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt

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Repression und Polizeigewalt gegen Aktivist:innen in Berlin

Bis zu 100 Aktivist:innen haben in den vergangenen Wochen Strafbefehle erhalten, der erste Gerichtsprozess ist für den 4. November 2020 angekündigt. Das Berliner Bündnis What the fuck?! kritisiert die massive Repression.


2019: Während unserer Proteste gegen christliche FundamentalistInnen und ihren „Marsch für das Leben“ am 21. September letzten Jahres in Berlin wurden um die 100 Aktivist:innen nach einer friedlichen Sitzblockade stundenlang von der Polizei eingekesselt und danach in die Gefangenensammelstelle gebracht. Schon bei der Auflösung der Sitzblockade wandte die Polizei unnötig Gewalt u. a. Schmerzgriffe an. Nach stundenlangem Aufenthalt in der Gesa und abschließender Identitätsfeststellung wurden unsere Genoss:innen wieder frei gelassen. Es hagelte Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung, Vermummung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Das Strafmaß lautet 20 Tagessätze.

„Es entstehen Kosten für Anwält:innen und Gerichtsverfahren, so dass wir davon ausgehen, dass auf die Aktivist:innen insgesamt ein Betrag im 5-stelligen Bereich zu kommen kann. In diesen prekären Zeiten, in denen viele Menschen ihr Jobs verlieren oder Kurzarbeiter:innen-Geld bekommen, ist das eine enorme Belastung. Bisher wurden unseres Wissens nach nur Verfahren eingestellt, die unter das Jugendstrafrecht fallen,“ so die Pressesprecherin des What-the-Fuck Bündnisses Lilli Kramer.

Bei vielen, die nicht unter das Jungendstrafrecht fallen, stehen ab November die ersten Gerichtstermine an, unter anderem am 4. November. Die Vehemenz der repressiven Vorgehensweise zeigt, wie sehr queer-feministische Proteste kriminalisiert werden.

„Insbesondere in Zeiten in denen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung massiv angegriffen und unterdrückt wird und Menschen wieder in die alten konservativen Rollen und patriarchalen Abhängigkeitsverhältnisse gedrängt werden sollen, ist feministischer Protest wichtig! Denn: Wir erleben eine Zeit massiver und gewaltvoller Angriffe von Rechts: Nationalistische, völkische und christliche FundamentalistInnen finden sich zusammen und versammeln sich unter Anderem jedes Jahr beim “Marsch für das Leben” und fordern ein völliges Abtreibungsverbot,“ erläutert eine der angeklagten Personen.

2020: Auch in diesem Jahr haben Aktivist:innen die volle Härte staatlich legalisierter Gewalt erfahren. Am 19. September zogen die selbsternannten „Lebensschützer“ erneut durch Berlin-Mitte. Die Polizei versuchte durch großräumige Absperrungen und unverhältnismäßige Platzverweise die Gegenproteste einzuschränken und wendete teilweise massive Gewalt gegen Protestierende an.

„Die massiven Repressionen zeigen, welche Grundhaltung in der Polizei gegen unsere Proteste vorherrschen. Der immense Aufwand, der hier betrieben wird, um uns zu demoralisieren und unsere Kämpfe zu kriminalisieren, ist pure Übertreibung. Wir kämpfen weiter für reproduktive Rechte und gegen christlichen Fundamentalismus. Wir lassen uns nicht einschüchtern und halten zusammen! Feminism is not a crime,“ betont die Pressesprecherin Lilli Kramer.

Wir sagen: Solidarität ist unsere Waffe. Unterstützt eure angeklagten Genoss:innen!
50-100 Aktivist:innen haben einen Strafbefehl erhalten. Nun haben die ersten Prozesse begonnen. Der Vorwurf: Nötigung. Ausgelöst durch eine Sitzblockade bei den Protesten gegen den antifeministischen „Marsch für das Leben“ 2019 in Berlin. What the fuck! Feminism is not a crime.

Kundgebungen „Für das Leben“

Di 10.11. um 11:30 Uhr. Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91, 10559 Berlin)
Do 12.11. um 14:00 Uhr. Amtsgericht Tiergarten (Kirchstr. 6, 10557 Berlin-Moabit)

Kommt pünktlich und mit Maske. Im Herzen nah, mit 1,5m Abstand.

Mehr Infos immer über das whatthefuck-Bündnis. #nofundis

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Das VerschwörungstheoretikerInnen-Quartett ist erschienen und bietet Spiel und Spaß für das ganze Hausprojekt mit 30 Spielkarten, 5 Kategorien in der Schulhofedition (2. Auflage).

Corona-Zeit ist Spiele-Zeit und was passt in Zeiten von Pandemie, Ausgangssperre und Weltregierung besser als ein Quartett mit den verschrobensten VerschwörungstheoretikerInnen der Republik. Schlage epische Schlachten, egal ob in der Kneipe, zu Hause oder auf der nächsten Demo und finde mit deinen FreundInnen heraus, wer der verrückteste aller Vollpfosten ist. Das Gute daran? Du unterstützt damit auch noch Menschen, die von Repression betroffen sind.
Ab sofort ist das Spiel im OH21, Schwarze Risse und online z.B. bei Black Mosquito erhältlich (ab 9€).
 
 

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Verpetz die AfD! Das einzig wahre Meldeportal

Immer wieder konnten in der Vergangenheit AfD-Veranstaltungen erfolgreich verhindert werden, indem frühzeitig zu Gegenprotesten mobilisiert wurde oder die Wirt_Innen und Betreiber_Innen der Veranstaltungsorte über das braune Treiben der Faschist_Innen in ihren Räumlichkeiten informiert wurden. Solche Absagen schaden der AfD massiv. Sie schränken ihre Möglichkeiten, ihr rassistisches, sexistisches und menschenverachtendes Weltbild zu propagieren ein, nehmen ihnen die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum und kosten die AfD bei größeren Events, wie Parteitagen, oft auch sehr viel Geld. Genau das sind unsere und auch deine Ziele, und jetzt kannst du, mit ein paar Mausklicks und einer kurzen Nachricht, uns helfen, der AfD zu schaden. Mach mit – Verpetz die AfD!

Der AfD die Räume nehmen
Die AfD ist angewiesen auf öffentliche Räume wie Restaurants, Hinterzimmer, Vereinsheime, Event-Locations oder große Veranstaltungshallen. All diese Räume wollen und werden wir den rechten Hetzer_Innen nehmen und dazu brauchen wir deine Hilfe. Du hast AfDler_Innen zufällig in einem Restaurant oder einer Kneipe erkannt? Du arbeitest in einer Event-Location oder einem Restaurant und hast Wind davon bekommen, dass dein Chef Räume an die AfD vermietet? Dann verpetz die AfD! Schreib uns eine Mail und melde uns deine Beobachtung oder Infos und trag so aktiv dazu bei, der AfD zu schaden und ihnen öffentliche Räume zu nehmen!

Der AfD die Infrastruktur nehmen
Die AfD ist für die Durchführung fast jeder größeren Veranstaltung angewiesen auf externe Dienstleister_Innen. Die Grafikagentur, die die Einladung entwirft, die Druckerei, die die Einladungen erstellt, die Getränkebestellung, die Kellner_Innen, Service-Personal, die Security, die Bühnentechnik, Licht- und Sound-Anlage, Saal-Deko, Tageslichtbeamer und Leinwand, das Anliefern und der Aufbau: an fast all diesen Punkten nutzt die AfD externe Dienstleister_Innen und überall gibt es verschiedene Menschen in der Kette, die wissen, wann und wo die AfD ihre Veranstaltung plant. Wenn du Dienstleister_In bist, oder bei einer Firma arbeitest, die von der AfD beauftrag wurde, hast du die Chance uns zu helfen und mit wenigen Mausklicks aktiv gegen Rechtsruck und Rassismus einzugreifen. Verpetz die AfD! Schreib uns eine Mail und melde uns deine Beobachtung oder Infos zu der geplanten AfD-Veranstaltung!

Sicher und unkompliziert: So schadest du der AfD ohne dir selbst zu schaden:
Für uns ist nicht wichtig, wie du heisst, wo du arbeitest und was du tust. Lass solche Infos also alle weg, sie nutzen uns nicht. Schreib uns einfach, wann und wo die AfD eine Veranstaltung oder Treffen plant, oder durchgeführt hat. Um 100% sicher zu gehen, kannst du dir hierfür eine anonyme Mail-Adresse zulegen. Das dauert nur ein paar Minuten und geht ganz einfach. Wir empfehlen hierfür zum Beispiel den Anbieter Protonmail. Dort kannst du, ohne deinen Namen oder andere Daten anzugeben, eine Mail-Adresse erstellen und uns mit dieser dann schreiben. Da wir ebenfalls Protonmail nutzen, wird deine Mail automatisch verschlüsselt und nur wir können sie lesen.

Also keine Zeit verlieren! Sag deinen Freund_Innen bescheid, haltet Augen und Ohren offen und meldet AfD-Aktivitäten, wenn ihr sie mitbekommt! Und denkt immer daran: Jede Info schadet der AfD!

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