Fast täglich werden Geflüchtete und ihre Unterkünfte angegriffen. Weiterhin tragen Neonazis und andere Rassist*innen auch in Berlin regelmäßig ihre Menschenverachtung auf die Straße. Gleichzeitig sehen wir ein systematisches Staatsversagen, durch dass Geflüchteten die elementarsten Grundrechte verweigert werden. Nur durch das ehrenamtliche Engagement tausender kann das Leid aufgefangen werden. Und was fällt der Bundesregierung zu all dem ein? Im Schnelldurchlauf will sie die zweite Asylrechtsverschärfung in diesem Jahr durch den Bundestag (15.10.) und Bundesrat (16.10.) peitschen. Weitere Länder sollen zu vermeintlich "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden, um so eine Ablehnung der Asylanträge und letztlich Abschiebungen zu erleichtern. Erneut soll das Sachleistungsprinzip gestärkt werden. In Erstaufnahmelager soll den Geflüchteten sämtliches Bargeld gestrichen werden. Abgelehnte Asylbeweber*innen sollen gleich nur noch das Allernötigste zum Überleben bekommen, wenn sie nicht "freiwillig" ausreisen. "Fehlanreize beseitigen" nennt die Bundesregierung diese menschenverachtende Politik. Wir sagen: Ya Basta! Uns reichts schon lange.

Demonstration am Donnerstag, 15. Oktober, 17 Uhr Potsdamer Platz
Ausführlicher Aufruf auf bewegungsfreiheit.blogsport.de

Die Ereignisse der letzten Tage sind erschreckend: In Heidenau greifen organisierte Neonazis eine Flüchtlingsunterkunft an und liefern sich an zwei Abenden Straßenschlachten mit der Polizei. Es werden Barrikaden gebaut und mittels einer Sitzblockade versucht, die Anreise von Geflüchteten zu verhindern. Mit dabei ist ein nicht minder rassistischer Bürgermob und bejubelt die Aktionen der Nazis. Die Polizei ist nur mit wenig Personal zugegen und verhält sich passiv - es gibt sogut wie keine Festnahme. Erst als eine antifaschistische Demonstration am Sonntag durch Heidenau zieht, findet die Polizei auf einmal zu gewohnter Schlagkraft zurück und geht brutal gegen die Aktivist*innen vor. Das Ganze erinnert uns in frappierender Weise an die Geschehnissen in Rostock-Lichtenhagen, welche auf den Tag genau 23 Jahre zurück liegen.

Jedoch ist Heidenau kein Einzelfall. Überall in Deutschland gibt es Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten - allein in dieser Woche bisher mindestens sechs. Im sächsischen Döbeln, Leipzig, Nauen und Weissbach gab es Brandanschläge auf geplante oder bereits bewohnte Unterkünfte. Im mecklenburgischen Parchim drangen zwei mit Messern bewaffnete Nazis auf das Gelände einer Geflüchtetenunterkunft vor und konnten erst in letzter Minute gestoppt werden. Auch in Berlin, auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer Nervenklink - welches knapp 300 Geflüchtete beherbergt - brannte Mittwoch mitten am Tag eine Turnhalle nieder. Dort sollte diesen Donnerstag ein Nachbarschaftsfest mit den Geflüchteten stattfinden. Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 500 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten, davon mindestens 33 Brandanschläge. All diese Aktionen sind die logische Fortsetzung dessen, was Pegida, Bärgida und unzählige "Nein zum Heim"-Nazigrüppchen seit 2 Jahren auf die Straße tragen. Wie bereits Anfang der 90er Jahre tritt das rassistisches Klima in Deutschland zunehmend ans Tageslicht. Politik und Medien tun ihr übriges, indem die "Sorgen der Bürger*innen" verharmlost oder sogar unterfüttert werden. Nachdem bereits im Juli eine Ausweitung des Asylrechts beschlossen worden ist, sind bereits erneute Verschärfungen im Gespräch.

Aber auch mitten in Berlin treten die Missstände einer Politik offen zu Tage, welche vor allem auf die Abschreckung von Geflüchteten setzt. Vor der Landesanstalt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in der Turmstraße warteten hunderte Geflüchtete tagelang in der prallen Sonne, ohne jegliche Versorgung auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Erst der solidarische Einsatz von Freiwilligen konnte die Situation etwas verbessern. Sollten es die Geflüchteten dann doch einmal in die LaGeSo geschafft haben, so wurden sie häufig mit Hostelgutscheinen abgespeist, welche aber kaum noch akzeptiert werden. Obdachlosigkeit und die fehlende Versorgung ganzer Familien inklusive Kleinkindern waren die Folge.

Wir nehmen diese rassistischen Zustände nicht weiter hin. Angesichts der schockierenden Ereignisse in Heidenau und überall in Deutschland braucht es auch aus Berlin ein starkes Zeichen der Solidarität. Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen, egal ob in Heidenau, Marzahn, vor der LAGESO oder anderswo. Wir fordern eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten, fernab deutscher Provinzkäffer. Wir nehmen die pogromartigen Angriffe der letzten Wochen nicht einfach so hin, sondern wollen unsere Wut darüber auf die Straße tragen. Und wir sind auch bereit unsere Solidarität praktisch zu machen, egal ob in Form von konkreter Hilfe für die Betroffenen am Oranienplatz und vor der LaGeSo, oder durch handfeste Unterstützung in der deutschen Provinz.

Solidarität mit den Geflüchteten! Deutschland, du bist und bleibst ein mieses Stück Scheiße.
Ya Basta! Wenn RassistInnen angreifen, sorgt dafür, dass sie es nie wieder tun!

Demo: Donnerstag - 27.08. - 19 Uhr - S-Bhf. Wedding (Nettelbeckplatz)

Nach einer Ausweitung der Regelung für sichere Drittstaaten im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast alle Asylsuchenden automatisch zu Gesetzesbrechenden macht. Was die rassistische PEGIDA Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die jegliche Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich der Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig in Abschiebehaft genommen werden. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich ausgefallen, dass fast alle Geflüchteten automatisch dagegen verstoßen „müssen“, wenn sie nicht als Kontingentflüchtlinge über den Luftweg nach Deutschland gelangen. Insbesondere betrifft dies auch Asylsuchende, die unter die so genannte Dublin-Verordnung fallen.

Aus diesem Grund wird vom 10. bis 18. April eine Aktionswoche stattfinden, die sich gegen den Gesetzesentwurf richtig. Wir werden nicht schweigend zuschauen. Wir werden unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen und auch zu den politisch Verantwortlichen. Wir werden diese weitere Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos hinnehmen.

Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung. Keine Verschärfung des Asylrechts!

Weitere Infos: www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

Seit nun fünf Wochen marschieren Neonazis, Hooligans und Rassist*innen quer durch Berlin-Marzahn. Wöchentlich protestieren sie gegen die Unterbringung von Geflüchteten in einem sogenannten Containerdorf an der Kreuzung Blumberger Damm / Landsberger Allee. Die Unterbringung von Geflüchteten  in Containern ist allerdings nicht der wirkliche Grund, warum die „besorgten Bürger*innen“ auf die Straße gehen, sondern es ist schlicht Xenophobie und Rassismus.

Mittlwerweile haben die Aufmärsche jeden Montag für einige Marzahner*innen Eventcharakter bekommen. Auch trügt der Schein, dass dies ein neues Phänomen sei. Denn es ist lediglich ein nun auch für alle und nicht nur die Betroffenen wahrnehmbarer Ausdruck des seit Jahren vorherrschenden Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Dies spiegelt sich nicht nur in den Aufmärschen in Marzahn-Hellersdorf wieder, sondern überall dort wo Geflüchtete als soziale Last dargestellt werden. Menschen, die hier als Geflüchtete ankommen wird unterstellt, eine “soziale Belastung” sein und die “Ruhe” im Kiez zu stören. Diese und andere Vorwürfe und Ressentiments trieben und treiben Rassist*innen zu hunderten auf die Straße, in Köpenick, Buch, Dresden oder sonst wo. Dabei haben sie auch kein Problem mit gewaltbereiten Neonazis aufzumarschieren.

Am 8. Dezember wollen wir deshalb ein Zeichen gegen die rassistische Hetzte und die Unterbringung von Geflüchteten in sogenannten “Containerlagern” setzen. Dieses Lagersystem, welches Geflüchtete noch isolierter in Sammelunterkünften zusammenpferchen soll, ist eine Schande und ein Armutszeugnis der deutschen Asylpolitik. Es ist eine Entrechtung all jener, die aufgrund von Krieg und Vertreibung ihre Heimat verlassen mussten. An diesem Punkt hat der Senat schon vor langer Zeit versagt, es wäre genug Zeit gewesen Wohnungen und Liegenschaften als Erstaufnahmeeinrichtungen zu beschaffen. Die Behauptung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), die Container seien nur eine Übergangslösung, ist Unsinn. Die Anschaffungskosten von 43  Millionen Euro zahlen sich im Vergleich zur Unterbringung in Hostels und anderen Unterkünften nur dann aus, wenn die Container über den gesamten  Abschreibungszeitraum von zehn Jahren genutzt werden. Wir finden, dass Container nicht im Entferntesten etwas mit einer menschenwürdigen Unterbringung zu tun haben. Sie sind stigmatisierend für die Menschen die darin leben müssen und schaffen ein Gefühl von Kasernierung und Ausgrenzung.

Wir fordern darum Wohnungen und ein menschenwürdiges Leben für alle die hier herkommen und alle die hier leben und stellen uns dem rassistischen treiben in Marzahn und anderswo entgegen!

Vortreffpunkt: 17.30 Uhr Ostkreuz – Sonntagstraße
Startpunk: 18 Uhr – Achtet auf Ankündigungen!

Am Freitag ist eine antirassistische Demonstration in Mitte geplant. Anlass ist die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs der  Bundesregierung mit dem sperrigen Titel "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung". Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen entpuppt sich die Gesetzesänderung als die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.

Und auch für die rund 95.000 Flüchtlinge mit dem Status der "Duldung", wird sich nichts zum Guten wenden. Ihr Leben soll weiterhin so unerträglich wie möglich gemacht werden, um sie zur "Mitwirkung" bei der eigenen Abschiebung zu erpressen. Sie werden mit Arbeitsverbot und "Residenzpflicht" belegt, müssen mitunter Jahrzehnte in Lagern wohnen und erhalten gekürzte Sozialleistungen. Sie sind zu einem Vegetieren außerhalb der Gesellschaft verdammt, ohne Chancen und Perspektiven. Gegen diese rassistische Ausgrenzung und Sondergesetzgebung wendet sich die Demonstration.

Demonstration: 5. Dezember 2014 // 14 Uhr // Potsdamer Platz // Mehr Infos unter: bglbb.blogsport.de/

Seit zwei Jahren geht das nun so. Seitdem Geflüchtete aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen sind, um ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen, wird herumlaviert, nach Ausflüchten gesucht und ihr Widerstand ausgesessen. Der Berliner Senat und die Kreuzberger Grünen haben die Geflüchteten hingehalten, verarscht und ausgetrickst und auch wenn die geplante Räumung der Gerhart Hauptmann Schule nun vorerst gerichtlich gestoppt wurde, ist noch lange nicht sicher, dass sich der Bezirk daran hält und auch der letzte Zufluchtsort der Bewegung fallen wird. Gleichzeitig inszenieren organisierte Nazis in mehreren Berliner Bezirken seit Monaten Hetzkampagnen gegen Geflüchtete in Deutschland. Wir haben lange genug zugeschaut. Es reicht. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir diese Scheiße nicht mehr einfach so hinnehmen können.

Bislang blieb eine wirklich adäquate Antwort der linksradikalen Bewegung auf die Ereignisse leider aus. Bei dieser Vollversammlung geht es weniger darum ein gemeinsames Positionspapier zu erarbeiten als darum, über konkrete Aktionsformen und kommende Aktionen zu beraten. Leitgedanke dabei könnte sein: "Ihr habt die Flüchtlinge auf die Straße gesetzt - wir streichen Euch die Weihnachtsfeiertage". In diesem Zusammenhang würden wir gerne die Schuldigen der Verarschepolitik markieren und die Verantwortlichen der menschenverachtenden Taktik benennen. Ziel könnte sein, den Bezirk, die Stadt, das Land und die dazugehörige Polizei dauerhaft auf Trapp zu halten, um den politischen Preis ihres Vorgehens möglichst hoch zu treiben. Parallel dazu sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie wir uns dauerhaft als Teil der antirassistischen Bewegung besser vernetzen können, da es nicht ausreicht, wenn sich bei einem Räumungsalarm 1.000 schwarz gekleidete Menschen einfinden, ansonsten aber niemand am Start ist. Auch hier gilt es, über neue Aktionsformen und Vernetzungsstrategien nachzudenken. Wir müssen und wollen mit eigenen linksradikalen Positionen und vor allem mit eigenen Aktionen wieder in Erscheinung treten. Die Verhältnisse müssen tanzen, also lassen wir sie tanzen. Kommt alle zum Treffen am:

Montag, 24.11 // 19 Uhr // ND-Gebäude (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Ostbahnhof)

Plakat zum Ausdrucken | Flyer zum Ausdrucken und verteilen |

Der Berliner Senat ist zynisch! Während im Kanzleramt mit Frau Merkel am 23. Oktober 2014 über Kosten für Unterkünfte gesprochen wird, werden in Berlin fast 100 Menschen auf die Straße gesetzt. Zwangsgeräumt ohne Ankündigung! Alle waren Teil des Abkommens vom Oranienplatz. Der Senat wiederholt seinen Wortbruch und die Politik der Polizeigewalt. Alles passiert zu einem Zeitpunkt, wo der Winter naht und EU-weit unter dem Titel "Mos Maiorum" mit tausenden von Polizisten nach Refugees gefahndet wird.

Ende Oktober soll auch noch die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauerstraße erneut geräumt werden. Im Juli 2014 ist die Räumung trotz 10 Tage Belagerung durch die Polizei gescheitert. Niemand löst sich in Luft auf. Eine Bewegung lässt sich nicht räumen. Die Politik des Wortbruchs und der Abschreckung von Senat und Bezirk funktioniert nicht. Wir werden die Schule nicht verlassen, wir werden weiter um unsere Rechte kämpfen. Wir haben viele Projekte begonnen, von einer Druckerei, einem Café, einer Fahrradwerkstatt über den International Women Space bis zu Theater und Musik. Unsere Nachbar*innen stehen an unserer Seite.

Berlin muss sich endlich öffnen! Wir wollen in der Stadt leben, nicht außerhalb in Lagern. Containerdörfer mit Betreiberfirmen, die durch schlechte Lebensbedingungen für Refugees viel Geld verdienen sind keine Lösungen. Sie sind Menschenunwürdig! Die bekannt gewordenen Misshandlungen und Folter in Unterkünften, zuletzt in NRW sind keine Einzelfälle.

Demonstration: Samstag / 25. Oktober / 12 Uhr / Oranienplatz / Infos

Der "NSU-Prozess" in München dauert schon über ein Jahr und Untersuchungsausschüsse haben tausende Seiten vorgelegt. Es ist sehr deutlich geworden, was wir uns davon nicht erhoffen können: Aufklärung, Gerechtigkeit und ein Ende rassistischer Gewalt. Deswegen ist es an uns laut zu werden!

Was wir wissen: ein Netzwerk bewaffneter Neonazis konnte 13 Jahre lang in Deutschland zahlreiche Menschen durch Bombenanschläge verletzen und mindestens zehn Menschen ermorden. Der Verfassungsschutz war ihr mächtigster Unterstützer. Die Polizei verdächtigte nach jedem Anschlag auf rassistische Weise die Ermordeten und ermittelte gegen ihre Familien und die Verletzten. Spuren ins rechte Milieu wurden systematisch ignoriert und verwischt. Nach der sogenannten Selbstenttarnung des NSU, wurden in mehreren Verfassungsschutzämtern bergeweise Akten unzugänglich gemacht.

Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vom NSU Ermordeten und Verletzten, ihren Angehörigen und allen Betroffenen rassistischer Gewalt. Wir solidarisieren uns mit den Forderungen Geflüchteter nach einer Abschaffung der rassistischen Asylpolitik. Wir gehen auf die Straße für eine emanzipierte Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung.

 Wir gedenken Abdurrahim Özüdogru, Enver Simsek, Habil Kiliç, Halit Yozgat, Ismail Yasar, Mehmet Kubasik, Mehmet Turgut, Süleyman Tasköprü und Theodoros Boulgarides. Rassismus tötet!

Demonstration: Samstag / 1. November 2014 / 13:30 Uhr / S- und U-Bhf. Gesundbrunnen / Infos

 

Vor 10 Jahren explodierte in der Köllner Keuptstraße eine Nagelbombe. Lange Zeit ermittelten die deutschen Behörden gegen die Opfer selbst. Nur durch glückliche Zufälle gab es bei diesem Anschlag keine Todesopfer. Die Selbstentarnung des NSU im Jahr 2011 lüftete schließlich den wahren Hintergrund der Tat. Über ein Jahrzehnt lang hatte ein bewaffnetes Nazinetzwerk unter den Augen der deutschen Behörden mindestens zehn Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Vieles bleibt jedoch weiterhin unklar. Vom derzeit stattfindenden NSU-Prozess in München versprechen sich Opfer und deren Unterstützer_innen jedoch nicht viel. Zu eng sind doch die Verstrickungen der deutschen Behörden mit militanten Nazis. Die Inititative "Keuptstraße ist überall" ruft für das Ende des ersten Verhandlungstages zum Attentat in der Keupstraße zu einem Tag X auf und plant eine Demonstration in München. Unterstützt den Aufruf und fahrt am Tag X nach München.

Di. 20.1.2015, Aktionen "Keupstraße ist überall" in München 9 Uhr Aktionstag vor dem Oberlandesgericht // 17.30 Uhr Demo

Überfallartig haben am Dienstag hunderte Bullen Kreuzberg besetzt und mit der Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße begonnen. Den Bewohner*innen wurde unter der Drohung einer Räumung das Angebot des Senats nahegelegt. Die meisten Bewohner*innen haben deshalb eingewilligt und sind in die Ersatzunterkünfte gegangen. Rund 40 Geflüchtete haben jedoch erklärt, die Schule nicht freiwillig verlassen zu wollen. Sie fordern eine verbindliche Zusage eines Bleiberechts. Einige von ihnen haben angekündigt, im Falle einer Stürmung des Gebäudes vom Dach der Schule zu springen und das Gebäude in Brand zu stecken. Bezirk und Senat scheinen zur Zeit (noch) keine Toten riskieren zu wollen und setzen daher auf Verhandlungen. Die Region ist trotzdem weiterhin durch hunderte Bullen besetzt. Die Schule ist hermetisch abgeriegelt, auch der Zugang für Journalist*innen wird durch das Bezirksamt untersagt und Verpflegung in der Regel nicht durchgelassen. Informatiert euch deshalb über die aktuelle Entwicklung und zeigt euch vor Ort solidarisch!

Ticker / Statements aus der Schule / Videos: I, II, III, IV